Schon wieder bespitzelt - Staatsschutz versucht, die GSoA zu unterwandern

Wie die Wochenzeitung WOZ in ihrer morgigen Ausgabe berichtet, wurde die GSoA schon wieder Opfer einer Spitzelattacke. Dieses Mal ging der Angriff nicht von der Privatwirtschaft aus, wie bei der Affäre mit der PR-Agentur Farner*. Stattdessen versuchten staatliche Organe, einen Spitzel bei der GSoA einzuschleusen.

2007 wollten mehrere GSoA-Aktivisten und -Aktivistinnen friedlich gegen den Einsatz der Armee am WEF protestieren**. Als Clown-Army verkleidet verliehen die jungen AktivistenInnen ihrem Anliegen Nachdruck. Die Recherchen der WOZ zeigen nun, dass der Staatsschutz die friedliche Aktion bereits im Vorfeld unterwanderte.

Die Bespitzelung von friedlichen ...

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Für Demokratie und Gerechtigkeit

Die GSoA hat heute auf dem Rathausplatz eine Aktion der besonderen Art durchgeführt. Als Protest gegen die Festnahmen vom letzten Freitag sammelten die JungpolitikerInnen der jungen grünen, der JA! und der JUSO im Badekleid und Badehose. "Wir haben nichts zu verstecken" sagt GSoA Sekretär Stefan Dietiker.
Bei der Festnahme haben die Polizisten die beiden Aktivisten bis auf die Haut ausziehen lassen, um sicher zu gehen, dass sie keine gefährlichen Gegenstände mit sich führen. "Das ist absolut absurd. Schliesslich war es auch die GSoA, welche im Frühjahr die Abstimmung ...

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Wie die Medien am Montag berichteten, wurde ein Aktivist der GSoA, die für die Initiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" Unterschriften sammelte, grundlos verhaftet. Auf dem Polizeiposten kam es zu unverhältnismässigen Übergriffen der Polizei. So musste sich der Aktivist und GSoA-Sekretär Stefan Dietiker aus "Sicherheitsgründen ...

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Am Freitag, 11. August 2011, während des Buskers-Festival in der Berner Altstadt, sammelten die GSoA, die jungen grünen und die Junge Alternative JA! Unterschriften für diverse Initiativen beim Eingang zur Münstergasse. Kurz vor 20 Uhr wurden die SammlerInnen von der Polizei dazu aufgefordert, die Sammelaktion sofort abzubrechen. Die Aufforderung wurde durch eine handschriftliche Verfügung auf einem Couvert aus dem Altpapier unterstrichen. Wie angeordnet stellten die SammlerInnen die Sammelwagen der verschiedenen Gruppierungen beiseite.

Gezwungen, sich nackt auszuziehen

Als ein GSoA-Aktivist - wie es sein gutes Recht ist - alleine mit einem Klemmbrettli weitersammelte, wurde er von der Polizei ...

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Seit Mai 2010 befindet sich der 23-jährige Bradley Manning in Haft, weil er mutmasslich geheime Dokumente an Wikileaks weitergegeben hat, die unter anderem schwere Menschenrechtsverletzungen im Irak belegen. Nun wird ihm selbst eine Behandlung zuteil, die kaum als menschenrechtskonform bezeichnet werden kann.

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Am 28. November stimmen wir über die Ausschaffungsinitiative der SVP ab. Sie passt erschreckend gut in unsere Zeit.

Es weht ein kalter Wind in Europa. Sarkozy arbeitet an der «systematischen Evakuierung» der Roma und erhält dafür Applaus von Berlusconi. In Schweden werden Rechtsextreme ins Parlament gewählt, die den Holocaust leugnen und offen Verbindungen zu Neonazi-Schlägern pflegen. Ganz Deutschland diskutiert über die «Thesen» von Thilo Sarrazin. Und auch in der Schweiz wird nach Kräften Fremdenhass geschürt.
Der Begriff «Asyl» tritt fast nur noch in Verbindung mit «Missbrauch» in Erscheinung. Und JournalistInnen, die ein Textprogramm mit ...

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Als Clown-Army verkleidet beteiligten sich im November 2007 mehrere GSoA-AktivistInnen an der Mobilisierung gegen die Armeetage in Lugano. Die Polizei ging damals mit massiver Gewalt gegen die friedliche Aktion während des Defilees vor. Da mehrere der jungen AktivistInnen bei der Verhaftungsaktion verletzt wurden, ergriffen sie rechtliche Schritte gegen die ...

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Im Juli 2010 hat das oberste Kontrollorgan über die Geheimdienste, die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel) in einem umfassenden Bericht bestätigt, was viele schon länger vermutet haben: Gesetzeswidrig überwacht und fichiert die Schnüffelpolizei alle und alles – vor allem Personen und Organisationen, die sich ...

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Es ist beschlossen: Die GSoA lanciert eine Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht. Die Initiative wird voraussichtlich diesen Frühsommer starten. Wir sind jetzt auf jede Hilfe angewiesen! Wer Unterschriften sammeln hilft, meldet sich am besten bei gsoa@gsoa.ch, damit wir dich auf dem Laufenden halten können. Unterstützt ...

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Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erfreut darüber, dass Umzüge in der Stadt Bern weiterhin möglich sind. Das kantonale Verwaltungsgericht bestätigt heute einstimmig den Entscheid des Regierungsstatthalteramtes, wonach die Einschränkung von Kundgebungen auf Platzkundgebungen sowohl gegen die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit der Bundesverfassung als auch gegen die Verfassung des Kantons Bern verstösst.
 
Gemäss Stadtratsentscheid vom 15. Mai 2008 wurde eine Änderung des Kundgebungsreglements beschlossen, so dass Kundgebungen in der Regel nur noch als Platzkundgebungen bewilligt werden sollen. Zusammen mit den Demokratischen JuristInnen und anderen Organisationen hat die Gruppe f ...

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