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SDA 29. Oktober 2003

29. Oktober 2003 11:27

Bis zu 6500 Soldaten unterstützen Bünder Polizei am WEF

BERN - Die Armee soll die Bündner Kantonspolizei beim World Economic Forum (WEF) vom 21. bis 25. Januar 2004 in Davos mit bis zu 6500 Soldaten unterstützen. Der Bundesrat hat diesen Assistenzdienst dem Parlament beantragt.

Der Bundesrat hat das WEF auf Grund seiner Bedeutung für die Schweiz als ausserordentliches Ereignis qualifiziert. Es würden 2000 Teilnehmer und 500 Medienleute aus der ganzen Welt erwartet. Es bestehe das Risiko von gewalttätigen Demonstrationen, Plünderungen, Sabotage oder Terroranschlägen.

Die Bündner Polizeikräfte reichten selbst bei einer Verstärkung durch andere Polizeikorps nicht aus, die Sicherheit des WEF zu garantieren, schreibt der Bundesrat. Deshalb seien die rechtlichen Voraussetzungen für einen Assistenzdienst der Armee erfüllt. Die Einsatzverantwortung liege bei den zivilen Behörden.

Weil mehr als 2000 Angehörige der Armee zum Einsatz kommen, muss die Bundesversammlung ihre Zustimmung geben.

Es sollen Berufs- und Milizformationen bis zu einem Maximalbestand von 6500 eingesetzt werden. Während des WEF wird analog zum Vorjahr die Benützung des schweizerischen Luftraums über der Region Davos eingeschränkt.

Die Kosten des Assistenzdienstes der Armee beziffert der Bundesrat auf rund 18 Millionen. Der Mehraufwand im Vergleich zu normalen Wiederholungskursen schätzt er auf eine Million. Diese Summe habe in den Militärkrediten Platz.

Der Bund ist für den Schutz von Staatsoberhäuptern, Regierungschefs, Mitglieder amtierender Regierungen und Angehörigen von Königs- und Fürstenhäusern zuständig. Zum andern kümmert er sich um die Koordination der Nachrichtenbeschaffung. Damit wird das Bundesamt für Polizei betraut.
291122 oct 03

SDA-ATS