Einträge in Menschenrechte

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FLUCHT
Chiasso: Militarisierung der Grenze
Krieg und Frieden | von Nora Komposch | 28.11.2016

Angstmacherei und Hetze gegen Geflüchtete ebnen den Weg für die Militarisierung des Grenzraums. Seit diesem Frühling fordern rechte PolitikerInnen die Armeepräsenz an der Südgrenze und nutzen so die hausgemachte Angst für ihre Abschottungspolitik.

Seit diesem Juli stranden im italienischen Grenzort Como täglich hunderte Geflüchtete. Sie wollen Italien verlassen, doch die offizielle Schweiz verwehrt ihnen die Einreise mit der Begründung, die Geflüchteten wollten kein Asyl beantragen, sondern die Schweiz durchreisen, um nach Deutschland oder in andere Staaten zu gelangen. Schutzsuchende Menschen, welche über die Schweizer Grenze wollen, werden so in Chiasso ...

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RHETORIK
Katastrophenmetaphern als Waffe gegen Flüchtende
Krieg und Frieden | von Martin Parpan | 26.05.2016

Wie mit der Wahl von Wörtern die Einstellung der Bevölkerung manipuliert wird.

Stellen wir uns vor, wir würden folgende Begriffe unabhängig vom Kontext hören: Überschwemmung, Wellen, Bedrohungslage, Verteidigungslinie, Operationsgebiet, Notfallszenario. Es ist anzunehmen, dass wir dabei reflexartig an Naturkatastrophen oder an Krieg denken. Tatsache ist aber, dass diese Begriffe längst in der Alltagssprache von rechten PolitikerInnen und in breiten Kreisen ihrer WählerInnen Eingang gefunden haben. Dies vor allem wenn es darum geht, die Situation von flüchtenden Menschen in der Schweiz und in Europa zu beschreiben. Klar ist, dass diese Metaphern nicht «zuf ...

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VERNEHMLASSUNGSANTWORT
Vernehmlassungsantwort Sicherheitspolitischer Bericht 2016
Parlament | von GSoA | 04.03.2016

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Sicherheitspolitischen Bericht 2016 hat die GSoA umfassend zu dem Entwurf des Bundesrates Stellung genommen. Sie kommt zum Schluss, dass die Schweiz unter anderem eine zivile Katastrophenschutzorganisation benötigt, nicht aber eine Armee.  Zudem soll sich die Schweiz für ein internationales Abkommen zur Regularisierung autonomer ...

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«WAR ON TERROR»
Wer vom Irak-Krieg nicht reden will, sollte von ISIS schweigen
Krieg und Frieden | von GSoA | 24.11.2015

Die beiden barbarischsten Formen aktueller Terrormethoden sind der Drohnenkrieg und die Selbstmordattentate. Der Drohnenkrieg ist barbarisch, weil nur eine Seite ein Risiko eingeht, auf einen getöteten Terroristen neun unschuldige zivile Opfer und auf jedes Opfer acht Terroristen kommen. Die Selbstmordattentate sind barbarisch, weil die Täter völlig unberechenbar und rücksichtslos sind, da sie mit dem eigenen Leben abgeschlossen haben. Über den Drohnenkrieg habe ich mich in meinem Basler Uni-Vortrag über den „Krieg gegen den Terror - Bilanz einer Katastrophe" (Blog vom 8.4.2015) geäussert. Hier und jetzt gehe ich aus von den schrecklichen Attentaten in Paris ...

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RÜSTUNGSPROGRAMM 2015
Ständerat befürwortet Beihilfe zu Kriegsverbrechen
Armee und Zivildienst | von GSoA | 07.09.2015

Soeben hat der Ständerat das Rüstungsprogramm 2015 verabschiedet. Teil davon sind auch die sechs Hermes-900-Drohnen von Elbit Systems. Der eventualvorsätzlichen Beteiligung der Schweiz an Kriegsverbrechen steht damit nichts mehr im Wege.

Für insgesamt rund 250 Millionen Franken will die SiK-N sechs Militärdrohnen für die Schweizer Armee kaufen. Im Rahmen der bereits geplanten Gegengeschäfte soll die Drohne von rund 40 Schweizer Unternehmen technologisch hochgerüstet werden. Mit seiner Zustimmung zu diesem Geschäft hat der Ständerat die Gefahr, dass in Zukunft Kriegsverbrechen mit Schweizer Technologie verübt werden, praktisch garantiert, denn: Der R ...

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EUROPA
Die Militarisierung der Flüchtlingspolitik
Krieg und Frieden | von Martin Parpan | 16.08.2015

Seit Jahren ertrinken im Mittelmeer Menschen auf der Flucht. In den letzten anderthalb Jahren kam es zu einem Anstieg der Opferzahlen. Das Thema wurde in den Medien präsenter. Man hoffte, dies würde den Menschen auf der Flucht helfen – vergebens. In der Zwischenzeit haben erneut tausende Menschen ihr Leben verloren. Europa schaut zu und diskutiert. Derweil schreitet die Militarisierung der Flüchtlingspolitik voran – zum Nachteil der Geflüchteten.

Die Frage, die sich Europa angesichts der Dauerkatastrophe im Mittelmeer stellen müsste, wäre: «Was ist zu tun, um zu verhindern, dass weiterhin Flüchtlinge vor den Küsten Europas ...

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KASERNE GENF
No Bunker: in Genf geht der Protest weiter
Armee und Zivildienst | von GSoA | 28.07.2015

Seit dem 15. Juni 2015 protestieren in Genf mehrere Duzend Asylsuchende gegen ihren Umzug aus oberirdischen in unterirdische Zentren. Zusammen mit unterstützenden Gruppen besetzten sie bis zum 2. Juli das Kulturzentrum Grütli. Das Kollektiv No Bunkers wurde gegründet und setzt seinen Protest bis heute fort, nun vom Gemeindesaal Faubourg aus. Die Hauptforderungen sind das Ende des Umzugs in unterirdische Bunker, die Schliessung aller als Asylunterkunft genutzten unterirdischen Bunker und eine menschenwürdige Unterbringung für alle MigrantInnen.

«PolitikerInnen sowie ÄrztInnen haben wiederholt öffentlich kritisiert, dass es unwürdig und gesundheitsschädigend ist, Menschen in Bunkern unterzubringen, umso ...

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UNO-CHARTA
Uno-Charta endlich umsetzen!
Krieg und Frieden | von GSoA | 26.06.2015

Am 26. Juni 1945 trat die Uno-Charta in Kraft, die dauerhaft Kriege verhindern und weltweit den Frieden stärken sollte. Doch 70 Jahre danach ist auch in der Schweiz der Wille zur konsequenten Friedenspolitik nicht vorhanden.

Solange die Schweiz Waffenhandel, finanzielle Investitionen in Rüstungsfirmen und militärische Forschung an ...

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DISKUSSIONSVERANSTALTUNG
Verpasste Chancen 1945
Krieg und Frieden | von Daniela Fischer | 09.06.2015

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs warf die GSoA einen Blick in die Vergangenheit und lud Journalist Andreas Zumach und Historikerin Leena Schmitter zu einer Veranstaltung nach Zürich ein. In den Fokus nahmen sie zwei verpasste Chancen nach dem 8. Mai 1945: Die (Nicht-)Einhaltung des Uno-Kriegsverbots und die (Nicht-)Einführung des Frauenstimmrechts in der Schweiz.

Der 8. Mai 1945 ging als Tag der Befreiung vom Faschismus und als Beginn des Friedens in die europäischen Geschichtsbücher ein. Damals unterzeichneten die Nazis im französischen Reims die bedingungslose Kapitulation. Bereits zwei Wochen zuvor hatten sich ...

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DROHNEN
Keine Schweizer Beihilfe zu Kriegsverbrechen!
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 26.05.2015

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat heute Dienstag entschieden, auf das Rüstungsprogramm 2015 einzutreten, und dem Kauf von sechs Hermes 900-Drohnen der israelischen Firma Elbit Systems zugestimmt. Damit ist der erste Schritt einer eventualvorsätzlichen Beteiligung der Schweiz an Kriegsverbrechen getan.

Für insgesamt rund 250 Millionen Franken ...

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