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Krieg gegen Demonstrationen?

Wozu hat die Schweiz eine Armee? Der Armeechef Christophe Keckeis macht klar, wo seine Prioritäten liegen: In der Bewachung von Botschaften und Gipfelveranstaltungen sowie in der Katastrophenhilfe.

Protestaktion vor dem WEF-Kommandobunker in Parpan (GR)

In den letzten Jahren wurden immer mehr Soldaten für die Bewachung von fragwürdigen Grossanlässen wie dem G8 Gipfel oder dem World Economic Forum WEF aufgeboten. Weshalb werden zusätzlich zum grossen Polizeiaufgebot auch noch Soldaten aufgeboten? Verteidigungsminister Samuel Schmid argumentiert, dass die politische Bedeutung von Grossveranstaltungen wie dem WEF dies rechtfertige; zudem habe der Einsatz einen nicht zu unterschätzenden Ausbildungseffekt. Die Armee kann normalerweise keine grossen Manöver durchführen, weil die Schweiz zu dicht besiedelt ist. Da kommen internationale Konferenzen gelegen als Übungsplätze für Manöver. Die Armee nutzt den herbeigeredeten Ausnahmezustand, um Kriegsspiele aller Art zu spielen. Ausgerüstet mit scharfer Munition, gefährdet die Armee damit sowohl DemonstrantInnen wie auch die BewohnerInnen der von Gipfeln geplagten Regionen.

Doch gaukeln die sogenannten «subsidiären» Einsätze Sicherheit nicht nur vor? Die Armee sagt zwar, dass sie mit ihren Aufgeboten zum Schutz solcher Gipfeltreffen beiträgt - insbesondere gegen den «globalen Terrorismus» -, doch muss die Wirksamkeit von militärischen Antworten gegen Terrorismus nach den zahlreichen Anschlägen in den letzten Jahren stark bezweifelt werden.

Soll die Armee also künftig Krieg gegen friedliche DemonstrantInnen führen?

Dass beim WEF 2004 die DemonstrantInnen teilweise als «Chaoten» oder gar «Terroristen» bezeichnet wurden, deutet darauf hin, dass sich die Armeeeinsätze vermehrt gegen die globalisierungskritischen Menschen in der Schweiz richten. In der Tat hat sich die Armee in den letzten Jahren sowohl auf technischer Ebene wie auch mit Hilfe neuer Gesetze zahlreiche Möglichkeiten geschaffen, um Menschen an Demonstrationen kontrollieren und überwachen zu können.

Im Jahr 2003 hat die Armee über 380'000 Diensttage für «subsidiäre Sicherungseinsätze» - unter anderem beim Davoser Weltwirtschaftsforum WEF, G-8-Gipfel, Weltgipfel für die Informationsgesellschaft in Genf und bei Botschaftsbewachungen - geleistet. Viele dieser Diensttage wurden und werden von Soldaten, wie du vielleicht einer wirst, als Wiederholungskurs (WK) geleistet.

Schiessbefehle am G8-Gipfel

Doch bist du bereit, dich in den Dienst von Wirtschaftsbossen stellen zu lassen und gar zur Einschränkung des Demonstrationsrechts beizutragen? Deine Vorgesetzten werden behaupten, dass die Armee nur «in der zweiten Reihe hinter der Polizei» steht. Doch die Schiessbefehle, wie sie etwa am G8-Gipfel in Genf von der Armeeführung ausgegeben wurden, verdeutlichen: Diese subsidiären Einsätze bergen durchaus das Risiko in sich, dass du plötzlich mit scharfer Munition deinen protestierenden Mitmenschen gegenüber stehst. Da DemonstrantInnen in ihrer absoluten Mehrheit friedliche Menschen sind, werden sie sich hüten, auf Soldaten wie dich loszugehen - was die Armeeführung nicht daran hindert, derartige Szenarien zu entwerfen. Doch im Umfeld von Gipfeltreffen kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen, gerade wenn die Sicherheitskräfte versuchen, Demonstrationen ganz zu verhindern. Gefährlich werden daher vor allem unerfahrene oder politisch voreingenommene Kommandanten sein, welche ihre Leute durch übereifriges, aggressives oder panikhaftes Vorgehen in brenzlige Situationen bringen (so geschehen in Grenchen 1918 oder in Genf 1932, wo Dutzende Demonstranten erschossen wurden).

o Glasnudel o Kampfsau o Menschenfeind

«Schnellkurse» für Soldaten

Wenn du aber nicht bereit bist, zur Gefährdung der freien Meinungsäusserung von friedlichen Demonstrierenden beizutragen oder dich aufgrund deiner mangelhaften Ausbildung (noch immer werden die Soldaten für solche Einsätze nur in «Schnellkursen» gebleicht...) nicht als zuständig für solche Polizeieinsätze ansiehst, dann gibt es Wege und Möglichkeiten, diesen Dienst zu umgehen.

Gesuch um Dienstverschiebung

Die einfachste Möglichkeit, einen subsidiären Einsatz im Dienste der Mächtigen dieser Welt zu umgehen, ist ein Gesuch um Dienstverschiebung bei den zuständigen Armeebehörden. Es lohnt sich auch durchaus, sich auf dem Jahresdienstplan zu orientieren, ob dein WK in den Zeitbereich einer grösseren internationalen Konferenz fällt, da die Armee gerne spät und meist unter dem Deckmantel eines «normalen» WK's für Einsätze im Innern aufbietet. Verschiebungsgesuche müssen möglichst schnell nach Eintreffen des Marschbefehls an den Einheitskommandanten gesandt werden.

Ärztliches Zeugnis

Wird die Dienstverschiebung durch den Kommandanten abgelehnt, besteht als weitere Möglichkeit das Einholen eines ärztlichen Zeugnisses. Falls du vor dem Militärdienst Anzeichen von Unwohlsein spürst, solltest du dies deinem Vertrauensarzt melden. Zeichen ernst zu nehmender Stresskrankheiten können sein: Schlafstörungen, Nervosität, Gereiztheit, etc. (Über das genaue Vorgehen in solchen Fällen geben die Zivildienstberatungsstellen gerneAuskunft).

Widerstand im Dienst

Wenn all dies nichts nützt und du tatsächlich als Wachhund der Topmanager in den Einsatz musst, gibt es trotzdem noch viele Möglichkeiten, deinen Unwillen gegenüber dem Dienst zum Ausdruck zu bringen: Organisiert euch in der Truppe, tragt Zeichen des Widerstands (PACE-Fahnen, GSoA-Shirts, etc...), geht euren Vorgesetzten so gut wie möglich auf die Nerven, bildet Soldatenkomitees, in denen ihr euer Aufgebot für Innere Einsätze kritisiert und bringt problematische Vorfälle an die Medien. Die GSoA wird euch dabei gerne unterstützen. So könnt Ihr vielleicht verhindern, dass die Armee solche Einsätze als problemlose und gar sinnvolle Dienstart darstellen kann und sich somit eine Existenzberechtigung erschwindelt.