Die Abstimmung über ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ist vorbei - aber die Schnüffelfirma Farner PR bleibt aktuell: Die PR-Firma, die im Juni eine Spitzelin an ein GSoA-Arbeitstreffen geschickt hat, ist für den Public Eye People's Award nominiert. Die Public Eye Awards werden jedes Jahr als Kontrapunkt zum WEF ...

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Auch dieses Jahr war die Schweizer Armee am WEF im Einsatz. Mittlerweile ist das schon so zur Gewohnheit geworden, dass nicht mehr über den Einsatz an sich diskutiert wird, sondern nur noch die geleisteten Diensttage bekannt gegeben werden.

Die Armee hat sich ihr neues Einsatzgebiet gesichert, so sehr, dass Soldaten standardmässig mit Handschellen anstatt der bisher üblichen Kabelbinder ausgestattet werden sollen. Offiziell soll die Armee nur im rückwärtigen Raum eingesetzt werden, doch in Übungsszenarien (Truppenzeitung «Newsflash» Nr. 4, vom 22.01.09) tauchen DemonstrantInnen zusammen mit sprengstoffbeladenen Lastwagen auf – welche prompt von den Soldaten nicht entdeckt werden ...

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Wie es zur Logik des Generalverdachts kam - ein Rückblick auf die Ausweitung der inneren Sicherheit in den letzten vier Jahren.

Am 26. Januar 2008 fand in Basel eine unbewilligte Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos statt. Die Polizei nahm zahlreiche Personen vorübergehend fest. Unter den Verhafteten: Eine Gruppe tschechischer Touristen. Mittlerweile ist in den Augen der Polizei während einer Demonstration offenbar jeder verdächtig, ein militanter Aktivist zu sein.

Von der Einkesselung...

Alles begann am 24. Januar 2004, als im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen das Weltwirtschaftsforum 1'082 Personen in Landquart von der Polizei festgehalten und ...

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Im Dezember 2004 rief die GSoA zusammen mit einem Soldatenkomitee und zwei Nationalrätinnen Angehörige der Armee zur Verweigerung des WEF-Einsatzes auf. Die Bundesanwaltschaft ermittelte darauf mehr als zwei Jahre lang. Ende Februar 2007 wurde das Verfahren eingestellt.

Ende 2004 bewilligte das Parlament auf Antrag des Bundesrates 6500 Soldaten für das World Economic Forum (WEF). Das Treffen der Reichsten und Mächtigsten sollte wiederum mit Schweizer Militär beschützt werden. Diese inneren Einsätze der Schweizer Armee sind verfassungswidrig, ist doch in der Bundesverfassung klar definiert, dass die Schweizer Armee nur bei einer «ausserordentlichen Bedrohungslage» im Inland ...

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Zürich-Landquart-Hier die ID, danke, danke, hier der Rucksack, nein keine Waffe nur ein Staubwedel-Fideris vorbei (juhu)-Davos-nein, nur eine Käpslipistole, ja in dieser Tasche sind Zigis drin-

Frontbericht eines Clowns

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(ac) Die bundeseigene Rüstungsfirma Ruag hat es unter die letzten drei Anwärter auf den "Public Eye Swiss Award" geschafft.

Dieser «Anti-Oskar» für besonders verantwortungslose Unternehmen wird jährlich von der Erklärung von Bern und Pro Natura anlässlich einer Gegenveranstaltung zum World Economic Forum (WEF) in Davos verliehen.

Die GSoA hatte die Ruag nominiert, da sie die europaweit grösste Herstellerin von Kleinkaliber-Munition ist. Jeden Tag sterben rund 1'000 Menschen durch solche Geschosse. Zudem produziert die Ruag Cluster-Munition, die ähnliche Folgen hat wie die mittlerweile geächteten Anti-Personenminen: Nicht explodierte Bombensplitter bleiben als Blindgänger ...

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RUAG muss auf zivile Produktion umstellen! GSoA-Vorstand reicht Vorstoss im Parlament ein.

Die Erklärung von Bern und Pro Natura haben die staatliche Rüstungsfirma Ruag auf die Shortlist der letzten drei Kandidaten für den "Public Eye Award" für das verantwortungsloseste Schweizer Unternehmen gesetzt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA, welche die Ruag nominiert hat, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt.

Die bundeseigene Ruag Holding ist unter anderem die grösste Herstellerin von Kleinkaliber-Munition in Europa. Rund 1'000 Menschen sterben jeden Tag durch solche Waffen, wobei kriegerische Auseinandersetzungen, Kriminalität und häusliche ...

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Armee darf keine zivilen Aufgaben übernehmen! Keine SoldatInnen für das Treffen der selbst ernannten "Global Leaders" am WEF

Weit über 300'000 Dienstage wurden im Jahr 2006 im Bereich der Inneren Sicherheit geleistet. Die Armee spricht dabei von "subsidiären Sicherungseinsätzen" und versucht zu verschleiern, dass vielfach nicht die zivilen Behörden die Armee anfordern, sondern im Gegenteil sich die Armee den zivilen Behörden aufdrängt. Der GSoA liegen dafür verschiedene Beispiele vor. Das Ziel der Armee ist klar: Durch die vielen Dienstage soll ein Stück Legitimation zurück gewonnen und die Sinnkrise überspielt werden ...

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Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates teilte heute mit, dass sie die parlamentarische Initiative Burkhalter unterstützt. Der Vorstoss verlangt, dass das Parlament in Zukunft nur noch über einen vierjährigen Kreditrahmen für Rüstungsbeschaffungen befinden soll, statt wie bis anhin einzelne Käufe zu bewilligen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen Entscheid, der offensichtlich darauf abzielt, Diskussionen über umstrittene Rüstungskäufe zu verhindern. Die demokratische Kontrolle der Rüstungsbeschaffungen soll nach Ansicht der GSoA nicht geschwächt, sondern durch Einführung eines fakultativen Rüstungsreferendums gestärkt werden.

In den letzten Jahren haben ...

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Die GSoA beteiligte sich mit mehreren Aktionen an den Protesten gegen das World Economic Forum und den Verfassungswidrigen Einsatz der Armee. Aber auch Soldaten sind zunehmend unzufrieden, für das WEF Dienst zu leisten. Ein Soldatenkomitee trat an die Öffentlichkeit.

Soldaten gegen WEF-Einsatz der Armee

Von Jon Pult, Mitglied des ...

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