Antikriegsdemo - Begrüssung durch Nico Lutz |
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Liebe KriegsgegnerInnen, Liebe Friedensbewegte
Seit Mittwoch führt die US-Armee ihren jüngsten Krieg gegen Irak. 3000 Bomben in 48 Stunden, brennende Ölfelder und Tausende von Flüchtlinge, das ist die Bilanz der ersten Kriegstage dieses völkerrechtswidrigen Angriffskriegs.
Die Regierung der USA behaupten, mit diesem Krieg den Menschen im Irak eine besser Zukunft ermöglichen zu wollen. In der Tat, die irakische Bevölkerung hätte schon lange eine andere Regierung als die Diktatur Saddam Husseins verdient. Doch war gerade die US-Regierungen massgeblich daran beteiligt, Saddam Hussein einem skrupellosen und mächtigen Despoten zu machen.
In den letzten Monaten und Wochen ist wohl die grösste global agierende soziale Bewegung gewachsen. Es ist ihr gelungen, den Krieg zu verzögern, nicht aber, ihn zu verhindern. Und dennoch: Diese weltweite Bewegung hat einiges bewirkt. Diejenigen, die Krieg zur Durchsetzung ihrer egoistischen Interessen führen, sind politisch isolierter denn je. Es ist nicht das ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges, dass die USA und einige Verbündete heisse Krieg führen. Es gab auch eine Friedensbewegung, welche die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Kosovo oder Afghanistan kritisierten. Aber es ist das ersten Mal, dass die Kritik in der Bevölkerung so breit ist, dass gar eine Mehrheit der westlichen Regierungen sich gegen den Krieg ausspricht.
Gemeinsam mit Millionen von Menschen, die heute weltweit für einen sofortigen Stopp des Krieges demonstrieren, wollen wir heute den Druck mit einer starken, breiten und friedlichen Demonstration erhöhen. Das Bündnis gegen Krieg hat kurzfristig zu dieser Kundgebung zu dieser Kundgebung aufgerufen. Dieses Bündnis ist ein loser Zusammenschluss von Friedens- und Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften, Parteien, Hilfswerken, kirchlichen Organisationen, MigrantInnenorganisationen...
Mein Name ist Nico Lutz. Ich bin von der Gruppe Schweiz ohne Armee und Gewerkschaftssekretär im vpod. Ich werde für das Bündnis gegen Krieg diese Kundgebung mitmoderieren.
Wir fordern heute einen sofortigen Stopp des Krieges und einen Abzug der US-amerikanischen und britischen Truppen aus dem Mittleren Osten. Wir fordern ein Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung in der Region, auch der KurdInnen und PalästinenserInnen. Die Menschen in Kurdistan und Palästina haben auch ganz direkt unter dem Krieg gegen Irak zu leiden. Die brutale Unterdrückungspolitik wird im Windschatten des Irakkrieges nochmals verschärft.
Wir fordern, dass die Schweiz sämtliche Unterstützung für den Krieg verweigert.
- Die Schweiz muss alle militärischen Überflüge untersagen. Täglich fliegen amerikanische Militärmaschinen über Schweizer Gebiet. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat wiederholt zum Ausdruck gebracht: Es ist in der Praxis nicht kontrollierbar, was in den amerikanischen Flugzeugen transportiert wird.
- In den US-Kampfjets werden Präzisionsteile "Made in Switzerland" mitbombardieren. Wenn Grossbritannien im Irak Krieg führt, dann werden mit der Britischen Armee Schweizer Handgranaten zum Einsatz gelangen. Die Schweiz muss sofort sämtliche Rüstungslieferungen an sowie Rüstungskäufe aus den Staaten, die den völkerrechtswidrigen Krieg vorbereiten, abbrechen.
- Es ist eine humanitäre Verpflichtung der Schweiz, das Embargo zu durchbrechen und medizinische wie auch humanitäre Hilfslieferungen zu veranlassen. Ebenso muss die Schweiz irakischen Flüchtlingen den Aufenthalt in der Schweiz zusichern und Ausschaffungen in die gesamte Konfliktregion unterlassen.
- Der Bundesrat muss sich endlich klar gegen den Krieg aussprechen. Die Aussage von Bundespräsident Couchepin, unabhängig von einem Uno-Mandat "wird die Schweiz wie immer im Kriegsfall reagieren: neutral" ist skandalös. Gegenüber Staaten, die Völkerrecht brechen und einen illegalen Angriffskrieg führen, der Tausenden von Menschen das Leben kosten wird, gibt es keine Neutralität!
Wir wollen heute mit dieser Kundgebung deutlich machen: Wir wollen ihn nicht, diesen Krieg, Mr. Bush. Er wird nicht in unserem Namen geführt. Wir fordern einen sofortigen Stopp des Krieges!