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Zeitung 135 vom 01.09.2008:
Kampfflugzeuge und Korruption, Armee-Sinn-Krise

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KAMPFJETS
Unterschriften sammeln in Deiner Stadt
Kampfflugzeuge | von GSoA | 20.08.2008

Im Juni startete die GSoA die Initiative «Gegen neue Kampfflugzeuge ». Für die Unterschriftensammlung bleiben uns nur noch elf Monate Zeit.

Denn wir möchten die Volksinitiative einreichen, bevor die Botschaft zur Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge durch den Bundesrat ausgearbeitet wird. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, sind wir auf Deine tatkräftige Unterstützung angewiesen!

Die Unterschriftensammel-Aktionen werden von den GSoA-Regionalgruppen in den grössten Schweizer Städten organisiert. Die Regionalgruppen bieten Dir eine gute Gelegenheit, um in einer Gruppe mit Gleichgesinnten gemeinsam aktiv zu werden.

Die Regionalgruppen freuen sich über Deine Unterstützung.

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UNO-SICHERHEITSRAT
Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe
Krieg und Frieden | von Evelyne Schmid | 20.08.2008

Systematische Vergewaltigungen sind eine der häufigsten und brutalsten Methoden der Kriegsführung. Viel zu lange hat die internationale Gemeinschaft sie ignoriert. Das soll sich nun ändern.

Der UNO-Sicherheitsrat hat am 19. Juni eine Resolution verabschiedet, die anerkennt, dass der weltweit verbreitete und systematische Einsatz sexueller Gewalt eine Kriegswaffe darstellt. Resolution 1820 fordert Konfliktparteien auf, «sofort jede Form von sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen vollständig einzustellen und Massnahmen zu deren Schutz zu ergreifen». An und für sich ist diese Forderung weder revolutionär noch neu. Das humanitäre Völkerrecht verbietet längst den Missbrauch der ...

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FRONTEX
Ausschaffen und Abschotten
Krieg und Frieden | von Heiner Busch | 20.08.2008

Die toten Flüchtlinge im Mittelmeer und an den anderen Aussengrenzen der EU interessieren nicht. Die Schweiz bereitet ihren Einstieg bei Frontex vor.

Ohne viel Aufhebens hat der Ständerat am 28. Mai 2008 die schweizerische Beteiligung an der EU-Grenzschutzagentur Frontex abgesegnet. Dass der Nationalrat in der nächsten Session diesem Votum folgt, gilt als sicher, denn Frontex ist Bestandteil des so genannten Schengen-Acquis und den muss die Schweiz übernehmen,wenn sie weiter bei dieser polizeilichen und migrationspolitischen Kooperation der EU-Staaten mitmischen will. Die grosse Schengen-Koalition, die von der bürgerlichen «Mitte» bis zur SP und der Mehrheit der Gr ...

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ANPASSUNG DES GÜTERKONTROLLGESETZES
Kanton Nidwalden macht Druck auf Leuthard
Kriegsmaterial-Exporte | von Patrick Angele | 20.08.2008

Der Bundesrat überlegt sich, nach dem Tschad-Skandal und der Einreichung der Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporten das Güterkontrollgesetz leicht zu verschärfen, um die Ausfuhr von Pilatus-Flugzeugen in bestimmten Fällen verhindern zu können. Dagegen lobbyiert die Regierung Nidwaldens nun heftig.

«Es ist unverständlich, warum der Bundesrat eine solch einseitige Regelung plant, welche für die Pilatus-Werke, die im harten internationalen Wettbewerb stehen, sehr schädlich ist.» Dies verkündete der Regierungsrat des Kantons Nidwalden im April dieses Jahres. Er bezog sich auf den Beschluss des Bundesrates, die Bewilligungskriterien für die Ausfuhr von Trainingsflugzeugen zu ergänzen. So ...

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NEUE KRIEGSMATERIAL-VERORDNUNG
Kurswechsel oder Kosmetik?
Kriegsmaterial-Exporte | von Andreas Cassee | 20.08.2008

Der Druck der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten trägt erste Früchte. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtete, will Doris Leuthard in der Kriegsmaterial-Verordnung neu fünf Ausschlusskriterien für die Bewilligung von Waffenausfuhren verankern.

Keine Ausfuhrbewilligung soll in Zukunft erteilt werden, wenn im Empfängerland «die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt» werden, der Staat «in einen bewaffneten internen oder internationalen Konflikt» verwickelt ist oder wenn «ein hohes Risiko besteht, dass die zu exportierende Waffenart gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird». Ausgeschlossen werden sollen auch Kriegsmaterial-Exporte in die ärmsten Staaten der Dritten Welt. Und schliesslich sollen Waffenausfuhren ...

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PILATUS IN GUATEMALA
"Die Flugzeuge, die uns bombardierten"
Kriegsmaterial-Exporte | von Rahel Ruch | 20.08.2008

Guatemala ist neben Burma das Land, in dem Pilatus-Flugzeuge am längsten und brutalsten gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurden.

Ein Blick zurück in eines der dunkelsten Kapitel der Geschichte der Schweizer Kriegsmaterial-Exporte.

Guatemala hat eine traurige Vergangenheit: Jahrzehntelang reihte sich eine Militärdiktatur an die andere, bereicherten sich ...

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AUFGABEN DER LUFTWAFFE
Was ist Luftpolizei?
Kampfflugzeuge | von Andreas Weibel | 20.08.2008

In den Diskussionen rund um die Luftwaffe taucht oft der Begriff «Luftpolizei» auf. Was ist das eigentlich?

Die Luftwaffe erfüllt nicht nur eine Rolle im hypothetischen klassischen Verteidigungsfall. Unter dem Titel «Luftpolizei» vermengen die Armeestrategen unterschiedliche Tätigkeiten der Luftwaffe zu Friedenszeiten. Keine taugt jedoch als Rechtfertigung für den Kauf neuer Flugzeuge. Eine Auslegeordnung:

Terrorbekämpfung

Szenario:Terroristen entführen ein Flugzeug und wollen es à la 9/11 in ein AKW oder das Bundeshaus steuern. Die Luftwaffe greift ein und verhindert den Anschlag. Analyse: Zwischen dem Zeitpunkt, an dem die zivile Luftüberwachung ein Flugzeug als gekapert identifiziert ...

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KAMPFJETS
Kampfflugzeuge taugen nicht zur Terrorbekämpfung
Kampfflugzeuge | von Chrigi Hug | 20.08.2008

Die Argumentation, die Schweiz brauche die neuen Kampfflugzeuge, um Terroranschläge zu verhindern, ist absurd.

Dies zeigen die Terroranschläge vom 11. September 2001 am besten: Selbst die stärkste Luftwaffe der Welt schaffte es nicht, diese zu verhindern.

Am 11. September 2001 um 8:25 stellt die Luftraumüberwachung Boston fest, dass Flug AA 11 ungeplant Kurs Richtung New York eingeschlagen hat und vermutlich gekidnappt wurde. Die NORAD, das Kommando der US-Luftwaffe, wird um ca. 8:40 Uhr über die Entführung informiert. Etwa fünf Minuten später erhalten zwei F-15-Jäger von der Otis National Guard Base ...

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LOBBYING
Der schmale Grat zwischen Lobbying und Korruption
Kampfflugzeuge | von Reto Moosmann, Carlos Hanimann | 20.08.2008

Der Bundesrat entscheidet im Sommer 2009, welches Kampfflugzeug die Schweizer Luftwaffe erhalten soll. Der Konkurrenzkampf unter den drei Anbietern der neuen Jets (EADS, Saab, Dassault) wird mit harten Bandagen geführt.

Die zwei Hersteller EADS und Saab sind bei Rüstungsbeschaffungen im Ausland in Korruptionsskandale verwickelt. Läuft in der ...

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ABSCHUSSDEBATTE
Der Abschuss ziviler Flugzeuge ist unzulässig
Kampfflugzeuge | von Josef Lang | 20.08.2008

Darf der Staat Unschuldige opfern, um andere Unschuldige zu retten? Auf diese Frage reduziert sich die Debatte darüber, ob ein von Terroristen entführtes Zivilflugzeug mit tatunbeteiligten Insassen abgeschossen werden darf.

«Ja» sagt der Bundesrat, obwohl das deutsche Bundesverfassungsgericht zum gegenteiligen Schluss kam. Auch in der Schweiz muss nun die Abschussdebatte geführt werden.

Bundesrat Samuel Schmid wird am Weltwirtschaftsforum in Davos jeweils auf Schritt und Tritt von einem Verbindungsoffizier mit einem ominösen Koffer begleitet. Dies, weil er gemäss der Verordnung «zur Wahrung der Lufthoheit» in Zeiten des eingeschränkten Luftverkehrs den Befehl zum Abschuss eines Zivilflugzeuges ...

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ÖKOLOGIE
Klimaschreck und Lärmbelästiger
Kampfflugzeuge | von Rahel Ruch, Nina Regli | 20.08.2008

Die Kampfflugzeuge, welche das VBS beschaffen möchte, belasten das Klima und bedeuten noch mehr Lärm für die Alpenregionen. Vier grüne Gründe gegen neue Kampfflugzeuge.

Es ist bekannt: Die neuen Kampfflugzeuge würden unser Klima um ein vielfaches stärker belasten als die bisherige Flotte. Der Grund dafür ist einfach: Die modernen Maschinen können mit über 2’000 km/h fliegen und verfügen über Tanks, die bis zu 10’000 Liter Kerosin fassen.Was die Kampfflugzeuge zu Klimaungeheuern macht, ist im Folgenden erklärt.

Grund 1: Neue Kampfflugzeuge stossen (noch) mehr CO2 aus ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Wozu Kampfbomber?
Armee und Zivildienst | von Reto Moosmann | 20.08.2008

1992, bei der Beschaffung der 34 F/A-18, verzichtete die Schweizer Luftwaffe darauf, «bomberfähige» Kampfflugzeuge zu kaufen. Die neuen Kampffjets sollen nun wieder für die Bekämpfung von Erdzielen taugen. Wieso?

Eine Analyse der sicherheitsstrategischen Papiere der Luftwaffe und die Aussagen von hohen Militärs lassen nichts Gutes ...

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BESCHAFFUNGSKOSTEN
Es geht um sehr viel Geld
Kampfflugzeuge | von Bettina Surber | 20.08.2008

Obwohl kein klares Konzept erkennbar ist, will der Bundesrat mehr als zwei Milliarden Franken für neue Kampfjets ausgeben. Dieses Geld könnte viel klüger investiert werden.

Ursprünglich wollte das VBS zusätzlich zu den F/A-18-Maschinen 33 neue Kampfflugzeuge als Ersatz für die Tiger-Flotte beschaffen. Nur ...

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GEGENGESCHÄFTE
Die grosse Kompensations-Lüge
Armee und Zivildienst | von Reto Moosmann | 20.08.2008

Wenn die Schweizer Armee im Ausland Rüstungsgüter beschafft, wird der ausländische Hersteller in der Regel verpflichtet, die Vertragssumme zu 100 Prozent durch Kompensationsgeschäfte bei der schweizerischen Industrie auszugleichen. Nun zeigt eine Studie der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK: Seit Jahren wird geschummelt.

Zwischen 1995 und 2005 wurden im Zusammenhang mit Rüstungsbeschaffungen im Ausland Kompensationsgeschäfte im Umfang von 4.3 Milliarden Franken getätigt. Gemäss der Studie der EFK flossen davon effektiv nur rund 40 Prozent zurück in die Schweizer Industrie.

Die Kompensationsverpflichtungen der ausländischen Hersteller werden vertraglich vereinbart. Kauft eine ausländische ...

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KAMPFJETS
Der milliardenteure Traum
Kampfflugzeuge | von Nina Regli, Carlos Hanimann | 20.08.2008

Das VBS will neue Kampfflugzeuge. Die Argumente dafür sind fragwürdig, das Auswahlverfahren undurchsichtig und die Grenzen zur Korruption fliessend. Ein Rundflug durch die Armeeträume.

Nun sind sie also gestartet, die Kampfflugzeuge, und fliegen uns im nächsten halben Jahr um die Ohren. Zwar noch nicht im Ernstkampf ...

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INITIATIVE
«Schon wieder neue Kampfflugzeuge?»
Kampfflugzeuge | von Rahel Ruch | 20.08.2008

Seit Mitte Juni läuft die Initiative gegen die neuen Kampfjets. Bereits sind mehrere Zehntausend Unterschriften beisammen. Eine kurze Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Unterschriftensammlung.

«Was, jetzt wollen die schon wieder neue Kampfflugzeuge?» So etwa klingt die meistgehörte Reaktion beim Unterschriftensammeln für die Initiative gegen die neuen Kampfflugzeuge. Die Initiative kommt gut an. Dies bestätigt auch die Anfang August publizierte, repräsentative Umfrage von Demoscope: Zwei Drittel der Bevölkerung sprechen sich gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge aus. Die Unterschriftensammlung ist entsprechend gut angelaufen. Bis zum Redaktionsschluss dieser Zeitung sind rund 35'000 Unterschriften zusammengekommen ...

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EURO 08
Militärische Horden jeden Tag
Armee und Zivildienst | von Michael Stegmaier | 20.08.2008

Die Fussball-Europameisterschaft ist zu Ende. Sie ist reibungslos und ohne grosse Zwischenfälle über die Bühne gegangen. Dennoch hinterlässt das Jahrhundertereignis einen bitteren Nachgeschmack.

Kampfflieger donnern im Tiefflug über das «Stade de Suisse». Medial geschickt inszeniert, um die Werbetrommel für die Schweizer Luftwaffe zu rühren und zu zeigen, dass ein Grossereignis wie die Europameisterschaft im eigenen Land ohne Armee nicht durchzuführen wäre.

Knapp 15'000 WK-Soldaten mussten für den grössten Einsatz der Armee seit dem 2.Weltkrieg in den Dienst einrücken. Im Einsatz waren letztlich nicht mehr als 3'700 Soldaten ...

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KRIEG UND FRIEDEN
VBS für Streubomben?
Krieg und Frieden | von Martin Parpan | 20.08.2008

Ende Mai dieses Jahres einigten sich in Dublin 111 Staaten darauf, die Produktion von Streubomben einzuschränken - darunter auch die Schweiz. Dem VBS bot selbst dieser kaum wirksame Minimalkonsens Anlass zur Kritik.

Streubomben sind Massenvernichtungswaffen. Je nach Typ verteilen sie ein Dutzend bis zu mehreren hundert Mini-Bomben über der Abwurfstelle. Sie töten flächendeckend und hinterlassen zudem eine grosse Anzahl Blindgänger, die ganze Landstriche über Jahre zur Gefahrenzone machen. Symbol für die Grausamkeit der Bomben sind die bekannten Bilder von Kindern mit abgerissenen Gliedermassen. Handicap International geht davon aus, dass zur Zeit mindestens 33 Millionen Blindgänger ...

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MILITÄRNARREN
Rambos und Paramilitärs
Armee und Zivildienst | von Carlos Hanimann | 20.08.2008

Der Schuldige war schnell gefunden: Als am 12. Juni zwei Boote der Schweizer Armee auf der Kander kenterten und dabei fünf Armeeangehörige starben, zeigten die Zeitungen sogleich auf den überlebenden Hauptmann Yves M. Ein «Psycho» sei er gewesen, schrieb der Blick, einer der nie hätte Karriere im Militär machen dürfen.

Die Nachfrage bei einem ehemaligen Vorgesetzten von Yves M. bestätigt dieses Bild: «Yves M. war mir nie geheuer, er war ein Rambo und überlegte zu wenig. Deshalb erhielt er wohl zuerst auch den Vorschlag zum Offizier nicht.» Seinen Aufstieg im Militär hatte M ...

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MEINUNG
Armeekommandant Nef
Armee und Zivildienst | von Barbara Müller | 20.08.2008

Die ganze Schweiz ist empört. Worüber eigentlich? Einverstanden, auch öffentliche Personen haben eine Privatsphäre. Aber zu behaupten, rund fünfzig Sexanzeigen im Namen seiner Ex-Freundin aufzugeben, sei bloss «unbesonnen gehandelt», ist eine infame Beschönigung.

Auch der Auftritt Schmids vor den Medien zeugt von erheblicher Arroganz. Sexuelle Gewalt ist weder Privatsache, noch einfach ein kleiner Fehltritt.

Dass Nef seine Ex-Freundin und deren Tochter einer äusserst subtilen Form von sexueller Gewalt und psychischem Terror ausgesetzt hat, interessiert unterdessen wenig. Es geht um Höheres, nämlich um den Ruf «unserer» Schweizer Armee. Und so wird nun im Parlament ...

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REVISION DES MILITÄRGESETZES
Weitere Militarisierung vorerst gestoppt
Armee und Zivildienst | von Chrigi Hug | 20.08.2008

Mit der Revision des Militärgesetzes wollte der Bundesrat einen weiteren Schritt in der Annäherung an die NATO machen und die Schweiz stärker in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik integrieren. Das Vorhaben ist vorläufig auf ganzer Linie gescheitert.

Der erste Entwurf der Gesetzesrevision sah vor, dass SoldatInnen auch ohne Vorliegen eines UNO- oder OSZE-Mandats zu unbewaffneten Auslandeinsätzen entsandt werden können. Auch die NATO und wohl bald auch die EU nehmen sich das Recht heraus, militärische Auslandeinsätze ohne UNO-Mandat durchzuführen. Die Streichung des UNO/OSZEMandats liess der Bundesrat aber bereits nach der ...

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ARMEEKRISE
Kaderlos
Armee und Zivildienst | von Tom Cassee | 20.08.2008

Nach der Absetzung von Luftwaffenchef Walter Knutti und dem erzwungenen Rücktritt des Armeechefs Roland Nef befindet sich das Militär in einer der grössten Krisen seiner Geschichte. Braucht die Armee einfach nur neue Chefs, um ihre Probleme zu lösen?

«Besser keine Armee als eine solche» schrieb Christoph ...

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WAFFEN INS ZEUGHAUS
Schutz vor Waffengewalt
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 20.08.2008

Initiative auf der Zielgeraden

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KRIEG UND FRIEDEN
Neue Regionalgruppen gegründet!
Krieg und Frieden | von Rahel Ruch | 20.08.2008

Antimilitaristische Politik ist kein alter Zopf: Im Zuge des Sammelstarts für die Initiative gegen neue Kampfflugzeug hat sich in der Schweiz etwas getan. Im Juni und Juli haben in verschiedenen Regionen Treffen stattgefunden, an denen sich Neuinteressierte und alte GSoA-Hasen zusammengetan haben.

So entstanden die Regionalgruppen Solothurn,Aarau, Tessin und Thurgau. Letztere erzeugte auch bereits schon Medienresonanz: Im St. Galler Tagblatt wurde von einer «Gruppe junger Menschen, die den Antimilitarismus und Pazifismus im Thurgau wieder aufleben lassen will» berichtet.

Aber auch in den Regionalgruppen, die schon während der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten eifrig gesammelt haben ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Berner Kundgebungsreglement
Krieg und Frieden | von Reto Moosmann | 20.08.2008

GSoA führt Beschwerde gegen ein absurd restriktives Kundgebungsreglement

Der Berner Stadtrat (Legislative) hat am 15. Mai 2008 mit 40 zu 36 Stimmen entschieden, dass Kundgebungen in der Stadt Bern in der Regel nur noch als Platzkundgebungen durchgeführt werden können.Mehrere Organisationen, darunter auch die GSoA, führen nun Gemeindebeschwerde gegen den Entscheid des Stadtberner Parlaments. Das neue Reglement verstösst aus Sicht der GSoA gegen das verfassungsmässige Demonstrationsrecht, welches unter anderem durch die Berner Kantonsverfassung garantiert ist.

Die GSoA bezweifelt, dass mit dem neuen Reglement in Zukunft noch gesamtschweizerische Mobilisationen wie im Februar und März ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Editorial
Krieg und Frieden | von Andreas Weibel | 20.08.2008

Es ist ein heisser Sommer für die Armee. Mittlerweilen ist es schwierig geworden, die Übersicht über alle Probleme und Skandale des VBS zu behalten. Im Parlament steht die Revision des Militärgesetzes auf der Kippe - dem VBS droht eine historische Niederlage auf der ganzen Linie. Die Sonntagszeitung deckt auf, dass vor der Ernennung des neuen Armeechefs Roland Nef eine Strafuntersuchung gegen ihn wegen Nötigung seiner ehemaligen Partnerin verheimlicht wurde. Nef tritt zurück und der Sitz von Verteidigungsminister Schmid wackelt bedenklich. Hinzu kam das tragische Unglück auf der Kander, welches verschiedene armeepolitischen Fragen in der Öffentlichkeit provozierte ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Verstärkung fürs Sekiteam
Krieg und Frieden | von GSoA | 20.08.2008

Das Seki Zürich hat Verstärkung bekommen: Patrick Angele erhält Unterstützung von drei neuen SekretärInnen: Michi Stegmaier ist kein Unbekannter: Als erfahrener Aktivist bringt er viel Know-How in die GSoA, Chrigi Hug studiert in Zürich, wo sie auch für die Jungen Grünen im ...

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KAMPFJETS
Die drei Konkurrenten
Kampfflugzeuge | von Andreas Weibel | 20.08.2008

Drei Firmen haben eine Offerte eingereicht, um der Schweizer Armee neue Kampfjets zu verkaufen. Alle drei waren in der Vergangenheit in Korruptionsskandale verwickelt.

Eurofighter: Schmiergeldzahlungen in Milliardenhöhe

Abgesehen von den Herstellerländern Deutschland, Grossbritannien, Spanien und Italien haben bisher erst zwei Staaten Eurofighter bestellt: Österreich und Saudi-Arabien. In beiden Ländern kam es rund um die Beschaffungen zu Bestechungsfällen. Nach rund zwei Jahren Nachforschungen kamen die englischen Untersuchungsbehörden zum Schluss, dass beim Abschluss des Eurofighter-Deals mit Saudi-Arabien Schmiergeldzahlungen in der Höhe von mindestens einer Milliarde Franken geflossen sind. Teilweise wurden die Gelder auf Genfer Bankkonten überwiesen ...

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LUFTPOLIZEI
Schweizer Luftwaffe verursacht «schweren Vorfall»
Kampfflugzeuge | von Patrick Angele | 20.08.2008

Im März 2006 sollte die Schweizer Luftwaffe ein in Not geratenes Kleinflugzeug sicher auf den Boden bringen. Doch statt zu helfen, erwies sich die Luftwaffe selber als Risiko. Das Büro für Flugunfalluntersuchungen (BFU) bewertet das Abfangmanöver als «schweren Vorfall».

Am 2. März 2006 startet im deutschen Egelsbach ein privates Kleinflugzeug des Typs Piper Seneca bei schlechtem Wetter Richtung Schweiz mit dem Ziel Lugano. Kurze Zeit später ändert der Pilot in Absprache mit der Bodenleitstelle sein Landeziel, neu will der Pilot Locarno anfliegen. 45 Minuten nach dem Start fallen die Batterien und folglich der Funkkontakt ...

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WAFFENABGABE
Feier Dein Gewehr ins Zeughaus!
Krieg und Frieden | von Felix Birchler | 21.08.2008

Wer sein Sturmgewehr nicht mehr im Besenkasten aufbewahren will, der muss nicht unbedingt den steinigen Weg der Gesuche und Beschwerden beschreiten. Er kann auch einfach wilde Partys bei sich zu Hause veranstalten und schwupp - plötzlich ist die Waffe weg.

Hier soll nicht etwa das leidige Thema der Waffendiebstähle angeschnitten werden, nein: Wer viele Partys bei sich im Hause hat, der darf seine Waffe ordentlich im Zeughaus lagern. Dies die Erkenntnis aus der St.Galler Waffenabgabeaktion (siehe GSoA-Zitig 134).

Als die sieben Soldaten ihre Waffen ungefragt im Zeughaus deponierten, mussten sie ein Gesuch schreiben und begründen, warum sie ...

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