GSoA > GSoA Zeitung

Zeitung 134 vom 01.05.2008:
Waffenabgabe, Initiativvorbereitung Kampfflugzeuge

ARMEE UND ZIVILDIENST
Buchempfehlung: Etwas Sinnvolles tun
Armee und Zivildienst | von GSoA | 28.05.2008

Leider hat die GSoA die Armee noch nicht abgeschafft. Doch immerhin gibt es seit einigen Jahren die Möglichkeit Zivildienst zu leisten.

Statt im Schlamm herumrobben und den Feind zu suchen, kann in Spitälern, Heimen, bei Bergbauern oder Umweltschutzorganisationen Dienst für eine gute Sache geleistet werden.

Wie vorgegangen werden muss, um Zivildienst leisten zu können, beschreibt Ruedi Winet in seinem Buch «Etwas Sinnvolles tun». Der Autor geht auch auf andere Aspekte der Verweigerung wie Militärdienstuntauglichkeit, waffenlosen Militärdienst und den Zwang zum Weitermachen ein.

Das Buch kann bei der Beratungsstelle für Militärverweigerung und Zivildienst ...

weiterlesen



KRIEG UND FRIEDEN
Wir sind auf Spenden angewiesen!
Krieg und Frieden | von GSoA | 28.05.2008

Die GSoA sammelt derzeit Unterschriften für die Initiative für den Schutz vor Waffengewalt, welche die Sturmgewehre ins Zeughaus verbannen will. Dabei sind wir auf Spendengelder angewiesen, da wir Unterschriftenbogen und andere Drucksachen herstellen müssen.

Bereits stecken wir mitten in den Vorbereitungen für die Initiative «gegen neue Kampfflugzeuge», welche ab Mitte Juni gesammelt wird. Bei dieser Initiative wird die GSoA das Sekretariat übernehmen, was bedeutet, dass wir einen bedeutenden finanziellen Aufwand durch die Beglaubigung der Unterschriften zu tragen haben. Daneben gilt es natürlich auch hier wieder genügend Unterschriftenbogen und Kampagnenmaterial zu produzieren.

Mit Deinem Geldbeitrag ...

weiterlesen



KRIEG UND FRIEDEN
Unterschriften sammeln in deiner Stadt
Krieg und Frieden | von GSoA | 28.05.2008

Die GSoA sammelt momentan Unterschriften für mehrere Volksinitiativen. Dabei sind wir auf weitere HelferInnen angewiesen.

Wir helfen bei der eidgenössische Volksinitiative «für den Schutz vor Waffengewalt». Und im Juni startet bereits die Initiative «gegen neue Kampfflugzeuge». Für den Erfolg dieser Initiativprojekte sind wir auf Deine tatkräftige Unterstützung angewiesen.

Viele Unterschriftensammelaktionen werden von den GSoA-Regionalgruppen in den grössten Schweizer Städten durchgeführt. Sie bieten Dir eine gute Gelegenheit, um in einer Gruppe mit Gleichgesinnten gemeinsam für die beiden Anliegen aktiv zu werden.

Folgende Regionalgruppen würden sich über Deine Unterstützung freuen ...

weiterlesen



PILATUS «TRAININGSFLUGZEUGE»
Militärflugzeuge für China?
Kriegsmaterial-Exporte | von Tom Cassee | 28.05.2008

Im April 2008 hat der Bundesrat angekündigt, dass Güterkontrollgesetz zu überarbeiten. Demnach sollen Pilatus-Flugzeuge in Zukunft nicht mehr in Kriegsgebiete exportiert werden dürfen. Bürgerliche Politiker aus der Innerschweiz versuchen die geplanten Verschärfungen zu verhindern. Dahinter steckt ein möglicher Grossauftrag aus China.

Heute verbietet das Güterkontrollgesetz (das unter anderem die Ausfuhr von Pilatus-Militärflugzeugen regelt) Exporte in ein Land nur dann, wenn ein internationales Embargo besteht. Die Ausfuhr eines Pilatus-Flugzeuges in den Tschad hätte der Bundesrat also auf Grund der heutigen Gesetzgebung nicht verbieten können. Neu sollen zusätzliche Verweigerungsgründe ins ...

weiterlesen



BURMA
Burma: Wir geben die Hoffnung nie auf
Krieg und Frieden | von Andreas Cassee | 28.05.2008

Ashin Kovida lebt seit 2006 als politischer Flüchtling in der Schweiz. Er ist Generalsekretär der europäischen Sektion der Internationalen Organisation burmesischer Mönche. Andreas Cassee sprach mit ihm (Ende April - vor der Flutkatastrophe) über die Militärdiktatur und den schwierigen Kampf für die Menschenrechte.

GSoA-Zitig: Im Herbst 2007 war der Aufstand in Burma regelmässig Thema in den westlichen Medien. Unterdessen hat das mediale Interesse nachgelassen. Wie ist die Situation in Burma heute?

Ashin Kovida: Die Situation hat sich erheblich verschlechtert, seit die internationalen Medien nicht mehr präsent sind. Auch wenn kaum darüber berichtet ...

weiterlesen



SWISSCOY IM KOSOVO
Völkerrecht à la carte
Armee und Zivildienst | von Felix Birchler | 28.05.2008

Die offizielle Schweiz will den Fünfer und das Weggli: einen unabhängigen Kosovo mit Swisscoy-Truppen. Aber legal ist das nicht möglich.

Am 17. Februar erklärte sich der Kosovo unabhängig. Und als hätten die europäischen Staaten nichts aus dem von ihnen mitverursachten Debakel um die voreilige Anerkennung der Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas gelernt, so haben sie auch im Falle von Kosovo mehrheitlich postwendend den neuen Staat anerkannt.

An vorderster Front dabei: die Schweiz und ihre Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Diese hatte sich bereits im Jahre 2005 für einen unabhängigen Kosovo ausgesprochen. Kein Wunder war der ...

weiterlesen



BUNDESRAT SCHMID
Puschlaver Pizzocheri per Helikopter
Armee und Zivildienst | von Martin Parpan | 28.05.2008

Das Hotel Albrici in Poschiavo ist ein altehrwürdiges Haus.

weiterlesen



GLOSSE
Innerschweizer Filz
Kriegsmaterial-Exporte | von Stefan Luzi | 28.05.2008

Das muss weh tun: Jahrelang hat der Nidwaldner FDP-Nationalrat Edi Engelberger die Kriegsgewinnler der Firma Pilatus in Bundesbern bei allen kritischen Fragen in Schutz genommen und eine Verschärfung der Exportbestimmungen verhindert.

Und nun konnten sich ausgerechnet die Konkurrenten von der SVP als die Schutzheiligen der 1200 Arbeiter profilieren, die Pilatus im Kanton Nidwalden beschäftigt. Denn nach der von Bundesrätin Leuthard angekündigten Verschärfung des Güterkontrollgesetzes aufgrund der Kriegseinsätze von Pilatus-Flugzeugen im Tschad, überboten sich die Nidwaldner Parteien im Schüren von Ängsten bezüglich eines Stellenabbaus bei Pilatus. Und wo Ängste geschürt werden ...

weiterlesen



EURO 08
Ausnahmezustand in der Schweiz
Armee und Zivildienst | von Reto Moosmann | 28.05.2008

Die Armee rechnet während der Euro08 mit dem Einsatz von bis zu 13'000 Soldaten. Vorgesehen sind dabei auch der bewaffnete Objektschutz und die Unterstützung der Bahnpolizei.

Im März 2007 hat das Parlament den Assistenzdienst der Armee zu Gunsten der Euro08 mit einer maximalen Truppenstärke von 15'000 Mann genehmigt. Damit bewilligten National- und Ständerat trotz Kritik - unter anderem der GSoA - den grössten Einsatz der Armee seit dem Zweiten Weltkrieg. Wenige Tage vor Beginn der Euro08 ist klar, dass die Armee mit einem Einsatz von bis zu 13'000 Soldaten rechnet. Wo kommen diese ...

weiterlesen



BUNDESRAT ZUR KRIEGSMATERIAL-INITIATIVE
Doppelzüngige Haltung zur Kriegsmaterial-Initiative
Kriegsmaterial-Exporte | von Tom Cassee | 28.05.2008

Der Bundesrat lehnt die von der GSoA eingereichte Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ab. Gleichzeitig behauptet er, dass "die Förderung von Sicherheit und Frieden in der Welt und die Wahrung der Menschenrechte zentrale Ziele der schweizerischen Aussenpolitik" seien.

Die Haltung des Bundesrates zu Waffenexporten ist doppelzüngig: Zwar beteuert er, wie wichtig ihm Frieden und Menschenrechte seien. Er müsste also eigentlich dafür sorgen, dass kein Schweizer Kriegsmaterial in Konflikten und Kriegen eingesetzt wird. Doch weil es im Interesse «der Landesverteidigung und der Sicherheit des Landes» sei, Waffen auszuführen, stellt sich der Bundesrat gegen die ...

weiterlesen



KRIEGSMATERIALAUSFUHREN 2007
Schweiz fördert Konflikte
Kriegsmaterial-Exporte | von Tom Cassee | 28.05.2008

Die Schweizer Waffenausfuhren nahmen im Vergleich zum Vorjahr weiter zu. Die Schweiz exportierte wiederum Kriegsmaterial in kriegführende Länder. Auch Staaten, welche die Menschenrechte mit Füssen treten, wurden beliefert.

2007 haben die Ausfuhren von Kriegsmaterial gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozent zugenommen. Für 464.5 Millionen Franken wurden Waffen in 66 Länder geliefert. Auf der Liste der Empfängerländer figurieren einmal mehr Staaten, die sich in Konflikten oder Kriegen befinden oder von Diktatoren regiert werden.

Angesichts der angespannten Situation und der teilweise offen ausgetragenen Konflikte im Nahen Osten müsste die Schweiz im Rahmen ...

weiterlesen



ARMEEWAFFEN
Kantone setzen Bund unter Druck
Waffen ins Zeughaus! | von Bettina Surber | 28.05.2008

Die Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt kommt rasch voran. Einzelne Kantone wollen die freiwillige Lagerung der Armeewaffen im Zeughaus ermöglichen.

Bereits über 90'000 Unterschriften wurden für die Initiative «für den Schutz vor Waffengewalt» gesammelt. Der grosse Rückhalt des Initiativanliegens in der Bevölkerung zeigt, dass in Bezug auf die Armeewaffen dringend Handlungsbedarf besteht. Ob dies auch die Mehrheit der Mitglieder von National- und Ständerat einsieht, wird sich in der angekündigten Sonderdebatte zeigen. In dieser werden sämtliche Forderungen der Initiative - vom Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für den Erwerb einer Waffe ...

weiterlesen



KAMPFJETS
Kulturschaffende gegen Kampfflugzeuge
Kampfflugzeuge | von GSoA | 28.05.2008

Die GSoA-Zitig hat Kulturschaffende um ein Statement gegen neue Kampfflugzeuge angefragt - eine Auswahl der Antworten wird hier publiziert.

weiterlesen



EUROFIGHTER-SKANDAL
Die teuerste Form der Fotografie
Kampfflugzeuge | von Peter Pilz | 28.05.2008

Als österreichischer Nationalratsabgeordneter sowie friedens- und sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen leitet Peter Pilz den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, welcher in unserem Nachbarland den Skandal um die Beschaffung von Eurofighter-Kampfjets aufgedeckt hat. Seine Rede an der Vollversammlung der GSoA in gekürzter Form.

Wie Sie wissen, handelt es sich beim Eurofighter der Firma EADS um einen Jagdbomber, der im Prinzip nichts anderes als ein tief fliegender Computer ist und mehrere militärische Rollen erfüllt. Erstens kann er zur Luftraumüberwachung eingesetzt werden, das heisst er dient der teuersten Form der Fotografie, die weltweit bekannt ist. Es ist der österreichischen Luftwaffe «gelungen ...

weiterlesen



GSOA-VOLLVERSAMMLUNG
Lancierung der Initiative gegen neue Kampfflugzeuge beschlossen
Kampfflugzeuge | von Rahel Ruch | 28.05.2008

Ab Juni sammelt die GSoA Unterschriften für ein Beschaffungsmoratorium.

Während die PR-Leute der Rüstungsfirmen in Bern PolitikerInnen und Mittelmänner zum Apéro einladen, um ihr Kampfflugzeug anzupreisen, traf sich die GSoA Ende März in Solothurn. Die Vollversammlung stand ganz im Zeichen des Einsatzes gegen neue ...

weiterlesen



NEUE KAMPFJETS
Wie viele dürfen's denn sein?
Kampfflugzeuge | von Reto Moosmann | 28.05.2008

2,2 Milliarden Franken dürfen die neuen Kampfflugzeuge laut Bundesrat Samuel Schmid kosten. Dafür bekommt man aber nicht 33 neue Jets.

Seit 2003 macht sich die Luftwaffe Gedanken zur geplanten Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen und versucht, diese als sicherheitspolitische Notwendigkeit darzustellen: In Krisensituationen müsse die Schweizer Luftwaffe während zwei Monaten rund um die Uhr im Einsatz stehen können. Dafür brauche sie insgesamt 66, also 33 neue, Kampfflugzeuge, sagte Luftwaffenchef Markus Gygax am 16. Juli 2007 gegenüber der NZZ. Damit krebste Gygax gegenüber früheren Aussagen von Walter Knutti, dem Kommandanten der Schweizer ...

weiterlesen



FLUGZEUGWÜNSCHE DER ARMEE
Nein zum neuerlichen helvetischen Rüstungsbarock
Kampfflugzeuge | von Josef Lang | 28.05.2008

Neue Kampfflugzeuge machen die Schweiz nicht sicherer. Stattdessen würde sie sich der globalen Aufrüstungswelle anschliessen und die Hürden für NATO-Operationen senken.

Im Jahr 2006 wurden weltweit über 1 200 000 000 000 Dollar für Militär, Rüstung und Krieg ausgegeben: 37 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Zwanzig mal weniger, rund 60 Milliarden Dollar, würde es brauchen, um die Armut auf der Erde zu halbieren. Die Welt gibt heute für Rüstungsgüter und Militär mehr aus, als zu den Hochzeiten des sogenannten «Rüstungsbarocks» im Kalten Krieg.

Militärische ...

weiterlesen



ARMEEWAFFEN
Im Zeughaus deponiert
Waffen ins Zeughaus! | von Patrick Angele | 28.05.2008

In Zürich und St.Gallen sind insgesamt elf Soldaten und zwei Wachtmeister einem Aufruf der GSoA gefolgt und haben ihre Waffe im Zeughaus deponiert. Damit erhöhen die Armeeangehörigen zusammen mit der GSoA den Druck auf das VBS.

Auf einen GSoA-Aufruf zur kollektiven Waffenabgabe meldeten sich über 80 Soldaten aus der ganzen Schweiz. Die ersten dreizehn Männer haben in Zürich und St.Gallen mittlerweile ihre persönliche Armeewaffe in den Zeughäusern deponiert, obwohl es in diesen Kantonen offiziell noch nicht erlaubt ist, die Waffe zu hinterlegen. Die Zeughäusler, zunächst etwas verwirrt und dann ...

weiterlesen



BEWILLIGUNGSPFLICHT FÜR UNTERSCHRIFTENSAMMLUNGEN
Kanton gibt GSoA Recht, Stadt rekurriert
Krieg und Frieden | von Felix Birchler | 28.05.2008

Der Rechtsstreit GSoA gegen Stadt St.Gallen geht eine Runde weiter. Der Kanton gab der GSoA vollumfänglich Recht. Die Stadt rekurrierte dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen.

Sicherlich ist es vermessen, oder geradezu blasphemisch, die St.Galler Asyl-Hardlinerin Karin Keller-Sutter (FDP) gleich zur «Schutzpatronin der GSoA» (St.Galler Tagblatt) auszurufen. Doch der Entscheid, welchen ihr Sicherheits- und Justizdepartement am 19. Februar bekanntgab, bestätigte unmissverständlich die Haltung der GSoA in der Auseinandersetzung mit der Stadt St.Gallen um deren Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen. Die Stadt St.Gallen schränkte das Sammeln auf bestimmten Plätzen in der ...

weiterlesen



BERNER OSTERMARSCH
500 Friedensbewegte trotzten dem Schnee
Krieg und Frieden | von Nina Regli | 28.05.2008

Fünfzig Jahre nach dem ersten Ostermarsch in Grossbritannien fand am 24. März in Bern der Ostermarsch 2008 statt. Auch dieses Jahr gehörte die GSoA neben kirchlichen und weiteren friedenspolitischen Gruppierungen zu den OrganisatorInnen.

Es waren die kältesten und schneereichsten Ostertage seit Jahren. 500 Friedensbewegte trotzten K ...

weiterlesen



KRIEG UND FRIEDEN
Editorial
Krieg und Frieden | von Felix Birchler | 28.05.2008

Liebe Leserin, lieber Leser der GSoA-Zitig,

Die GSoA hat in den letzten Wochen einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie initiativfähig ist. Innert weniger Monate haben wir bereits gegen 30'000 Unterschriften für die Initiative «für den Schutz vor Waffengewalt» gesammelt. Das ist ein Drittel aller bisher zusammengekommenen Unterschriften und schon deutlich mehr als die versprochene GSoA-Quote. Allen ein herzliches Dankeschön, die sich für diese Initiative einsetzen!

Ab Juni wird die Sammelmaschinerie der GSoA auf Hochtouren laufen. Die Vollversammlung hat Ende März die Lancierung der Volksinitiative «gegen neue Kampfflugzeuge» beschlossen. Um die Initiative fristgerecht ...

weiterlesen



ARMEE UND ZIVILDIENST
Schengen-Anschluss
Armee und Zivildienst | von Reto Moosmann | 28.05.2008

Die Schweiz wird im November den Anschluss an Schengen realisieren. Dafür muss sie bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex mitmachen, denn die Frontex-Verordnung ist Teil des rechtlichen «Besitzstandes», an den alle Schengen-Staaten gebunden sind. Operativ wirksam wird Frontex vor allem durch die Koordination von Abschiebungen, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, und durch die Steuerung von Grenzüberwachungsoperationen, zu denen die Agentur nun auch schnelle Einsatzgruppen (RABITs) aufbieten kann.

Grund genug, sich genauer mit dem EU-Grenzregime auseinanderzusetzen. Material dazu liefert Heft 89 von «Bürgerrechte & Polizei» mit einem Schwerpunkt über «Europas Grenzen - Innen und Aussen». Ausserhalb des Schwerpunkts berichten Reto Moosmann ...

weiterlesen