Argumente gegen neue Kampfflugzeuge
Der Kauf des Gripen ist sicherheitspolitisch unsinnig, setzt friedenspolitisch ein verheerendes Zeichen und ist Ausdruck einer verfehlten Finanzpolitik. Gemeinsam verhindern wir die milliardenschwere Aufrüstung der Schweiz!
Verschleuderung von Steuermilliarden
Der Kauf neuer Kampfjets kostet die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr als drei Milliarden Franken. Dazu kommen jährliche Unterhalts-, Instandhaltungs- und Betriebskosten. Weitere Millionen braucht es für den Umbau von Immobilien und den Kauf neuer Waffen und Technologien. Über die gesamte Betriebsdauer werden die neuen Kampfjets mehr als zehn Milliarden Schweizer Franken kosten. Dieses Geld fehlt anderswo: bei der Bildung, im öffentlichen Verkehr oder bei der AHV. Mit Sparpaketen und Steuererhöhungen muss jene Summe hereingeholt werden, die bei der Armee wegen der neuen Jets aufgestockt wurde.
Milliarden für einen Papierflieger
Der Gripen E ist erst ein Papierflieger. Dutzende Komponenten des Flugzeugs müssen erst noch entwickelt werden. Die Schweiz muss 40 Prozent des Kaufpreises im Voraus bezahlen – ohne zu wissen, ob die Gripen-Flotte jemals abheben wird. Offen bleibt auch nach den Nachverhandlungen und stundenlangen Anhörungen in der Sicherheitspolitischen Kommission, was passiert, wenn die 22 Gripen E nicht rechtzeitig oder nicht im versprochenen Umfang geliefert werden. Das Risiko tragen die Schweizer Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Hinzu kommt: Die Evaluation durch das VBS hat ergeben, dass der Gripen weniger leistungsfähig ist als die heutigen F/A-18 der Schweizer Armee – selbst wenn alle versprochenen Verbesserungen umgesetzt werden könnten.
Die Luftwaffe ist auch ohne neue Kampfjets gut gerüstet
Ein wirksamer Luftschirm ist auch ohne neue Jets gewährleistet: Die Schweizer Luftwaffe ist im internationalen Vergleich auch nach der Ausmusterung der 54 Tiger F-5 sehr gut gerüstet. Zur Erfüllung des Luftpolizei-Auftrags genügen die vorhandenen 32 F/A-18 längst, zumal wir von Freunden umgeben sind. Die F/A-18-Flotte wurde ausserdem erst kürzlich für über 400 Millionen Franken auf den neusten Stand der Technik gebracht. Der Schweizer Luftraum ist gemäss dem aktuellen Armeebericht auch ohne zusätzliche Gripen-Jets hervorragend geschützt – 22 neue Jets sind eine Fehlinvestition und purer Luxus.
Weitere wichtige Argumente
Friedenspolitisch katastrophal
Statt sich der globalen Aufrüstung anzuschliessen, sollte die Schweiz einen grösseren Beitrag für den Frieden leisten und die wahren globalen Bedrohungen und Probleme wie Hunger und Armut oder die drohende Klimakatastrophe ernst nehmen. Auch wenn die Armee dies nicht offen zugibt: Mit dem Kauf neuer Kampfjets würde sich die Schweiz dem militärischen Offensivbündnis NATO annähern. Die neuen Kampfjets sollen gemäss VBS-Plänen mit Luft-Boden-Raketen ausgerüstet werden. Die Armee will die neuen Kampfflugzeuge, um sich bei «robusten», d.h. kriegerischen «Friedenseinsätzen» im Ausland beteiligen zu können. Doch: Mit NATO-Kriegen wie in Afghanistan wird kein Frieden geschaffen.
Korrupte Rüstungslobby
Die Rüstungslobbyisten haben in Bern in unmittelbarer Nähe zum Bundeshaus Büros eröffnet und übertreffen sich mit millionenschweren Propagandakampagnen, die sich an Politiker und Medien richten. Die Grenze zur Korruption ist fliessend. Sowohl Saab als auch EADS standen bei Kampfjet-Beschaffungen im Ausland unter Korruptionsverdacht.
Sicherheitspolitisch unsinnig
Die Armee-Planer wollen uns einreden, dass die Sicherheit am Schweizer Himmel nur mit neuen Kampfflugzeugen gewährleistet werden könne. Die Argumentation mit dem so genannten Luftpolizei-Dienst ist absurd: Für die Luftpolizei braucht es weder Luft-Boden-Raketen noch Kampfflugzeuge. Die Anschläge auf die USA am 11. September 2001 haben gezeigt, dass auch die grösste und stärkste Luftwaffe der Welt einen Terroranschlag nicht verhindern kann. Zudem verfügt die Schweizer Luftwaffe bereits heute über viermal mehr Kampfjets pro Fläche als vergleichbare europäische Staaten wie die neutralen und bündnisfreien Staaten Finnland, Schweden und Österreich.
Bereits heute überdimensionierte Luftwaffe
Ein Blick über die Landesgrenzen fördert Erstaunliches zutage. In Deutschland sind es gerade einmal vier Flugzeuge, welche für die Sicherheit des Luftverkehrs sorgen: Je zwei Jets stehen im niedersächsischen Wittmund und im bayrischen Neuburg am Boden bereit, falls die Flugsicherung bei einer Notlage ein Eingreifen anordnet. Diese sogenannten Alarmrotten werden etwa dreissig Mal pro Jahr zu Hilfe gerufen.
Geht man davon aus, dass die Schweiz wegen ihrer Topographie ebenfalls zwei Alarmrotten bereitstellt, und rechnet man noch zusätzliche Flugzeuge für Ausbildung und Wartung hinzu, kommt man auf rund 12 Flugzeuge. Österreich leistet sich 15 Kampfjets für diese Aufgaben. Die Schweiz braucht also weder 54 Kampfjets (wenn der Gripen gekauft wird) noch 32 Kampfjets (ohne Gripen), sondern nur 12.
Das ausführliche Argumentarium gegen den Kauf des Gripen findest du auf der Homepage des Bündisses "Nein zu den Kampfjet-Milliarden".
