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Militäreinsatz am G8 Gipfel in Evian

 -> Medienmitteilung 17. März 2003

In Evian am französischen Genfersee-Ufer findet vom 1. bis 3. Juni 2003 der nächste Gipfel der G8 statt. G8 ist der Verein der sieben reichsten Länder (G7) plus Russland. An diesem Gipfel werden Kriegstreiber wie der US-Präsident George W. Bush, der britische Premierminister Tony Blair oder Russlands Präsident Vladimir Putin, dessen Soldaten in Tschetschenien wüten, teilnehmen. Proteste gegen den Krieg und die Politik der Mächtigen werden in der ganzen Genfersee-Region erwartet.

Die Armee, immer auf der Suche nach neuen Aufgaben, will für den Gipfel 4'500 Milizsoldaten einsetzen. Die GSoA findet es gefährlich, dass Milizsoldaten gegen die demonstrierende Bevölkerung eingesetzt werden sollen. Das Risiko, dass überforderte Soldaten falsch reagieren, ist viel zu gross. Dies geschah mehrmals in der Schweiz, beim Generalstreik 1917/18 und bei einer Demonstration in Genf 1932 wo Rekruten 13 Menschen töten und 65 weitere verletzen (woz). Es steht zu befürchten, dass solche Einsätze zur Gewohnheit werden, wenn sie nicht jetzt bekämpft werden.
Die GSoA ist auch nicht einverstanden, dass die Schweiz mehr als 40 Millionen Franken ausgeben will, um einen Gipfel zu unterstützen, wo sich Kriegstreiber die Hand geben. (Das ist etwa so viel, wie die Schweiz jährlich für zivile Friedensförderung ausgibt.)

Der Einsatz des Militär für den G8 Gipfel war auch im Parlament stark umstritten. Schliesslich stimmte ihm aber eine Mehrheit des Nationalrat am 17.3.2003 zu.

Die GSoA Koordination hat am 15. März beschlossen, den Verweigerungsaufruf des G8 Soldatenkomitees zu unterstützen.

Webseite des Komitees: www.g8verweigerung.ch.vu
Medienmitteilung der GSoA vom 17.3.2003: Medienmitteilung GSoA
Medienmitteilung des G8 Soldatenkomitees vom 16.3.2003: www.indymedia.ch/de/2003/03/5785.shtml
Protokoll der Ständeratsdebatte 19.3.2003: Ständerat
Protokoll der Nationalratsdebatte 17.3.2003: Nationalrat 2
Protokoll der Nationalratsdebatte 13.3.2003: Nationalrat 1
Artikel in der Sonntagszeitung: www.sonntagszeitung.ch

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