Themen > Kriegsmaterial-Exporte


Editorial
von Andreas Weibel | 14.05.09.

Liebe Leserin, lieber Leser der GSoA-Zitig,

Für einen kurzen Moment geisterte diesen Frühling das «fehlende Unrechtsbewusstsein» der Schweizer Eliten durch die helvetische Medienlandschaft. Der HSG-Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann hatte damit vor einem Ausschuss des deutschen Bundestages die Einstel lung der Schweiz zum Bankgeheimnis umschrieben. Und in der Tat lässt es sich moralisch nicht rechtfertigen, dass sich unsere Banken ohne nennenswerte eigene Leistung auf Kosten anderer Staaten bereichern.

Das Unrechtsbewusstsein fehlt der Schweiz auch in anderen Bereichen. Laut den neusten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI belegte die Schweiz im Jahre 2008 bei den Kriegsmaterial-Exporten pro Kopf weltweit den zweiten Rang. Pro Einwohne rin und Einwohner exportierte die Schweiz mehr als doppelt so viele Waffen wie beispiels weise die USA. Sie sind erstaunt? Kein Wunder. Dass die Schweiz wie kaum ein anderes Land vom Geschäft mit dem Tod profitiert, ist in den Mainstream-Medien genauso wenig ein Thema, wie es das Bankgeheimnis vor einigen Jahren war.

Aber es tut sich etwas. In den USA wurde erstmals ein Schweizer Rüstungskonzern für seine Waffengeschäfte mit dem Apartheid-Regime in Südafrika angeklagt und in der Schweiz gibt es Anzeichen dafür, dass die bisher lasche Bewilligungspraxis für Exporte bald verschärft werden muss. Die Abstimmungskampagne über die Kriegsmaterial-Initiative ist unsere Chance, den Menschen in der Schweiz bewusst zu machen, wel ches Unrecht durch Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Pakistan oder Israel verursacht wird.

Auch bei anderen Themen macht die GSoA vorwärts: Wir haben die Unterschriften für die Volksinitiative gegen die neuen Kampfjets fertig gesammelt und werden sie schon bald bei der Bundeskanzlei deponieren können. Auch den Einsatz von Schweizer Soldaten vor Somalia und die damit verbundene Änderung des Militärgesetzes werden wir aktiv zu verhindern versuchen. Was die Menschen in Somalia brauchen sind nicht Armeeeinsätze in schlechtester Kolonialtradition, sondern zivile Aufbauhilfe.

Thema: Kriegsmaterial-Exporte
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: GSoA
Ausgabe: 138

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