Redebeitrag Tom Cassee, GSoA

WEF Einsatz der Schweizer Armee, Medienkonferenz 2.12.2004
Redebeitrag von Tom Cassee

Der heutige Entscheid des Nationalrates ist gefährlich und Sicht der GSoA unverantwortlich. Dies aus verschiedenen Gründen:

Die Einsätze verletzen die Verfassung. Hierzu möchte ich Giorgio Malinverni, Professor für Verfassungsrecht in Bern zitieren, welcher sich in Bezug auf innere Einsätze so äussert: «Die Bestimmungen in Bundesverfassung und Militärgesetz sind für Ausnahmefälle konzipiert».
Aus der Sicht der GSoA kann beim WEF-Einsatz nicht von einem Ausnahmefall gesprochen werden. Vor allem, weil der Bundesrat seit dem Jahre 2000 das WEF jedes Jahr als ausserordentliches Ereignis qualifiziert. Und heute wird der Verfassungsbruch richtig offensichtlich, denn die bürgerliche Mehrheit hat mit dem heutigen Entscheid den Einsatz für die nächste zwei Jahre bewilligt. Der Schutz einer privaten Veranstaltung kann in unserer Auffassung unmöglich das sein, was die Schreiber der Verfassung mit einer ausserordentlichen Lage gemeint haben.
Ein weiterer Grund, innere Einsätze kategorisch abzulehnen ist der folgende. Die Soldaten sind nicht ausgebildet, um innere Einsätze durchführen zu können, ohne sich oder andere zu gefährden. Die Ausbildung in der Schweizer Armee ist konzipiert für die Landesverteidigung und sicher nicht für Polizeiaufgaben.
Und auch die Geschichte der Schweiz zeigt klar auf, was passieren kann, wenn Soldaten innerhalb der Schweiz eingesetzt werden. So wurden um eines der vielen Beispiele zu nennen, 1932 13 Demonstrationsteilnehmer von der Armee erschossen.
Dies darf in der Schweiz nie wieder geschehen.

Doch skandalös wird der heutige Entscheid des Nationalrates vor allem, wenn die Botschaft des Bundesrates dazu gelesen wird.

So schreibt der Bundesrat: "Das Risiko eines Terroranschlages oder eines gezielten Angriffes aus der Luft wird als gering beurteilt." Und weiter schreibt er, dass aber dennoch grundsätzlich das "Risiko der Beeinträchtigung der inneren Sicherheit in Form von gewalttätigen Demonstrationen verbunden mit Plünderungen, von Angriffen auf Personen, und von Sabotageaktionen bestehe.
Es wird also sehr deutlich, dass die 6500 Angehörigen der Armee nicht zur Abwehr von terroristischen Gefahren ans WEF geschickt werden sollen. Nein, die Armee soll aufgrund dieser Botschaft, der der Nationalrat heute zugestimmt hat, wieder gegen Demonstrationsteilnehmer eingesetzt werden.

Dieser ausserordentliche Entscheid des Nationalrates, der so nicht akzeptiert werden kann, erfordert von uns eine aussergewöhnliche Reaktion. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fühlt sich daher gezwungen, öffentlich zur Verweigerung des Dienstes aufzurufen. Wir fordern alle Soldaten, welche von der Schweizer Armee ans WEF in irgendeiner Weise aufgeboten wurden, auf, diesen Einsatz zu verweigern. In der Hoffnung und Überzeugung, dass die betroffenen Soldaten mehr überlegen werden, als dies die Mehrheit im Nationalrat heute getan hat!