Kurz vor den Nationalratswahlen entschieden sich die bürgerlichen Parteien, dass eine sofortige milliardenteuere Anschaffung von 22 neuen Kampfjet unumgänglich ist. Ein rascher Kauf sei nötig um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, so der damalige CVP-Ständerat Bruno Frick. Das Parlament sagte überstürzt Ja zur ...

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Die erhöhten Armeeausgaben und die Kampfjetbeschaffung sind Ursache für ein strukturelles Defizit von 800 Millionen Franken. Das Defizit soll durch das sogenannte Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm (KAP) bereinigt werden. Ein solches Sparprogramm verlangt eine Änderung gesetzlicher Grundlagen und wird als Mantelerlass ausgestaltet, das heisst es ist einem Referendum unterstellt.

Die Sparmassnahmen wären nicht notwendig, wenn das Armeebudget nicht in absurder Höhe festgelegt worden wäre. Die GSoA wird das Referendum ergreifen?, sagt GSoA-Sekretärin Franziska Bender. Um ein solches Referendum zu ergreifen hat sich bereits ein breites Bündnis formiert.

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Finanzministerin Evelyne Widmer-Schlumpf hat ein hartes Sparprogram für die Finanzierung der erhöhten Armeeausgaben und der Kampfjets geschnürt. Dass dies nötig sein wird, war absehbar. Bereits Ende Januar haben sich verschiedene Akteure aus Bildung, Verkehr, weiteren von Sparmassnahmen betroffenen Bereichen, die SP und die Grünen, allen voran die GSoA zu einer ersten Bündnissitzung getroffen.

Grund für die Sparmassnahmen ist nicht nur die Kampfjetbeschaffung, sondern auch die massive Erhöhung des Militärbudgets von 3.9 Milliarden 2011 auf 5 Milliarden, ab 2014. Von den Sparmassnahmen besonders hart getroffen werden Bildung und Forschung. Daneben werden ...

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Heute hat sich der Bundesrat für den Kauf von Kampfjet des Typs Gripen entschieden. Immer noch unklar ist, wie diese unsinnige Aufrüstung finanziert werden soll. Die GSoA verlangt ein Referendum und wird alle nötigen Mittel ergreifen, um die Kampfjetfrage mit einem breiten Bündnis dem Volk vorzulegen.

„Neue Kampfjets sind für die Gewährleistung der  luftpolizeilichen Aufgaben nicht nötig. Es existiert keine reale militärische Bedrohung der Schweiz“ , kritisiert GSoA Sekretärin Cordula Bieri den sinnlosen Kampfjetkauf. Die Beschaffung verursacht Kosten von fünf Milliarden Franken und Unterhaltskosten, die sich im Laufe der Jahre auf ...

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Mit viel Engagement hat sich die SP in der Diskussion um die neuen Kampfjets ausgezeichnet. Innerparteilich besteht jedoch noch einiger Klärungsbedarf.

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Eines der wichtigsten Argumente der Armeebefürworter ist der Katastrophenschutz. Aber hält die Vorstellung der hilfsbereiten Armee, die sofort eingreift, wenn Not am Mann ist, der Wirklichkeit auch Stand? Der Erlebnisbericht eines Zivilschützers aus dem Überschwemmungsgebiet im Lötschental.

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Im Februar tötete die bahrainischen Sicherheitskräfte bei friedlichen Demonstrationen gegen die Regierung mehrere Menschen. Und gerade kürzlich verhängte die Justiz drakonische Urteile mit mehrjährigen Haftstrafen gegen Ärzte, welche Demonstrierende behandelt hatten,ennoch lieferte die Schweiz zwischen Juni und September Kriegsmaterial für beinahe 1.6 Millionen Franken an Bahrain, grösstenteils wahrscheinlich Kleinwaffen. Die arabische Welt kämpft für einen demokratischen Wandel, die offizielle Schweiz trägt mit ihren Kriegsmaterial-Exporten zur Unterdrückung der Demokratiebewegung bei.

Nicht nur ist der grösste Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial gemäss der heute erschienenen Zollstatistik die Vereinigten ...

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Gestern forderte der Nationalrat eine Erhöhung der Militärausgaben um über eine Milliarde auf 5 Milliarden Franken, einen Sollbestand der Armee von 100'000 Militärdienstpflichtigen und den baldigen Kauf von 22 neuen Kampfflugzeugen.

Für die bürgerliche Mehrheit gilt der Grundsatz: Je grösser und teurer die ...

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Bürgerliche Sicherheitspolitiker hintergehen das Volk

Nachdem schon mit dem Vorschlag des Bundesrates das aktuelle Budget der Armee von 3.9 Milliarden auf 4.4 Milliarden erhöht werden sollte, setzt die SIK-N noch einen drauf und fordert weitere 600 Millionen, das heisst ein Gesamtbudget von 5 Milliarden, was einer Erhöhung gegenüber dem aktuellen Budget von einem Drittel entspricht. Eine solche substantielle Veränderung des Ausgabenlafonds darf nie und nimmer dem Referendum entzogen werden. Die gleichen Kreise, welche bislang betont haben, dass die 4.4 Milliarden für die Armee nicht reichen, finden nun, dass mit 5 Milliarden ...

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Ein kürzlich veröffentlichtes Diskussionspapier der neoliberalen Stiftung Avenir Suisse beleuchtet die sicherheitspolitische Debatte in der Schweiz. Die Quintessenz: Im Prinzip wäre es höchste Zeit, über die reale geopolitische Bedrohungssituation zu diskutieren. Aber niemand traut sich wirklich

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