Themen > Armee und Zivildienst

BOTSCHAFT DES BUNDESRATS
GSoA-Initiativen: Bundesrat verpasst internationale Entwicklung
von GSoA | 05.07.00.

Der Bundesrat hat seine Botschaft zu den beiden GSoA-Initiativen "Für eine Schweiz ohne Armee" und "Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst" der Öffentlichkeit vorgestellt. Er empfiehlt beide Volksinitativen zur Ablehnung.

Die GSoA bedauert, dass mit diesem Entscheid der Bundesrat die Chance verpasst, die Wendung zu einer fortschrittlichen Sicherheitspolitik zu vollziehen. Nicht Soldaten sind für eine glaubwürdige Konfliktpolitik nötig, sondern zivile Kräfte für die Früherkennung und vor allem für die rechtzeitige Behandlung von Krisen und Konflikten. Genau dazu will die Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst einen wesentlichen Beitrag leisten. Während andere Staaten wie Deutschland und Österreich auf diesem Gebiet neue Wege beschreiten, verschläft die Schweizer Regierung einmal mehr den Anschluss.

Offensichtlich hat der Bundesrat den Text der Initiative "Für eine Schweiz ohen Armee" nicht zu ende gelesen. Sonst würde er nicht behaupten, bei einer Annahme entstünden Schwachstellen in der Katastrophenbewältigung - fordert doch die Initiative, dass die zivilen Hilfeleistungen für Katastrophen und Rettungsdienste von zivilen Behörden übernommen werden.

Auch der Vorwurf der drohenden Isolierung der Schweiz ist völlig haltlos, verlangt doch die Initiative "Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst" ein verstärktes internationales Engagement der Schweiz. Mit ihrem Einsatz für die Uno-Initiative unterstützt die GSoA auch auf diesem Gebiet die Öffnung der Schweiz.


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