Seit der Abschaffung der schikanösen Gewissensprüfung wird das Parlament nicht müde, neue Massnahmen zu fordern, um den Zugang zum Zivildienst wieder zu erschweren. Es ist Zeit, umzudenken.

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Die Existenz der Wehrpflicht verschafft der Armee und dem militärischen Denken einen direkten Zugang zu den männlichen Jugendlichen der Schweiz. Ein Beispiel für den häufig unterschätzten Einfluss des militärischen Zwangs ist der Orientierungstag.

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Soeben hat die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats die Motion Eichenberger-Walther überwiesen, welche fordert, dass Zivildienstleistende eine 1.8 anstatt wie bisher 1.5 mal längere Dienstzeit leisten sollen.

Die GSoA kritisiert, dass das Militär erneut höher bewertet wird als die zivilen Dienstleistungen. Die Überweisung der Motion ist Ausdruck einer starken Geringschätzung seitens der bürgerlichen Ratsmehrheit gegenüber dem Zivildienst. GSoA Sekretärin Cordula Bieri meint dazu: „Zivildienstleistende leisten im Gegensatz zu Militärdienstleistenden einen sichtbaren, direkten und in der Schweizer Bevölkerung hoch geschätzten Dienst. Es ist eine Frechheit, dass man diese engagierten ...

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Schockiert nimmt die GSoA zur Kenntnis, dass die Mehrheit der SiK-N die parlamentarische Initiative von Engelberger unterstützt, welche verlangt, dass ein Zivildienstgesuch nur noch bei der Rekrutierung gestellt werden darf. Mit diesem Entscheid missachtet die SiK-N auch die Tatbeweislösung. Der Zivildienst wird dadurch noch stärker in Frage gestellt, als noch zu Zeiten der Gewissensprüfung. 

Die Auswirkungen der eben erst auf den 1. Februar in Kraft getretenen Verschärfungen des Zivildienstgesetzes können noch nicht eingeschätzt werden. Dennoch wollen die bürgerlichen Militärfanatiker bereits weitere Verschärfungen. Die Mehrheit der SiK-N zielt damit ein weiteres ...

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Als Reaktion auf die steigende Anzahl Zivildienstleistender will der Bundesrat auf den 1. Februar 2011 ein so genanntes «Gespräch Zivildienstgesuch (GZG)» auf den 1. Februar 2011 einführen. Alle Rekruten, die ein Zivildienstgesuch stellen wollen, müssen zuerst zu diesem «Gespräch» antraben und werden von Angestellten des VBS befragt. Weitere Verschärfungen sind ebenso gravierend: Neu müssen alle Zivis den langen Einsatz (mindestens 180 Tage) in den ersten drei Jahren nach Zulassung zum Zivildienst leisten. Ausserdem werden die Spesen halbiert. Damit erschwert es der Bundesrat jungen Männern, einen sinnvollen Dienst an der Gesellschaft zu leisten. Ein ...

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Die Einführung des so genannten „Gespräches Zivildienstgesuch (GZG)“, welche der Bundesrat heute beschlossen hat ist höchst problematisch. Einerseits sollen diese Gespräche gemäss Angaben VBS nur in den Rekrutierungszentren Lausanne, Sumiswald und Monte Ceneri durchgeführt werden. Andererseits ist nicht klar, wer diese Gespräche mit den Rekruten, die ein Zivildienstgesuch einreichen, führen wird, sondern nur dass diese in den Rekrutierungszentren geführt werden – durchaus also auch von militärischem Personal. „Damit würde die Armee über das Vorliegen von Gewissensgründen entscheiden, das ist nicht tragbar“ sagt GSoA-Sekretär Adi Feller.

Nicht nur l ...

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Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert den Entscheid des Nationalrats, die Zulassung zum Zivildienst zu erschweren. Mit diesem Beschluss verkennt die bürgerliche Mehrheit des Parlaments einmal mehr, dass die Probleme bei der Armee, nicht beim Zivildienst liegen.

Statt sich der tiefen Krise der Wehrpflicht zu stellen, möchte der Nationalrat „Schlupflöcher von Gesuchstellern, die keinen Gewissenskonflikt haben, effizient stopfen". Mit diesem Entscheid hat der Nationalrat die Zeichen der Zeit definitiv falsch interpretiert. Wenn ein wachsender Teil der jungen Männer es - trotz eineinhalbfacher Dienstdauer! - vorzieht, etwas Ziviles und damit Sinnvolles zu tun, anstatt die ...

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Nachdem die Gewissensprüfung im April 2009 abgeschafft wurde, schnellten die Gesuchszahlen für den Zivildienst in die Höhe. Im Oktober letzten Jahres forderte das Parlament den Bundesrat zu dringlichem Handeln auf, worauf dieser neue Hürden zum Zivildienst beschloss und einen Evaluations- und Massnahmenbericht in Auftrag gab. Der Bericht liegt seit Juni 2010 vor. Laut dem Bericht wird der Bundesrat zusätzliche Massnahmen treffen und die Wiedereinführung der Gewissensprüfung erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder prüfen. Die untaugliche Wehrpflicht scheint jedoch tief in den Köpfen der bürgerlichen ParlamentarierInnen verwurzelt zu sein: Diesen ...

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Entscheid der Sik-N bestätigt Volksinitiaitive „Ja zur Aufhebung der Wehrplicht"

Mit Kopfschütteln nimmt die GSoA Kenntnis vom Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, die Gewissensprüfung für den Zugang zum Zivildienst wieder einzuführen. Dieser Rückfall in die Vergangenheit bestärkt uns im Engagement für die Zukunft: Die GSoA-Initiative für die Aufhebung der Wehrpflicht.

Eine Mehrheit der SiK-Nationalrat will die unwürdige Gewissensprüfung wieder einführen. Statt sich der tiefen Krise der Wehrpflicht zu stellen, sieht sie das Problem im Zivildienst. Wenn ein wachsender Teil der jungen Männer es vorzieht, etwas Ziviles ...

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Die GSoA-Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht!» löst eine Vielzahl von Diskussionen aus. Nicht nur Sinn und Ausgestaltung der Armee sind Gegenstand dieser Debatten, sondern auch generelle Fragen rund um Bürger(innen)pflichten oder einen Dienst an der Gemeinschaft. Sowohl bei BefürworterInnen als auch GegnerInnen unserer Initiative scheint die Idee der allgemeinen Dienstpflicht Zustimmung zu finden.

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