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KRIEG UND FRIEDEN
Das VBS blickt nach Brüssel
von Stefan Luzi, Samuel Durrer | 01.03.05.

Die Europäische Union hat in den letzten Jahren einen markanten Wandel zu einer Sicherheitsunion vollzogen, die auch ausserhalb des Rahmens der Uno agieren will. Welche Folgen hat diese Entwicklung für die sicherheits- und aussenpolitische Diskussion in der Schweiz?

Die militärische Entwicklung der Europäischen Union (EU) geht seit den Maastrichter Verträgen von 1992 und der dort geschaffenen «Gemeinsamen Sicherheits- und Aussenpolitik» (GASP) rasant vorwärts. Die Ereignisse auf dem Balkan und zunehmende interne Probleme der Nordatlantischen Verteidigungsallianz (Nato) während der 90er Jahre gaben dem europäischen Militarismus eine neue Perspektive (siehe Jekami der Gewalt). Seit dem EU-Gipfel in Köln 1999 hat es sich die EU zum Ziel gesetzt, unabhängig von der Nato entscheiden und operieren zu können.

Dieses Ziel verfolgt sie in der «Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik» (ESVP) mit der Schaffung einer militärischen Eingreiftruppe von 60'000 Mann und einem 5'000 PolizistInnen umfassenden Pool, sowie mit Anstrengungen zu Koordination im Rüstungssektor (Europäische Rüstungsagentur; Aufrüstungspflicht). Seit 2003 ist die ESVP operativ tätig, mit Polizeimissionen in Mazedonien und Bosnien, sowie mit militärischen Interventionen in Mazedonien und im Kongo. Bereits die erste europäische Militärmission in Mazedonien fand ohne Mandatierung durch die Vereinten Nationen statt. In Bosnien läuft nun mit schweizerischer Beteiligung der erste grosse Militäreinsatz der EU: Die EUFOR. Die EU will mit diesem Einsatz vor allem ihre Handlungsfähigkeit beweisen, sowie den Willen, auf dem europäischen Kontinent zu einem militärischen «Player» zu werden. Die Beteiligung der «neutralen» Schweiz zur Legitimierung ihres Einsatzes kommt ihr da gerade recht. Inwiefern der Militäreinsatz der bosnischen Bevölkerung etwas nützt, ist unklar und steht auch nicht im Zentrum der militärischen Debatte (siehe Zurück in die Zukunft).

Gesetzliche Anpassungen?

Die zunehmende Militarisierung der EU ist auch aus schweizerischer Perspektive wichtig. Das Verteidigungsministerium (VBS) argumentiert für die Auslandeinsätze vor allem auch mit der Abwehr von Flüchtlingsströmen. Diese sind dann relevant, wenn es um Krisengebiete in der Nähe der Schweiz handelt. Da die militärische Aufgabenteilung zwischen EU und Nato in den nächsten Jahren darauf hinauslaufen wird, dass sich die EU auf Europa (Balkan) konzentriert und die Nato den Kaukasus und Nahen Osten als ihr Interventionsgebiet absteckt, wird die Schweiz automatisch immer mehr mit der EU statt der Nato kooperieren.

Will sich das VBS also international nicht «abhängen» lassen, muss es die militärische Zusammenarbeit mit der EU suchen. Die Anfrage für die EUFOR-Mission zeigt, dass auch die EU ein Interesse an einer schweizerischen Beteiligung zur Legitimierung ihrer Einsätze hat. Schwierigkeiten macht der Schweiz die in ihrem Militärgesetz festgehaltene Anforderung eines obligatorischen Uno- oder Osze-Mandats. Da die EU sich explizit das Recht zuspricht, auch ohne Uno-Mandat zu operieren, ist eine Beteiligung der Schweiz nicht an allen EU-Operationen möglich. Stimmen aus dem Umfeld des VBS lassen vermuten, dass Überlegungen im Gang sind, das Militärgesetz daher abzuändern und die Anforderung des Uno- oder OSZE-Mandats aus dem Gesetz zu streichen. Zur Erinnerung: Diese Beschränkung auf Einsätze mit Uno- oder Osze-Mandat war das einzige Zugeständnis an die friedenspolitische Linke bei der Revision des Militärgesetzes im Jahr 2001.

Der Versuch, das Uno/Osze-Mandat aus dem Gesetz zu kippen, könnte im Moment aber zu einer Abstimmungsniederlage für das VBS führen. Zudem will man im VBS die laufenden europapolitischen Vorlagen nicht mit zusätzlichem Ballast beladen. In einigen Jahren ist aber - erst recht, wenn die inneren Einsätze der Armee weiterhin unter Druck geraten - der Versuch eines Ausbaus der gesetzlichen Möglichkeiten für Auslandeinsätze zu erwarten.

Rüstungspolitische Annäherung?

Um sich militärisch in die EU-Sicherheitspolitik integrieren zu können, sind auch Aufrüstungsanstrengungen der Schweiz zu erwarten. Diese Rüstungskäufe werden in den nächsten Jahren wohl zunehmend in Europa getätigt werden. Zum einen, um die «Interoperabilität» zwischen der Schweizer Armee und den potentiellen Partnerarmeen zu verbessern, zum anderen, da die EU wohl auch von der Schweiz Rüstungskäufe bei europäischen Firmen erwartet, um ihren militärisch-industriellen Komplex zu stärken: Die EU verlangt von ihren Mitgliedsstaaten eine «Verbesserung der militärischen Leistungsfähigkeit», sie hat zur Überprüfung der Anstrengungen in Sachen Rüstung eine europäische Rüstungsagentur eingesetzt und sie unternimmt Anstrengungen zur Koordination der europäischen Rüstungsindustrie. Es ist davon auszugehen, dass auf der Schweiz ein gewisser Druck lastet, selber in diese Rüstungsindustrie zu investieren.

In diesem Zusammenhang ist auch die geplante Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Schweizer Armee zu sehen: Das aussichtsreichste Flugzeug ist der «Eurofighter» - ein erstes grosses Produkt der europäischen Koordination im Rüstungsbereich.

Professionalisierung der Armee?

Mit der militärischen Integration stirbt auch die autonome Landesverteidigung. Ein Krieg zwischen den EU-Staaten ist nicht nur abwegig, sondern schlicht undenkbar geworden. Die EU stellt dies in ihrer «European Security Strategy» fest: «Im Gegensatz zu der massiven und sichtbaren Bedrohung zu Zeiten des Kalten Krieges ist keine der neuen Bedrohungen rein militärischer Natur, auch kann gegen sie nicht mit rein militärischen Mitteln vorgegangen werden.» Entsprechend dieser Strategie werden auch die europäischen Armeen umgebaut: Weg vom Massenheer, das den territorialen Krieg übt, hin zu schnellen, kleinen und flexiblen Eingreiftruppen, die sofort in einen Krisenherd verlagert werden können, sobald die EU ihre Interessen bedroht sieht - dies alles unter humanitären oder anti-terroristischen Deckmänteln.

Auch die Führung des VBS hat längst begriffen, dass nur noch die internationale militärische Kooperation eine potentielle Legitimationsbasis für die schweizerische Armee bilden kann. Will sich die Schweiz jedoch in diesen Prozess integrieren, wird das Miliz-Prinzip fallen müssen: Nur eine professionalisierte Armee kann schnell und ständig einsatzbereit sein. Die Miliztruppen sind für eine solche Planung nur noch unnötiger Ballast. Im VBS wird daher im Moment darüber nachgedacht, neue Anreize für Auslandeinsätze zu schaffen, oder gar Durchdiener zu solchen zu zwingen. Längerfristig ist eine Zweiteilung der Schweizer Armee zu erwarten: Eine professionelle Truppe für Auslandeinsätze und eine (freiwillige) Miliztruppe für landesverteidigende Folklore-Einsätze, wie dies etwa einigen Deutschschweizer SP-VertreterInnen (siehe Abschaffung der Wehrpflicht) vorschwebt.

Aussen- oder militärpolitische Annäherung an die EU?

Wenn auch der Swisscoy-Einsatz der Schweizer Armee im Rahmen der Nato bei einem grossen Teil der SP-Fraktion Zustimmung findet: Der Nato stehen linke PolitikerInnen noch immer deutlich skeptischer gegenüber als der EU. Für eine verstärkte militärische Zusammenarbeit mit der EU könnte das VBS daher auf Sympathien aus der SP spekulieren. Diese steht der EU zu einem grossen Teil ziemlich unkritisch gegenüber und interpretiert jede - auch eine militärische - Zusammenarbeit als Annäherung zum EU-Beitritt. Aus sozialdemokratischen Kreisen ist zudem oft zu hören, dass eine militärisch starke EU allein schon deshalb zu begrüssen sei, weil damit das militärisch Feld nicht den USA überlassen werde. Es brauche eine alternative Sicherheitspolitik.

Gerade durch die Aufrüstung und Militarisierung der EU wird aber eine wirkliche Alternative verunmöglicht. Indem die EU der militärischen Logik «Konflikt - Eskalation - Intervention» folgt, fehlen wichtige Ressourcen für eine zivile, glaubwürdige Friedenspolitik. Durch den Entscheid, im Notfall auf ein Uno-Mandat verzichten zu wollen, begibt sich die EU genauso ins Abseits des Völkerrechts, wie es die USA mit ihrem Unilateralismus tun. Einige PolitikerInnen der SP haben dies auch erkannt: So hat etwa Peter Bodenmann am letzten Parteitag der SP in Brig darauf hingewiesen, dass hinter den Sinn der militärischen Aufrüstung der EU ein Fragezeichen zu setzen sei.

Die Militarisierung der EU könnte sogar zu einer zusätzlichen Hürde für eine politische Annäherung der Schweiz an die EU werden: Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat schon im März 2002 darauf hingewiesen, dass nicht auszuschliessen sei, dass «die Verstärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU längerfristig eine Neudefinition der Neutralität erfordern würde.» Mit der Solidaritätsklausel, die die EU in ihrer neuen Verfassung einführt, begibt sie sich auf dem Weg zu einem Verteidigungsbündnis - und erschwert damit neutralen Ländern die politische Annäherung.

Thema: Krieg und Frieden
Typ: GSoA-Newspaper
Ausgabe: 118

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