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Redebeitrag von Martin Parpan, GSoA-Aktivist
Die Schweiz hat ungute Erinnerungen an Militäreinsätze gegen BürgerInnen: Denn der bekannte Zwischenfall aus dem Jahr 1932, als bei einer Demonstration in Genf 13 Menschen durch Schüsse von Soldaten starben, ist bei weitem nicht der einzige Zwischenfall, bei dem Menschen durch Soldaten starben oder verwundet wurden.
Es wäre fatal, wenn Schweizer Soldaten jemals wieder in die Lage kommen könnten, auf demonstrierende und protestierende Bürgerinnen und Bürger zu zielen oder gar zu schiessen. Darum fordern wir heute mit einer symbolischen Inspektion Aufklärung über die Aufgaben, die Befugnisse und Bewaffnung der Soldaten, die beim WEF im Einsatz stehen.
Leben von Menschen, die keine Terroristen sind, sondern schlicht ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnehmen und gegen das undemokratische WEF protestieren, dürfen nicht durch eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme einer arbeitslosen Armee gefährdet werden.
Die Diensttage von Soldaten bei inneren Einsätzen haben sich innert Jahresfrist beinahe verdreifacht. Das bedeutet eine Aufhebung des Gewaltmonopols der Polizei im Innern der Schweiz. Wir halten diese Entwicklung daher auch aus staatspolitischen Gründen für eine gefährliche.
Martin Parpan, GSoA-Aktivist
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