Informationen über Rüstungsgeschäfte

Schweizer Waffenexporte 1998-2004

1998 wurden die Rüstungsausfuhren aus der Schweiz neu geregelt (Kriegsmaterialgesetz KMG 1996; Güterkontrollgesetz GKG 1996). Seither sind die Kriegsmaterialausfuhren um 82% angestiegen. 2004 exportierten schweizerische Rüstungsunternehmen Kriegsmaterialien für rund 402 Mio. Franken. Damit erreichten die Kriegsmaterialausfuhren den höchsten Stand seit 1989. Bezüglich der Ausfuhren von Gütern, die dem Güterkontrollgesetz unterstehen, besteht eine hohe Intransparenz. Diese betragen schätzungsweise aber mindestens 3 Mia. Franken. Nicht enthalten in den Zahlen bezüglich Kriegsmaterialausfuhren sind ferner die Übertragung von Immaterialgüterrechten (Lizenzgeschäfte). Ein Grossteil der Zunahme bei den Kriegsmaterialausfuhren ist auf den Zuwachs der Ausfuhren in Länder Afrikas und in den Nahen Osten zurückzuführen.

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Texte in der GSoA-Zeitung

Die sauberste Lösung für ein schmutziges Geschäft: Das Ausfuhrverbot! (November 2005
Warum die Waffenexporte verboten gehören (November 205)
Das Kriegsmaterialgesetz und die Verordnung (November 2005)
Interview: Verluderung der Politik? / Statement Peter Niggli (November 2005)
24'249 Unterschriften gegen Rüstungsgeschäfte (November 2005)
Schweizer Bomben in der Wüste Negev (November 2005)
Waffendrehscheibe VAE (November 2005)
Pakistan braucht Menschenrechte - keine Schweizer Waffen (November 2005)
Schweizer Waffen für pakistanische Uno-Soldaten? (November 2005)
Skandalös tiefe Hemmschwelle: Kriegsmaterialausfuhr nach Irak, Pakistan, Indien und Südkorea bewilligt (September 2005)
Lizenz zum Töten: Verkauf von Technologie-Knowhow (September 2005)

Themenbund der GSoA-Zeitung zur Rüstung (November 2004)

Sonderbund Rüstung: Einleitung zum 2. Bund der Zeitung: Rüstung
Das Geschäft mit dem Tod: Die Geschichte ist simpel: Ein kleines Land mit besonders grossem Unabhängigkeitsdrang muss sich gegen übermächtige Feinde verteidigen. Dazu braucht es eine Armee. Und eine Rüstungsindustrie.
Absturz möglich: Was sich seit Monaten abzeichnete, wurde diesen Sommer offensichtlich: Die Schweizer Armee will ein neues Kampfflugzeug beschaffen. Die Rüstungslobbyisten machen sich ans Werk, doch selbst innnerhalb der Armee gibt es kritische Stimmen gegen den Fliegerkauf.
Schweizer Waffenexporte nach Nahost: Waffenexporten von Schweizer Firmen in den Nahen Osten haftet seit Jahren ein besonders übler Beigeschmack an.
Waffenexporte und Entwicklungspolitik: Viele Staaten, auch die Schweiz, haben Abkommen unterschrieben, die sie dazu verpflichten, bei der Bewilligung von Waffenexporten Aspekte wie die Menschenrechtslage zu berücksichtigen.
Jahrzehnt der Abrüstung zu Ende: Nach dem Fall der Mauer sanken die weltweiten Ausgaben für Militär und Rüstung während mehr als einem Jahrzehnt kontinuierlich. Dann kam der 11. September und George W. Bush. Aber auch Europa will wieder kräftig mitrüsten.
Schweizer Rüstungsindustrie: Das WHO IS WHO der Schweizer Rüstungsindustrie - Wer ist unsere Waffenindustrie? Welche Geschäfte macht sie? In was für Skandale ist sie verstrickt? Eine Übersicht.
Schweizer Waffenexporte: Das Todesgeschäft wird in der Schweiz seit langem betrieben. Immer wieder kommt es zu Skandalen, Gesetze werden verletzt und grundlegende moralische Werte missachtet. Ein Rückblick auf die Zeit seit dem 2. Weltkrieg. Von Tom Cassee
Waffenausfuhr nach Südafrika: Reto Moosmann studiert in Bern Geschichte. Im Rahmen seines Studiums setzte er sich intensiv mit der Waffenausfuhr aus der Schweiz nach Südafrika auseinander. Samuel Durrer befragte ihn dazu.
Kompensationsgeschäfte: Die wirtschaftliche Bedeutung der schweizerischen Rüstungsindustrie ist seit dem zweiten Weltkrieg markant gesunken. Heute profitiert die schweizerische Industrie statt vom Verkauf aber vom Kauf von Rüstungsgütern - mittels der Kompensationsgeschäfte.
Kleinwaffen: Während sich die internationalen Rüstungskontroll- und Abrüstungsbemühungen der zurückliegenden Jahrzehnte auf schwere Waffensysteme und das Arsenal an Atomwaffen konzentrierten, sind die sogenannten Kleinwaffen spätestens in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu den eigentlichen modernen Massenvernichtungswaffen geworden.
«Nicht tödliche» Waffen: «Non lethal weapons» und ihre härteren Verwandten «less lethal weapons» («weniger tödliche Waffen») sind ein weitgehend unerschlossenes und deshalb Profit versprechendes Feld auf dem internationalen Rüstungsmarkt.
RoboCop und Cyborgs: Die Kriegsmaschinerie hat sich im letzten Jahrhundert weiterentwickelt wie noch nie zuvor. Doch trotz High-Tech Kriegsgeräten ist auch die modernste Armee nur so stark wie ihr schwächstes Glied, und das ist das gleiche wie schon seit jeher: der Mensch.

Auch das Apartheitsregime in Südafrika wurde durch Rüstung unterstützt. Lesen Sie dazu die Seminararbeit von Reto Moosmann über die Kriegsmaterialausfuhr nach Südafrika in den 1960er Jahren.

Medienmitteilungen der GSoA

Waffenausfuhren: Lasche Bewilligungspraxis des seco (14.2.2006)
Der Widerstand gegen die Waffenexporte in den Irak hat sich gelohnt (5.10.2005)
Panzerexport in den Irak sistiert: Das reicht nicht! (24.8.2005)
GSoA entsetzt über Rüstungsentscheid des Bundesrat (29.6.2005)
GSoA protestiert gegen Fortführung der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien (6.10.2004)
Und weiter geht das Geschäft mit dem Krieg... (16.4.2003)
Fortführung der militärischen Zusammenarbeit mit Israel: Ein verantwortungsloser Entscheid (5.9.2002)

Parlamentsdebatte

Insbesondere der Nationalrat muss sich dank dem Engagement einiger Politiker mit dem Thema Rüstungsexporte auseinandersetzen. Einige Vorstösse des GSoA-Vorstandmitglieds Jo Lang sind:

26.9.2005: Frage Schweizer Waffen in Kongo?
22.9.2005: Motion Ausfuhrverbot für altes Kriegsmaterial
20.9.2005: Interpellation Ausfuhr von Kriegsmaterial in die Vereinigten Arabischen Emirate
15.6.2005: Interpellation Kurswechsel bei Rüstungsexporten
13.6.2005: Anfrage Panzer in Länder wie Irak oder Pakistan?
14.3.2005: Frage Schweizer Panzer nach Irak? (Interessant an der Antwort ist vor allem, dass geleugnet wird, dass die via die Vereinigten Arabischen Emirate zu exportierenden Panzer für den Irak bestimmt sind. Mittlerweile wurde dieser Export annuliert. Die Diskussion ins Rollen gebracht hat unter anderem auch ein Brief an die Geschäftsprüfungskomission (PDF).)
27.9.2004: Frage Schweizer Waffenexporte in den Sudan
9.6.2004: Postulat Sistierung der Käufe und Verkäufe von Militärgütern aus bzw. nach Ländern des Nahen Ostens. Dieses Postulat inspirierte auch die Nahost-Petition, die im Sommer 2005 von knapp 25'000 Menschen unterzeichnet wurde.

Ende September reichte die Sozialdemokratische Fraktion ein Packet von 7 Vorstössen ein:

4.10.2005: Motion Keine Kriegsmaterialexporte nach Irak, Pakistan, Indien und Südkorea
4.10.2005: Postulat Nichtwiederausfuhr-Erklärungen. Stärkung der Nachkontrollen
4.10.2005: Postulat Politische Kontrolle über die Liquidation von Armeematerial
4.10.2005: Interpellation Transfer von Panzerhaubitzen nach Marokko?
28.9.2005: Postulat Waffenhandelsvertrag
28.9.2005: Motion Keine staatliche Förderung von Kriegsmaterialexporten
28.9.2005: Motion Stopp der Kriegsmaterialexporte in den Nahen Osten