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Zeitung 129 vom 01.02.2007:
Sinnkrise der Armee und Kriegsmaterial-Initiative

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Wir brauchen deine Unterstützung
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 23.02.2007

Mitmachen bei der Initiative!

Sammeln helfen in einer Regionalgruppe

Möchtest du in einer GSoA-Regionalgruppe beim Sammeln mithelfen? Folgende Regionalgruppen können per Email kontaktiert werden:

basel@gsoa.ch
bern@gsoa.ch
gssa@gssa.ch (Westschweiz)
luzern@gsoa.ch
winterthur@gsoa.ch
zuerich@gsoa.ch
Die Sammeltermine der Regionalgruppen sind ersichtlich unter www.kriegsmaterial.ch.

Argumentarium und Unterschriftenbogen

Die wichtigsten Fakten und Argumente zur Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» wurden in einer 16-seitigen Broschüre zusammengestellt. Diese kann mit untenstehendem Talon kostenlos bei uns bezogen werden, genauso wie Unterschriftenbogen und Faltprospekte zum Sammeln.

Der Unterschriftenbogen kann auch unter ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Jahrhundert-Verräter Jeanmaire?
Krieg und Frieden | von GSoA | 23.02.2007

Die offenen Archive zeichnen ein anderes Bild Über den Fall Jeanmaire wurde schon viel geschrieben. Jürg Schoch ist es jedoch zu verdanken, dass er sich jetzt, wo die Archive öffentlich zugänglich sind, in akribischer und ausdauernder Arbeit daran gemacht hat, bisher geheim Gehaltenes zu veröffentlichen.


Von Catherine Weber, grundrechte.ch

Die im Original wiedergegebenen Telefonabhörberichte, Überwachungsrapporte, geheimdienstlichen Aktennotizen und Verhörprotokolle geben gerade auf die Gegenwart bezogen einen tiefen Einblick in das Wirken derjenigen Apparate, die sich gar nicht oder nur sehr ungern in die Karten blicken lassen. Das Buch ist weit mehr als nur ein ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Ein notwendiger, faszinierender Prozess hat begonnen
Krieg und Frieden | von Andreas Gross | 23.02.2007

Ein Artikel über die Gründung der GSoA aus alten Zeiten. Zum 25-Jahr Jubiläum der GSoA.

25 Jahre - das ist etwa das Durchschnittsalter der derzeit aktiven GSoA-Generation. Und 25 Jahre - so alt wird dieses Jahr die GSoA. Anhand verschiedener Texte werden wir in dieser und den nächsten Ausgaben ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Demokratie allein reicht nicht
Krieg und Frieden | von Felix Birchler | 23.02.2007

Die These des demokratischen Friedens ist umstritten, empirisch wie theoretisch. Ihre differenzierte Version kann der internationalen Politik jedoch durchaus als Leitfaden dienen.

Die einfachste Version der These besagt, dass Demokratien grundsätzlich weniger Krieg führen als andere Staats- und Regierungsformen. Demokratien hafte gewissermassen eine Art Friedfertigkeit an. Diese Behauptung wird unterfüttert mit dem Argument, die Menschen in Demokratien hätten mit der Zeit gelernt ihre Konflikte gewaltfrei auszutragen. Da sie auch die Möglichkeit haben, die Aussenpolitik ihres Landes mitzubestimmen, sei es nichts als konsequent, wenn auch die staatlichen Aussenbeziehungen auf dem Grundsatz der Gewaltfreiheit beruhen. Zudem hinderten ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Vermeidbarer"Fluch der Ressourcen"
Krieg und Frieden | von Andreas Cassee | 23.02.2007

Mit Rohstoffen reich gesegnete Länder versinken besonders häufig in Armut und Bürgerkrieg. Das liegt an den ungerechten Regeln der Weltwirtschaft, meint der deutsche Philosoph Thomas Pogge - und sorgt damit für Wirbel in der ethischen Debatte über die Weltarmut.

Das Paradox ist schon lange bekannt: Staaten, die ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Palästina: Solidarisch zum gemeinsamen Widerstand
Krieg und Frieden | von GSoA | 23.02.2007

(db) Das Israeli Committee Against House Demolition (ICAHD) wehrt sich gegen die völkerrechtswidrige Praxis der israelischen Armee Wohnhäuser zu zerstören.

ICAHD hat sich zum Ziel gesetzt mit gewaltfreier direkter Aktion die Zerstörung von Häusern in den besetzten Palästinenser-Gebieten zu verhindern. Gegründet wurde das Komitee 1997, aus Enttäuschung über den Zusammenbruch des Osloer Friedensprozesses und die Wahl Netanyahus. Die GSoA-Zeitung befragte die internationale Koordinatorin von ICAHD, Lucia Pizarro.

GSoA: Wie reagieren die Menschen, wenn Sie ihnen von ICAHD erzählen?

Lucia Pizarro: Viele Israeli verstehen erst gar nicht, worum es geht. Manche meinen ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Oaxaca: Ein neues Chiapas?
Krieg und Frieden | von Karin Jenni | 23.02.2007

Die Aufständischen im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca wollen trotz starker staatlicher Repression nicht aufgeben. Dieselbe Kraft wie zu Beginn des Aufstandes ist jedoch nicht mehr zu erwarten. Dafür sorgt auch der neu gewählte mexikanische Präsident Calderon.

Der Konflikt in Oaxaca, einer der ärmsten Regionen Mexikos, begann Ende Mai mit einem Streik der LehrerInnengewerkschaft. Rund 70'000 LehrerInnen forderten neben besseren Arbeitsbedingungen und einem verbesserten Erziehungssystem auch den sofortigen Rücktritt des im Jahre 2004 gewählten Gouverneurs von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortiz. Dem unbeliebten Gouverneur vom Partido Revolutionario Institucional (PRI) werden Wahlbetrug, Korruption, politische Morde und ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Irak: Über Leichen gehen
Krieg und Frieden | von GSoA | 23.02.2007

Mord und Gewalt sind im US-"befriedeten" Zweistromland an der Tagesordnung. Flucht oft der einzige Ausweg.


Von Karin Leukefeld*

«Ich habe es mit eigenen Augen gesehen, Männer in Uniformen hatten auf der Strasse einen Checkpoint aufgebaut, sie hielten ein Auto an, die Insassen, eine Mutter mit ihren Kindern, mussten ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Operationen gegen "gescheiterte Staaten"
Krieg und Frieden | von GSoA | 23.02.2007

Ersatz für das delegitimierte Konzept der "humanitären Intervention": Im Sudan könnte erstmals nach dem Prinzip der "Responsibility to Protect" interveniert werden.


Von Norman Paech *

Die letzten grossen Kriege haben nicht nur viele Menschenleben gekostet, sondern auch das vorhandene Arsenal an Rechtfertigungen weitgehend erschöpft. Wenn die UN-Charta nichts hergab, wurde auf die vermeintliche Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und den Terrorismus zurückgegriffen. Die so genannte «humanitäre Intervention», um Menschenrechte zu retten, erschien schon 1999 als höchst fragwürdige Begründung für die Bombardierung Jugoslawiens und galt fortan als verschlissen. Nun gewinnt ein neues Konzept die ...

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WAFFEN INS ZEUGHAUS
Volksinitiative zum Schutz vor Waffengewalt
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 23.02.2007

(rm) Eine breite Koalition ist sich einig: Das Parlament politisiert in Sachen Waffengesetz konsequent am Volk vorbei. Die kleine Waffengesetzrevision, welche in der kommenden Frühjahrssession durch die Räte geht, wird voraussichtlich sehr waffenfreundlich ausfallen.

Die Lancierung einer Initiative (vgl. GSoA-Zitig 128 sowie Weg der Ordonnanzwaffe in unsere Besenschränke) wird deshalb immer wahrscheinlicher. An einer Sitzung Ende Januar haben VertreterInnen verschiedener Organisationen - darunter auch der GSoA - ihre Bereitschaft erklärt, Unterschriften für die Initiative zum Schutz vor Waffengewalt zu sammeln. Der Entwurf des Initiativtextes, der an der Sitzung in den Grundzügen gutgeheissen wurde, sieht folgende Kernpunkte ...

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KAMPFJETS
Neue Kampfflugzeuge: GSoA wird Volksinitiative prüfen
Kampfflugzeuge | von Tom Cassee | 23.02.2007

2010 will die Armee die letzten 54 Kampfflugzeuge des Typs Tiger ausser Betrieb setzen. Droht jetzt wieder ein milliardenschweres Rüstungsprogramm für neue Flieger?

 

Die Armeespitze will sie unbedingt, die neuen Kampfflugzeuge. Dies wird auch in einem Artikel der VBS-Mitarbeiter-Zeitschrift «Intra» deutlich: 2010 seien die restlichen 54 Tiger-Kampfflugzeuge hoffnungslos ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Abschuss von Passagierflugzeugen erlaubt
Krieg und Frieden | von Felix Birchler | 23.02.2007

Im Gegensatz zu Deutschland ist es der Schweizer Luftwaffe erlaubt Passagierflugzeuge abzuschiessen, wenn vermutet wird, dass damit ein Terroranschlag verübt werden soll. Ein konsequenter Auswuchs der VBS-Politik.

In Artikel 9 der «Verordnung über die Wahrung der Lufthoheit» ist festgehalten, dass gegen zivile Luftfahrzeuge bei «Notstand und Notwehr» Waffen eingesetzt werden dürfen, sprich dass sie abgeschossen werden dürfen. «Notstand und Notwehr» kann in der heutigen Zeit nur etwas bedeuten: Terroristen haben ein Passagierflugzeug entführt und steuern damit auf ein sensibles Ziel zu, etwa auf ein Atomkraftwerk oder auf den UNO-Sitz in Genf. In diesen Fällen soll ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Zivildienst: Eine erste Hürde ist weg
Armee und Zivildienst | von Reto Moosmann | 23.02.2007

Wer bis anhin Zivildienst leisten wollte, musste zwei Dinge in Kauf nehmen: Einerseits die unwürdige Gewissensprüfung bei der Zulassung, andererseits eine anderthalbmal längere Dienstzeit. National- und Ständerat wollen nun die Gewissensprüfung abschaffen. Damit bleibt aber die zweite Ungerechtigkeit, die längere Dienstpflicht, weiterhin bestehen.

In der Dezember-Session stimmte der Nationalrat einer vom Ständerat leicht modifizierten Motion von Heiner Studer (EVP, AG) zur Abschaffung der Gewissenprüfung für Zivildienst-Willige zu. Der Bundesrat wird damit beauftragt, dem Parlament ein überarbeitetes Zivildienstgesetz vorzulegen, welches «das heute geltende Zulassungsverfahren zum Zivildienst durch eine Regelung ersetzt, die kosteng ...

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KRIEG UND FRIEDEN
WEF 2007: Schiefgestanden!
Krieg und Frieden | von GSoA | 23.02.2007

Zürich-Landquart-Hier die ID, danke, danke, hier der Rucksack, nein keine Waffe nur ein Staubwedel-Fideris vorbei (juhu)-Davos-nein, nur eine Käpslipistole, ja in dieser Tasche sind Zigis drin-

Frontbericht eines Clowns

 

 

Die Clown Army trat ihren Dienst in Davos am 27. Januar mittags an. Das Einrücken verlief im ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Internationales Militärfilmfestival
Armee und Zivildienst | von B. H. | 23.02.2007

Jedes Jahr produziert die Armee Werbefilme für mehrere Millionen (Steuer-)Franken. Wir sahen uns mal so einen Streifen an.

Die Werbefilme sollen die Jugend fürs Militär begeistern, um die Zahl der Rekruten zu vergrössern. Die Wehrpflicht scheint nicht mehr zu genügen. Natürlich zelebriert unsere Armee auch in der Filmproduktion ihren verschwenderischen Stil und so hat bald jede Truppengattung einen eigenen Film. Es führt sogar soweit, dass die militärischen Filmproduktionen an einem Festival der anderen Art, dem «internationalen Militärfilmfestival», prämiert werden. Stolz präsentierte die Luftwaffe dort ihre 120'000 Franken ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Liebesgrüsse aus Rüti bei Büren
Krieg und Frieden | von Andreas Weibel | 23.02.2007

In der letzten GSoA-Zeitung haben wir bei Samuel Schmid medizinische Probleme diagnostiziert. Die Symptome mehren sich und geben Anlass zu neuen Spekulationen.

 

 

Eigentlich würden wir ja gerne harte Debatten über die Zukunft der Schweizer Sicherheitspolitik lostreten. Aber unser Hauptkontrahent - Militärminister Samuel Schmid - entzieht sich aller Kritik. Wie soll ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Rüstungsprogramm 2006: Verpasste Gelegenheit...
Krieg und Frieden | von Rahel Ruch | 23.02.2007

Knapp wurde es ums Rüstungsprogramm 06: Mit 90:90 Stimmen und dem Stichentscheid der Ratspräsidentin segnete der Nationalrat die 1.5 Milliarden Franken für Rüstungskäufe ab.

Am 13. Dezember 2006 debattierte der Nationalrat über das Rüstungsprogramm 06. Mit 1.5 Milliarden Franken kommt die Aufrüstung den Bund und die SteuerzahlerInnen teuer zu stehen. In Zeiten in denen überall gespart wird und die Staatskassen zumindest für Bildung und Soziales leer scheinen, stimmte der Nationalrat doch tatsächlich dem teuersten Rüstungsprogramm seit dem Ende des Kalten Krieges zu.

Das RP 06 enthielt unter ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Militarisierung der Aussenpolitik vorläufig gestoppt
Armee und Zivildienst | von Josef Lang | 23.02.2007

Auf Vorschlag des GSoA-Mitglieds Geri Müller lehnte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates am 30. Januar eine Ausweitung der Auslandeinsätze der Armee ab.

Entscheidend dabei waren die zwei SP-Stimmen zugunsten einer Beschränkung auf das zivile Friedenshandwerk. Samuel Schmid verfügte kurz darauf das, was eine parlamentarische Initiative der Grünen bereits am 20. September 2004 vorgeschlagen hatte: einen Marschhalt.

Auch wenn der VBS-Chef seinen Rückzieher mit der Überlastung der Instruktoren begründete, wissen alle, dass der Hauptgrund woanders liegt. Die militärischen Auslandeinsätze sind in der Bevölkerung wie auch im Parlament trotz der einseitigen beh ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Ruag: Knapp am "Public Eye Award" vorbei
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 23.02.2007

(ac) Die bundeseigene Rüstungsfirma Ruag hat es unter die letzten drei Anwärter auf den "Public Eye Swiss Award" geschafft.

Dieser «Anti-Oskar» für besonders verantwortungslose Unternehmen wird jährlich von der Erklärung von Bern und Pro Natura anlässlich einer Gegenveranstaltung zum World Economic Forum (WEF) in Davos verliehen.

Die GSoA hatte die Ruag nominiert, da sie die europaweit grösste Herstellerin von Kleinkaliber-Munition ist. Jeden Tag sterben rund 1'000 Menschen durch solche Geschosse. Zudem produziert die Ruag Cluster-Munition, die ähnliche Folgen hat wie die mittlerweile geächteten Anti-Personenminen: Nicht explodierte Bombensplitter bleiben als Blindgänger ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Israel: Global Player im Waffenhandel
Kriegsmaterial-Exporte | von Tobia Schnebli | 23.02.2007

"Stopp der rüstungsindustriellen Zusammenarbeit mit Israel und dem Nahen Osten" ist eine gemeinsame Forderung der unterschiedlichsten Friedensbewegungen - nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa. Doch wie relevant ist der israelische Rüstungssektor überhaupt?

Seit dem Wiederaufflammen des Konfliktes in Palästina/Israel im Jahr 2000 wurde die Forderung nach einem Stopp der rüstungsindustriellen Zusammenarbeit mit Israel in verschiedenen europäischen Ländern laut. In der Schweiz wurde 2002 ein gemeinsamer Aufruf von rund 50 Organisationen lanciert, mit dem der Bundesrat aufgefordert wurde, die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem israelischen Rüstungssektor zu stoppen. Im selben ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Rüstung & Korruption: Der 84-Milliarden-Dollar-Deal
Kriegsmaterial-Exporte | von Andreas Weibel | 23.02.2007

In Grossbritannien gerät die Regierung unter Beschuss, weil sie die Untersuchungen zu einem Waffengeschäft eingestellt hat, das offensichtlich durch Bestechung zustande kam. Es ist davon auszugehen, dass sich die Praktiken schweizerischer Unternehmen nicht gross von denen in England unterscheiden.

Am 15. Dezember des vergangenen Jahres hat die britische ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Der Bundesrat macht, was ER für richtig hält
Kriegsmaterial-Exporte | von Martin Parpan | 23.02.2007

Im Dezember bewilligte der Bundesrat drei Gesuche für Kriegsmaterialexporte nach Indien, Pakistan und Saudi-Arabien. Damit brüskierte er die Geschäftsprüfungskommission (GPK), welche nur wenige Wochen zuvor die bundesrätliche Praxis gerügt hatte.

Mitte November 2006 hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates die Bewilligungspraxis für Rüstungsexporte kritisiert. Die GPK verlangte unter anderem, dass bei Ausfuhrgesuchen dem Kriterium der Menschenrechtslage im betroffenen Land ein höheres Gewicht beizumessen sei. Die GPK stützte sich dabei auf Artikel 5b der Kriegsmaterialverordnung (KMV), der besagt, dass als Bewilligungskriterium die «Situation im Innern des Bestimmungslandes, namentlich die ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Pilatus: Der Fall Tschad
Kriegsmaterial-Exporte | von Andreas Cassee | 23.02.2007

Im Juli letzten Jahres exportierte die Stanser Pilatus ein Flugzeug des Typs PC-9 ins Bürgerkriegsland Tschad. Das Geschäft wurde damals mit der Begründung bewilligt, die Maschine werde nur für Trainingszwecke gebraucht. Jetzt verdichten sich die Hinweise, dass das Flugzeug bereits zwei Monate nach der Ausfuhr bewaffnet ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
GSoA rekurriert gegen schikanöse Bewilligungspflicht
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 23.02.2007

(fb) Das Unterschriftensammeln in der Innenstadt von St.Gallen ist bewilligungspflichtig. Ausserdem darf für ein Anliegen an maximal 6 Tagen pro Monat gesammelt werden. Für die Erteilung der Sammelbewilligung erhebt die St.Galler Gewerbepolizei auch noch eine Gebühr von 50 Franken.

iese demokratiefeindliche Beschneidung des Initiativrechtes (siehe auch GSoA-Zitig 128) lässt sich die GSoA nicht bieten. Gegen eine ergangene Sammelbewilligung für die Monate Dezember und Januar (mit den oben genannten Einschränkungen) wurde deswegen Rekurs erhoben. Der von Rechtsanwalt und Nationalrat Paul Rechsteiner (SP, SG) im Namen der GSoA verfasste Rekurs wendet sich sowohl gegen ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Einladung zur Vollversammlung der GSoA am 31. März 2007
Krieg und Frieden | von GSoA | 23.02.2007

(rr) Wir laden alle GSoA-Mitglieder und -AktivistInnen ein, an der Vollversammlung teilzunehmen und sich an den Diskussionen zu beteiligen.

Neben der laufenden Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» kommt ein neues politisches Projekt auf uns zu: Im Laufe dieses Jahres soll eine Initiative, die das Recht auf Waffen abschafft, lanciert werden. Die Vollversammlung soll neben inhaltlichen Informationen und Diskussionen auch Gelegenheit bieten, einander kennenzulernen.

Provisorisches Programm:

10:15 Uhr Begrüssung
10:30 Uhr Rückblick auf das letzte Jahr, Ausblick in die Zukunft:
Stand Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»
Aktivitäten im letzten/nächsten Jahr ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Die Unterschriftensammlung geht voran
Kriegsmaterial-Exporte | von Andreas Cassee | 23.02.2007

Seit Ende Juni 2006 sammelt die GSoA Unterschriften für die Initiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten". An dieser Stelle geben wir erstmals Einblick in die detaillierte Sammelstatistik.

Trotz winterlicher Temperaturen ist die Unterschriftensammlung kaum ins Stocken geraten. Per Ende Januar wurden insgesamt 74'968 Unterschriften gesammelt, davon sind ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Editorial
Krieg und Frieden | von GSoA | 23.02.2007

Einleitung und Überblick für diese Zeitung und der Comic von Gregor, dem glücklichen Gewehr.

Liebe Leserin, lieber Leser der GSoA-Zitig,

Verteidigungsminister Samuel Schmid sieht sich als Vorkämpfer im «Krieg gegen den Terror» und kann sogar gewisse Parallelen zwischen sich selbst und James Bond feststellen. Auf Ebene der ...

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