Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) nimmt den Entscheid des Nationalrates, auf den Kauf von Geniepanzern und Transportflugzeugen zu verzichten, mit Erleichterung zur Kenntnis. Die Welt braucht von der Schweiz weder Flugzeuge zur Rückschaffung von Flüchtlingen noch Spielzeuge für einen imaginären Verteidigungsfall, sondern eine solidarische Unterstützung für Menschen in Krisen- und Konfliktgebieten.
Unter diesem Aspekt betrachtet ist zu bedauern, dass der Nationalrat nach Bosnien Soldaten statt Solidarität schicken will. Die 20 Schweizer Soldaten, die im Rahmen der EUFOR in Bosnien stationiert sind, nützen den Menschen in Bosnien nichts, sondern sind ein symbolischer Beitrag mit dem Ziel, der neuen EU-Armee und der Schweizer Armee Legitimation zu verschaffen. Dass der Einsatz dabei nicht im Rahmen und unter Kommando der Uno stattfindet, ist aus friedenspolitischer Sicht eine gefährliche Entwicklung. Umso mehr, als der Einsatz unter Kommando Grossbritanniens stattfindet, das im Irak noch immer einen völkerrechtswidrigen Krieg führt.
Zur Lösung der Probleme in Bosnien (zB. Gefahr von Personenminen) hilft der Einsatz der Schweizer Armee nicht weiter. GSoA-Vorstand Josef Lang hat deshalb einen Vorstoss eingereicht, der ein stärkeres Schweizer Engagement zur Beseitigung der Minen in der Region verlangt.
Aktion zum Thema: Mit Flugblättern forderten GSoA-AktivistInnen die Nationalrätinnen und Nationalräte vor der Debatte zu einem ‘Nein’ auf.
Siehe zum Thema auch nachfolgenden Eintrag: Medienkonferenz vom 13.12.2004