Medienmitteilungen im Jahr 1998

5.12.1998 Rassismus im Militär zum jüngsten Vorfall in der Schweizer Armee
22.11.1998 Vollversammlung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee
22.11.1998 Resolution der VV zur Verhaftung Augusto Pinochets
10.1998 Auf biegen und Brechen: Einsatz der Armee zur Betreuung von Flüchtlingen
14.9.1998 Stellungname zur PK von Bundesrat Ogi
17.3.1998 Medienkonferenz Lancierung der Initiativen für eine Schweiz ohne Armee und für einen zivilen Friedensdienst
25.2.1998 Stellungsname zum Bericht der "Komission Brunner"

Rassistischer Vorfall beim Militär

Medienmitteilung vom 5.12.1998

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) verurteilt den jüngsten rassistischen Vorfall während des Wiederholungskurses der Festungsartillerie-Abteilung 16 in Engelberg. Die GSoA fordert den Bundesrat auf, auf den Einsatz von Armeeeinheiten für den Betreuungsdienst im Asylwesen zu verzichten und statt dessen, ziviles und speziell für solche Aufgaben ausgebildetes Personal (Zivildienst, Hilfswerke) einzusetzen.

Der jüngste Vorfall im Wiederholungskurs der Festungsartillerie-Abteilung 16 zeigt, dass Rassismus in der Schweizer Armee nicht unter der Floskel "Einzelfall" abgetan werden kann. Regelmässig wurden in den vergangenen Jahren skandalöse Übungsanlagen bekannt und es ist davon auszugehen, dass nur ein kleiner Teil, der realen Verfehlungen öffentlich wurde. Aus dem jüngsten Vorfall wird auch klar ersichtlich, dass es für die einzelnen Soldaten aufgrund der Hierarchieverhältnisse unmöglich ist, sich gegen rassistisches Verhalten zur Wehr zu setzen und die Selbstkontrolle der unteren Armeekader nicht funktioniert.

Die GSoA sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass Armeeeinheiten nicht geeignet sind für die Betreuung von Asylsuchenden. Die Tatsache, dass solch rassisitische Übungsanlagen möglich sind, zeugt von mangelnder Professionalität und Qualität der militärischen Betreuungsleistungen. Die GSoA fordert deshalb den Bundesrat auf, auf den Einsatz von Armeetruppen im Asylbereich zu verzichten. Die GSoA wiederholt ihre Forderung, ziviles und speziell dafür ausgebildetes Personal (Zivildienst, Hilfswerke) einzusetzen.

Die Schweizer Armee ist nach dem Ende des Kalten Krieges in eine Sinnkrise geraten und bekundet mehr denn je Legitimationsschwierigkeiten. Es zeigt sich erneut, dass sich der Einsatz von Armeetruppen nicht aufgrund deren Qualifikation aufgedrängt hat. Vielmehr ist es der Armeespitze und Bundesrat Ogi wichtig, mit der Armee in zivile Bereiche einzudringen, um so der Armee eine neue "Daseinsberechtigung" zu geben. Die Armee braucht die Flüchtlinge dringender, als die Flüchtlinge die Armee.

Vollversammlung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee

Medienmitteilung vom 22.11.1998

Vom Trachtenverein zur Friedensgefahr
Schweizer Solidarität mit dem Sturmgewehr

Seit acht Monaten läuft die Sammelfrist für die beiden neuen Volksinitiativen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA. Gesammelt wird für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst und für die Abschaffung der Armee. In den ersten acht Monaten sind für jede Initiative über 65'000 Unterschriten gesammelt worden, die zu zwei Dritteln auch schon amtlich beglaubigt sind.

An der Vollversammlung vom 22. November haben rund 50 aktive GSoA-Mitglieder eine Zwischenbilanz der Unterschriftensammlung gezogen und die Initiativen in der aktuellen militär- und sicherheitspolitischen Diskussion plaziert. Die Schweizer Armee bastle sich neue Rechtfertigungen im internationalen Einsatz. "Vom nostalgischen Trachtenverein wird diese Armee immer mehr zur realen Gefahr für die BürgerInnen und für den Frieden insgesamt", konstatierte GSoA-Sekretärin Renate Schoch in ihrer Begrüssung. Sie erläuterte: "War die Schweizer Armee früher eine uniförmige, aber leicht hilflos herumstehende Miliztruppe, so hat sie sich in den letzten Jahren für den inneren Einsatz gerüstet, und nun soll sie sogar für den internationalen Unfrieden fit gemacht werden nach dem Motto: Kommt der Krieg nicht zu uns, gehen wir halt zum Krieg."

Es müsse darum gehen, der Militarisierung der Aussenpolitik eine zivile Alternative und Perspektive für die Schweiz entgegenzustellen. Die GSoA habe mit ihren zwei Initiativen ein klares Konzept für einen solidarischen Beitrag der Schweiz zu einer internationalen Sicherheitspolitik.

Solange Fernex, ehemalige Abgeordnete der französischen Grünen im Europaparlament, und Rolf Geiser, Sekretär des Schweizerischen Ökumentischen Friedensprogramms SÖF, lieferten in Kurzreferaten Hintergründe und Beispiele für eine zivile europäische Sicherheitspolitik. Friede und Sicherheit könnten nur aus dem zivilen Miteinander, nicht aus militärischer Aus- und Abgrenzung entstehen.

Die Vollversammlung stimmte zudem einem Antrag zu, die Initiative für einen Beitritt der Schweiz zur UNO zu unterstützen und damit die zivilen und politischen Strukturen gegen das militärische Denken zu stärken.

Resolution der VV zur Verhaftung Augusto Pinochets

Resolution der VV vom 22.11.1998

Die GSoA schliesst sich der internationalen Solidaritätsbewegung für Gerechtigkeit und Wahrheit und gegen die Straflosigkeit des Diktators Augusto Pinochet an.

Er und seine Armee haben eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt und damit 15 Jahre blutigen Terrors ausgelöst. Wir unterstützen die Forderungen nach der Auslieferung des ehemaligen Diktators und hoffen, dass damit die Menschenrechte in Chile und in der ganzen Welt gestärkt werden. Pinochet und alle Tyrannen müssen für ihre Verbrechen gegen die Menschheit zur Rechenschaft gezogen werden.

Auf biegen und brechen: Einsatz der Armee zur Betreuung von Flüchtlingen

Medienmitteilung vom Oktober 1998

Die GSoA verurteilt den Entscheid des Bundesrates, Truppen mit Betreuungsaufgaben im Asylwesen zu beschäftigen, um den – durch den Abbau der zivilen Betreuungsinfrastrukturen in den letzten Jahren verursachten – Notstand zu beheben. Der bundesrätliche Entscheid kommt der Armee in ihrer Sinnkrise gelegen: Da der militärische Feind fehlt, müssen neue Betätigungsfeld her – auf Biegen und Brechen. Es ist jedoch unfair und moralisch bedenklich, unausgebildete Soldaten mit der Betreuung von Flüchtlingen zu beauftragen, nur um der Armee den Schein einer Daseinsberechtigung zu verleihen.

Die für Betreuungsaufgaben primär in Frage kommenden Territorialeinheiten sind speziell für die Abwehr von Angriffen auf Gebäude und Personen ausgebildet. Es ist deshalb geradezu grotesk, wenn ihnen Betreuungsaufgaben im Asylbereich zugeteilt werden.

Kriegsflüchtlinge haben ihre Heimat verlassen, um ihr Leben und dasjenige ihrer Familien zu retten. Vertrieben wurden sie von Militärs. Viele Flüchtlinge haben Familienangehörige, Bekannte und Freunde durch von Militärs verursachte Gewalt verloren. Sie sind verunsichert, entwurzelt und leiden häufig an Kriegstraumata. Die Betreuung der Flüchtlinge durch uniformierte Soldaten zeugt von wenig psychologischem Geschick. Angemessen wäre ist eine professionelle Betreuung durch qualifizierte Fachleute.

Die Armee (miss)braucht die Flüchtlinge – die Flüchtlinge brauchen die Armee nicht.

Reto Moosmann

Stellungnahme zur Pressekonferenz von Bundesrat Ogi vom 14. September 1998

Medienmitteilung vom 14.9.1998

In der heutigen Pressekonferenz zur künftigen Sicherheitspolitik sprach Bundesrat Ogi von veränderter Gewichtung der einzelnen Aufträge der Armee. Die neuen Risiken, auf die die schweizerische Sicherheitspolitik reagieren müsse, hiessen Proliferation, organisierte Kriminalität und Informationskrieg. Gleichzeitig will Ogi an der allgemeinen Wehrpflicht und dem Milizsystem festhalten. Man muss nicht einmal die Artikel von Fachleuten in internationalen Zeitungen gelesen haben, um feststellen zu können, dass die Schweizer Armee gegen die neuen Bedrohungen untauglich ist. Was denken wohl die vielen Schweizer Wehrpflichtigen von so offensichtlicher Widersprüchlichkeit? Zehntausende von Wehrpflichtigen leisten jedes Jahr Rekrutenschulen und WKs - wofür? Um Proliferation, organisierte Kriminalität und Informationskrieg zu verhindern?!

Die GSoA ist mit VBS-Chef Ogi völlig einig, dass Friedensförderung und Krisenbewältigung geboten sind. Doch auch dafür taugen zivile Instrumente besser als militärische. Mit ihren Volksinitiativen für eine Schweiz ohne Armee und für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst will die GSoA genau das: gesellschaftliche Konflikte mit zivilen Mitteln bearbeiten, damit sie nicht gewaltsam eskalieren. Es gilt, an einer gerechteren Welt zu arbeiten, die allen Menschen mehr Sicherheit bietet, statt im Windschatten der brutalen Machtpolitik der Grossen auch noch ein wenig mit dem Säbel zu rasseln.

Renate Schoch, GSoA Sekretariat

Medienmitteilung vom 25.2.1998

Weder Nato-Beitritt noch bewaffneter Alleingang:
Eine Schweiz mit einem zivilen Friedensdienst und ohne Armee

Was die Kommission Bunner heute präsentiert, ist kalter Kaffee. Die Schweizer Armee hat ihren Feind verloren. Eine Arbeitslose kämpft darum, nicht ausgesteuert zu werden. Die Hauptfunktion der Kommission Brunner war, einer Institution, die keine Aufgaben mehr hat, neue Legitimation zu verschaffen. Dabei konnte sie nur scheitern. Die Frage nach dem Sinn der Armee wagte dieses Gremium schon gar nicht zu stellen.

Die Kommission Brunner macht im wesentlichen drei Vorschläge:

Durch eine Reduktion der Bestandeszahlen sowie eine Straffung des Dienstbetriebes soll den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung getragen werden.
Doch: Selbst wenn die Landesverteidigung kleiner wird, wird sie nicht sinnvoller. Eine unnötige Belastung für den Wirtschaftsstandort bleibt sie weiterhin.
Die Armee soll durch eine Ausweitung ihrer Aufgabenbereiche im Inland neuen Sinn finden.
Für zivile Aufgaben gibt es qualifiziertere und effizientere Organisationen als die Armee. Als Antwort auf "unkontrollierte Migrationsbewegungen (S. 15)” ist die Armee als Verstärkung "in ausserordentlichen Situationen” untauglich. Für die "Bekämpfung des Terrorismus (S. 16)” braucht die Schweiz, die über ungleich mehr ausgebildete Polizeikräfte als das benachbarte Ausland verfügt, keine militärischen Einheiten. Das Festhalten am "Einsatz der Armee bei inneren Unruhen (S.17)” - selbstverständlich wie bisher nur im Ausnahmefall - ist für die GSoA vollkommen unakzeptabel.
Die Armee soll sich durch eine Nato-Annäherung neu positionieren, gleichzeitig aber an "einer angepassten glaubwürdigen autonomen Verteidigung (S. 8)” festhalten.
Die Kommission Brunner versucht den Spagat zwischen bewaffnetem Alleingang und Nato-Integration. Die GSoA will mit ihren beiden Initiativen dazu beitragen, dass die Diskussion über die Zukunft der Sicherheitspolitik und die Öffnung der Schweiz nicht nur zwischen diesen beiden militärischen Optionen "bewaffneter Alleingang” und "Nato-Beitritt” abläuft. Die GSoA schlägt eine dritte, eine zivile Option vor: Ziviler Internationalismus und der Abschied vom bewaffneten Alleingang. Am 17. März 1998 lanciert die GSoA aus diesem Grund zwei Volksinitiativen für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst und eine Schweiz ohne Armee.

Abschliessend hält der Brunner-Bericht fest, in der Sicherheitspolitik müsse eine klare Linie festgelegt werden (S.26). Der Bericht hingegen stellt das Gegenteil einer klaren Linie dar. Das Motto lautete vielmehr: Möglichst alles mit den unterschiedlichsten Begründungen vorschlagen, es allen recht machen und nur nicht die Frage nach dem Sinn der Schweizer Armee stellen. Für die GSoA stellt der Bericht Brunner daher eine untaugliche Antwort auf die aktuellen Fragen dar.