Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Sicherheitspolitischen Bericht 2016 hat die GSoA umfassend zu dem Entwurf des Bundesrates Stellung genommen. Sie kommt zum Schluss, dass die Schweiz unter anderem eine zivile Katastrophenschutzorganisation benötigt, nicht aber eine Armee.  Zudem soll sich die Schweiz für ein internationales Abkommen zur Regularisierung autonomer ...

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Mit der Verabschiedung des zusätzlichen Rüstungsprogramm 2015 beweist die rechtsbürgerliche Mehrheit des Nationalrates, dass ihm die Luxuswünsche aus dem VBS wichtiger sind als allfällige Budgetdisziplin. Die beschlossenen Anschaffungen sind unnötig, überteuert und undemokratisch. Die GSoA bedauert diese Vernichtung von Volksvermögen und kritisiert die undemokratische Beschaffung.

Nachdem das Parlament trotz Spardruck mit dem regulären Rüstungsprogramm 2015 bereits 542 Millionen Franken verschleudert hatte, davon 250 Millionen für unnötige und hochproblematische Militärdrohnen, hat der Nationalrat heute jegliche Budgetdisziplin fahren gelassen. Für insgesamt 874 Millionen will sich das VBS Weihnachtsgeschenke kaufen ...

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Die beiden barbarischsten Formen aktueller Terrormethoden sind der Drohnenkrieg und die Selbstmordattentate. Der Drohnenkrieg ist barbarisch, weil nur eine Seite ein Risiko eingeht, auf einen getöteten Terroristen neun unschuldige zivile Opfer und auf jedes Opfer acht Terroristen kommen. Die Selbstmordattentate sind barbarisch, weil die Täter völlig unberechenbar und rücksichtslos sind, da sie mit dem eigenen Leben abgeschlossen haben. Über den Drohnenkrieg habe ich mich in meinem Basler Uni-Vortrag über den „Krieg gegen den Terror - Bilanz einer Katastrophe" (Blog vom 8.4.2015) geäussert. Hier und jetzt gehe ich aus von den schrecklichen Attentaten in Paris ...

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Trotz anhaltendem Missbrauch wird die Laissez-faire-Politik beim Schweizer Kriegsmaterialexport beibehalten. Offenbar ist es dem Bundesrat egal, wenn mit Schweizer Waffen überall auf der Welt Menschen getötet werden. Die GSoA fordert eine ernstzunehmende Kontrolle der Schweizer Rüstungsindustrie und einen endgültigen Exportstopp von Schweizer Rüstungsgütern.

Die Schweizer Rüstungsindustrie exportierte in den ersten drei dritten Quartalen 2015 Kriegsmaterial für knapp 314 Millionen Franken. Gemessen am Schweizer Gesamtexport von gut 200 Milliarden Franken pro Jahr bleibt die Kriegsmaterialindustrie für die Schweiz vernachlässigbar. Trotzdem wird sie vom Bundesrat, Parlament und Gerichten nach wie vor bevorzugt behandelt ...

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Soeben hat der Ständerat das Rüstungsprogramm 2015 verabschiedet. Teil davon sind auch die sechs Hermes-900-Drohnen von Elbit Systems. Der eventualvorsätzlichen Beteiligung der Schweiz an Kriegsverbrechen steht damit nichts mehr im Wege.

Für insgesamt rund 250 Millionen Franken will die SiK-N sechs Militärdrohnen für die Schweizer Armee kaufen. Im Rahmen der bereits geplanten Gegengeschäfte soll die Drohne von rund 40 Schweizer Unternehmen technologisch hochgerüstet werden. Mit seiner Zustimmung zu diesem Geschäft hat der Ständerat die Gefahr, dass in Zukunft Kriegsverbrechen mit Schweizer Technologie verübt werden, praktisch garantiert, denn: Der R ...

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Am 30. August hat der SNB-Präsident Thomas Jordan in einem Interview mit der NZZ am Sonntag noch verneint, dass die Nationalbank in international geächtete Waffen investiert. Dieselbe Zeitung hat nun gestern aufgedeckt, dass dies schlichtweg nicht stimmt. Für die GSoA ist klar: Jordan hat gelogen! Die GSoA hat darum heute Morgen auf dem Bundesplatz eine Aktion durchgeführt, welche Thomas Jordan als geldgierigen Lügner mit Pinocchio-Nase zeigt.

Nachdem die SNB im Geschäftsbericht 2013 noch angekündigt hat, nicht mehr in fragwürdige Rüstungstitel zu investieren, beweist sie nun ihre Schamlosigkeit. Etliche hundert Millionen Franken ...

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Wie die NZZ heute berichtete, hat der Bundesrat im Mai beschlossen, vorerst kein Kriegsmaterial mehr in einzelne Länder der Konfliktregion Naher Osten  zu exportieren. Die GSoA ist erfreut, dass sich der Bundesrat bezüglich Kriegsmaterial wenigstens einmal an die bestehenden Gesetze und Verordnungen hält. Ein Moratorium ist aber längst nicht genug: Es ist endlich Zeit für ein Exportverbot von Kriegsmaterial.

Das Rüstungsmoratorium für Kriegsmaterial ist noch kein halbes Jahr in Kraft, und schon jammern Rüstungskonzerne darüber, dass der Bundesrat für einmal Menschenleben über ihre privaten Profite stellt. Der RUAG beispielsweise bereiten ...

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Die Schweizer Rüstungsindustrie exportierte im ersten Halbjahr 2015 Kriegsmaterial für über 200 Millionen Franken, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um rund 30 Millionen Franken bedeutet. Indonesien war nach Deutschland der zweitgrösste Abnehmer von Schweizer Rüstungsgütern. Daneben bleiben die Diktaturen im Nahen Osten Hauptkunden von Schweizer Kriegsmaterial.

Gemäss den heute von der Eidgenössischen Zollverwaltung veröffentlichten Zahlen bleibt das Pulverfass im Nahen Osten einer der wichtigsten Märkte der Schweizer Rüstungsindustrie. Zwar verhängte der Bund einen Export-Stopp für Saudi-Arabien, bereits im ersten Halbjahr belieferten die Schweizer Rüstungsfirmen die ...

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Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat heute Dienstag entschieden, auf das Rüstungsprogramm 2015 einzutreten, und dem Kauf von sechs Hermes 900-Drohnen der israelischen Firma Elbit Systems zugestimmt. Damit ist der erste Schritt einer eventualvorsätzlichen Beteiligung der Schweiz an Kriegsverbrechen getan.

Für insgesamt rund 250 Millionen Franken ...

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Trotz einem leichten weltweiten Trend hin zu Abrüstung haben die Schweizer Rüstungsausgaben auch 2014 wieder zugelegt: Die Schweiz befindet sich damit in einer Gruppe mit Ländern wie Saudi-Arabien, Bahrain oder Russland. Bezüglich der Pro-Kopf-Militärausgaben ist sie sogar auf Platz 17. Die GSoA fordert ein Ende ...

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