Die Schweiz exportierte im ersten Halbjahr 2010 für fast dreihundert Millionen Franken Kriegsmaterial an 63 Länder. Hauptabnehmer ist Deutschland, gefolgt von Saudi-Arabien und Grossbritannien. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert den Bundesrat auf endlich die Kriegsmaterialverordnung KMV einzuhalten.

"Was jetzt noch geliefert wird, geschieht aufgrund früherer Verträge. Seit Inkrafttreten der neuen Kriegsmaterialverordnung Ende 2008 wurde kein Gesuch für Saudiarabien bewilligt." Dies sagte Bundesrätin Doris Leuthard in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger vom 17. Oktober 2009 - also kurz vor der Abstimmung über die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" vom ...

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Die jüngsten Enthüllungen von Wikileak bestätigen, was die Friedensbewegten bereits im Herbst 2001 betonten: Der Krieg in Afghanistan ist unsinnig. Sie werfen aber auch Fragen auf, welche die Schweiz betreffen. Bis heute ist ungeklärt, warum Bundesrat, Armeeführung und die ausserparlamentarische PSO-Kommission 2005 auf die abstruse Idee kamen, ein ganzes Detachement nach Afghanistan zu entsenden, wie weit diese Pläne gediehen waren und inwiefern der militärische Nachrichtendienst informiert war über die bereits damals ausweglose Situation am Hindukusch. Noch im Februar 2006 hat der Bundesrat in einer Antwort auf die Motion Lang „Kein Schweizer Truppeneinsatz in ...

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Unsere Initiative gegen die Wehrpflicht kommt an. Allein am Gurtenfestival in Bern haben über 6000 Menschen unterschrieben. Zu verdanken ist das vor allem den engagierten GSoAtinnen und GSoAten aus der ganzen Schweiz, die trotz grösster Hitze täglich während 12 Stunden fleissig gesammelt haben. Es hat Spass gemacht ...

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Anlässlich einer Pressekonferenz hat heute ein breites Bündnis unter der Federführung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA die Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht!" vorgestellt. Morgen Dienstag, 6. Juli beginnt die Unterschriftensammlung für das Anliegen.

Die Volksinitiative will die Wehrpflicht, welche heute für männliche Schweizer Bürger gilt, ersatzlos streichen. Gleichzeitig wird der Zivildienst als freiwilliger Dienst beibehalten. Die Initiative berührt damit nur Artikel 59 der Verfassung, welcher heute die Dienstpflicht regelt. Nicht tangiert wird Artikel 58, in welchem festgeschrieben ist, dass die Schweiz eine Armee hat und dass diese ...

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Der Nationalrat hat heute über die Initiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ debattiert. Die Abstimmung wird morgen erfolgen.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA hat anlässlich dieser Debatte vor dem Bundeshaus eine Schweizer Armeewaffe zu Grabe getragen. Die Aktion stand unter dem Motto „Lieber eine ...

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Unsere beiden Initiativen gegen neue Kampfflugzeuge und für die Aufhebung der Wehrpflicht standen im Zentrum der diesjährigen Vollversammlung in Solothurn. Die gut 60 anwesenden GSoAtinnen und GSoAten sprachen sich mit deutlicher Mehrheit für die Lancie rung einer Wehrpflicht-Initiative aus. Im prall gefüllten Saal des Restaurants Kreuz ...

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Die Verwicklung in einen bewaffneten Konflikt, die Menschenrechtslage und der Status als Entwicklungsland sind Kriterien, welche Kriegsmaterial-Exporte aus der Schweiz laut Kriegsmaterialverordnung ausschliessen. Das haben 70 RechtsprofessorInnen in einem offenen Brief an Bundesrätin Leuthard festgehalten. Geliefert wird trotzdem. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert zum wiederholten Male die sofortige Einhaltung der Verordnung.

„Wirtschaftliche Interessen werden höher gewichtet als Menschenrechte und die eigene Gesetzgebung.“ sagt GSoA-Sekretär Adi Feller. Dies bestätigen einmal mehr die neuen Quartalszahlen der Eidgenössischen Zollverwaltung zu den Kriegsmaterialexporten im Frühjahr 2010. Diese haben gegenüber dem gleichen Quartal ...

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Entgegen den gestrigen Meldungen hat der Bundesrat noch keinen Entscheid zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen gefällt. Zum vierten Mal drückt sich der Bundesrat damit um einen definitiven Beschluss - obwohl der heute veröffentlichte Sicherheitspolitische Bericht keinen Grund für die Beschaffung liefert. Wenn der Entscheid nicht vor der ...

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Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA nimmt den Entwurf des Bundesrats für den neuen Sicherheitspolitischen Bericht ablehnend zur Kenntnis. Den erneuten Nichtentscheid des Bundesrates über den Kauf neuer Kampfflugzeuge kritisiert die GSoA scharf.

Der Sicherheitspolitische Bericht 2010 enthält weder eine realitätsnahe Analyse der Bedrohungen, noch bietet er eine Basis, um der Krise der Armee zu begegnen. Stattdessen zeichnet der Bundesrat ein diffuses Bild von diversen Bedrohungen, aus welchen weder sinnvolle Prioritäten ersichtlich sind, noch logische Schlüsse gezogen werden. Von einer „ergebnisoffenen" Analyse kann hier keine Rede sein.
Ein Sicherheitspolitischer Bericht, der die ...

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*** Samstag, 17. April, 10.15 Uhr im Restaurant Kreuz in Solothurn ***

Programm

Am Samstag, 17. April findet die traditionelle GSoA-Vollversammlung im Restaurant Kreuz in Solothurn statt. Dieses Jahr steht die Vollversammlung im Zeichen der beiden anstehenden Abstimmungskampagnen - zur Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" und zur Initiative "Für den Schutz vor ...

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