Antikriegsdemo - Wir sind wütend, aber wir sind nicht entmutigt! |
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Beitrag von Rita Schiavi, Vizepräsidentin GBI, Vorstandmitglied Schweizerischer Gewerkschaftsbund
Wir sind schockiert, wir sind empört, wir sind wütend!
Die weltweite Protestbewegung hat diesen Krieg nicht verhindern können.
Wir sind wütend - aber wir sind nicht entmutigt!
Seit Jahren haben die Leute um George Bush diesen Krieg gegen den ehemaligen Verbündeten Saddam vorbereitet. Jetzt führen sie ihn mit kompromissloser Rücksichtslosigkeit gegen alle Widerstände durch.
Es ist ein verbrecherischer Krieg.
Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ohne Legitimität, ohne irgendein plausibles Argument.
Eine Aggression, die nur zu neuem Elend, Hass und Gewalt führen wird.
Ein Krieg gegen den gesunden Menschverstand.
Aber ein Krieg mit einer klaren Botschaft:
Leiden wird die irakische Zivilbevölkerung. Aber ZITTERN soll die ganze Welt. Alle, welche dem imperialistsischen Vormachtanspruch der US-Regierung im Weg stehen.
- die Uno, mit ihren gewissenhaften Inspektoren, die sich dem Druck der USA nicht beugen wollten.
- befreundete und weniger befreundete Staaten, in denen die Demokratie noch einigermassen funktioniert
- Vor allem aber die sozialen Bewegungen und die öffentliche Meinung auf der ganzen Welt.
Für alle, die mehr Gerechtigkeit statt immer mehr Gewalt fordern, hat die aktuelle US-Regierung eine klare Antwort : shock and awe, Schock und Schrecken!
Die im vergangenen Jahr angekündigten Präventivkriegs-Doktrin - inklusive Atomwaffeneinsätze - nimmt nun konkrete Formen an.
Am Montag dieser Woche war in der NZZ zu lesen, dass in Tony Blairs Britannien, allen vollmundigen Regierungserklärungen und Ankündigungen zum Trotz 3,8 Millionen Kinder unter der Armutsgrenze leben. Und in den USA leiden 30 Millionen Menschen unter Hunger.
Die USA und Grossbritannien sind - seit Reagan und Thatcher - die Industriegesellschaften mit der grössten sozialen Ungleichheit. Schamloser Überfluss direkt neben verzweifelter Armut - ein hässlicheres Gesicht zeigt der Neoliberalismus nur noch in den Elendszonen Osteuropas und der 3. Welt.
Der Terror gegen Bagdad ist auch für das heimische Publikum gedacht. Er dient auch dazu, vom hausgemachten Schrecken einer ungerechten Gesellschaftsordnung abzulenken.
Unsere Proteste haben diesen Krieg nicht verhindern können.
Aber unsere Proteste waren dennoch nicht vergebens. Sie haben die Kriegs-Propaganda, die Panikmache und das Gerede von Befreiung und Demokratie entlarvt. Vielen ist klar geworden, um was es wirklich geht: nicht um einen sauberen und gerechten Krieg, sondern um die politische Vormacht, um wirtschaftliche Interessen und im persischen Golf ganz speziell um die grössten Ölvorkommen dieser Welt!
Es geht um eine Demonstration an die Welt:
Die Supermacht USA kann machen, was sie will. Und dies notfalls alleine.
Dieser Krieg ist ein Propagandaschlag gegen ALLE Widerstände
Dieser eklatanen Verletzung des Völkerrechts dürfen und wollen wir nicht ohnmächtig und tatenlos zusehen. Wir fordern :
- Den sofortigen Stopp des mörderischen Bombardements im Irak.
- Soforthilfe für die irakische Zivilbevölkerung und Aufnahme von Flüchtlingen.
- Stopp aller militärischen Überflüge über die Schweiz
- Den Bundesrat fordern wir auf, jegliche militärische Zusammenarbeit mit den kriegsführenden Staaten zu stoppen und keine Rüstungsgeschäfte mehr zuzulassen.
- Bundespräsident Couchepin soll die Einladung an George W. Bush rückgängig machen.
- Wir sind auch dagegen, dass die Armee aufgeboten wird, um die warlords Bush und Blair in Evian zu beschützen!
- Und zum Schluss noch die Aufforderung an Euch alle und die ganze Bevölkerung: boykottieren wir us-amerikanische und britische Firmen und Produkte wie ESSO,, BP, Coca Cola und McDonalds. Sagen wir unsere Ferienreisen in kriegsführende Länder ab!
Unser Widerstand muss und wird noch stärker werden. Um den Krieg zu stoppen und um weitere imperialistische Kriege zu vermeiden! Wir brauchen mehr Gerechtigkeit statt mehr Gewalt! ArbeitnehmerInnen, SchülerInnen und Studierende, Gewerkschaften und die globalen sozialen Bewegungen können gemeinsam eine gerechtere Welt schaffen. Eine andere Welt ist möglich, wenn wir unseren Kampf dafür gemeinsam führen!