Einträge in Einsätze im Innern

Einsätze der Armee im Innern
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ARMEE
Die Armee gehört nicht an die Schweizer Grenze!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 29.12.2016

Ueli Maurer hat an der heutigen Jahresmedienkonferenz informiert, dass er im nächsten Jahr bis zu 50 Berufsmilitärs als Unterstützung des Grenzwachtkorps einsetzen will. Was im „Asyl-Notfallkonzept“ nur für den „äussersten Notfall“ vorgesehen ist, soll nächstes Jahr bereits zum Alltag gehören. 

Wie Ueli Maurer heute an seiner Jahresmedienkonferenz informierte, möchte er im nächsten Jahr 50 Armeeangehörige an die Grenze stellen. Dies, weil mehr Aufgaben auf das Grenzwachtkorps zukämen, insbesondere, weil Frankreich und Deutschland seine Grenzkontrollen verstärkten. Als der Bundesrat im April zusammen mit den Kantonen sein „Asyl-Notfallkonzept“ veröffentlichte, war ...

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GRENZEN
Kein Einsatz der Armee gegen Geflüchtete!
Armee und Zivildienst | von Josef Lang | 26.05.2016

Die Pläne, die Armee im Falle einer Asyl-Krise einzusetzen, erinnert an die militärische Flüchtlings-Abwehr während des Zweiten Weltkriegs.

Seit dem 24. Februar besteht die konkrete Gefahr, dass die Armee gegen Geflüchtete eingesetzt wird. Das VBS teilte 5’000 Soldaten die Verschiebung ihres Wiederholungskurses mit. Am Rande einer Pressekonferenz erklärte der Armeechef André Blattmann, «Ziel der Verschiebungen» sei es, «dass die Armee über das ganze Jahr immer genug Verbände für einen allfälligen Einsatz im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise bereit hat.» Blattmann betonte weiter, dass «schon jetzt Tätigkeiten wie Bewachen, Überwachen ...

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ARMEE AN DER GRENZE
Keine Kriegsgeräte gegen Menschen aus Kriegsgebieten!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 15.04.2016

Gestern hat der Bundesrat zusammen mit den Kantonen ein "Asyl-Notfallkonzept" präsentiert. Ein Armee-Einsatz ist laut dem Entscheid bei gewissen Szenarien denkbar. Die GSoA wird sich mit aller Kraft gegen das Szenario "Armee an der Grenze" wehren.

Auch wenn laut Bund und Kantonen das präsentierte "Notfallkonzept" nur im äussersten Fall einen Einsatz der Armee an der Grenze vorsieht, ist der Druck von SVP und der Armee selbst, schon frühzeitig Soldaten an die Grenze zu stellen, äusserst bedenklich. Seit Wochen kommuniziert die Armee gegen aussen, dass sie vorbereitet wäre für einen Grenzeinsatz und sie schon proaktiv WK-Kurse ...

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RESOLUTION
Keine Armee-Einsätze gegen Geflüchtete!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 09.04.2016

Seit Februar besteht die konkrete Gefahr, dass die Armee gegen Geflüchtete eingesetzt wird. Das VBS teilte bereits 5000 Soldaten die Verschiebung ihres Wiederholungskurses mit, um für entsprechende subsidiäre Einsätze gewappnet zu sein. Ausserdem befinden sich Militärpolizeiformationen, ein Bataillon Infanterie-Durchdiener und zwei WK-Bataillone in Bereitschaft.

Diese Pläne rufen die katastrophale Rolle der Schweizer Armee im Zweiten Weltkrieg in Erinnerung. Damals wurden 30‘000 jüdische Fliehende in den sicheren Tod zurückgeschickt. Auch wenn die Hauptverantwortung beim Bundesrat lag, haben Armee und General die Situation deutlich verschärft.

Selbst wenn die Armee heute nur hinter ...

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ARMEE
Menschenverachtende Politik der CVP
Armee und Zivildienst | von GSoA | 05.03.2016

In den letzten Wochen forderten verschiedene rechtsbürgerliche Politiker, Soldaten an der Grenze gegen Geflüchtete einzusetzen. Die GSoA verurteilt diese Forderung als realitätsfremd und menschenverachtend.

Das letzte Mal, als die Armee tatsächlich an der Grenze eingesetzt wurde, war während dem Zweiten Weltkrieg. Damals wies die Armee jüdische Flüchtlinge ab und schickte sie so in den Tod. Nun will CVP-Präsident in spe Gerhard Pfister an die damalige Praxis anschliessen und nur noch christliche Flüchtlinge ins Land lassen. Die restlichen Flüchtlinge würden in seiner Vorstellung von bewaffneten Soldaten abgewiesen. GSoA-Vorstandsmitglied Jo Lang ...

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VERNEHMLASSUNGSANTWORT
Vernehmlassungsantwort Sicherheitspolitischer Bericht 2016
Parlament | von GSoA | 04.03.2016

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Sicherheitspolitischen Bericht 2016 hat die GSoA umfassend zu dem Entwurf des Bundesrates Stellung genommen. Sie kommt zum Schluss, dass die Schweiz unter anderem eine zivile Katastrophenschutzorganisation benötigt, nicht aber eine Armee.  Zudem soll sich die Schweiz für ein internationales Abkommen zur Regularisierung autonomer ...

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PRIVATE SICHERHEITSFIRMEN
Securitas sorgt für Sicherheit?
Krieg und Frieden | von Stefan Dietiker | 12.02.2016

Die jährliche Studie «Sicherheit 2015» brachte dieses Jahr Erstaunliches zu Tage. Auf die Frage, welche Organisation in
 der Schweiz Sicherheit generiere, sagten 61 Prozent der Befragten «Securitas», 35 Prozent nannten die Polizei und 16 Prozent meinten die Armee.

Mit diesen Zahlen zeigt die Studie «Sicherheit 2015», welche mit grossem Abstand die wichtigste Quelle zur Schweizer Sicherheitspolitik ist, dass die Befragten einer privaten Sicherheitsfirma mehr zutrauen als der Polizei oder der Armee. Dies mag einerseits an der mehr als hundertjährigen Tradition der Firma «Securitas» liegen, andererseits daran, dass mit 20’500 Personen in der Schweiz fast gleich viele Personen ...

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WEITERENTWICKLUNG DER ARMEE
Nationalrat lehnt konzeptlose Armeereform ab
Armee und Zivildienst | von GSoA | 18.06.2015

Die Geschichte um die Dauerreform der Armee ist um ein Kapitel reicher: Heute Abend hat der Nationalrat mit Stimmen der SP, Grünen und SVP beschlossen, die Weiterentwicklung der Armee abzulehnen. Damit zieht der Nationalrat die Konsequenz aus der konzeptlosen Reform und bestätigt einmal mehr die politische Krise der Armee.

Mit dem heutigen Entscheid zu einem Marschhalt bei der Armeereform wurde offensichtlich, worauf die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) schon seit langem hingewiesen hat: Hinter der WEA steht weder eine adäquate Bedrohungsanalyse noch ein kohärentes ...

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MILITARISIERUNG DER INNNEREN SICHERHEIT
Ein neues Polizeigesetz mit militaristischem Beigeschmack
Armee und Zivildienst | von Amanda Gavilanes | 09.06.2015

Am 8. März haben sich die GenferInnen in einem historisch knappen Abstimmungsergebnis mit 42 Stimmen Unterschied für ein neues Polizeigesetz ausgesprochen. Dieses Gesetz, welches die Errungenschaften des Polizeiwesens in Frage stellt, bestärkt und festigt den den von den Behörden geführten Sicherheitsdiskurs und die damit verbundene Negierung von demokratischen Rechten. Die GSoA wird die Verschiebungen des Diskurses in der Romandie weiterhin beobachten und publik machen.

Die GSoA hat sich in dieser Kampagne vor allem deswegen engagiert, um das Prinzip einer Polizei zu verteidigen, die sich in den Dienst der BürgerInnen stellt und als Garant ihrer ...

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WEITERENTWICKLUNG DER ARMEE
GSoA prüft Referendum gegen „Weiterentwicklung der Armee“
Armee und Zivildienst | von GSoA | 23.05.2015

Die Weiterentwicklung der Armee wird von der GSoA abgelehnt: Anstatt einer angezeigten drastischen Verkleinerung des Personalbestandes bringt sie einen massiven Ausbau der inneren Einsätze. Sollte ein Armeebudget von mindestens fünf Milliarden Franken im Gesetz festgeschrieben werden, wird die GSoA das Referendum ergreifen.

Die Weiterentwicklung der Armee, die in der kommenden Session im Nationalrat zur Debatte steht, wird von der GSoA klar abgelehnt. Statt eines Fortschritts im Sinne einer drastischen Verkleinerung des Personalbestandes bringt sie einen massiven Ausbau der Inneren Einsätze. Dabei werden die Bremsen für Armee und Bund derart gelockert, dass der Sinn und Geist der ...

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