Einträge in Grundrechte

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NACHRICHTENDIENSTGESETZ
GSoA warnt vor Nachrichtendienstgesetz (NDG)
Krieg und Frieden | von GSoA | 11.08.2016

Am 25. September wird über das Referendum zum neuen NDG abgestimmt. Die GSoA wird sich im Abstimmungskampf für ein klares Nein engagieren und warnt insbesondere vor der Gefahr eines Neutralitäts- und Sicherheitsverlustes durch die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten.

Die im neuen Gesetz vorgesehene und ausgebaute Zusammenarbeit des Schweizerischen Nachrichtendienstes mit ausländischen Diensten wie zum Beispiel dem türkischen Geheimdienst gefährdet die Rolle der Schweiz als Standort von internationalen Organisationen (z.B. der UNO), als Veranstalterin von Konferenzen zur Konfliktlösung (z.B. Syrien-Konferenz) und als direkte Vermittlerin vor Ort bei Konflikten (z.B. die Guten ...

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VERNEHMLASSUNGSANTWORT
Vernehmlassungsantwort Sicherheitspolitischer Bericht 2016
Parlament | von GSoA | 04.03.2016

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Sicherheitspolitischen Bericht 2016 hat die GSoA umfassend zu dem Entwurf des Bundesrates Stellung genommen. Sie kommt zum Schluss, dass die Schweiz unter anderem eine zivile Katastrophenschutzorganisation benötigt, nicht aber eine Armee.  Zudem soll sich die Schweiz für ein internationales Abkommen zur Regularisierung autonomer ...

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NDG
Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz eingereicht
Krieg und Frieden | von GSoA | 14.01.2016

Heute Nachmittag reichte das „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit fast 70'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Damit wird die Stimmbevölkerung das letzte Wort zum neuen Schnüffelgesetz haben.

Das neue NDG ist ein Frontalangriff auf Demokratie und Freiheit. Es hebelt die verfassungsmässigen Grundrechte aus und schafft erneut ein datensammelndes Monster jenseits des Rechtsstaates. Für mehr Sicherheit brauchen wir jedoch keine Totalüberwachung der Bevölkerung, sondern eine aktive Friedenspolitik. Alle Menschen in der Schweiz sollen präventiv überwacht werden. Totalüberwachung schafft keine Sicherheit, denn es verunm ...

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«WAR ON TERROR»
Wer vom Irak-Krieg nicht reden will, sollte von ISIS schweigen
Krieg und Frieden | von GSoA | 24.11.2015

Die beiden barbarischsten Formen aktueller Terrormethoden sind der Drohnenkrieg und die Selbstmordattentate. Der Drohnenkrieg ist barbarisch, weil nur eine Seite ein Risiko eingeht, auf einen getöteten Terroristen neun unschuldige zivile Opfer und auf jedes Opfer acht Terroristen kommen. Die Selbstmordattentate sind barbarisch, weil die Täter völlig unberechenbar und rücksichtslos sind, da sie mit dem eigenen Leben abgeschlossen haben. Über den Drohnenkrieg habe ich mich in meinem Basler Uni-Vortrag über den „Krieg gegen den Terror - Bilanz einer Katastrophe" (Blog vom 8.4.2015) geäussert. Hier und jetzt gehe ich aus von den schrecklichen Attentaten in Paris ...

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NEUE TRANSPORTFLUGZEUGE
Die Armee schafft aus
Armee und Zivildienst | von Andreas Weibel | 09.06.2015

Bürgerliche Politiker möchten für die Armee neue Transportflugzeuge kaufen – und dafür hunderte Millionen ausgeben. Es geht um die Verteilung des nicht verwendeten Gripen-Geldes, um Auslandeinsätze, aber vor allem um Ausschaffungsflüge.

Die Milliarden, welche die Gripen-Kampfjets gekostet hätten, waren in den Rüstungsprogrammen der ...

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HERMES 900
Uelis nächstes Luxusprojekt
Armee und Zivildienst | von Meret Schneider | 01.02.2015

Für 250 Millionen Franken will das VBS das Drohnensystem Hermes HFE 900 beschaffen. Dieses Drohnensystem weist komplett andere Leistungsdaten als die heute genutzte Aufklärungsdrohne Ranger 95 auf und ist sicherheitspolitisch kaum zu rechtfertigen. Doch auch die Herkunft der Drohne ist problematisch.

Es grenzt an Lernresistenz, dass sich das VBS bereits ins nächste Rüstungsdebakel stürzen will. Für 250 Millionen Franken soll die Schweiz sechs Drohnen des israelischen Rüstungsherstellers Elbit Systems kaufen. Im Gegensatz zur viel kleineren Drohne Ranger 95, die bisher im Einsatz war, beträgt die Flügelspannweite der Hermes 900 15 Meter ...

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BÜPF UND NDG
Überwachungsstaat Schweiz?
Armee und Zivildienst | von GSoA | 26.06.2014

Zurzeit bearbeitet das Parlament zwei Vorlagen, die dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ausgefeiltere Methoden zur Überwachung der Schweizer Bevölkerung erlauben würden, und auch die Militärjustiz soll diese künftig nutzen können. Die GSoA erachtet dieses Vorhaben für grundrechtswidrig und gefährlich und wird die bereits angekündigten Referenda dagegen deshalb unterstützen.

Die geplante Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und der inhaltlich stark damit verbundene Entwurf für das überarbeitete Nachrichtendienstgesetz (NDG) sehen für die Strafverfolgungsbehörden, aber auch für den Staatsschutz weitreichende Überwachungsmöglichkeiten vor ...

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ÜBERWACHUNG
Nachrichtendienstgesetz des Bundes
Krieg und Frieden | von Christian Thommen, Vorstands mitglied grundrechte.ch | 01.04.2014

Das unprofessionelle Verhalten der Truppe von Bundesrat Maurer ist regelmässigen LeserInnen der GSoA-Zitig bestimmt bekannt. So ist das Verschlafen der Flugzeugentführung vom 17. Februar 2014 durch unsere Luftwaffe zwar sehr peinlich, aber nur ein kleines Steinchen im Mosaik eines vernichtenden Gesamtbilds. Immerhin wissen wir jetzt kurz vor der Abstimmung, dass zur Sicherstellung des Luftpolizeidienstes nicht neue Flugzeuge, sondern nur ein paar neue Wecker beschafft werden müssen.

Wie die beste Armee der Welt ist auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) im VBS angesiedelt, und wo VBS drauf steht, ist auch VBS drin. Der Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation ...

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MIGRATION
Was die Schweiz mit Lampedusa zu tun hat
Krieg und Frieden | von Martin Parpan | 21.11.2013

Anfang Oktober kenterte erneut ein Boot mit Flüchtlingen vor der Mittelmeer-Insel Lampedusa. Über 300 Menschen verloren ihr Leben. Bundespräsident Maurer sandte ein Beileidsschreiben nach Italien. Die diplomatische Pflicht ist damit erfüllt - dies genügt aber nicht. Die Schweiz trägt an den Ursachen von Flüchtlingskatastrophen n ...

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UNGEHEURELICHE AUSSAGE
GSoA fordert Ausschluss von Giardino-Suter aus Abstimmungskomitee
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 15.08.2013

„Diese Bundesräte sollte man alle mit Ausnahme von Maurer verschiessen." Diese ungeheuerliche auf Audio-Datei festgehaltene Aussage machte Giardino-Präsident und Pro-Tell-Vizepräsident Hermann Suter am Militär-Oldtimer-Treffen in Birmensdorf. Hier der Link zur heutigen Ausgabe der Wochenzeitung.

Wer so etwas sagt, hat sich aus der demokratischen Debatte verabschiedet. Wer mit einer Person, die den Bundesrätinnen Simonetta Sommaruga, Eveline Widmer-Schlumpf, Doris Leuthard und den Bundesräten Didier Burkhalter, Johann N. Schneider-Ammann, Alain Berset den Tod wünscht, weiterhin zusammenarbeitet, macht sich nicht nur sicherheitspolitisch unglaubwürdig.

Wir fordern Pro Tell auf, Hermann Suter unverzüglich seines Amtes zu entheben ...

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