Die jüngsten Enthüllungen von Wikileak bestätigen, was die Friedensbewegten bereits im Herbst 2001 betonten: Der Krieg in Afghanistan ist unsinnig. Sie werfen aber auch Fragen auf, welche die Schweiz betreffen. Bis heute ist ungeklärt, warum Bundesrat, Armeeführung und die ausserparlamentarische PSO-Kommission 2005 auf die abstruse Idee kamen, ein ganzes Detachement nach Afghanistan zu entsenden, wie weit diese Pläne gediehen waren und inwiefern der militärische Nachrichtendienst informiert war über die bereits damals ausweglose Situation am Hindukusch. Noch im Februar 2006 hat der Bundesrat in einer Antwort auf die Motion Lang „Kein Schweizer Truppeneinsatz in ...

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Der geplante Verkauf von 60 gepanzerten Fahrzeugen nach Deutschland verletzt die geltende Kriegsmaterialverordnung und widerspricht den aussenpolitischen Zielen der Schweiz in Afghanistan.

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Die Verwicklung in einen bewaffneten Konflikt, die Menschenrechtslage und der Status als Entwicklungsland sind Kriterien, die Kriegsmaterial-Exporte aus der Schweiz laut Verordnung ausschliessen würden. Das haben 70 RechtsprofessorInnen in einem offenen Brief an Bundesrätin Leuthard festgehalten. Geliefert wird trotzdem. Die GSoA fordert nun die sofortige Einhaltung der Verordnung.  

„Wirtschaftliche Interessen werden höher gewichtet als Menschenrechte und die eigene Gesetzgebung.“ sagt GSoA-Sekretär Adi Feller. Dies bestätigen einmal mehr die neuen Zahlen des SECO zu den Kriegsmaterialexporten im Jahr 2009. Diese haben im letzen Jahr ein neues Rekordhoch von 727.7 Millionen Franken erreicht.

Trotz Verordnung wird ...

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Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verurteilt den Entscheid von VBS und EDA scharf, die NATO in ihrem Afghanistan-Einsatz finanziell zu unterstützen. Die in Afghanistan kämpfenden NATO-Länder bekräftigen in London zurzeit erneut ihre militärische Offensiv-Strategie. GSoA-Sekretär Patrick Angele stellt fest: „Mit diesem Geld würde die Schweiz den NATO-Krieg unterstützen. Das ist ein Skandal.“

Auch wenn das Geld für medizinische Hilfe für die afghanische Armee bestimmt sein soll, ist es verfehlt, den sogenannten "War on Terror" zu unterstützen, den die NATO in Afghanistan führt. Es gibt ...

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Ein deutscher Ingenieur und Publizist beschreibt, wie Schweizer Waffenfirmen Munition für den Afghanistan-Krieg optimieren.

Der in der Zeitschrift «Europäische Sicherheit » publizierte Artikel befasst sich mit einem Paradigmenwechsel in der deutschen Wehrpolitik. Es sei nun vor allem «wirkungsoptimierte, intelligente und pro gra m mierbare Munition» gefragt, um der «asym etrischen Bedrohung» Rechnung zu tragen, die bei aktuellen Bundeswehr-Einsätzen vorherrsche. Es liegt auf der Hand, dass Jäger die Situation in Afghanistan umschreibt.

In der Folge präsentiert Jäger mit unverhohle ner Begeisterung eine lange Liste neuer Waffen- und Munitionssysteme, mit deren Hilfe die «Wirkung im Ziel» verbessert ...

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Die neusten Ausfuhrzahlen von Kriegsmaterial zeigen einmal mehr, dass im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco die Interessen der Rüstungsindustrie höher gewichtet werden als Menschenrechte. Für die Schweizer Rüstungsindustrie wird dieses Jahr wohl ein neues Rekordjahr. Dass mit Schweizer Waffen Menschenleben ausgelöscht werden, scheint den Bundesrat nicht zu kümmern. "Die Zahlen zeigen, dass heute von einer strikten Gesetzgebung keine Rede sein kann", meint Tom Cassee. Und Rahel Ruch kommentiert die Statistik: "Wer heute noch behauptet, dass das Seco Waffenexporte strikt prüft, verschliesst die Augen vor der Realität."

Als Reaktion auf die Initiative f ...

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Zusammen mit der Botschaft zur Beteiligung der Schweizer Armee an der Militäroperation NAVFOR Atalanta in Somalia stellt der Bundesrat die Revision des Militärgesetzes vor, mit welcher eine neue gesetzliche Grundlage für eine weitergehende Beteiligung der Armee an militärischen Interventionen geschaffen werden soll. Die Gruppe für ...

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Viel wurde in letzter Zeit über die Vorwahlen in den USA berichtet. Auch die GSoA-Zitig nimmt sich für einmal dieses Themas an und nimmt die Präsidentschafts-KandidatInnen unter die friedenspolitische Lupe.

Zum Zeitpunkt, an dem diese Zeitung erscheint, ist vielleicht schon entschieden, wer für die beiden grossen Parteien ins Rennen um die amerikanische Präsidentschaft steigen wird. Wir wollen aber trotzdem einen Blick auf diese Wahlen werfen, denn sie sind spannend und es steht viel auf dem Spiel, nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt.

Knapp fünf Jahre sind mittlerweile vergangen seit ...

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Deutschland hat mit der Entsendung von acht Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan sein dortiges militärisches Engagement verstärkt. Durch diese Entscheidung wurde die Diskussion um Auslandeinsätze neu entfacht.

7400 deutsche SoldatInnen sind derzeit in einem Auslandeinsatz engagiert. Das grösste Kontingent davon - rund 3200 - ist in Afghanistan stationiert. Im März dieses Jahres beschloss der Bundestag auf Bitte der NATO mit der Entsendung von acht Tornado-Aufklärungsflugzeugen eine Ausweitung des Afghanistan-Engagements. Dieser Schritt sorgte für eine intensive öffentliche Diskussion, denn der Auftrag der Tornado-Flugzeuge lautet «Gegnerische Stellungen fotografieren, mögliche Angriffe ausfindig machen, Terroristen aufspüren». Das klingt ...

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Humanitäre Hilfe statt militärische Machtpolitik! Der vorliegende Artikel basiert auf einer Rede, die Jo Lang im Juli an einer Tagung des Forums «Humanitäre Schweiz» in Zürich hielt.

Ulrich Ladurner schrieb in der deutschen «Zeit»: «Unter den Afghanen macht sich das Gefühl breit, dass die Milliarden, die der Westen als Hilfsgelder zugesagt hat, entweder nicht ausbezahlt werden oder in dunklen Kanälen verschwinden. Inzwischen gibt es in Kabul längst so etwas wie etablierten Anti-NGO-Populismus.»

Neben dem materiellen Frust, spielt auch eine sich ausbreitende und verstärkende Ablehnung gegenüber den fremden Besatzern mit. Hier r ...

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