Ein neuer Stall für die alte Kuh Die von Verteidigungsminister Ogi eingesetzte Studienkommission Brunner veröffentlichte im Februar ihre Vorschläge für eine Sicherheitspolitik von morgen. Wir haben die Vorschläge näher angeschaut. 50 Jahre lang verharrte die Schweizer Armee unbeweglich im Alpen-Reduit. Dort verteidigte sie das Heiligenbildchen von der Schweiz als glücklicher Insel in einem bedrohlichen Umfeld. Aber auch Heiligen-Kitsch währt nicht ewig. Seit 1989 werden die Armeebestände umstrukturiert, eine sicherheitspolitische Leitlinie jagt die andere, und nach der «Armee 95» ist jetzt die Armee «200X» im Gespräch. Schafft sich die «heilige Kuh» am Ende von alleine ab? Ganz im Gegenteil. Sinn und Unsinn der Armee stehen bei diesen Reformen gar nicht zur Debatte. Die Armee soll lediglich an die veränderten Bedingungen nach dem Ende des Kalten Krieges angepasst werden. Zivile Sicherheitspolitik bleibt in Bundesbern ein Fremdwort.

High-tech-Waffen und militärische Flüchtlingsabwehr

Auch der «sicherheitspolitische» Bericht der «Kommission Brunner» vom Februar dieses Jahres zeigt dies. Was sagt der Bericht?

• Erstens: Die Schweiz ist militärisch nicht mehr bedroht - also braucht es zusätzlich zu den bewährten militärischen «Kernkompetenzen» und «einer angepassten glaubwürdigen autonomen militärischen Verteidigung» mehr militärische «Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn» und mehr «Flieger- und Raketenabwehr, elektronische Ausrüstung und neue High-tech-Waffen».
• Zweitens: Zur Abwehr der aktuellen Bedrohungen sind «nicht primär militärische Mittel nötig» - also muss sich die Armee für die Bewältigung dieser Bedrohungen fit machen. Zum Beispiel mit einem «Einsatzkorps für gefährliche Aufgaben wie Unterstützung der Polizei bei Anti-Terror-Einsätzen»; mit «Spezialistenverbänden für Aufgaben, in denen Spitzentechnologie eingesetzt wird»; mit der militärischen Flüchtlings-Abwehr «in ausserordentlichen Situationen»; mit dem «Einsatz der Armee bei inneren Unruhen».
• Drittens: Milizsystem und Wehrpflicht sollen beibehalten werden, weil sie angeblich «viele Vorteile, insbesondere die Stärkung der Verbindung zwischen Volk und Armee» bieten - also schafft man für die neuen Armeeaufgaben «professionelle Verbände» und verkauft das erst noch als «eine Fortführung der bestehenden Praxis». Denn weiterhin wird man in der Armee zum rechten Mann!

Militärische Öffnung - und zivil?

Das Motto des Brunner-Berichtes lautet: alles vorschlagen, was der Armee in Zukunft als Geschäftsgrundlage dienen könnte. Was die Schweiz zur Beseitigung der Konfliktursachen und Bedrohungen beitragen könnte, interessiert die Kommission nicht. Der Bericht reduziert die Uno auf ihre Fähigkeit, Militärinterventionen abzusegnen. Die Nato hingegen wird zur «einzigen glaubwürdigen Sicherheitsorganisation in Europa» stilisiert. Die OSZE, ihre finanziell kleingehaltene zivile Alternative, ist der Kommission gerade mal zwei beiläufige Erwähnungen wert. Über zivile Möglichkeiten der gewaltfreien Konfliktbearbeitung schweigt sie sich ganz aus. Von den transnationalen Netzen zivilgesellschaftlicher Solidarität, von den neuen Ansätzen ziviler Konfliktintervention von unten - kein Wort.

Für die Neulegitimierung der Schweizer Armee genügt es offenbar, die Heiligenbildchen auszuwechseln: Schwupp, runter mit der bewaffneten Neutralität, und hopp, her mit der bewaffneten Solidarität. Ein bewaffnetes «Schweizer Solidaritätskorps» soll dafür sorgen. Über die Kriterien, nach denen das «Solidaritätskorps» zum Einsatz kommen soll, erfahren wir nichts. Und wer denn überhaupt Interesse an zusätzlichen Schweizer Einheiten haben könnte, bleibt ebenfalls unklar.

Runter von der Alp!

Aber für die offizielle Sicherheitspolitik geht es auch um etwas anderes. Nachdem der alte Verteidigungs-Mythos wertlos geworden ist, sind neue Legitimationen gefragt. Für alle möglichen zivilen Aufgaben im In- und Ausland soll man die Armee nun plötzlich einsetzen können. Die helvetische Kuh kommt von den von der Sonderfall-Alp am Gotthard herunter - um in den warmen Sonderfall-Stall der glücklichen Nato-Kühe einzuziehen.

Die Diskussion über die Zukunft der Sicherheitspolitik und die politische Öffnung der Schweiz darf sich nicht auf die beiden militärischen Optionen «bewaffneter Alleingang» und «Nato-Beitritt» beschränken. Die GSoA vertritt eine Alternative : Ziviler Internationalismus statt militärische Abwehrphantasien. Sammeln wir Unterschriften: für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst und für eine Schweiz ohne Armee!