Die neusten Ausfuhrzahlen von Kriegsmaterial zeigen einmal mehr, dass im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco die Interessen der Rüstungsindustrie höher gewichtet werden als Menschenrechte. Für die Schweizer Rüstungsindustrie wird dieses Jahr wohl ein neues Rekordjahr. Dass mit Schweizer Waffen Menschenleben ausgelöscht werden, scheint den Bundesrat nicht zu kümmern. "Die Zahlen zeigen, dass heute von einer strikten Gesetzgebung keine Rede sein kann", meint Tom Cassee. Und Rahel Ruch kommentiert die Statistik: "Wer heute noch behauptet, dass das Seco Waffenexporte strikt prüft, verschliesst die Augen vor der Realität."

Als Reaktion auf die Initiative f ...

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Zusammen mit der Botschaft zur Beteiligung der Schweizer Armee an der Militäroperation NAVFOR Atalanta in Somalia stellt der Bundesrat die Revision des Militärgesetzes vor, mit welcher eine neue gesetzliche Grundlage für eine weitergehende Beteiligung der Armee an militärischen Interventionen geschaffen werden soll. Die Gruppe für ...

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Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA beteiligt sich an der Gemeindebeschwerde gegen das neue Berner Kundgebungsreglement. Das neue Reglement verstösst gegen das verfassungsmässige Demonstrationsrecht der Berner Kantonsverfassung. Als Basisorganisation, welche in der Vergangenheit immer wieder Grosskundgebungen wie die Antikriegsdemonstrationen von 2003 organisiert hat, wäre die GSoA durch das neue Reglement empfindlich in ihren demokratischen Rechten getroffen.

Am 15. Februar und am 22. März 2003 fanden auf dem Berner Bundesplatz die zwei grossen schweizerischen Demonstrationen mit 40'000 resp. 50'000 TeilnehmerInnen gegen den Krieg im Irak statt. Besammlungsort für die beiden von ...

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Viel wurde in letzter Zeit über die Vorwahlen in den USA berichtet. Auch die GSoA-Zitig nimmt sich für einmal dieses Themas an und nimmt die Präsidentschafts-KandidatInnen unter die friedenspolitische Lupe.

Zum Zeitpunkt, an dem diese Zeitung erscheint, ist vielleicht schon entschieden, wer für die beiden grossen Parteien ins Rennen um die amerikanische Präsidentschaft steigen wird. Wir wollen aber trotzdem einen Blick auf diese Wahlen werfen, denn sie sind spannend und es steht viel auf dem Spiel, nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt.

Knapp fünf Jahre sind mittlerweile vergangen seit ...

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Die Moral der Truppen im Irak ist angeschlagen. Dies zeigt sich auch an der zunehmenden Zahl von Dienstverweigerungen.

Agustin Aguayo wurde diesen März in Würzburg von einem amerikanischen Militärgericht der Fahnenflucht für schuldig befunden und zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Er wird unehrenhaft aus der ...

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Mord und Gewalt sind im US-"befriedeten" Zweistromland an der Tagesordnung. Flucht oft der einzige Ausweg.

Von Karin Leukefeld*

«Ich habe es mit eigenen Augen gesehen, Männer in Uniformen hatten auf der Strasse einen Checkpoint aufgebaut, sie hielten ein Auto an, die Insassen, eine Mutter mit ihren Kindern, mussten ...

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Die GSoA hat mehrmals Demonstrationen gegen die Kriege als Antwort auf die Gewalt des Terroranschlags vom 11. September 2001 mitorganisiert. Hier haben wir einen Rückblick mit Photos zusammengestellt.

Der amerikanische Präsident Bush hat einen permanenten Krieg «gegen Terror» angekündigt. Wir werden Ausdauer brauchen und Hartnäckigkeit. Die USA und die westlichen Regierungen können ihre Kriegspolitik nicht ohne Unterstützung ihrer BürgerInnen weiterführen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese Unterstützung abnimmt und eine andere, intelligentere Konfliktpolitik einfordern. Bitte setzen Sie sich mit der GSoA in Verbindung, wenn sie einem Antikriegskomitee beitreten ...

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Am 18. März 2006 jährte sich der Beginn des Irakkrieges zum dritten Mal. Um auf dieses Datum hinzuweisen, beflaggte die Zürcher GSoA-Regionalgruppe das Seebecken der Limmatstadt mit PACE-Fahnen.

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Wie der Bundesrat am 10. März 2006 mitteilte, soll ausgedientes Kriegsmaterial der Schweizer Armee in Zukunft «ohne Auflagen (bezüglich Weiterverwendung inkl. Wiederausfuhr an Drittstaaten)» ins Herstellerland zurückgeführt werden. Damit können umstrittene Rüstungsgeschäfte, die in jüngster Zeit auf Eis gelegt wurden, nun durch die Hintertür abgewickelt werden. Noch im Oktober 2005 wurde der Plan, Schweizer Schützenpanzer M113 via die Vereinigten Arabischen Emirate in den Irak zu liefern, aufgrund des öffentlichen Drucks aufgegeben - nun werden die Panzer mit grosser Wahrscheinlichkeit via die USA doch in den Irak gelangen. Wie die WoZ von ...

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Angesichts eindeutiger Beweise, die unter anderem von der italienischen Fernsehanstalt RAI3 veröffentlicht wurden, hat die amerikanische Regierung zugegeben, bei der Belagerung von Faludscha weissen Phosphor eingesetzt zu haben. Dabei handelt es sich um eine leichtentzündliche Substanz, die bei Hautkontakt, Einatmung oder Einnahme zu schwersten Verletzungen führt. Der Einsatz von weissem Phosphor gegen nichtmilitärische Ziele, wie er in Faludscha zweifellos stattgefunden hat, stellt eine eklatante Verletzung der Genfer Konvention dar. Aus diesem Grund richtet sich das Genfer Bündnis gegen Krieg und Besatzung, dem auch die GSoA Genf angehört, mit einem offenen Brief an Bundesrätin ...

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