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Stopp die Rüstungszusammenarbeit mit Israel |
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 Schweizer Militärhilfe für Israel Photo 1,
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Photo 3 Medienmitteilung zum Parlamentsentscheid vom 5.9.2002
Friede Statt FriedhöfeDie Gruppe für eine Schweiz ohne Armee hat heute Morgen 26.4.2002 vor dem Hauptsitz der RUAG in Bern, Stauffacherstr. 65 einen Friedhof aufgestellt. Sie will damit symbolisch deutlich machen, dass die RUAG, welche sich im Besitz der Schweizerischen Eingenossenschaft befindet durch ihre fortdauernde Unterstützung der israelischen Rüstungsindustrie an der menschenverachtenden Kriegspolitik Israels mitschuldig macht. Die Aktion ist friedliche verlaufen. Die israelische Armee führt Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. In den vergangenen Kriegswochen hat die Armee Israels mit der systematischen Zerstörung der zivilen Infrastruktur in Städten und Flüchtlingslagern, aussergerichtlichen Exekutionen, Häuserzerstörungen, Deportationen, Folter und der Verweigerung von medizinischer Hilfe für zivile Opfer elementare Menschenrechte und das humanitäres Völkerrecht verletzt und gegen minimalste Anforderungen der IV. Genfer Konvention verstossen. Die Uno, die europäischen Staaten, das IKRK, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen in Israel und Palästina sowie auch der Schweizer Bundesrat haben wiederholt vergebens die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gefordert. Der gleiche Bundesrat erlaubt der RUAG, die trotz privatrechtlicher Organisation im Besitz der Eidgenossenschaft ist, weiterhin Militärhilfe für Israel zu leisten. Die GSoA verurteilt diese inkonsequente Politik und fordert einen sofortigen Stopp jeglicher militärischer Zusammenarbeit mit Israel. Die israelische Armee ist ein zentrales Element der Kriegspolitik gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Für ihre eigene Waffen- und Rüstungsindustrie ist Israel zwingend auf die Kooperation mit ausländischen Rüstungsfirmen sowie Waffenexporte angewiesen. Die Schweiz stellt seit Jahren ein wichtiger Partner der israelischen Rüstungsindustrie dar. In den vergangenen Jahrzehnte hat die Schweizer Armee für Milliardenbeträge Rüstungsgüter in Israel beschafft und mit der israelischen Rüstungsindustrie Waffen entwickelt. Allein für den Kauf von Kanistermunition, welche die RUAG in Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsindustrie produziert, wurden seit 1988 über 600 Millionen Franken aufgewendet. Sowohl die Schweizer Armee wie die RUAG benutzten für Evaluationen und Testschiessen Waffenplätze in Israel. Für Israel ist die Rüstungszusammenarbeit mit der Schweiz eine sowohl ökonomisch wie symbolisch wichtige Geschäftsbeziehung. Die RUAG und die Schweiz machen sich aufgrund der fortdauernden Unterstützung der israelischen Rüstungsindustrie und somit der israelischen Armee mitschuldig an der menschenverachtenden Kriegspolitik Israels. Mit einem sofortigen Moratorium der rüstungstechnischen Zusammenarbeit mit Israel bis die UN-Resolutionen 194, 242 und 338 umgesetzt sind, kann die RUAG und die Schweiz einen konkreten Beitrag dazu leisten, dass die israelische Regierung von ihrer Kriegspolitik abrückt und auf zivile Lösungen setzt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, GSoA, hat die RUAG vor Tagen in einem Brief dringend aufgefordert, die Rüstungszusammenarbeit mit Israel zu beenden und um eine rasche Stellungnahme der Geschäftsleitung gebeten. Bis heute ist trotz der hohen zeitlichen Dringlichkeit keine Rückmeldung eingetroffen. Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA | |