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Für ein solidarisches, ziviles Europa

Von Peter Steyrer, Koordinator EU-Politik der Grünen im Europa-Parlament, bis Ende 1999 friedens- und sicherheitspolitischer Referent der Grünen im österreichischen Parlament

Demokratische Offenheit statt fremdenfeindliches Abwehr

Die Gegenbewegung gegen eine blau-schwarze Koalition hat sich nicht zufällig unter der zentralen Losung "Keine Koalition mit dem Rassismus" versammelt:

Diese Regierung in Wien unter dem konservativen Partei-Obmann Wolfgang Schüssel hat eine Null-Quote für Zuwanderer (selbst Familienzusammenführung wird unmöglich), eine Verschärfung der Bestimmungen hinsichtlich Einbürgerungen und die Etablierung des Saisonniermodells (halbjährige Arbeitsbewilligungen für Ausländer ohne Arbeitsrecht und soziale Sicherung ohne Status darüberhinaus) in ihrem Programm. So werden AusländerInnen in Zukunft Arbeitssklaven im österreichischen Wohlstandsparadies, das jetzt neoliberal aufgezwirbelt werden soll.

Blau-schwarz - immerhin sind die rechtsextremen Freiheitlichen zweitstärkste Partei geworden - daher ist von blau-schwarz zu sprechen, auch wenn den Schwarzen der Regierungschef eingeräumt wurde. Anders wäre eine ERSTMALIGE Regierungsbeteiligung der Führerpartei FPÖ von Jörg Haider auch völlig undenkbar. In diesem Sinne hat Wolfgang Schüssel den Türöffner für rechtsextreme Regierungsbeteiligungen in EU-Staaten aus höchstpersönlichem Machtstreben, einmal selbst Kanzler zu werden, gespielt.

Blau-schwarz bringt eine verstärkte Militarisierung:

Nato-Beitritt und eine Beistandsverpflichtung im EU-Vertrag sind im Regierungsprogramm fixiert. Waffenexport soll liberalisiert werden, die Nachrichtendienste des Heeres werden mit umfassenden Rechten ausgestattet werden.

ABER: BEREITS SEIT ZEHN JAHREN WAR ABSCHOTTUNG UND MILITARISIERUNG AM PROGRAMM DER ROT-SCHWARZEN KOALITION:

UND: Die EU hat diese Politik immer auch selbst betrieben. Schengen, Petersberg-Aufgaben, Euro-Korps! Wesentliche Schritte gegen demokratische Offenheit, Militarisierung und Neutralitätsaushöhlung waren:

A) Abschottung:

B) Militarisierung:

JETZT nachdem Schüssel die Führerpartei FPÖ unter Haider in die Regierung geholt hat, kommt ein Revisionismus dazu, der für eine etwaige zukünftige Regierung unter Haiders eigener Führung nichts gutes erahnen läßt:

A) Die Aufhebung der Benes-Dekrete und Avnoj-Beschlüsse für Tschechische Republik und Slowenien eine Bedingung f.d. Aufnahme in der EU:

"Die Bundesregierung wird sich während der Erweiterungsverhandlungen insbesondere auch für den gleichen Zugang zum Recht für In- und Ausländer und die Nichtdiskriminierung aufgrund nationaler Herkunft und Sprachzugehörigkeit bei Vermögensrestitutionen und Privatisierung einsetzen."

(Regierungsübereinkommen Pt. 1.2)

Benes-Dekrete und Avnoj-Beschlüsse haben nach dem 2.Weltkrieg die Enteignung des Besitzes geflohener und vertriebener deutschsprachiger Menschen in der Tschechischen Republik und in Slowenien betroffen.

B) NS-Opfer, österreichische Kriegsgefangene und Vertriebene rehabilitieren

"Die Bundesregierung wird um sachgerechte Lösungen in den Fragen aller im Zuge des Zweiten Weltkrieges zur Zwangsarbeit gezwungenen Perwsonen, der österreichischen Kriegsgefangenen sowie der in der Folge der Benesch (sic! In eingedeutschter Schreibweise!) - Dekrete und Avnoj Bestimmungen nach Österreich vertriebenen deutschsprachigen Bevölkerung bemüht sein."

Blau-schwarz ist ein REVISIONISTISCHES PROJEKT mit einem neoliberalen, rassistischen und militaristischen Programm. Das unterscheidet diese Koalition von dem vorangegangenen rot-schwarzen.

Widerstand:

12.November 1999: 50.000 in Wien "Keine Koalition mit dem Rassismus";

Seit Bildung der Regierung täglich Demonstrationen;

Höhepunkt am 19.Februar: 200.000 am Heldenplatz in Wien; inzwischen Donnerstagdemonstrationen zuletzt 5.000-10.000;

Jetzt Unterschriftensammlung für Neuwahlen.

Problem:

Haider macht weiter als Kärntner Landeshauptmann. Als FP-Obmann ist er jetzt formell zurückgetreten. JETZT wird er die "Brüssler Bürokraten jagen". Ohne Tabuzone und ohne rote Alarmlampe wird er seine revisionistische Politik in ganz Europa ausstreuen. So sitzt die FPÖ in der Regierung, Haider bleibt der Führer aller Opposition und gewinnt so möglicherweise noch eine Wahl - dann als Kanzlerkandidat der FPÖ.