Einträge in Militärpolitik

Schweizer Militärpolitik
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SICHERHEITSPOLITISCHER BERICHT
Kampfjets gegen Naturgefahren – wo bleibt da die Realität?
Krieg und Frieden | von GSoA | 15.02.2017

Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats führte heute die Diskussion zum sicherheitspolitischen Bericht fort. Auch mit den zusätzlich eingeholten Informationen entspricht der Bericht nicht der Realität, sondern passt die Gefahren den bestehenden Sicherheitskonzepten an. Zudem entschied sich die Kommission für die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes. Die GSoA lehnt diesen Einsatz ab. 

Der Bundesrat stellt im Bericht korrekterweise fest, dass aktuelle Gefahren in erster Linie durch zivile Probleme entstehen und die Schweiz nur mit einer «geringen Wahrscheinlichkeit» in einen bewaffneten Konflikt verwickelt wird. Trotzdem liegt der Hauptfokus des Berichts auf der militärischen Verteidigung der Schweiz und ...

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BODLUV
Faktenfreier Bodluv-Bericht
Armee und Zivildienst | von GSoA | 27.01.2017

Das Projekt Bodluv ist schlicht und einfach gescheitert. Die GSoA stützt den Sistierungsentscheid von Bundesrat Parmelin, fordert aber weitergehende Massnahmen bei der Rüstungsbeschaffung und eine Sistierung aller laufenden Beschaffungsvorhaben. 

Das Projekt Bodluv war schon von Beginn an durchzogen von Fehleinschätzungen. So zeigt beispielsweise der Bericht des Untersuchungsbeauftragten, Kurt Grüter, nach der Sistierung des Projektes die völlig absurde und eines Bundesdepartements unangemessene finanzielle Planung. Im Monatsrhythmus wurde der Budgetrahmen für das Projekt verändert. In den Medien und in den Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte wurden unterschiedliche Kostenrahmen präsentiert. Armee-Planungschef Rolf Siegenthaler sprach im ...

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SICHERHEITSPOLITISCHER BERICHT 2016
Teure, veraltete Sicherheitspolitik
Parlament | von Eva Krattiger | 28.11.2016

Im August veröffentlichte der Bundesrat den neusten sicherheitspolitischen Bericht der Schweiz. Einmal mehr zeigt sich, dass sich die Schweizer Sicherheitspolitik an alten Konzepten orientiert und weiterhin auf militärische Lösungen für zivile Probleme setzt.

Im sicherheitspolitischen Bericht 2016 bezeichnete der Bundesrat die Spannungen zwischen West und Ost, terroristische Bedrohungen durch den «Dschihad», Risiken im Cyber-Raum sowie Naturkatastrophen, Notlagen, Kriminalität und Versorgungsstörungen als zentrale Gefahren für die Schweiz. Dabei blieben zwei Fragen komplett unbeantwortet.

Profit maximieren oder Verantwortung tragen?

Immer, und in einem reichen Land wie der Schweiz vielleicht noch viel eher, muss man sich ...

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RÜSTUNGSBESCHAFFUNG
Giesskannenprinzip für die Armee
Armee und Zivildienst | von Michael Christen | 28.11.2016

In der Herbstsession hat der Nationalrat das Armeebudget auf 20 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre erhöht. Doch was macht die Armee jetzt mit diesem zusätzlichen Geld? Ein Blick auf die Machenschaften der Rüstungsbranche.

Die vergangene Herbstsession des Parlaments war geprägt von unzähligen Sparrunden. Doch etwas hat Tradition im Bundeshaus: Die Stahlhelmfraktion schafft es immer wieder, das Armeebudget hoch zu halten oder aktuell gar zu erhöhen. In der Armeebotschaft 2016 wurde das Armeebudget von 18.8 Milliarden auf 20 Milliarden für die nächsten vier Jahre
erhöht. Dies gegen ...

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ARMEE
Mehr Geld führt nicht zu mehr Sinnhaftigkeit
Armee und Zivildienst | von GSoA | 20.09.2016

Der Nationalrat hat sich heute zur Armeebotschaft 2016 beraten. Der Nationalrat bewilligt 20 Milliarden Rahmenbudget, ohne dass abschlussfertige Projekte vorliegen würden. Die Armee mit Geld zu füttern, welches sie nicht braucht, ist gerade in Zeiten, wo sogar an der Bildung gespart wird, äusserst stossend.

1341 Millionen für das Rüstungsprogramm 2016, 572 Millionen für Immobilien und 20 Milliarden Rahmenfinanzierung für die Armee - Ein zu grosses Budget für eine Institution, deren Handeln und Wirken in keinem Verhältnis zu den für sie eingesetzten Mitteln steht. Das Parlament verpasst mit dem Ruf nach mehr finanziellen ...

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ARMEESKANDALE
Lizenz zum Geldvernichten
Armee und Zivildienst | von Martin Parpan | 28.08.2016

Die Armee taumelt seit Jahren von Skandal zu Skandal. Beschaffungen von Informatiksystemen, die nie in Betrieb gehen. Panzer, die in Stollen versteckt werden und vergessen gehen. Führungsleute, die Medienvertreter verhöhnen und beschimpfen. Datenlecks in IT-Systemen. Die Aufzählung könnte beliebig verlängert werden.

Man sollte meinen, dass sich diese Endlosschleife an Skandalen insofern auf die Armee auswirken, dass die KritikerInnen der Armee Auftrieb erhalten und dass die Armee permanent unter Druck steht. Dies ist aber nicht der Fall. Fakt ist, dass die Armee seit dem Rechtsrutsch im Parlament nicht nur unter Denkmalschutz steht, sondern dass ihre Budgets ...

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SICHERHEITSPOLITISCHER BERICHT 2016
Die heilige Kuh schafft sich eine Spielwiese
Parlament | von Thomas Leibundgut | 26.05.2016

Der Bundesrat hat auf knapp hundert Seiten dargelegt, wie er die Sicherheitspolitik der Schweiz in Zukunft zu gestalten gedenkt. Auch wenn er darin die globale Sicherheitslage durchaus adäquat analysiert, zieht er aber nicht die angezeigten Konsequenzen für die Schweiz. Wie auch? Das ganze Unterfangen dient nur dazu, eine Legitimation für die Armee zu konstruieren.

Grundsätzlich ist es positiv, wenn sich der Bundesrat Gedanken zur Sicherheit der Schweiz macht. Damit hätten die Armee und andere Sicherheitsorganisationen eine Grundlage, auf der sie aufbauen könnten. Dazu müsste diese Analyse aber objektiv und ergebnisoffen durchgeführt werden ...

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WEA
Die GSoA beschliesst Stimmenthaltung
Armee und Zivildienst | von Lewin Lempert | 25.05.2016

Wieso die Stimmenthaltung bei einer allfälligen Abstimmung zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) die sinnvollste Entscheidung ist und wieso eine hohe Stimmabstinenz der Armee massiv schaden würde.

Die GSoA sagt nicht Nein zu einer Armeevorlage: Gibt’s so was? Ja, und zwar schon bei der letzten Armeereform, der Armee XXI. Doch nicht nur die historische Komponente, auch inhaltliche Faktoren sprechen für eine Stimmenthaltung. Momentan stellt die WEA für die armeefreundlichen Kreise eine eigentliche Zerreissprobe dar. Dies aus dem Grund, weil die armeeverherrlichende Gruppe Giardino das Referendum gegen die WEA ergriffen hat. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft und mit ihr ...

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KASERNE IN MEYRIN
Verschleierungen um eine Kaserne
Armee und Zivildienst | von Amanda Gavilanes | 25.05.2016

Am 28. Februar sprachen sich 68 Prozent der GenferInnen für einen Kredit von 21 Millionen Franken und damit für den Bau der neuen Kaserne in Meyrin-Mategnin aus. Damit akzeptierten sie den Vorschlag des Staatsrates, der im Vorfeld der Abstimmungen absichtlich Dokumente zurückhielt und vordergründig den Bau von 1’500 neuen Wohnungen von der Annahme des Militärkredits abhängig machte.

Nach einer erbitterten Kampagne voller Lügen und Vertuschungen waren Staatsrat, die Rechte und ein Teil der Linken schliesslich erfolgreich: Damit im Quartier Vernets 1’500 Wohnungen entstehen können, sollen in Meyrin eine neue Kaserne ...

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VERNEHMLASSUNGSANTWORT
Vernehmlassungsantwort Sicherheitspolitischer Bericht 2016
Parlament | von GSoA | 04.03.2016

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Sicherheitspolitischen Bericht 2016 hat die GSoA umfassend zu dem Entwurf des Bundesrates Stellung genommen. Sie kommt zum Schluss, dass die Schweiz unter anderem eine zivile Katastrophenschutzorganisation benötigt, nicht aber eine Armee.  Zudem soll sich die Schweiz für ein internationales Abkommen zur Regularisierung autonomer ...

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