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KRIEG UND FRIEDEN
Zurück in die Zukunft
von GSoA | 01.03.05.

Weltweit gerät die Entwicklungszusammenarbeit in den Sog des «Kampfs gegen den Terrorismus» - und damit in Gefahr, einmal mehr für machtpolitische Ziele missbraucht zu werden.

Von Michèle Laubscher *

«Ohne Sicherheit keine Entwicklung», «Entwicklung braucht Frieden»: Solche Kurzformeln prägen die aktuelle entwicklungspolitische Diskussion. Sie sind auf den ersten Blick vernünftig. Doch dahinter verbirgt sich ein Richtungswechsel mit grossen Risiken für die Entwicklungszusammenarbeit. Denn was sich auf internationaler Ebene und in einzelnen Ländern abspielt, zeigt, dass es den Industrieländern vor allem um den eigenen Schutz geht - und nicht um jenen armer Länder oder Bevölkerungsgruppen. Sie wollen die Entwicklungszusammenarbeit den eigenen Sicherheitsinteressen unterordnen.

Sicherheit über alles

Die Anschläge auf die USA am 11. September 2001 erhoben die Sicherheit schlagartig zur internationalen Priorität. Während die USA zu militärischen Vergeltungsschlägen ausholten, ging die Europäische Union diskreter ans Werk. Zehn Tage nach den Anschlägen rückten die EU-Staats- und Regierungschefs die Terrorismusbekämpfung ins Zentrum aller politischen Bereiche. Mittlerweile ist die Gemeinsame Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP) ganz auf dieses Ziel ausgerichtet.

Im Zug dieser Neuausrichtung wurde die Unabhängigkeit der EU-Entwicklungszusammenarbeit ausgehebelt. Mitte 2002 löste die Union den Rat der EntwicklungsministerInnen ihrer Mitgliedstaaten auf. Die künftige Rolle der Zusammenarbeit schreibt die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003 unverblümt fest: Für eine kohärente Sicherheitspolitik müssen militärische und zivile Instrumente gebündelt werden, zu denen auch die europäischen Hilfsprogramme und der Europäische Entwicklungsfonds gehören. Was damit gemeint ist, führte die EU gleich vor: Sie äufnete mit Geldern aus dem Entwicklungsfonds die «African Peace Facility», um Friedenstruppen der Afrikanischen Union zu finanzieren.

Eine neue Brille

Parallel zur Neuausrichtung in der EU - und mit derselben Stossrichtung - läuft die Debatte im Development Assistance Committee (DAC), dem Entwicklungsausschuss der OECD. Der DAC-Bericht «A Development Cooperation Lens on Terrorism Prevention» von 2003 (frei übersetzt; Betrachtung der Terrorismusprävention durch die Brille der Entwicklungszusammenarbeit) verknüpft die Armutsbekämpfung, das oberste Ziel der Entwicklungshilfe, mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Um eine kohärente internationale Zusammenarbeit gegen den Terrorismus zu erreichen, empfiehlt der Bericht den Geberländern, ihre Hilfe an arme Länder aus dem Blickwinkel der Terrorismusbekämpfung zu analysieren und sie entsprechend neu zu «kalibrieren».

Der Bericht läutete die Abkehr von der jahrzehntelangen DAC-Praxis ein, militärische Hilfe nicht als Entwicklungszusammenarbeit anzuerkennen. Nun wird darüber diskutiert, ob Aktionen wie militärische Trainingsprogramme für friedenserhaltende Operationen als Entwicklungshilfe gelten. Der Vorschlag, Ausbildungsprogramme für Geheimdienste zur Beschaffung von Informationen über Terrorismus anzurechnen, fiel im April zwar durch. Dass er überhaupt ernsthaft besprochen wurde, zeigt aber, wie gross der Druck auf die Entwicklungszusammenarbeit ist.

Neue Einheitsdoktrin?

Die Tendenz, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in die Sicherheitspolitik «einzubetten», trat mit der NATO-Intervention im Kosovo deutlich zutage. Damals tauchte der Begriff «humanitärer Krieg» zum ersten Mal auf. Später nannten die USA ihre militärische Angriffe auf Afghanistan und Irak «humanitär», unter Verweis auf die Zerstörung diktatorischer Regimes, und liessen Militärpersonal als humanitäre Helfer posieren.

Mittlerweile droht diese Tendenz in eine internationale Einheitsdoktrin zu münden. Neben den USA erklärten Japan, Australien, Grossbritannien und Dänemark Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zu entwicklungspolitischen Schwerpunkten. Dänemark verlagerte seine Hilfe von den ärmsten Länder auf den Nahen Osten. Australien lässt bilaterale Anti-Terrorismusprogramme in Indonesien und den Philippinen als Entwicklungshilfe laufen, ähnlich verfährt Japan in Mindanao. Die Niederlande schafften den «Stabilitätsfonds für Frieden, Sicherheit und Entwicklung», in den auch Hilfsgelder fliessen. Grossbritannien treibt die Kooperation von Entwicklungszusammenarbeit und Militär voran, und richtete dazu die sogenannten «conflict prevention pools» ein, die vom Entwicklungs- und Verteidigungsministerium gemeinsam finanziert werden. Deutschland setzt in Afghanistan zivil-militärische Wiederaufbauteams ein.

Armut verdrängen...

Bei den nichtstaatlichen Entwicklungs- und Friedensorganisationen stehen die Zeichen auf Sturm. Sie wollen die Unabhängigkeit der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe bewahren und ihre Verquickung mit militärsichen Operation verhindern. Das weltweite Netzwerk «Global Security and Development» warnt davor, die eh schon knappen Mittel von der Armutsbekämpfung in den Kampf gegen den Terrorismus umzulagern und damit von den weltweit vereinbarten Zielen der Entwicklungszusammenarbeit abzurücken.

Brot für die Welt befürchtet, dass die Entwicklungshilfe nicht mehr vordringlich für die Armutsbekämpfung eingesetzt wird, sondern als Belohnung oder Bestrafung für das sicherheitspolitische Wohl- oder Fehlverhalten der Empfängerländer. Zu Recht: Javier Solana, Verfasser der EU-Sicherheitsstrategie, setzte sich vehement dafür ein, den Kampf gegen den Terrorismus als Bedingung für Entwicklungshilfe in der neuen EU-Verfassung zu verankern. Das gelang ihm zwar nicht. Trotzdem wird die EU ihre Entwicklungshilfe künftig von der Bereitschaft der Empfängerländer abhängig machen, in Sicherheitsfragen zu kooperieren: Diese Verknüpfung ist in den 60 Anti-Terror-Massnahmen enthalten, welche die EU-Aussenminister am 25. März 2004 beschlossen.

... und kriminalisieren

Das deutsche katholische Hilfswerk Misereor verweist auf die Gefahr, dass die Armen im Süden von den Industrieländern bloss noch als Bedrohung wahrgenommen werden. Diese Kriminalisierung der Armut ist auf nationaler Ebene in vielen Ländern schon längst Realität, etwa in den USA oder in lateinamerikanischen Staaten. Dort gelten Arme als eine der grössten Bedrohungen der inneren Sicherheit, die mit der «Null-Toleranz-Politik» und polizeilicher Repression in den Armenvierteln bekämpft wird.

Déjà-vu

Das britisch-irische Hilfswerk Christian Aid kritisiert die zunehmende Verwischung der Grenzen zwischen Entwicklungszusammenarbeit und militärischen Aktionen und beschreibt das Ziel dieser Taktik in aller Deutlichkeit: Die Instrumentalisierung der Entwicklungshilfe für machtpolitische Ziele der Industrieländer unter Führung der USA. Ein Hirngespinst? Mitnichten. Jahrzehntelang diente die staatliche Entwicklungszusammenarbeit vor allem der Machtpolitik: Sie gehörte, neben namhaften Beiträgen an die Militärbudgets der Drittweltländer, zur Strategie des Westens, um die Verbreitung des Kommunismus zu verhindern.

Das Ende des kalten Krieges liess die Hoffnung auf eine Entwicklungszusammenarbeit aufkommen, die unabhängig von ideologischen Grabenkämpfen Millionen aus der Armut heben könnte. Nach der kurzen Verschnaufpause in den 90er Jahren soll sie nun wieder in den Dienst der Sicherheit gestellt werden. Diesmal verläuft der Graben nicht mehr zwischen Ost und West, sondern letztlich zwischen Arm und Reich. Wer aber die Armut als Bedrohung empfindet, muss die Armut bekämpfen - und nicht die Armen.

Militärische Charme-Offensive

(ml) Mit dem Krieg im Kosovo haben die NATO-Länder angefangen, bei militärischen Interventionen den Truppen klassische Aufgaben der humanitären Hilfe zu übertragen. Es geht dabei nicht in erster Linie um die Entlastung von humanitären Organisationen, sondern um Imagepflege: Wenn Soldaten Nahrungsmittel verteilen, Brunnen, Strassen oder Häuser flicken, werden sie von der Bevölkerung vor Ort besser akzeptiert, so die Überlegung. Die humanitären Organisationen kritisieren den Einsatz dieser «bewaffneten Bauarbeiter» als grosses Risiko für ihre eigene Arbeit.


*Michèle Laubscher ist Mitarbeiterin der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsgemeinschaft Swissaid*Fastenopfer*Brot für alle*Helvetas*Caritas*Heks (www.swisscoalition.ch). Ihr Artikel ist zuerst erschienen in der Zeitung «Global+», der Zeitschrift der Arbeitsgemeinschaft.

Thema: Krieg und Frieden
Typ: GSoA-Newspaper
Ausgabe: 118

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