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Von Hans Hartmann, GSoA

Zehn Überlegungen zu einem Jahrzehnt des sicherheitspolitischen Umbruchs und dessen Auswirkungen auf die Zukunftsplanung der Schweizer Armee.

1. Während die Armeen der reichen Gesellschaften des Nordens auch nach dem Ende des Kalten Krieges weiterhin zuverlässig als institutionelle Ressorucenvernichtungsmaschienen funktioniernten, sind die kollektiven Phantasien über Gewalt und Gegengewalt durcheinandergeraten. Die Legitimationsprobleme der Institution Armee sind ein Ausdruck dieses Umbruchs. Eine Ära der Gewalt-Ideologie geht zu Ende, eine neue folgt. Die Gretchenfrage des 21. Jahrhunderts lautet: Was folgt auf die Ideologie der "Nationalen Sicherheit"?

2. Offensichtlich: die Ideologie der "Kollektiven Sicherheit" – doch was ist damit gemeint. Verbanden viele zu Beginn der 90er Jahre damit eine diffuse Hoffnung auf ein System internationaler Politik, welches die Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen an Institutionen des internationalen Rechts bände, überwiegt heute eine neo-interventionistische Interpretation. "Ad-hoc-Staatengruppen" oder Bündnisse wie die Nato oder die EU beanspruchen immer selbstverständlicher das Recht, "stabiliserend" in Krisen und kriegerische Auseinandersetzungen anderswo einzugreifen, m.a.W.: das Recht, Krieg zu führen. Voraussetzung dafür sind lediglich: der dafür nötige politische Wille, entsprechnede militärische Mittel und ein auf öffentliche Akzeptanz ausgerichteter Legitimationsdiskurs. Der ideologische Umbruch führt im 21. Jahrhundert jedenfalls dazu, dass Gewalt, Macht, Sicherheit in den reichen Staaten des Nordens (vielleicht mit Ausnahme der USA?) nicht mehr in Kategorien der nationalen Abwehrfähigkeit gedacht werden, sondern in Kategorien des "Irgendwie-Zusammenwirkens". Nationale Grenzen verlieren ihre symbolische Schützengraben-Funktion. Statt um Abwehr von Gewalt, geht es nun um ihre Kontrolle beziehungsweise Lokalisierung ("vor Ort"). Nach dem Waffenstillstand des Kalten Krieges kommt nicht der Frieden, sondern der Krieg und zwar jederzeit, fast überall; nach dem "Gleichgewicht des Schreckens", der Scherecken des Ungleichgewichts, das von einem agressiven Ausgrenzungsimerialismus immer wieder reproduziert wird

3. Die Schweizerische Sicherheitspolitik eignet sich gut, den Übergang von der Ideologie der "Nationalen" zur "Kollektiven Sicherheit" kritisch zu analysieren; nicht nur weil die Schweiz diesen Umbruch einige Jahre verspätet und quasi im Zeitraffer nachvollzieht, sondern vor allem weil sie lange auf einer reinen, hyper-ideologischen Form des nationalen Verteidigungsdenkens bestand und dem nun eine hyper-moralische Version des neuen militärischen Kontrolldenkens entgegensetzt. Wurde die Propaganda des deutschen Verteidigungsministers Schraping im Kosovo-Krieg treffend als "humanitärer Fanatismus" gedeutet, muss der militante Solidaritätsdiskurs des schweizerischen Verteidigungsmninisters Ogi als "Kriegshumanismus in Friedenszeiten" bezeichnet werden. Die nur spärlich bewaffneten Schweizer Swisscoy-Soldaten müssen noch nachträglich ihren symbolischen Beitrag zum "Nie-wieder-Auschwitz-Bombardement" der Nato leisten, und werden jedenfalls als humanitäre Kriegshelden mit entscprechenden Medaillen dekoriert.

4.Warum dieser moralisierende Überschuss? Die Schweiz hat sich im 20. Jahrhundert wie die meisten europäsichen Staaten sicherheitspolitisch als "Sonderfall" verstanden. Wie alle anderen Staaten entwickelte sie ein Verständnis der "Nationalen Sicherheit", das militärische "Abwehrfähigkeit" als ultima ratio der Aussenpolitik etablierte. Die meisten der vom 2. Weltkrieg direkt betroffenen Gesellschaften allerdings, projizierten im Kalten Krieg einen Teil der gescheiterten Sicherheitsphantasien auf die jeweils beschützende Supermacht (und übten so die Grundlagen einer übernationalen Sicherheitsideologie während Jahrzehnten ein). Anders die offizielle Schweiz: Sie radikalisierte das militärische Abwehrdenken (Reduit) zu einer nationalen Allmachtsphantasie, die durch exorbitante Rüstungsanstrengungen und Dauerindoktrination aufrechterhalten wurde.

5. Jahrzehntelang eingegrenzt durch die All-Ohnmachtsphantasie des atomaren Overkills expandierte diese helvetische Allmachtsphantasie nach 1989 ins Lächerliche. Einige Jahre lang versuchte die offizielle Schweiz vergeblich, diese Phantasie (und die sie verkörpernde Institution Armee) zu redimensionieren und so zu stabilisieren. Vergeblich. Die "Armeereform 95" und die Blauhelmvorlage (1994) scheiterten kläglich. Etwa ab 1996 traten Armeespitze und Verteidigungsministerium die Flucht nach vorne an: in Richtung auf eine damals erst ungenau skizzierbare Sicherheitskooperation mit den befreundeten Armeen des reichen Nordens.

6. Als Belege für die Geschwindigkeit dieses Umbruchs lassen sich eine Vielzahl von Stellungnahmen, Strategiepapieren, politischen Entscheidungen und organistorischen Massnahmen der vergangenen vier Jahre anführen. Stellvertretend verweise ich an dieser Stelle auf die Entwicklung auf Gesetzesebene, die die diskursiven Veränderungen mit einigen Jahren Verspätung "abbildet": Als rechtlicher Rahmen für Gestalt und Entwicklung der Armee galt von 1907 bis 1995 eine "Militärorganisation" genannte Gesetzesgrundlage – im wahrsten Sinne des Wortes ein Jahrhundertwerk also, das zwei Weltkriege und vier Jahrzehnte Kalten Krieg praktisch unverändert überstand. Das seit 1995 gültige Militärgesetz soll nun bereits wieder in den ideologisch sensiblenKernbereichen (bewaffnete Auslandeinsätze, systematische Ausbildungszusammenarbeit mit befreundeten Armeen) revidiert werden. Im Jahr 2003 soll dann eine neuerliche Totalrevision des Militärgesetzes auch die übrigenAspekte der Militärorganistaion auf den Stand der kooperativ-interventionistischen Sicherheitsideologie bringen.

7.Die Projektionen der neuen, kooperativ-interventionistischen Sicherheitsideologie brechen sich ständig an der Oberfläche der bestehenden Landesverteidigungsarmee. Dies führt zu chronischen Legitimationsproblemen, die sich nur durch sinkenden Militärausgaben, also eine Reduktion der institutionellen Vernichtung gesellschaftlicher Ressourcen vorübergehend auffangen lassen.

8. Sinkende Militärbudgets aber verschlechtern umgekehrt die Fähigkeit der Armee, sich neu auszurichten. Diesen drohenden Teufelskreis will die "Armeereform XXI" nun sprengen: Die Institution Armee muss die neue Sicherheitsideologie wieder zuverlässig verkörpern – und zwar so schnell wie möglich. Die internationale Entwicklung erhöht diesen Zeitdruck: Zwar sind die Perspektiven für eine EU-Eingreiftruppe noch unklar; dafür hat die Nato die Uno weitgehend aus dem Geschäft des militärischen Krisenmanagements verdrängt. Für die Schweiz besonders wichtig: Die Nato wird Interventionen materiell, organisatorisch und ideologisch durch die Zusammenarbeit mit formell "ungebundenen" Partnerstaaten abstützen. Wie diese Zusammenarbeit aussehen wird, entscheidet sich in den nächsten Jahren. Will die Schweiz Armee davon profitieren, muss sie sich jetzt an der Ausarbeitung der entsprechenden Konzepte beteiligen.

9. Fazit: Es besteht aus der Sicht der Schweizer Armee eine realistische Chance, mittelfristig im "Vorhof" der Nato konzeptionell und praktisch an der Entwicklung der neuen internationalen Sicherheitskonzeption mitzuwirken. Die Paritzipation am neuen transatlantischen Sicherheitsparadigma beziehungsweise der daraus resultierende Legitimationsgewinn dürfte – zusammen mit einer entsprechenden Anpassung der Militärorganisation – wieder für steigende Militärausgaben ausreichen.

10. Grösster Stolperstein für diese Projekt ist die Unwägbarkeit der Entwicklung internationaler Sicherheitszusammenarbeit. Heute ist das VBS wohl froh, dass das Blauhelmgesetz 1994 in der Volksabstimmung durchgefallen ist. Wie würde der Bundesrat denn heute erklären, dass dieses Gesetz schon wieder revidiert werden muss? Ziel der laufenden Militärgesetzrevision ist daher die "Versachlichung" der in Zukunft noch nötigen politischen Entscheide. Deutlicher als Philippe Welti, zuständiger Mann für die "Armee XXI" im VBS, kann man das nicht sagen: " Die Armee XXI wird die bisherigen Armeereformen weit übertreffen … Der wesentliche Unterschied liegt im Reformkonzept, welches nicht darauf abzielt, der Armee ein neues starres Gewand zu verpassen, das so lange halten muss, bis es nicht mehr zu halten ist und durch eine neue Reform ersetzt werden muss. Die Reform sieht vor, mit diesem Reformschritt zum letzten Mal einen Sieben-Meilen-Schritt zu tun. Einmal umgesetzt, so geht die Hoffnung, soll diese Reform die letzte solcher umfassenden Umstrukturierungen gewesen sein. … Es ist das erklärte Ziel der Planung für die Armee XXI, den historischen Zyklus von Reform- Ausharen – nächste Reform – Ausharren usw. zu brechen. … Die Planer wollen aus der Armee ein vitale Organisation machen, die den kontinuierlichen Wandel laufend erkennt und laufend ihre Folgerungen daraus zieht. Das nennt man eine lernende Organistion. Das ist eine."