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Ziviler Friedensdienst als alternative Handlungsperspektive in der Konfliktbearbeitung

Von Jürgen Störk

Wenn ich mir die Liste der Gäste für das Europa Forum betrachte, vermute ich, dass in den nächsten zwei Tagen viel von Verteidigung, Rüstung, von militärischen Strategien und polizeilichen Massnahmen die Rede sein wird. Es scheint, als ob sich das Europa der Abwehr, Ausgrenzung und der Zwangsmassnahmen hier in Luzern trifft, um den Ausbau der Festung Europa koordiniert voranzutreiben. Es ist wichtig, gegen die beängstigende Vision einer europäischen Armee, schneller Eingreiftruppen und ähnlichen Abwehrmechanismen auch friedenspolitische Visionen zur Diskussion zu stellen. Deshalb danke ich den Veranstaltern des Zivilen Europa Forum dafür, diese Gelegenheit für eine Gegenöffentlichkeit geschaffen zu haben.

Ich möchte in meinem Beitrag für die Einführung eines zivilen Friedensdienstes plädieren. Ich sehe einen ZFD, so wie er heute in der Schweiz als Volksinitiative vorliegt, oder so wie er in unseren Nachbarländern Österreich und Deutschland bereits eingeführt wird, als sinnvolle und praktikable Alternative. Aus den zahlreichen Gründen, welche mich bewegen, für die Zukunft in der Konfliktpolitik nicht auf Soldaten sondern auf zivile Friedensdienste zu setzen, möchte ich drei Thesen ausführen:

1. Der ZFD schafft gewaltfreie Alternativen zu militärischem Handeln
2. Der ZFD schafft Demokratie in der Konfliktbearbeitung
3. Der ZFD schafft Dialog und Verständigung

1. Der ZFD schafft gewaltfreie Alternativen zu militärischem Handeln

Ich vertrete Die Ansicht, dass die Bereitschaft und Fähigkeit zum Frieden sich in einer Gesellschaft letztlich nicht an ihrem Verteidigungspotential misst, sondern daran, welche Kapazitäten sie ausgestaltet hat, um Friedenspolitik zu betreiben. Die militärischen Sicherheitslogik und Verteidigungspolitik erstrebt Schutz und Abwehr von Gewalt durch Androhung von Gewalt Stichwort Dissuasion. Diese Methode bringt mit sich, dass von einem Teil der Bevölkerung – Männern - Gewaltausübung eingeübt, reproduziert und legitimiert wird. Demgegenüber bestaltet sich zivile Friedenspolitik als offener gewaltfreier Prozess, der aktiv und präventiv am Abbau aller Formen von Gewalt arbeitet. Das heisst, Friedenspolitik setzt einen andauernden dynamischen Prozess in Gang, der physische, psychische und strukturelle Gewaltverhältnisse unter Menschen abbaut und durch gewaltfreie Alternativen die Bildung einer friedlichen menschlichen Konfliktkultur verwirklichen hilft.

Die Überwindung der Gewalt ist ein langfristiger gesellschaftlicher Prozess, weil er erfordert, dass die Menschen nicht nur im Lesen und Schreiben sondern auch im gewaltfreien Umgang mit Konflikten gebildet werden. Die Initiative für einen ZFD trägt dem Rechnung, indem sie verlangt, dass ein freiwilliger, kostenloser Zugang zu einer Grundausbildung in gewaltfreier Konfliktbearbeitung ermöglicht wird. Die Einführung des ZFD wird in diesem Bereich ebenso bedeutsame und weittragende Konsequenzen für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft mit sich bringen, wie beispielsweise vor 200 Jahren die Einführung der allgemeinen Volksbildung im Bereich der Demokratie nach sich zog. Ging es damals um die Emanzipation des Menschen von der "selbstverschuldeten Unmündigkeit", so geht es heute um die nicht minder anspruchsvolle Emanzipation des Menschen von "selbstverschuldeter Gewalt". Doch das geht nicht von heute auf morgen und braucht Strukturen. Der ZFD bietet dank seiner pluralen zivilen Trägerschaft ein guter Rahmen um dem festgestellten langfristigen Bedarf für eine Alphabetisierung im gewaltfreien Umgang mit Konflikten beizukommen,

Dringend sind auch für die laufenden Auseinandersetzungen konkrete Alternativen zu militärischem Handeln gefragt, denn solange die Staaten so massiv und total einseitig in den Aufbau und den Unterhalt der „ultima ratio" d.h. militärischer Gewaltmittel investieren, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass vor der ulitma gar keine andere Mittel zum Einsatz. Der ZFD fördert und schafft gezielt gewaltfreie Methoden der Konfliktbearbeitung, baut sie aus und entwickelt sie weiter. Er befähigt uns Menschen und Gesellschaften, nicht erst dann zu handeln, wenn‘s knallt und dann bestenfalls zurück zu knallen, sondern rechtzeitig kreative Mittel und Methoden einzusetzen, damit es gar nicht mehr knallt. Vorsorgen ist besser als Heilen.

2. Der ZFD schafft Demokratie in der Konfliktbearbeitung

Im internationalen Diskurs über "Konflikte" geben staatliche Bünde den Ton an – begonnen mit der NATO, über die Europäische Union, bis hin zur OSZE, um nur drei der wichtigsten internationalen Instanzen zu nennen. Diese sogenannte „Realpolitik" spricht viel von „Sicherheit", welche mit staatlichen und das heisst in erster Linie militärischen und polizeilichen Macht- und Zwangsmitteln garantiert werden soll. Dass dies trotz der mannigfachen Katastrophen, welche noch jede militärische „Konfliktbearbeitung" zeitigte, also kurz gesagt, wider besseres Wissen heute immer noch salonfähig ist und gar mit enormen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet wird, hat nicht etwa damit zu tun, dass sie besonders wirkungs- und sinnvolle Konfliktbearbeitung leisten würde, sondern unter anderem mit der historischen Tatsache vielfältiger wirtschaftlicher Interessen, überkommener Strukturen und machpolitischem Kalkül.

Zwar gibt es im Bereich des zivilen Konfliktmanagement seit Jahren ebenfalls Ansätze von Bürgerinitiativen, auch hier kurz drei Beispiele: der Service Civil International, die Hesinki Citizen Assembly oder die Peace Brigades International. Diese und viele weitere Organisationen der Zivilgesellschaft, mischen sich bürgernah und mit gewaltfreien Mitteln ins Konfliktgeschehen und suchen aktiv und verändernd auf das Konfliktgeschen einzuwirken. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie am grünen Tisch der inszenierten Polittragödien bis heute leider wenig, um nicht zu sagen kein Gewicht haben. Ein Blick auf Jugoslawien zeigt, dass sie es leider nicht erreichten, die Konfliktdiskurse auf internationaler Ebene merklich zu zivilisieren, und das hiesse zu entmilitarisieren, geschweige denn, gewaltsame Konfliktverläufe in sichtbarer Weise zu beeinflussen.

Meine Erfahrungen mit zivilen Friedensdiensten im Rahmen der Peace Brigades International beweisen mir, dass dies nicht etwa daran liegt, dass gewaltfreie Methoden nichts taugen würden. Ganz im Gegenteil konnte ich mich von deren Wirksamkeit und Nachhaltigkeit überzeugen. Dass sie in Konflikten nicht viel präsenter sind, liegt einmal daran, dass sie von den staatlichen Akteuren nicht als Konfliktbearbeiter anerkannt, sondern kurzerhand beiseite ausgeschlossen werden und zweitens daran, dass sie allesamt im Vergleich zu den Investitionen in die Gewaltmaschinerie mit geradezu lächerlich wenigen Ressourcen ein Dasein knapp am Existenzminimum fristen müssen. Friedensdienste hängen bis heute fast ausschliesslich von Freiwilligenarbeit und Spenden ab, welche mit grossem Aufwand zusammengesucht werden müssen. In der Kürze sind damit zwei wesentliche Gründe genannt, welche friedenspolitische Arbeit hindert im grossen Stil gesellschaftlich relevant zu werden.

Der zivile Friedensdienst, bietet die Chance in Beidem gründlich Abhilfe zu schaffen. Erstens wird in der Konfliktpolitik das bis heute bestehende faktische Gewaltmonopol staatlicher Organe durch eine zivile gewaltfreie Komponente ergänzt. Explizit zivile Körperschaften, Nichtregierungsorganisationen wie Hilfswerken und Friedensorganisationen, werden Kompetenzen und Mittel zuerkannt, damit sie bei Konflikten unabhängige friedensförderliche Rollen übernehmen können.

Die Einführung einer Vielzahl von zivilen Akteuren auf den verschiedenen Konfliktbühnen im In- und Ausland, bedeutet eine historische Wende in der Konfliktbearbeitung, welche meines Erachtens in ihren langfristigen Konsequenzen nicht unterschätzt werden sollte. Neben die staatlich-repressiven Gewaltinstrumente werden starke zivile Komponenten treten, welche insbesondere durch präventive Massnahmen drohende Gewalt verhüten. Die Ermächtigung der Bürger, in Konfliktgeschehen mitzuwirken, bedeutet eine Demokratisierung des staatlichen Monopols auf Krieg und Frieden, indem bei der Konfliktbearbeitung Organisationen der Zivilgesellschaft Mitverantwortung eingeräumt wird. Bei wahrhaftiger Durchführung wird ein solches „Check and balance" von staatlicher und zivilgesellschaftlicher Konfliktbearbeitung rasch zu einer massgeblichen Zivilisierung des Konfliktverhaltens der Nationalstaaten führen.

Ausserdem stellt der ZFD allein schon dadurch eine Weiche zum Frieden, dass er das unerhört krasse Missverhältnis der Ausgaben für militärische bzw. zivile Konfliktbearbeitung korrigiert. Bei der anvisierten Konversion staatlicher Sicherheitspolitik zu einer gesellschaftlichen Friedenspolitik muss als erstes Ziel angestrebt werden, dass für zivile Konfliktbearbeitung mindestens ebenso viel personelle und finanzielle Mittel eingesetzt werden, wie für staatlich-militärische – und zwar auf Kosten letzterer. Wenn in einigen Jahren zivile Konfliktbearbeitung etabliert ist, wird sich das Verhältnis in nicht allzu ferner Zukunft noch weiter zugunsten ziviler Massnahmen verschieben. Die offenkundige Nützlichkeit und Wirksamkeit der Prävention gewalttätiger und zerstörerischer Konfliktaustragung sowie die fortschreitende Alphabetisierung in Gewaltfreiheit wird die weit überdimensionierten Gewaltinstrumente sukzessive überflüssig machen.

3. Der ZFD schafft Dialog und Verständigung

Ich möchte als drittes Argument für einen ZFD jenes des globalen Austausches anführen. Vergessen wir nicht, dass ein ziviler Friedensdienst nicht nur durch seine solidarische Unterstützung vor Ort wirkungsvoll Einfluss auf Konflikte nimmt. Er ermöglicht durch Einsätze im In- und Ausland auch einen globalen Austausch von Lebenswelten und –erfahrungen, in deren Zentrum Dialog, Verständigung und Kooperation stehen. Wir können davon ausgehen, dass die im Rahmen solcher Dienste getätigten Erfahrungen die Dienstleistenden in ebenso intensiver Weise prägen, wie dies aktuell die Absolvierung der militärischen Dienstpflicht bei jungen Männer tut, bloss sind die Erfahrungen von gänzlich anderer Natur. Gewaltfreie Friedenspolitik baut nicht auf autoritäre Hierarchie, sondern auf demokratische Hetrarchie, nicht auf Befehl, sondern auf Konsens, nicht auf Zwang und Gehorsam, sondern auf Motivation und Freiwilligkeit, um nur einige Unterschiede anzuschneiden.

Welche gesellschaftspolitische Auswirkungen werden wohl nur schon ein paar hundert Dienstleistende jährlich haben? Bei den Personen selbst und in ihrem Umfeld, am Arbeitsplatz, bei Verwandten, Freunden und Bekannten? Zur Veranschaulichung möchte ich auch hier einen Vergleich anregen: Überlegen sie sich mal welche gesellschaftspolitischen Lern- und Bewusstwerdungsprozesse die paar Tausend Menschen, welche Einsätze in sogenannten Entwicklungsländern geleistet haben nach ihrer Rückkehr in der Schweiz bewirkt haben.

Ich bin der Meinung, dass ein ZFD bereits im Rahmen von 10-20 Jahren ebenso merkliche Auswirkungen auf die gesellschaftlichen Kompetenzen für einen gewaltfreien Umgang mit Konflikten haben wird. Er wird weit wirkungsvollere Massnahmen für eine globale Verständigung und solidarische Sicherheit entwickelt haben, als dies durch Verteidigungsbündnisse und militärische Potenz je erreicht werden kann. Wie im letzten Jahrhundert die Einführung der allgemeinen Kriegsdienstpflicht ein staatspolitisches Instrument war, welches viel zur Bildung und Stärkung des Nationalstaates beitrug, so ist heute die Einführung des ZFD ein friedenspolitisches Instrument, welches zu einer wahren Weltinnenpolitik führen wird.

Der letzte Krieg in Europa hat einmal mehr mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass mit militärischen Mitteln vielleicht einmal ein Krieg zu gewinnen ist, der Frieden aber in jedem Fall verloren geht.

Ich fordere deshalb, dass wir Bürger und Bürgerinnen unsere Staaten verpflichten, endlich den Frieden zu erklären und nicht weiterhin den Krieg, sondern den Frieden vorzubereiten. Nur so können wir die reelle Chance schaffen, dass vielleicht einmal für alle Frieden zu gewinnen ist, der Krieg aber in jedem Fall verloren geht.