Die Politik der bürgerlichen Parteien ist eine Gefahr für die Sicherheit der Schweiz. Schon seit Jahren kritisiert die GSoA, dass sowohl die Behörden wie auch die SVP, FDP, CVP, BDP und teilweise auch die glp sich einer nüchternen Bedrohungsanalyse verweigern. Noch immer herrscht der Geist des Kalten Krieges. Milliardenbeträge werden für die Vorbereitung einer Abwehrschlacht gegen Panzerarmeen aus dem Osten eingesetzt, währendem die wirklichen Gefahren sträflich vernachlässigt werden.
Die Schweizer AKWs liegen ganz in der Nähe des Epizentrums des grossen Bebens von Basel.
Immer wieder weist die GSoA auf die Bedrohung für unser Land durch Klimawandel, Ressourcenknappheit und soziale Ungleichheit, aber auch durch Erdbeben und nukleare Zwischenfälle hin. Unsere Stellungnahme zum „Sicherheitspolitischen Bericht” hat sich letztes Jahr auf dieses Thema fokussiert, auch in der GSoA-Zitig 123 haben wir darüber geschrieben.
Die Schweiz ist die erdbebengefährdetste Region nördlich der Alpen. Dennoch ist unser Land auf ein solches Ereignis völlig unzureichend vorbereitet. Im Jahr 1356 wurde die Stadt Basel von einem Erdstoss von fast 7.0 auf der Richterskala komplett zerstört. Erst 15 Jahre später waren alle Gebäude – insbesondere das zerstörte Münster – wieder aufgebaut. Gemäss dem Schweizerischen Erdbebendienst tritt ein solches Ereignis statistisch etwa alle 800 Jahre auf. Es könnte also jederzeit wieder geschehen. Die AKWs in Mühleberg und Leibstadt sind vom selben Typ wie diejenigen in Fukushima. Alle Schweizer Kernreaktoren liegen bedeutend näher am Epizentrum des historischen Bebens in Basel wie die Reaktoren in Japan am Epizentrum des Bebens in dieser Woche. Beim Bau waren die hiesigen AKWs auf ein Beben der Stärke 5.0 ausgelegt.
Die Gefahr durch Erdbeben und Nuklearkatastrophen ist also mehr als nur beunruhigend. Man könnte hoffen, dass die bürgerliche Mehrheit im Parlament nun die Notbremse zieht und Massnahmen zur Erdbebenprävention und eine radikale Wende in der Energiepolitik beschliesst. Nichts davon geschieht jedoch. Stattdessen gibt die Armee hunderte Millionen für neue Luftkampf-Munition aus und der Nationalrat will den Bundesrat zwingen, neue Kampfjets für 4’000’000’000 Franken zu kaufen. Beides dient einzig der Aufrüstung zur Abwehr eines traditionellen militärischen Angriffs – dem unwahrscheinlichsten aller Bedrohungsszenarien. Für die Bekämpfung realer Gefahren wie der Klimakatastrophe oder für Erdbebenprävention bleibt kein Geld übrig.
Wie lässt sich das erklären? Sehr einfach: Sowohl die Atom- wie auch die Rüstungslobby geben Millionen aus für Parteispenden und “Beratungshonorare” für bürgerliche PolitikerInnen. Kein Wunder, trauen sie sich nicht, die richtigen Fragen zu stellen. Dieser Politik müssen wir etwas entgegenhalten. Melde Dich für den GSoA-Newsletter an (in der Spalte rechts), um über die aktuellsten Projekte der GSoA auf dem Laufenden zu bleiben.
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