Einträge in Vernehmlassung
Wenn ein Gesetz geändert oder neu geschaffen wird, so fordert der Bund in der sogenannten Vernehmlassung interessierte Parteien, Gruppierungen, Interesseverbände und Einzelpersonen auf, dazu Stellung zu nehmen. Die GSoA hat in den letzten Jahren zu einigen Gesetzesentwürfen eine solche offizielle Stellungname verfasst.
KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Vernehmlassung Güterkontrollgesetz
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 29.01.2009
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA erachtet die vorliegende Revision des Güterkontrollgesetzes als ungenügend und inkosequent. Neu soll zwar der Bundesrat die theoretische Möglichkeit erhalten, Ausfuhren von «besonderen militärischen Gütern» (unter anderem Pilatus-Militärflugzeuge) zu verbieten, auch wenn kein internationales Rüstungsembargo vorliegt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, Ausfuhren von «besonderen militärischen Gütern» dann zu unterbinden, wenn «wesentliche Interessen des Landes» gewahrt werden müssen. Aus Sicht der GSoA ist dieses Kriterium schwammig und ungenügend: Offensichtlich kümmert den Bundesrat die Menschenrechtslage im Empfängerland erst dann, wenn das Image ...
GSOA FORDERT GLEICHSTELLUNG DER ZIVILDIENSTLEISTENDEN
Vernehmlassung Zivildienstgesetz
Armee und Zivildienst | von GSoA | 10.10.2007
Basierend auf der Motion Studer wird das Zivildienstgesetz überarbeitet. Aus der Forderung, die Gewissensprüfung abzuschaffen wurde im Laufe der Revision aber leider eine Auswahl mutloser Vorschläge. Die präsentierten Varianten verschlechtern die Situation eher anstatt sie zu verbessen. Parallel dazu soll der Wehrpflichtersatz erhöht werden, was die GSoA strikt ablehnt.
DIE REFORMITIS GEHT WEITER
Vernehmlassung Armeereform 09
Armee und Zivildienst | von GSoA | 22.11.2006
Während der «Entwicklungsschritt 08/11» vom Parlament abgelehnt wird, wurde schon ein neues Reformprojekt vorgelegt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lehnt die vom Bundesrat präsentierte Vorlage zur Armeereform 09 klar ab. Die Vorlage leistet der Militarisierung der inneren Sicherheit und der Schweizer Aussenpolitik Vorschub, löst drängende Probleme nicht (Dienstwaffen zu Hause, Wehrpflicht) und trägt durch die Integration der schweizerischen Rüstungsindustrie in den internationalen Rüstungsmarkt zur Militarisierung der westlichen Sicherheits- und Aussenpolitik bei.
Die GSoA kann sich nicht vorstellen, dass eine solche Vorlage von der friedenspolitischen Linken widerstandslos akzeptiert w ...
ÜBERWACHUNG
Vernehmlassung BWIS
Armee und Zivildienst | von GSoA | 11.10.2006
Die GSoA lehnt die Revision des BWIS (Besondere Mittel der Informationsbeschaffung) entschieden ab. Wir wollen keinen Rückfall in die Zeit des Schnüffelstaates!
Der erläuternde Bericht bleibt bis zum Schluss eine Erklärung schuldig, weshalb die Kompetenzen der Staatsschutzorgane erweitert werden müssen. Eine Evaluation bestehender Möglichkeiten im Strafrecht und bei den Staatsschutzorganen scheint nicht stattgefunden zu haben.
Insgesamt erwecken der vorliegende Gesetzesentwurf und die Ausführungen im erläuternden Bericht den Eindruck, dass die Staatsschutzorgane Überwachungsmöglichkeiten ohne Grenzen und Kontrollen wünschen. Die GSoA wird zusammen mit anderen Organisationen und interessierten Kreisen die geplante Revision ...
TEILREVISION DER VERORDNUNG DER BUNDESVERSAMMLUNG ÜBER DIE ORGANISATION DER ARMEE
Vernehmlassung Entwicklungsschritt 08/11
Armee und Zivildienst | von GSoA | 31.03.2006
Unter dem Deckmantel einer «kleinen Anpassung» wird eine massive Neuausrichtung der Armee auf Innere Einsätze vorgenommen. Die Armee soll aufgeteilt werden in einen Teil, der nur noch für Einsätze im Innern trainiert wird. Ein kleiner Teil bleibt als «Aufwuchskern» für den konventionellen Krieg bereit. Die GSoA ist der Meinung, dass besser den realen Herausforderungen für die Schweiz begegnet würde, etwa der Klimaerwärmung und Ressourcenknappheit. Militärische Mittel haben damit nicht nur nichts zu tun, sondern verschlingen die nötigen Ressourcen.
WIR BRAUCHEN RAMBOS
GSoA zur geplanten Einrichtung von Sondereingreiftruppen der Schweizer Armee
Armee und Zivildienst | von GSoA | 19.11.2001
Gemäss Berichten vom 18. und 19. 11., die im Dimanche-Matin, in der Aargauer Zeitung und verschiedenen anderen Zeitungen erschienen sind, planen VBS und Armeeführung die Einrichtung einer speziellen Eingreiftruppe nach dem Vorbild entsprechender Verbände in westlichen Interventions-Armeen.
Die GSoA verurteilt die geplante Einrichtung solcher Spezialkräfte schärfstens. Sie sollen die Scheizer Armee in die Lage versetzen, schnell in bewaffnete Konflikte einzugreifen nur auf Grund einer nationalen Interessenabwägung und ohne dass dafür ein Uno-Mandat vorliegt.
Wir können an dieser Stelle unsere Kritik zu diesem Punkt wiederholen, die wir bereits Ende Juli im Rahmen unserer ...
REVISION DES BUNDESGESETZES ÜBER DIE ARMEE UND DIE MILITÄRVERWALTUNG
Vernehmlassung Armeereform XXI
Armee und Zivildienst | von GSoA | 27.07.2001
Sehr geehrter Herr Bundesrat
In unserer Stellungnahme zur Armeereform haben wir uns auf die gesetzliche Ausgestaltung der Reform konzentriert. Einleitend nehmen wir summarisch zum Armeeleitbild Stellung.
Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) ist wie der Bundesrat der Ansicht, die Sicherheitspolitik der Schweiz sei reformbedürftig und der militärpolitische Status Quo unhaltbar. Die Ausrichtung der vorgeschlagenen Armeereform lehnen wir aber ebenso entschieden ab. Mit dieser Reform räumt der Bundesrat einer überdimensionierten und kostspieligen Armee, die ihren militärischen Feind verloren hat, eine zentrale Stellung in der Sicherheitspolitik ein. Die GSoA verlangt demgegenüber eine neue Sicherheitspolitik, welche die Chancen ...
INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
Vernehmlassung Unobeitritt
Krieg und Frieden | von GSoA | 03.10.2000
1. Grundsatz
Der Beitritt der Schweiz zur Uno gehört seit langem zu den Forderungen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Deshalb hat sie sich an der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative für einen Uno-Beitritt beteiligt.
2. Begründung
Die Uno ist die einzige supranationale Organisation, in der alle Staaten der Welt an der Bearbeitung der anstehenden Probleme arbeiten können. Sie ist eine inklusive, keine exklusive Organisation - im Gegensatz zu Militärbündnissen. Sie ist also die einzige Organisation, die von ihrer Anlage her keine Interessenpolitik zu machen hat. Sie ist auch die einzige Organisation ...
ARMEE XXI
Vernehmlassung Zivildienst
Armee und Zivildienst | von GSoA | 22.09.2000
Revision des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst
Zusammenfassung der Ergebnisse der Vernehmlassung:
http://www.zivil-dienst.ch/D_NEWS_010824.HTML
Zusammenfassung des Zivildienstgesetzes:
http://www.zivil-dienst.ch/download/d_letter010522.pdf
ARMEE
Vernehmlassung Brunnerbericht
Armee und Zivildienst | von GSoA | 15.06.1998
Sehr geehrte Damen und Herren
Nachfolgend die Stellungnahme der GSoA zu den 19 von der Studienkommission für strategische Fragen abgegebenen konkreten Empfehlungen.
Zu Empfehlung 1 – Unterstützung.
Die GSoA unterstützt die Forderung nach einem aktiveren internationalen Engagement der Schweiz. Wie die Studienkommission für strategische Fragen sind wir der Meinung, dass eine intensivere internationale Kooperation die Sicherheit unseres Landes stärkt. Handlungsbedarf sieht die GSoA vor allem im Bereich der zivilen und zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit.
Zu Empfehlung 2 – Unterstützung der Grundforderung; Ablehnung der militaristischen Schwerpunktsetzung.
Die GSoA begrüsst die Forderung der Studienkommission für strategische Fragen, «die ...
