Themen > Armee und Zivildienst

ZIELSCHEIBE NACH PROTEST
Militärische Ermittlungen gegen GSoA-AktivistInnen
von GSoA | 01.09.04.

Wie das St. Galler Tagblatt im Militärjustizfall des Weltwoche-Journalisten Urs Paul Engeler aufdeckte (28.8.2004), befasst sich der Oberauditor der Militärjustiz aktuell auch mit dem Fall einer Protestaktion der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee. Die GSoA hat zusammen mit den jungen Grünen, der Juso und der Theologischen Bewegung für Solidarität und Befreiung im Januar 2004 den Standort des WEF-Kommandobunkers aufgedeckt. Die Aktion in Parpan (GR) war ein Protest dagegen, dass Schweizer Soldaten zur Überwachung friedlicher TeilnehmerInnen von WEF-kritischen Aktionen eingesetzt werden.

Die GSoA und die genannten Organisationen fordern die schweizerische Militärjustiz auf, die Ermittlungen umgehend einzustellen. Statt aus altem Réduit-Geist friedlichen DemonstrantInnen nachzuspüren, sollte sich die Schweizer Militärjustiz besser mit der Frage auseinandersetzen, ob die zunehmende Militarisierung der inneren Sicherheit nicht die (verfassungs-) rechtlichen Grundlagen verletzt.

Bericht über die Bunker-Inspektion


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