Ein Jahr nach dem Angriff der israelischen Armee auf den Gazastreifen präsentiert sich die Situation der Zivilbevölkerung in Gaza praktisch unverändert dramatisch. Nun ist die internationale Gemeinschaft gefordert – explizit auch die Schweiz.

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An der medialen Front herrscht gespannte Ruhe. Ein Land im Bürgerkrieg, Sezession im Norden und im Süden, die Konfliktgebiete gesperrt für in- und ausländische JournalistInnen. Entsteht auf der arabischen Halbinsel ein neuer «failed state»?

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Von den hiesigen Medien fast unbeachtet befindet sich seit einigen Monaten der Norden Jemens im Krieg. Die Regierung des Jemens versucht dort mit militärischer Gewalt gegen die religöse Minderheit der Houthi vorzugehen, die mehr Rechte fordert. Der seit Jahren schwelende Konflikt eskalierte weiter, als die Regierung im August ...

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Iran führt sein grösstes Flugabwehr-Manöver aller Zeiten durch. Gut zu erkennen: Die Schweizer Flugabwehrkanonen von Oerlikon Contraves (heute Rheinmetall Air Defence).

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Wie Recherechen der Rundschau zeigen, hat Oerlikon Contraves mindestens bis Ende der 90er Jahre Oerlikon-Flab-Kanonen sowie Produktionslizenzen und Waffen-Fertigungsmaschinen an den Iran geliefert. Bilder belegen, dass die Oerlikon-Kanonen integraler Bestandteil des illegalen iranischen Nuklearprogramms sind. Es gab keine Schweizer Bewilligungen für diese Exporte in den Iran. Ob in diesem Fall kriminellen Handlungen oder Versäumnisse der Behörden vorliegen, ist bis heute unklar.

Das Schlüsseldokument in der Oerlikon-Iran-Affäre ist der Full Disclosure Report der Oerlikon Contraves an die US-amerikanischen Behörden aus dem Jahre 1999. Das 34-seitige Dokument liegt, wie in der Zwischenzeit geklärt ist, im ...

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Heute haben die Pilatuswerke bekannt gegeben, dass sie bewaffnete PC-21-Militärflugzeuge an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern werden. Die Emirate sind bekannt als die wichtigste Waffendrehscheibe des Nahen Ostens und berüchtigt dafür, es nicht allzu genau zu nehmen mit Lieferverträgen. Die Frage stellt sich nun: Wohin werden ...

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GSoA kritisiert Waffenlieferung in die Vereinigten Arabischen Emirate

Heute haben die Pilatuswerke bekannt gegeben, dass sie den Zuschlag der Vereinigten Arabischen Emirate für die Lieferung von 25 PC-21-Flugzeugen erhalten haben. Der Bundesrat hat diese Lieferung letzten Mai in vorauseilendem Gehorsam schon bewilligt. Diese Maschinen werden vollbewaffnet geliefert, wie 10vor10 berichtete.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind bekannt als Waffendrehscheibe des Nahen Ostens. Entgegen den vertraglichen Vereinbarungen lieferten die Emirate im Jahr 2004 Schweizer M-109-Panzerhaubitzen an Marokko weiter. In der Folge unterband die Schweiz während einiger Monate Waffenexporte in die VAE, was eher als eine symbolische Aktion als eine ...

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Wie der Tages-Anzeiger heute und Le Temps gestern berichten, lieferte Oerlikon Contraves mindestens bis Ende der 90er Jahren Oerlikon-Flab-Kanonen sowie Produktionslizenzen und Waffen-Fertigungsmaschinen an den Iran. Es gab keine Bewilligungen für diese Exporte in den Iran, da das Kriegsmaterial via Singapur geliefert wurde. Gemäss Aussage des Seco in der Rundschau waren diese Deals zu jener Zeit legal und solche Waffenexporte nach Singapur wären auch heute wieder jederzeit möglich. Ob tatsächlich keine kriminellen Handlungen oder Versäumnisse der Behörden vorliegen, ist jedoch noch nicht klar. Weshalb das Seco offenbar keine Untersuchung der Ereignisse einleiten will ...

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Die GSoA sieht sich durch 70 ProfessorInnen bestätigt und fordert die sofortigen Stopp von Kriegsmaterial-Exporten an die betroffenen Länder. Insbesondere fordert die GSoA, dass Saudi-Arabien nicht mehr beliefert wird.

70 Rechts-Professoren und Professorinnen in Staats- und Völkerrecht haben sich in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard gewendet und die gegenwärtige Praxis der Bewilligung von Kriegsmaterial-Exporten kritisiert.

Die detaillierte Stellungnahme der rund 70 Staats- und Völkerrechts-Professorinnen und -Professoren zeigt, dass die Schweizer Bewilligungspraxis für Exporte von Kriegsmaterial in der Realität weit weniger streng und wirkungsvoll ist, als Bundesrätin Doris Leuthard und ...

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Eine offizielle Delegation der Schweiz – angeführt vom Rüstungschef der Armee und armasuisse-Leiter Jakob Baumann – und eine grosse Anzahl an Schweizer Firmen wird diese Woche an der Waffenmesse „Defence and Security Equipment International (DSEi)“ in London teilnehmen. Die Ausstellung dient als Plattform für Rüstungsfirmen aus aller Welt, damit sie ihre tödlichen Produkte möglichst gewinnbringend an fragwürdige Interessenten verkaufen können.

Die britische Regierung hat für diesen Anlass eine Reihe von offiziellen Delegationen eingeladen. Bei den Einladungen wurden nicht nur die Schweiz, sondern auch Libyen berücksichtigt. Beide Länder nahmen die Einladung dankend ...

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