Nicht nur in der Schweiz setzen sich viele Leute gegen den Export von Kriegsmaterial ein. Anfangs Juni trafen sich in Barcelona Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen aus ganz Europa, um über die aktuellen Rüstungsentwicklungen in Europa sowie über Strategien und Kampagnen gegen die Waffenlobby zu debattieren.

Was am Treffen ...

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In Schweden wurden zwei Aktivisten und eine Aktivistin zu hohen Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt, weil sie versucht haben, Gripen-Kampfjets unschädlich zu machen. Die Kampfjets sollen nach Thailand und Indien exportiert werden.

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Die EU-Staaten sind zwar in Sachen Kriegsmaterial-Export keine Musterknaben. Doch in wesentlichen Bereichen sind die Ausfuhrbestimmungen strenger als in der Schweiz.

Im Dezember 2008 hat sich der EU-Ministerrat auf eine Common Position, das heisst auf gemeinsame Regeln und Bestimmungen für den Export von Rüstungsgütern geeinigt. Der EU-Ministerrat legt damit einen Mindeststandard für sämtliche Mitgliederstaaten fest. So verlangt der EU-Ministerrat von seinen Mitgliederstaaten, dass keine Rüstungsgüter ausgeführt werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Empfängerstaat die Rüstungsgüter für die Repression gegen die Bevölkerung einsetzt, oder wenn der Empf ...

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Während des Europäischen Sozialforums in Malmö im September 2008 beteiligten sich zwei GSoA-Aktivisten an einer gewaltfreien Aktion gegen eine schwedische Waffenfirma und wurden dabei verhaftet. Der Waffenkonzern klagt nun auf Schadenersatz in der Höhe von rund 100’000 Schweizer Franken.

Mit einer gewaltfreien Aktion protestierten AktivistInnen aus verschiedenen Ländern gegen die schwedische Waffenfirma Aimpoint, welche weltweit führend ist bei der Herstellung von Zielvorrichtungen für Scharfschützen. Diese werden von den USA beispielsweise im Irak und in Afghanistan eingesetzt. Fünf Demonstrierenden gelang es, über den Sicherheitszaun zu klettern und mit einem grossen Transparent darauf ...

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Zeitgleich mit dem europäischen Sozialforum fand im September in Malmö das erste "European Peace Action Forum" (EPA) statt.

Das Ziel des EPA war die Vernetzung von europäischen Gruppen, die mit Mitteln des gewaltfreien zivilen Ungehorsams gegen Militarismus und Krieg kämpfen. Ermöglicht hatte das Forum die junge ...

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Ohne illegalisierte MigrantInnen würden die Volkswirtschaften Europas zum Stillstand kommen. Dennoch bläst die EU zum Kampf gegen die "Illegalen". Dazu wird die europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen (Frontex) massiv aufgerüstet.

Mit der Frühjahrsoffensive der Frontex, die im Rahmen der deutschen ...

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Offiziell geht es beim geplanten EU-Militäreinsatz im Kongo um die militärische Absicherung von Wahlen. Doch der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung sagt offen, um was es tatsächlich geht: "Um zentrale Sicherheitsinteressen unseres Landes!"

Von Tobias Pflüger

«Wenn wir nicht dazu beitragen, den Unruheherd Kongo zu befrieden, werden wir es mit einem grossen Flüchtlingsproblem in ganz Europa zu tun bekommen.» Und weiter: «Stabilität in der rohstoffreichen Region nützt auch der deutschen Wirtschaft.» CDU-Abgeordnete sprechen von strategischen Rohstoffen wie Wolfram und Mangan. Offensichtlich geht es beim EU- und Bundeswehreinsatz um Flüchtlingsabwehr und Rohstoffsicherung!

Vorentscheid des ...

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Wichtige Fragen kommen auf die Schweiz - und vorallem die Schweizer Linke - zu: Wie sollen wir uns gegenüber der militärischen Aufrüstung der EU verhalten? Welchem Europa wollen wir angehören?

Die europäische Militär- und Sicherheitspolitik ist im Umbruch. Die nationalen Armeen verlieren immer mehr an Bedeutung, während die Idee einer gesamteuropäisichen Streitkraft als Gegenpol zu den USA und zur Sicherung europäischer Wirtschaftsinteressen immer konkreter wird.

Der geplante EU-Verfassungsvertrag hätte die Grundlage für weltweite Kampfeinsätze einer europäischen Armee bilden sollen. Darin vorgesehen waren multinationale Eingreiftruppen, innert Tagen bereit zum Einsatz ...

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Der Ratifizierungsprozesses der EU-Verfassung ist ins Stocken geraten. Eine Chance für einen friedenspolitischen Kurswechsel in Europa - zum Beispiel mittels eines friedenspolitischen Gegenentwurfs?

Die Verfassung für die Europäische Union wurde von den Friedensorganisationen in zahlreichen Staaten Europas abgelehnt, weil sie den Ausbau der Union zum militärischen Akteur vorgesehen hatte.
Von Tobias Pflüger

Nach dem deutlichen Scheitern des EU-Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden machen hilflose Erklärungsversuche die Runde. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments Elmar Brok konstatierte in einer Erklärung das «Versagen der politischen Klasse.» Den Verfassungsbefürwortern sei es ...

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Keine Soldaten, keine Waffen, keinen Euro für die Euro-Armee!

(db) In Österreich regt sich Widerstand gegen die Militarisierungs-Paragraphen der EU-Verfassung. Unser östliches Nachbarland kennt keine Volksinitiativen. Stattdessen gibt es Volksbegehren, welche aber lediglich eine Diskussion im Parlament zur Folge haben, falls die nötigen 100'000 Unterschriften zusammenkommen.

Im Wesentlichen verlangt das Friedensvolksbegehren gesetzliche Massnahmen, die die Regierung auf folgende Zielsetzungen verpflichtet:

• Ein Bekenntnis zur aktiven Neutralitätspolitik. Aussen- und Sicherheitspolitik orientieren sich an den Prinzipien des Dialogs, der Konfliktvermeidung, der friedlichen Konfliktregelung und der internationalen Solidarität.
• Die Republik Österreich darf keine SoldatInnen, keine Waffen, keinen Euro f ...

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