Einträge in Menschenrechte
PC-21
Bewaffnete Pilatus-Flugzeuge in die Emirate
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 15.05.2009
Der Bundesrat hat am 13. Mai beschlossen, die Ausfuhr von bewaffneten Pilatus-Flugzeugen des Typs PC-21 in die Vereinigten Arabischen Emirate zu bewilligen. Dies, obwohl in den Emiraten gefoltert wird - und obwohl der Golfstaat in der Vergangenheit Schweizer Waffen illegal an Marokko weiterverkauft hatte.
Die GSoA hat das 500-Millionen-Geschäft in ...
KLAGE GEGEN OERLIKON CONTRAVES
Vergangenheit holt Schweizer Waffenfirma ein
Kriegsmaterial-Exporte | von Tom Cassee | 14.05.2009
Im Jahr 2002 hat die südafrikanische «Khulumani Support Group» mehrere Unternehmen verklagt, welche Geschäfte mit dem Apartheid-Regime in Südafrika getätigt hatten. Ein Gericht in den USA hat diesen April entschieden, dass unter anderen die Klage gegen Oerlikon Contraves zugelassen wird. Die Ankläger aus Südafrika sprechen von einem grossen Erfolg.
PILATUS-LIEFERUNG AN DIE ARABISCHEN EMIRATE
Militärflugzeuge für den Nahen Osten?
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 13.05.2009
Der Bundesrat hat heute in vorauseilendem Gehorsam beschlossen, einen allfälligen Verkauf von mit Waffen versehenen PC-21 an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu bewilligen. Laut Auskunft des Seco unterliegt diese Ausfuhr den Kriterien für Kriegsmaterial und untersteht nicht dem Güterkontrollgesetz, da die VAE explizit nach bewaffneten Flugzeugen verlangt haben.
Der Beschluss des Bundesrates steht in deutlichem Widerspruch zur neuen Kriegsmaterial-Verordnung, welche seit dem 12. Dezember 2008 in Kraft ist. Diese sieht in Art. 5 vor, Exporte nicht mehr zu bewilligen, falls im Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die VAE wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen ...
BUNDESRAT MISSACHTET EIGENE VERORDNUNG
Ausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial im ersten Quartal 2009
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 11.05.2009
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee ist empört über die Lieferungen von Kriegsmaterial im ersten Quartal 2009. Die Exporte stehen in deutlichem Widerspruch zur neuen Kriegsmaterial-Verordnung, welch Ende 2008 vollmundig präsentiert wurde. Sowohl Länder, welche sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, als auch Staaten, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, werden weiterhin mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert.
Bewaffnete Konflikte: USA und Grossbritannien beliefert.
Am 12. Dezember 2008 trat in der Schweiz die neue Verordnung über das Kriegsmaterial in Kraft. Dabei wurden verschiedene neue Ausschlusskriterien definiert.
Laut Art. 5 dieser Verordnung (Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte ...
BERN
Erfolgreicher Ostermarsch 2009
Krieg und Frieden | von GSoA | 13.04.2009
Heute hat der OstermarsCH 2009 stattgefunden. Seit die Tradition der Ostermärsche in Bern wieder aufgenommen wurde, sind nun schon 6 Jahre vergangen, somit blicken wir heute abend auf den siebten Berner Ostermarsch zurück. Über 700 Menschen haben ihre Vision von Frieden kundgetan und der gemeinsame Hoffnung auf eine solidarische Schweizer Gesellschaft Ausdruck gegeben.
Der siebte OstermarsCH fand unter dem Motto "Stopp den Ausgrenzungen -- Friede den MigrantInnen" statt. Die Hauptreferentinnen Alicia Gamboa und Anne-Catherine Ménetrey-Savary erläuterten ihren breiten Begriff des Friedens, der für Solidarität und Grenzen überwinden steht. Dabei wurden die folgenden gemeinsamen Forderungen betont ...
BERN
OstermarsCH 2009
Krieg und Frieden | von GSoA | 30.03.2009
OstermarsCH 2009: Stopp den Ausgrenzungen -- Friede den MigrantInnen
*Ostermontag, 13. April 2009, 13.00 Uhr Eichholz, Bern
Wir freuen uns, Sie zum siebten Berner OstermarsCH einzuladen. Der OstermarsCH ist mittlerweile zur Tradition geworden und stellt einen festen Bestandteil in der Agenda der Friedensbewegten dar. Die Zusammenarbeit von Kirchen und Friedensorganisationen hat sich erfolgreich bewährt und intensiviert.
Der siebte OstermarsCH findet unter dem Motto "Stopp den Ausgrenzungen -- Friede den MigrantInnen" statt. Mit diesem Thema wollen wir den Begriff des Friedens von einer anderen Seite beleuchten. Für uns steht Frieden für Solidarität und Grenzen überwinden -- auch innerhalb der ...
ASYLGESETZ
Fluchtursachen bekämpfen – Nicht die Flüchtlinge
Krieg und Frieden | von Michael Stegmaier | 28.03.2009
Mit grosser Enttäuschung hat die GSoA die Ankündigung von Bundesrätin Widmer- Schlumpf zur Kenntnis genommen, in einer erneuten Revision des Asylgesetzes Militärdienstverweigerung und Desertation als Asylgrund ausdrücklich auszuschliessen. Auslöser für diesen erneuten Angriff auf den Flüchtlingsstatus sind die steigende Zahl von Flüchtlingen aus Eritrea sowie ein Grundsatzurteil der Asylrekurskommission ARK (heute Bundesverwaltungsgericht).
Die ARK hatte entschieden, einem eritreischen Deserteur sei Asyl zu gewähren. Schon Christoph Blocher wollte diesen Gerichtsentscheid kurz vor seiner Abwahl mit einem dringlichen Gesetz wieder rückgängig machen. Diese Suppe brüht Bundesrätin Widmer- Schlumpf ...
KRIEG UND FRIEDEN
Verschärfung des Asylgesetzes: Militärdienstverweigerer...
Krieg und Frieden | von GSoA | 14.01.2009
Schweiz macht sich zur Komplizin von Unrechtsregimes
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verurteilt den heutigen Entscheid des Bundesrates, Militärdienstverweigerern das Recht auf Asyl explizit abzusprechen. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen hat die Schweiz eine Verantwortung gegenüber den mutigen Menschen, welche sich weigern, in sinnlosen Kriegen zu töten und zu sterben.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, Flüchtlingen, die aufgrund ihrer Militärdienstverweigerung politisch verfolgt werden, kein Asyl mehr zu gewähren.
Dieser Entscheid läuft den friedenspolitischen Bemühungen der Schweiz zuwider: Während die offizielle Schweiz Regierungen aufgrund ihrer ...
MILITÄRDIENSTVERWEIGERUNG
Wenn ihr mich abschiebt, habt ihr mich zum Tode verurteilt
Krieg und Frieden | von Martin Parpan | 22.12.2008
Bundesrätin Widmer-Schlumpf dreht weiter an der Verschärfungsspirale im Asyl- und Ausländerrecht. Ganz im Sinne von Vorgänger Blocher will sie Wehrdienstverweigerern aus Eritrea kein Asyl gewähren
Personen, die einzig wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion in ihrer Heimat «ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind», sollen in der Schweiz kein Asyl mehr erhalten. Zumindest, wenn es nach dem Willen von BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf geht. Damit soll die Attraktivität der Schweiz als Zielland von Asylsuchenden gesenkt werden. Schwer nachvollziehbar dabei ist, dass der Begriff «Dienstverweigerung» in dieser Diskussion nach wie vor ins Zentrum gerückt wird. Dies obwohl Dienstverweigerung oder die ...
MENSCHENRECHTE
Skandalöse Waffenexporte
Kriegsmaterial-Exporte | von Michael Stegmaier | 22.12.2008
Das Volkswirtschaftsdepartement bewilligt Waffenexporte nach Saudi-Arabien und kündigt weitere Bewilligungen für Ägypten, Malaysia und Indien an.
Obwohl Saudi-Arabien alles andere als eine Muster- Demokratie ist, will die Schweiz Waffen in den Wüstenstaat liefern. Gemäss Amnesty International werden in Saudi-Arabien im Schnitt täglich zwei Menschen hingerichtet. Es kommt zu schweren Menschenrechtsverletzungen und demokratische Grundrechte wie das Frauenstimmrecht oder die Religionsfreiheit sind nicht gegeben. Als Rechtfertigung für diesen skandalösen Entscheid führt der Bundesrat lediglich an, dass Mitgliedstaaten der EU ebenfalls Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien lieferten.
Damit wird einmal mehr klar, dass für den Bundesrat ...
