Der Völkermord in Darfur wird zu einem grossen Teil aus den Öl-Einnahmen des sudanesischen Regimes finanziert. Involviert sind auch UBS, Credit Suisse und andere Schweizer Banken, die milliardenschwere Anteile an umstrittenen Ölfirmen im Sudan besitzen.

Von Andreas Missbach, Erklärung von Bern

Schweizer Banken sind auf mannigfache Weise mit Firmen verstrickt, die im sudanesischen Ölgeschäft tätig sind. Rund 70 Prozent der Öleinnahmen Sudans werden für militärische Zwecke verwendet. China National Petroleum Corporation (und ihre Tochtergesellschaft PetroChina), Sinopec (China), Petronas (Malaysia) und die indische Oil and Natural Gas Company (ONGC) gehören laut der Menschenrechtsorganisation Genocide ...

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Im Dezember hat die Mehrheit des Nationalrats mit der Abwahl von Christoph Blocher den Völkerrechtstest bestanden. Wird sie ihn auch beim Kosovo-Einsatz bestehen?

In der Frühjahrssession wird der Nationalrat ein weiteres Mal über die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes beraten. Bereits vor vier und vor zwei Jahren habe ich im Nationalrat das Nichteintreten auf das entsprechende Geschäft beantragt. Das Hauptargument war und bleibt: Die Schweiz soll sich auf ihre Stärke, das zivile Friedenshandwerk, konzentrieren. Deshalb werde ich in einem Vorstoss verlangen, dass die Schweiz die knapp 40 Millionen Franken, welche der Militär-Einsatz im Kosovo offiziell kostet ...

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Die NATO-Intervention im Kosovo galt als epochenbildendes Ereignis - als Durchbruch des Prinzips der humanitären Interventionen. Keine 10 Jahre später zeigen die Diskussionen um eine Unabhängigkeit Kosovos, was für ein Scherbenhaufen angerichtet wurde.

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wurde nur vorläufig aufgeschoben. Die Verhandlungen innerhalb der Kosovo-Kontaktgruppe (USA, Russland, Deutschland, Italien, Frankreich, Grossbritannien) bestehen momentan vor allem aus weiteren Überzeugungs- und Druckversuchen auf Russland, die Loslösung Kosovos anzuerkennen. Zudem sollten offensichtlich die serbischen Präsidentschaftswahlen (Stichwahl am 3. Februar) abgewartet werden. Eine vorherige Unabhängigkeitserklärung Kosovos hätte dem Ultranationalisten Tomislav Nikolic noch ...

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Viel wurde in letzter Zeit über die Vorwahlen in den USA berichtet. Auch die GSoA-Zitig nimmt sich für einmal dieses Themas an und nimmt die Präsidentschafts-KandidatInnen unter die friedenspolitische Lupe.

Zum Zeitpunkt, an dem diese Zeitung erscheint, ist vielleicht schon entschieden, wer für die beiden grossen Parteien ins Rennen um die amerikanische Präsidentschaft steigen wird. Wir wollen aber trotzdem einen Blick auf diese Wahlen werfen, denn sie sind spannend und es steht viel auf dem Spiel, nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt.

Knapp fünf Jahre sind mittlerweile vergangen seit ...

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Anlässlich des Erscheinens des Widerspruch Nr. 53 veröffentlichen wir hier eine stark gekürzte Version des Artikels «Die Schweiz als Profiteurin der weltweiten Remilitarisierung»

Die nach dem Kalten Krieg verbreitete Hoffnung, mit dem Ende der bipolaren Weltordnung werde das Wettrüsten abnehmen und die Militärausgaben könnten ...

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Der neue «Widerspruch» setzt sich mit verschiedenen GSoA-Kernthemen auseinander. Eine Lektüre, die allen friedenspolitisch Interessierten wärmstens empfohlen sei.

Die neuste Ausgabe des «Widerspruch» widmet sich der Entwicklung, dass heute mit einem Sicherheits-Diskurs weltweit grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Grund- und Freiheitsrechte aber auch des Völkerrechts infrage gestellt werden. Friedenspolitische Strategien und Projekte geraten scheinbar ins Hintertreffen, wenn die allgemeine Gemütslage von einer immer gefährlicheren, unsichereren Weltlage ausgeht. Der «Widerspruch» bietet in zahlreichen interessanten Beiträgen ebenso fundierte Analysen, wie auch Ansätze zum Widerstand gegen scheinbar unvermeidliche Entwicklungen.

So zeigt Jürgen Wagner von der ...

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Die umstrittene Gewissensprüfung als Zutrittshürde zum Zivildienst ist bald Geschichte.

Von Christian Mueller

Als ich zur Aushebung aufgeboten wurde, stellte sich mir die Frage, ob ich militärdiensttauglich oder untauglich sein wollte. Auf keinen Fall sollte ich als tauglich eingestuft werden, um im Gnägi rumzurennen. Wenn schon ...

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Eigentlich wollten wir an dieser Stelle ein Interview mit dem neuen Armeechef, Roland Nef, abdrucken. Das Interview kam leider nicht zustande. Damit die vorliegende Seite nun nicht halb leer bleibt, legen wir an dieser Stelle offen, wie das Nichtzustandekommen des Interviews, das nie stattgefunden hat, zu Stande kam.

Von: Reto Moosmann (GSoA)
Gesendet: Mittwoch, 9. Januar 2008 14:07
An: Nef Roland (CDA)
Cc: Endrich Felix (CDA)
Betreff: Anfrage Interview mit dem neuen Chef der Armee

Sehr geehrter Herr Nef

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) wünscht Ihnen für Ihre neue Aufgabe an der Spitze ...

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Vertrauen ist ein wertvolles Gut. Und die Armee hat eine Menge davon.

Zum Beispiel in die Fähigkeit ihrer SoldatInnen, gefahrlos Wachdienst mit durchgeladener Waffe leisten zu können. Wer will denn gleich an eine Wiederholung des Schiessunfalls von Affoltern denken?

Auch Pilatus-Verwaltungsratspräsident Oscar J. Schwenk ist ein vertrauensseliger Mann. Er glaubte dem Versprechen des tschadischen Menschenrechtsverletzers Idriss Déby, die militärischen Flugzeuge der Stanser Firma nicht mit Waffen auszustatten und nur für Trainingszwecke zu verwenden. Wer konnte denn ahnen, dass der Diktator kein Gentleman ist?

Keinen Glauben schenkte hingegen die Basler Polizei einer tschechischen Touristengruppe, die ...

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Wie es zur Logik des Generalverdachts kam - ein Rückblick auf die Ausweitung der inneren Sicherheit in den letzten vier Jahren.

Am 26. Januar 2008 fand in Basel eine unbewilligte Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos statt. Die Polizei nahm zahlreiche Personen vorübergehend fest. Unter den Verhafteten: Eine Gruppe tschechischer Touristen. Mittlerweile ist in den Augen der Polizei während einer Demonstration offenbar jeder verdächtig, ein militanter Aktivist zu sein.

Von der Einkesselung...

Alles begann am 24. Januar 2004, als im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen das Weltwirtschaftsforum 1'082 Personen in Landquart von der Polizei festgehalten und ...

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Die Armee XXI hat gemäss eigenen Angaben einen Nachwuchsbedarf von 24'500 Armeeangehörigen pro Jahr. Der hohe Untauglichkeitsgrad führt nun dazu, dass diese Zahl unterschritten wird. Jetzt will das VBS handeln - mit fragwürdigen Mitteln.

Der Anteil jener stellungspflichtigen jungen Männer, welche als dienstuntauglich erklärt werden, betrug in den Jahren zwischen 2003 und 2007 im Schnitt rund 35%. Zu diesen 35% kommen dann nochmals gegen 5% dazu, die nach der Aushebung, also während der Rekrutenschule, dienstuntauglich erklärt werden. Hier beginnt das eigentliche Problem für die Armee. Die übrigen 60% diensttauglichen Soldaten sind ...

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Seco und Pilatus spielen die Überraschten, weil ein Schweizer Flugzeug zur Bombardierung von Darfur eingesetzt wurde. Sind sie wirklich so dumm oder tun sie nur so?

Der Bürgerkrieg im Tschad ist eskaliert. In der Hauptstadt N'Djamena liefern sich Rebellen und Regierungstruppen Strassenschlachten, während EuropäerInnen ausgeflogen werden. Bei Redaktionsschluss dieser Zeitung ist unklar, in welche Richtung sich die Situation im Tschad entwickeln wird.

Schon Anfang Januar bombardierte die tschadische Luftwaffe Rebellenstellungen im benachbarten Sudan. Denn im Elend der Bürgerkriegsregion Darfur verschanzen sich auch tschadische Rebellen, welche dem Regime in N'Djamena das Leben schwer machen. Mittlerweise ...

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Die Deutschen Kirchen kritisieren die Rüstungsexporte der Bundesregierung zum wiederholten Mal scharf. Die «Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung» (GKKE) trat im vergangenen Dezember vor die Medien und stellte ihren neuesten Bericht zu den deutschen Waffenexporten vor.

Als die Vertreter der protestantischen und katholischen Kirche, vereint in der ökumenischen «Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung» (GKKE), im vergangenen Dezember zum elften Mal ihren Bericht zu den Rüstungsgeschäften der Bundesregierung vorstellten, war die deutsch-französische Firma Eurocopter gerade mit einem Bieterverfahren zur Lieferung von 197 Hubschraubern an die indische Armee beschäftigt. Wie der Bericht der GKKE zeigt, wird es ...

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Unter dem Titel «Armeewaffen - weg damit!» hat die GSoA alle aktiven und ehemaligen Armeeangehörigen dazu aufgerufen, in gemeinsamen Abgabe-Aktionen ihre Waffen ins Zeughaus zu bringen.

Das Verteidigungsdepartement weigert sich bis heute standhaft, mit der sicherheitspolitisch unsinnigen Tradition, den Soldaten die Waffe mit nach Hause zu geben, zu brechen. Mit ...

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Für den März ist eine Sonderdebatte zum Thema Armeewaffen angekündigt. Die Initiative «für den Schutz vor Waffengewalt» ist aber thematisch breiter - und äusserst erfolgreich.

«Kann ich hier unterschreiben, damit die Armeewaffen ins Zeughaus kommen?» Wer auf der Strasse Unterschriften für die Initiative «für den Schutz vor Waffengewalt» sammelt, bekommt diese Frage im Minutentakt gestellt. Die Unterschriften sammeln sich wie von selbst, die Leute drängen sich jeweils förmlich um die Sammelstände und wollen mit ihrer Unterschrift ein Zeichen gegen Armeewaffen in Kellern und Kleiderschränken setzen. Mittlerweile sind weit mehr als die ...

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Die Aufbewahrung der Armeewaffe stellt viele Soldaten vor ein konkretes Problem. Wohin bloss mit dem Ding? Eine kleine Umfrage bei Betroffenen.

Für die Militaristen und Armeetraditionalisten steht fest: «Zum Soldaten gehört auch eine Waffe.» Und wenn dazu noch die schweizerische Mythologie der bewaffneten Volksdemokratie beigemengt wird, dann heisst es konsequenterweise: «Der Soldat muss Waffe und Ausrüstung zu Hause bereit halten.» In Artikel 112 des Militärgesetzes wird festgehalten: «Die Angehörigen der Armee sorgen für die sichere Aufbewahrung und die Instandhaltung der persönlichen Ausrüstung.» Wie sicher wird der Auftrag von den Armeeangehörigen umgesetzt ...

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Laut Armee garantieren lärmige Kampfflugzeuge die Souveränität der Schweiz. Doch die betroffene Bevölkerung hat genug.

Kampfjets sind extrem lärmig. Beim Start eines F/A-18 Kampfflugzeuges werden bis zu 125 Dezibel aus 100 Metern Entfernung gemessen. Im Vergleich dazu: an Konzerten wäre dies illegal. Es darf in der Schweiz nämlich nicht lauter als 100 Dezibel werden. Die grösste Lärmbelastung tragen die so genannten Kriegsflugplätze Payerne (Waadt) und Meiringen im Kanton Bern. In Sitten - dem dritten grossen Standort der Luftwaffe - haben sich die AnwohnerInnen in letzter Zeit erfolgreich gegen den gesundheitsschädlichen ...

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National- und Ständerat haben im Dezember einem Kredit zugestimmt, mit welchem die Armee den neuen Kampfflugzeugtyp evaluieren wird. Der Entscheid des Parlaments gibt der GSoA grünes Licht, um die Vorbereitungen für eine Anti-Kampfflugzeug-Initiative voranzutreiben und das «Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge» zu reaktivieren.

In der Dezember-Session haben National- und Ständerat einen sogenannten PEB-Kredit (Kredit für die Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung) über 8 Millionen Franken gesprochen. Mit diesem Geld soll die Armee herausfinden können, welcher Typ Kampfflugzeug den Bedürfnissen der Armee am besten entspricht und in welcher Anzahl dieser beschafft werden soll. Zur Auswahl ...

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Rosmarie Zapfl, ehemalige CVP-Nationalrätin und Mitglied des Initiativkomitees «Schutz vor Waffengewalt» wird am Ostermarsch in Bern, den die GSoA mitorganisiert, als Rednerin auftreten. Die GSoA-Zitig bat zum Interview.

«Es kann uns nicht gleichgültig sein, wenn Frauen Gewalt ausgesetzt sind»

Frau Zapfl, Sie sind dieses Jahr als Rednerin am nationalen Ostermarsch in Bern angefragt worden. Was hat Sie zur Zusage bewegt?

Das Thema. Seit Jahren setze ich mich in meiner politischen Arbeit für Gerechtigkeit und Frieden ein.

Das Leitmotto dieses Jahres ist «Gerechtigkeit schafft Sicherheit». Im momentanen Sicherheitsdiskurs findet dieser Aspekt kaum Gehör. An was liegt das ...

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Eine Übersicht zu den Themen dieser Zeitung.

Liebe Leserin, lieber Leser der GSoA-Zitig,

Die Schweizer Armee hat einen neuen Häuptling. Nach der Pensionierung von Christophe Keckeis hat Korpskommandant Roland Nef das Ruder des sinkenden Bootes übernommen. Er durfte sich gleich in Krisenkommunikation üben, nachdem bekannt wurde, dass die Soldaten künftig mit geladener Waffe ihren Wachtdienst leisten sollen. Offensichtlich wurde der ungewohnte Rummel für Roland Nef doch ein bisschen zu viel, so dass er der GSoA-Zitig kein Interview mehr geben wollte. Der Bericht zu unserer erfolglosen Interviewanfrage ist hier zu finden.

In Krisenkommunikation musste sich auch Pilatus-Verwaltungsratspräsident ...

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Der Comic von Oger

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