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Wenn ein Gesetz geändert oder neu geschaffen wird, so fordert der Bund in der sogenannten Vernehmlassung interessierte Parteien, Gruppierungen, Interesseverbände und Einzelpersonen auf, dazu Stellung zu nehmen. Die GSoA hat in den letzten Jahren zu einigen Gesetzesentwürfen eine solche offizielle Stellungname verfasst.
Armeeleitbild XXI
Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) ist wie der Bundesrat der Ansicht, die Sicherheitspolitik der Schweiz sei
reformbedürftig und der militärpolitische Status Quo unhaltbar. Die Ausrichtung der vorgeschlagenen Armeereform lehnen wir aber ebenso entschieden ab. Mit dieser Reform räumt der Bundesrat einer überdimensionierten und kostspieligen Armee, die ihren militärischen Feind verloren hat, eine zentrale Stellung in der Sicherheitspolitik ein.
Die GSoA verlangt demgegenüber eine neue Sicherheitspolitik, welche die Chancen der neuen geopolitischen Rahmenbedingungen nach 1989 nutzt und gegen innen und aussen konsequent auf zivile Lösungen setzt. Denn eine glaubwürdige Sicherheitspolitik muss sich am Bedarf der Welt nach intelligenten Formen der Konfliktpolitik orientieren und nicht am Bedarf der Schweizer Armee nach neuen Aufgaben.
Mit der Abschaffung der überflüssig gewordenen Armee im innern und einem massiven Ausbau des Schweizerischen Engagements zur zivilen Konfliktbearbeitung im Ausland könnte die Schweiz einen wichtigen Beitrag auf internationaler Ebene zu einer zivileren Konfliktpolitik leisten.
Vollständige Vernehmlassung...
Zivildienstgesetz
Einer leichten Reduktion der Dauer stehen Verschärfungen in den Zulassungskriterien gegenüber.
Eine Abschaffung der Gewissensprüfung oder die gleiche Dauer wie der Militärdienst ist immer noch nicht vorgesehen.
Vollständige Vernehmlassung...
(Aktuell: In der Nationalratsdebatte ist sogar noch die Reduktion der Dauer weggefallen. Siehe dazu auch die Pressemitteilung des Zivildienstkomitees.)
UNO
Grundsätzlich steht die GSoA dem (mittlerweile erfolgten) UNO-Beitritt sehr positiv gegenüber, sie hat sich auch an der Unterschriftensammlung für die Beitrittsinitiative beteiligt.
Trotzdem wirft sie in dieser Stellunngsname einen kritischen Blick auf die aktuelle UNO und fordert grundsätzliche Verbesserungen. Insbesondere soll das geringe Gewicht armer Länder erhöht werden. Die Schweiz soll sich in der UNO für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung einsetzen.
Vollständige Vernehmlassung...
Brunner-Bericht
Der Bericht der "Studienkommission für strategische Fragen" suchte neue Legitimationen für die Armee. Dabei wurden die drei Themen Innere Sicherheit, Bewaffnete Auslandeinsätze und Katastrophenhilfe aufgestellt. Die GSoA war und ist der Meinung, dass für diese Aufgaben andere Institutionen geeigneter sind.
Vernehmlassung und Einschätzungen...
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