Das drakonische Urteil gegen den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo vom Dezember 2009 ist ein Affront gegenüber all jenen, die sich in China friedlich für eine Verbesserung der Menschenrechtslage einsetzen.

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Ein Jahr nach dem Angriff der israelischen Armee auf den Gazastreifen präsentiert sich die Situation der Zivilbevölkerung in Gaza praktisch unverändert dramatisch. Nun ist die internationale Gemeinschaft gefordert – explizit auch die Schweiz.

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An der medialen Front herrscht gespannte Ruhe. Ein Land im Bürgerkrieg, Sezession im Norden und im Süden, die Konfliktgebiete gesperrt für in- und ausländische JournalistInnen. Entsteht auf der arabischen Halbinsel ein neuer «failed state»?

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• Mit 71% Ja-Stimmen erhielt die Initiative in Selma GR die höchste Zustimmung.
• 29’450 Plakate wurden aufgehängt, wofür geschätzte 40 Kilometer Klebeband benötigt wurden.
• Drei der fünf grössten Städte haben der Initiative zugestimmt.
• Zwei Nobelpreisträger unterstützten die Initiative: Desmond Tutu und Adolfo Perez Esquivel.
• In zwei Dutzend Städten legten sich am 19. November zwischen 18.00 Uhr und 18.04 Uhr mehr als 1’000 Menschen auf den Boden, um gegen Kriegsmaterial-Exporte zu demonstrieren.
• Mehr als 150 Veranstaltungen und Akionen aller Art haben wir und andere zur Initiative organisiert ...

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Die GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wurde mit 32 Prozent Ja-Stimmen abgelehnt. Also alles umsonst? Keineswegs! Wir nennen acht Gründe, weshalb sich die Initiative gelohnt hat.

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Welche Entwicklungen kommen auf uns zu? Was wird uns in Zukunft beschäftigen? Welche Herausforderungen stehen an? Die GSoA-Zeitung sprach mit Andreas Zumach über diese grossen Fragen.

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Die Neunziger Jahre waren geprägt von der Diskussion um sogenannte «humanitäre Interventionen». Dies hat sich in der vergangenen Dekade gänzlich geändert.

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Ein neues Schreckgespenst ist in der Schweiz aufgetaucht. Es verbreitet Existenzangst bei Armeekadern PolitikerInnen – so sehr, dass sie eine sofortige Gesetzesänderung verlangen. Das Gespenst heisst Zivildienst.

Seit rund einem Jahr muss keine Gewissensprüfung mehr absolvieren, wer Zivildienst leisten will. Einzig ein Formular muss man ausfüllen und unterschreiben. Die aufwändige Prozedur des Gesuchschreibens und der Anhörung vor einer Kommission gehört der Vergangenheit an.

Die Kunde dieser neuen Möglichkeit verbreitete sich schnell: Soldaten unterhielten sich darüber und reichten im Geheimen das Formular weiter. Begleitet vom Satz «Unterschreiben und einschicken, dann macht der Dienst wieder ...

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Der Bundesrat empfiehlt die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Das geltende Waffengesetz und die veranlassten «Optimierungen» bei der Heimabgabe der Ordonanzwaffe würden ausreichen. In Tat und Wahrheit sind diese Anpassungen blosse Kosmetik.

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Seit wir die Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» eingereicht haben, ist der Beschaffungsprozess ins Stocken geraten. Jetzt kommt es zu einer weiteren Verschiebung. Und diesmal deutet vieles darauf hin, dass wir bereits gewonnen haben.

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Luzern kann ein hartes Pflaster sein, wenn es um Anliegen der GSoA geht. Doch das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Widerstand gegen Waffenexporte sehr gross war. Am meisten geblieben sind mir die Reaktionen älterer Personen, die den Zweiten Weltkrieg miterlebt haben. Immer wieder hörte ich die ...

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«Jung, clever und schnell» nannte der Tagesanzeiger die GSoA während der Abstimmungskampagne gegen den Export von Kriegsmaterial. In der deutschen «Zeit» war zu lesen, der Reiz der GSoA liege «in der einmaligen Kombination, unkompliziert und bewegungsnah» zu sein, aber trotzdem realpolitisch etwas bewirken zu können. Für «Le Monde» aus Paris waren wir im Abstimmungskampf der Sand im Getriebe der Schweizer Militärlobby.

Auch wenn wir an jenem schwarzen Sonntag im November nicht gewonnen haben, gibt es viele Gründe, stolz zu sein auf unseren Abstimmungskampf. Es ist uns gelungen, eine breite Diskussion über Schweizer Waffenexporte zu entfachen ...

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