Gruppe für eine Schweiz ohne Armee

Medienmitteilungen im Jahr 2007

  
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Revision des Zivildienstgesetzes: Ein Schritt in die richtige Richtung

Medienmitteilung der GSoA vom 21.12.2007

Stichworte: Zivildienst


Erfolg für armeekritische Kreise

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst den Entscheid des Bundesrates die Gewissensprüfung endlich abzuschaffen. Denn der heutige Zwang, sein Gewissen prüfen zu lassen, ist unwürdig und diskriminierend. Es ist ein Erfolg für armeekritische Kreise, dass ausserdem - anders als im Vernehmlassungsentwurf vorgesehen - das Parlament auf Verordnungsebene nicht mehr die Möglichkeit erhalten soll, den Faktor 1.5 auf 1.8 zu erhöhen. Somit stellt der heutige Beschluss eine echte Verbesserung dar.

Die GSoA fordert aber weiterhin eine Verkürzung der Zivildienstdauer auf jene des Militärdienstes. Es braucht eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen Armee- und Zivildienst. Die Erhöhung des Mindestsatzes bei der Wehrpfichtersatzabgabe von 200 auf 400 Franken ist unverständlich. Vor allem Wenigverdienende werden so für ihre "Untauglichkeit" bestraft. Daher verlangt die GSoA die Abschaffung der Wehrpflichtersatzabgabe. Weiter setzt sich die GSoA für die Öffnung des Zivildienstes für Frauen, Jugendliche, Militärdienstuntaugliche und in der Schweiz wohnhafte Personen ohne Schweizer Pass ein.


Die Vernehmlassung der GSoA zum Zivildienstgesetz ist im Dossier Zivildienst.



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GSoA-Projektierungskredit für Volksinitiative gegen neue Kampfjet

Medienmitteilung der GSoA vom 17.12.2007

Stichworte: Kampfflugzeug


Der Nationalrat hat heute einen Kredit über 8 Millionen Franken zur Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB) neuer Kampfflugzeuge gesprochen. Damit ist faktisch der Entscheid über die Beschaffung neuer Kampfflugzeugen gefallen, denn: Die PEB-Kredite von heute, sind die Rüstungsprogramme von morgen.

Der Kauf neuer Kampfflugzeuge würde nicht nur einer Verschleuderung von Steuermilliarden gleichkommen, für die keinerlei sicherheitspolitische Notwendigkeit besteht. Es wäre auch friedenspolitisch ein verheerendes Zeichen, erneut mehr Geld in die Armee zu investieren, statt endlich mehr Mittel für die zivile Konfliktbearbeitung zur Verfügung zu stellen. Der Nationalratsentscheid ist nicht zuletzt auch als Kniefall vor den Rüstungskonzernen zu interpretieren, die sich seit Monaten als Sponsoren militärischer Veranstaltungen wie zuletzt der Armeetage in Lugano hervortun.

Um die Beschaffungspläne des VBS aufzuhalten, wird der GSoA-Vorstand in den kommenden Tagen über einen Kredit zur Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB) einer Volksinitiative gegen neue Kampfjets befinden. Da die GSoA ihre Vorabklärungen mit wesentlich mehr Kostenbewusstein und Realitätssinn als die Armeespitze durchführt, soll dazu ein Betrag von 88.80 Franken reichen. Damit sollen Kopier-, Telefon- und Portokosten gedeckt werden, die im Zusammenhang mit der Prüfung verschiedener Varianten für den Initiativtext entstehen. Die VBS-Einkäufer werden in den kommenden Monaten von Flugzeugherstellern mit Freundlichkeiten und Zuwendungen umgarnt werden. Die GSoA hofft, dass ihr PEB-Kredit eine ähnliche Signalwirkung auf andere Parteien und friedenspolitische Organisationen hat.


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Armeetage in Lugano: Inakzeptable Übergriffe

Medienmitteilung der GSoA vom 26.11.2007

Stichworte: Armee, Propaganda


Inakzeptable militärische und polizeiliche Gewalt. Mehrere Klagen eingereicht

Gestern gingen in Lugano die Armeetage und die antimilitaristische Woche zu Ende. In einer ersten Bilanz muss festgehalten werden, dass Gewalt an den Armeetagen propagiert und gegen friedliche DemonstrantInnen angewendet wurde.

Die Armeetage zeichneten sich durch verschiedene Formen der Gewaltverherrlichung aus. So wurden Jugendliche dazu eingeladen, mit einem Simulator das Schiessen auf Zielscheiben mit menschlicher Form zu üben. Die SP wird dazu einen Vorstoss im Tessiner Kantonsrat einreichen, Nationalrat Josef Lang (Alternative Zug, GSoA-Vorstand) wird auf Bundesebene eine Anfrage einreichen.

Am Samstag und Sonntag wurden insgesamt 16 AntimilitaristInnen festgenommen, fast alles Mitglieder der „Clown Army“, die sich zum Ziel gesetzt hatten, der Gewaltverherrlichung der Armee das befreiende Gelächter entgegenzuhalten. Acht Personen wurden verletzt, die meisten davon bei einem Polizeieinsatz mit Schlagstöcken und Pfefferspray, der sich gegen eine Gruppe von friedlichen Clowns richtete, die sich in der Nähe der Polizeiwache mit dem Rücken zu den Einsatzkräften aufgestellt hatten. Sechs der Verletzten haben Anzeige wegen Körperverletzung erstattet.

Verschiedene Vorfälle zeigten in Lugano exemplarisch die Tendenz zur Militarisierung der inneren Sicherheit:

Die Durchsuchung von zwei italienischen Aktivisten der Gruppe „Coordinamento contro gli F-35“ durch eine gemischte Patrouille unter Mitwirkung der Militärpolizei. Erst nach einer Durchsuchung und einem Verhör von ungefähr einer Stunde Dauer wurden sie wieder freigelassen. Das Verhör zielte insbesondere auf Informationen zur allfälligen Teilnahme von Personen aus Italien an den Aktivitäten von Samstag und Sonntag ab.
Eine französische Photographin hat Klage eingereicht gegen einen Angehörigen der Armee, der sie ins Gesicht geschlagen und verletzt hat. Sie war am Samstag Abend gerade dabei die Clown Army zu fotografieren, welche sie vor einem Ausstellungspavillon sammelte, in dem gerade eine Modeschau der Armee stattfand.
Ebenfalls im Rahmen dieses Besuches der Clown Army vor dem Eingang zum Pavillon Conza, tauchte eine Gruppe von Militärs auf Pferden auf, die offensichtlich zur Verstärkung der Ordnungskräfte herbeigerufen wurden und die AntimilitaristInnen einzuschüchtern versuchten, indem sie mit hoher Geschwindigkeit auf sie zuritten.

Diese Ereignisse zeigen deutlich, wie sich in Lugano Militär und Polizei vermischten. Bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist eine solche Vermischung inakzeptabel, ebenso wie die Fälle von Polizeigewalt gegen friedliche DemonstrantInnen. Es stellt sich eine Reihe von Fragen, die geklärt werden müssen, um zu erfahren, was an diesen Tagen in Lugano wirklich geschehen ist.

P.S. Ein Bericht des TSI mit Aufnahmen von der unmotivierten Polizeiattacke ist hier zu finden:
http://www.rtsi.ch/welcome.cfm?idChannel=3D2330&idModule=3D2736%23=
m2563


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Rückzug der Schweizer Offiziere aus Afghanistan

Medienmitteilung der GSoA vom 21.11.2007

Stichworte: Waffenexport, Auslandeinsatz


Nach dem Rückzug der Schweizer Offiziere aus Afghanistan: Stopp Waffenlieferungen an ISAF-Truppen

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die verbliebenen Schweizer Offiziere aus Afghanistan zurückzuziehen. Mehrfach hat die GSoA darauf hingewiesen, dass die ISAF-Truppen in Afghanistan im Dienste des sogenannten "war on terror" stehen. Die GSoA hat unlängst gefordert, dass die Lieferung von Mowag-Radschützenpanzern an Rumänien gestoppt werden muss, da die rumänische Armee die Schweizer Waffen im Krieg in Afghanistan einsetzen wird.

Die GSoA ist positiv überrascht, dass nun auch der Bundesrat auf ihre Linie einschwenkt: Noch Mitte Oktober hat der Bundesrat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Josef Lang erklärt: "Bei den Krisen in Irak und Afghanistan handelt es sich nicht um zwischenstaatliche Konflikte, sondern um Operationen zur Wiederherstellung und Stabilisierung geordneter staatlicher und gesellschaftlicher Verhältnisse." Der Bundesrat kommt heute zu einer anderen Einschätzung, wenn er den Rückzug der Schweizer Offiziere damit begründet, dass sich der ISAF-Einsatz in Afghanistan "schrittweise in eine Operation zur Bekämpfung der Aufständischen gewandelt" hat.

Die GSoA fordert vom Bundesrat aussenpolitische Kohärenz: die Waffenausfuhren nach Afghanistan (via Rumänien) sind einzustellen.


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Pakistan-Deal: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Medienmitteilung der GSoA vom 14.11.2007

Stichworte: Waffenexport


Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Ausfuhrbewilligung für Fliegerabwehrsysteme nach Pakistan bis auf weiteres aufzuschieben. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee kritisiert, dass die Bewilligung nicht gänzlich widerrufen wurde, was von Gesetzes wegen durchaus möglich gewesen wäre.

Obwohl die Menschenrechtslage in Pakistan schon im Dezember letzten Jahres besorgniserregend war und die GPK scharfe Kritik übte, bewilligte der Bundesrat damals die Ausfuhr von 21 Fliegerabwehrsystemen. Sechs davon sind bereits ausgeliefert, und es ist zu befürchten, dass die übrigen ebenfalls ausgeführt werden dürfen, sobald der Medienrummel um die Staatskrise in Pakistan nachlässt.

Einmal mehr zeigt sich, dass der Bundesrat von einer nachhaltigen Friedenspolitik weit entfernt ist und sich darauf beschränkt, Kriegsmaterial-Exporte punktuell kurzfristig auszusetzen, wenn der öffentliche Druck zu gross wird. Angesichts der Lebensdauer der betreffenden Waffensysteme ist damit friedenspolitisch nichts gewonnen. Die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten, welche im September eingereicht wurde, bleibt damit die einzige Möglichkeit, den Einsatz von Schweizer Waffen bei Menschenrechtsverletzungen und Kriegen zu unterbinden.


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Keine Waffenexporte nach Pakistan!

Medienmitteilung der GSoA vom 6.11.2007

Stichworte: Waffenexport


Stopp der militärischen und rüstungsindustriellen Zusammenarbeit mit Pakistan

Die Haltung der Schweizer Behörden bezüglich der Waffenexporte nach Pakistan ist aus Sicht der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA unverständlich.

Die GSoA fordert vom Bundesrat, dass die Lieferung von Fliegerabwehrgeschützen nach Pakistan unverzüglich gestoppt wird. Bereits anlässlich der Bewilligung dieser Geschäfte durch den Bundesrat kritisierte die GSoA, dass mit Pakistan ein Land mit Schweizer Waffen beliefert werde, welches die Menschenrechte verletzt und zudem in einem Konflikt zu Indien stehe. Auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates kam im November 2006 in einem Bericht, welcher auf die Eingabe von GSoA-Vorstand Josef Lang zurückgeht, zum Schluss, dass die Waffenlieferungen nach Pakistan mit dem schweizerischen Kriegsmaterialgesetz nicht in Einklang gebracht werden können. Bemerkenswert ist, dass die GPK-N zu diesem Schluss kam, als die Lage in Pakistan noch bedeutend weniger angespannt war als heute.

Zudem fordert die GSoA einen sofortigen Stopp der militärischen Zusammenarbeit. Dies beinhaltet den sofortigen Rückruf des Schweizer Militärattachés aus Pakistan. Nationalrat Josef Lang wird in der kommenden Wintersession mit einem Vorstoss das Ende der militärischen Zusammenarbeit sowie den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen nach Pakistan fordern.

Die GSoA sieht sich ein weiteres Mal bestätigt, dass der Bund nicht gewillt ist, das Kriegsmaterialgesetz einzuhalten. Die Initiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten", welche im September 2007 unter der Federführung der GSoA eingereicht wurde, ist aus Sicht der GSoA deshalb dringend nötig.


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Unsinniger SiK-Entscheid zu Kampfflugzeugen

Medienmitteilung der GSoA vom 24.10.2007

Stichworte: kampfflugzeug


Sicherheitspolitisch unsinnig und friedenspolitisch verheerend

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat heute "eine erste Diskussion über das künftige Anforderungsprofil der Luftwaffe" geführt. In diesem Rahmen sprach sie sich dafür aus, den ersten Kredit für die Vorbereitung zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in Höhe von 8 Millionen Franken zur Genehmigung zu empfehlen. Die Genehmigung dieses Kredits kann als grundsätzliches Ja zu neuen Kampfflugzeugen gewertet werden.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert die vorbereitende Finanzkommission sowie das Parlament auf, diesen Kredit abzulehnen. Die Beschaffung von rund 30 neuen Kampfflugzeugen würde mehrere Milliarden kosten, denen kein Gewinn an Sicherheit entgegensteht. Der Kauf von Kampfbombern wäre zudem friedenspolitisch ein verheerendes Signal, gibt die Schweiz doch schon heute 17 Mal mehr für die Armee aus als für die zivile Friedensförderung.

Bereits im Frühling hat die GSoA beschlossen, den Kauf neuer Kampfflugzeuge nötigenfalls mit einer Volksinitiative zu bekämpfen.


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Bundesrat: «Kein Krieg» im Irak und in Afghanistan

Medienmitteilung der GSoA vom 18.10.2007

Stichworte: Waffenexport


In Beantwortung einer Anfrage von GSoA-Vorstandsmitglied Josef Lang hat der Bundesrat heute die Lieferung von Schweizer Radschützenpanzern nach Irak und Afghanistan für «unbedenklich» erklärt. Dabei versteigt sich der Bundesrat zur hanebüchenen Rechtfertigung, in Irak und Afghanistan würden gar keine Kriege geführt, sondern wieder «geordnete Verhältnisse hergestellt».

Diese Argumentation ist zynisch angesichts der alltäglichen Gewalt, mit der die Zivilbevölkerung in diesen Ländern konfrontiert ist. Einmal mehr zeigt sich, dass dem Bundesrat kein Argument zu peinlich ist, um die Interessen der Schweizer Rüstungsindustrie zu protegieren und sich bei den USA und der NATO anzubiedern. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert den Bundesrat auf, sich persönlich nach Afghanistan und in den Irak zu begeben, um vor Ort festzustellen, ob dort tatsächlich «kein Krieg» herrscht.
Weiter behauptet der Bundesrat, die Kriegsmaterial-Verkäufe an Rumänien und Polen seien auch neutralitätspolitisch unbedenklich. Rumänien und Polen sind jedoch zwei der treusten Verbündeten der USA im globalen «Krieg gegen den Terror», unter dessen Nenner sowohl der Einmarsch in Afghanistan als auch derjenige im Irak durchgeführt wurden. Dass die Schweizer Beteiligung an diesem Krieg ein klarer Verstoss gegen den Neutralitätsgedanken ist, liegt auf der Hand und wird wohl auch von einer Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer so verstanden.

Die unkritische Behandlung von Kriegsmaterial-Export-Gesuchen ist leider zum Standard geworden. Rund 85 Prozent der Waffenausfuhren gingen im letzten Jahr an Staaten, die im Irak und in Afghanistan Krieg führen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres haben die Kriegsmaterial-Exporte erneut um 25 Prozent zugenommen. Nur ein Verbot von Kriegsmaterial-Ausfuhren, wie es die kürzlich eingereichte Initiative verlangt, kann verhindern, dass Schweizer Waffen in Kriegsgebiete gelangen.


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Vorgeschlagene Revision des Zivildienstgesetzes überzeugt nicht

Medienmitteilung der GSoA vom 12.10.2007

Stichworte: Zivildienst


GSoA lehnt alle drei Varianten entschieden ab

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist von der vorgeschlagenen Revision des Zivildienstgesetzes enttäuscht. Die GSoA teilt die Ansicht, dass die Situation der Zivildienstleistenden verbessert werden muss. Leider verschlechtern die vorliegenden Reformvorschläge die Situation weiter, statt sie zu verbessern. Keine der drei vorgeschlagenen Varianten ist für uns in dieser Form akzeptabel.

Eine Erhöhung der Zahl der zu leistenden Zivildiensttage bestraft Zivildienstleiste noch mehr als heute (Variante Tatbeweis 1.8). Beim Zulassungsentscheid nur auf das schriftliche Gesuch abzustellen, mag zwar zu Einsparungen bei der Behörde führen, birgt aber die Gefahr, diskriminierend zu sein, da nicht alle Gesuchsteller über die gleichen schriftlichen Fähigkeiten verfügen (Variante Verfahrensvereinfachung).
Die Variante "Tatbeweis 1.5" ist die einzige Variante, welche durch die Abschaffung der Gewissensprüfung scheinbar konkrete Verbesserungen bringt. Da sie aber dem Parlament (ohne Referendumsmöglichkeit) gleichzeitig erlaubt, den Faktor zu erhöhen, ist auch sie für die GSoA nicht akzeptabel. Die Erhöhung des Militärpflichtersatzes ist aus Sicht der GSoA ebenfalls verfehlt. Der Militärpflichtersatz wird wie eine Lenkungsabgabe behandelt - eine Lenkungsabgabe, die es zu erhöhen gelte, um zu verhindern, dass zu viele Dienstpflichtige den blauen Weg beschreiten. Sieht der Bundesrat den Militärpflichtersatz als eine Art Straf- resp. Anreizsystem, so heisst dies im Prinzip nichts anderes, als dass er faktisch von einer Wahlfreiheit zwischen „blauem Weg“ und Militärdienst/Zivildienst ausgeht. Wäre er konsequent, so müsste er zum Schluss kommen, dass die Wehrpflicht heute ausgedient hat.

Die GSoA ist der Ansicht, dass der Zivildienst dem Militärdienst endlich gleichgestellt werden muss. Deshalb gibt es für die GSoA nur eine faire Lösung: Die Wahlfreiheit zwischen Militär- und Zivildienst bei gleich langer Dauer. Es ist an der Zeit, davon abzukommen, Zivildienstleistende zu bestrafen. Im Gegenteil, ihr Wille, sich für die Gesellschaft einzusetzen, muss endlich anerkannt werden. Die hohen Untauglichkeitsquoten (40 Prozent) wirken sich auch negativ auf den Zivildienst aus, da heute nur Taugliche zum Zivildienst zugelassen werden. Die GSoA fordert deshalb die Freiwilligkeit des Zivildienstes sowie Öffnung für Frauen und AusländerInnen.
Es ist heute einfacher, keinen Dienst zu leisten als zum Zivildienst zugelassen zu werden. Die GSoA ist klar der Meinung, dass die Sinnkrise bei der allgemeinen Wehrpflicht nicht auf dem Buckel der Zivildienst-Willigen ausgetragen werden darf.

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GSoA begrüsst Verknüpfung von Friedens- und Klimapolitik

Medienmitteilung der GSoA vom 12.10.2007

Stichworte: Frieden


Ausgerechnet an dem Tag, an dem der deutsche Bundestag die ewiggestrige Illusion bekräftigt, mit Waffen liesse sich Frieden schaffen, weist das Nobelpreiskomitee mit der Verleihung des Friedensnobelpreis an Al Gore für seine Klimakampagne darauf hin, dass Frieden nur mit einer anderen Politik möglich ist. Eine Politik, die die Ursachen von Konflikten angeht, gerade die negativen Folgen der heutigen Wirtschaftspolitik, wie den Klimawandel und die Umweltzerstörung.

Schon lange plädiert die GSoA für eine umfassende Friedenspolitik. Deshalb hat das GSoA-Vorstandsmitglied Jo Lang vor zehn Tagen einen Vorstoss zum Zusammenhang zwischen Klima- und Friedenspolitik eingereicht. Dabei stützt er sich auf einen Bericht des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung "Globale Umweltveränderung" (WBGU). Unter dem Titel "Sicherheitsrisiko Klimawandel" weist Lang am Beispiel des Trinkwassers, der Ernährungssicherheit und den Rohstoffkonflikten darauf hin, wie konfliktträchtig die Klimaerwärmung ist. Eine der gestellten Fragen lautet: "Ist der Bundesrat beispielsweise bereit‚ die Militärhaushalte deutlich zugunsten präventiver Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit umzuschichten, wie dies der WBGU fordert?"

Die Verknüpfung von Klima und Frieden bestätigt die GSoA in ihrem Engagement gegen eine Beteiligung der Schweiz am unsinnigen "war on terror", bei dem es bekanntlich um die Sicherung von Rohstoffen und einer zutiefst unökologischen Wirtschaftsweise geht. Die vor fünf Wochen eingereichte Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten" dient nicht zuletzt diesem Ziel. Weiter ermuntert sie uns, eine noch engere Zusammenarbeit mit Umweltorganisationen zu suchen. Die GSoA fordert den Bundesrat auf, diese Verknüpfung endlich wahrzunehmen und es nicht bei leeren Worten zu belassen – die ökologische Uhr tickt!


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25 Jahre GSoA – 25 Jahre bewegte Friedenspolitik

Medienmitteilung der GSoA vom 4.10.2007

Stichworte: GSoA


1982 trat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA an, um den Mythos "Schweizer Armee" zu demontieren – ein Mythos, welcher seit dem Zweiten Weltkrieg im Zeichen der geistigen Landesverteidigung zementiert wurde. Seither hat sich die GSoA als glaubwürdige, friedenspolitisch konsequente und antimilitaristische Kraft in der schweizerischen Politlandschaft etabliert. Dieses Jahr feiert die GSoA ihren 25. Geburtstag. In diesen 25 Jahren hat sich die GSoA verändert und weiter entwickelt, doch eines ist geblieben: Die GSoA lebt von ihren AktivistInnen, die mit hohem Engagement Unterschriften für Initiativen und Referenden sammeln, Demonstrationen organisieren und kreative Aktionen planen. In der Broschüre, welche am Ende dieser Mitteilung zum Download bereit steht, haben wir die Geschichte und das Selbstverständnis der GSoA kurz dokumentiert.

Unter dem Motto "25 Jahre bewegte Friedenspolitik" steht auch das Jubiläumsfest der GSoA vom 6. Oktober 2007. Mit Rückblicken auf die Geschichte der GSoA, einer Podiumsdiskussion zu Thema "Krieg um Menschenrechte oder Ressourcen?" mit Josef Lang, Franco Cavalli, Claudia Haydt und Annemarie Sancar, einer kleinen Ausstellung und einer Laudatio des Berner Schriftstellers Pedro Lenz haben wir ein interessantes inhaltliches Programm zusammengestellt. Die Jubiläumsveranstaltung startet um 15:30 Uhr in der Roten Fabrik in Zürich. Das detaillierte Programm ist unter folgendem Link zu finden: http://www.gsoa.ch/aktuell/divers/20071006jubilaeum.htm

File : GSoA-Flyer.pdf (420 KB) [Datei herunterladen]


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Zahnlose Nationalratsentscheide zu Armeewaffen und Botschaftsbewachung

Medienmitteilung der GSoA vom 27.9.2007

Stichworte: Schusswaffen


Der Nationalrat hat heute beschlossen, die Taschenmunition ins Zeughaus zu verbannen, die Ordonnanzwaffe aber weiterhin in den Privathaushalten der Armeeangehörigen zu lagern. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen Beschluss als zahnlos und widersinnig. Zahnlos ist der Entscheid, weil Munition noch leichter erhältlich ist als Schusswaffen. Der Missbrauch der Armeewaffen für Gewalttaten und Selbstmorde kann damit nicht gestoppt werden. Widersinnig ist die Entscheidung zur Taschenmunition, weil damit das einzige Argument für die private Lagerung der Armeewaffe hinfällig wird. Die ohnehin absurde Vorstellung, die Soldaten müssten sich im Fall eines militärischen Angriffs zum Besammlungsort durchkämpfen, ist ohne Munition wohl sogar für Ewiggestrige undenkbar. Aus diesen Gründen bleibt die von der GSoA mitlancierte Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt die einzig konsequente Lösung des Armeewaffen-Problems.

Auch der Entscheid zum Botschaftsschutz der Armee geht für die GSoA nicht weit genug. Anstatt endlich die klare Trennung zwischen Armee und Polizei wieder herzustellen, wird die Armee weiterhin im Inland eingesetzt. Der Nationalrat setzt sich damit über die Verfassung hinweg, welche innere Einsätze nur bei "schwerwiegender Bedrohung" oder "ausserordentlichen Lagen" zulässt. Die schleichende Militarisierung der inneren Sicherheit nimmt damit weiterhin ihren Lauf.


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Kriegsmaterial-Initiative eingereicht

Medienmitteilung der GSoA vom 21.9.2007

Stichworte: Kriegsmaterial-Initiative


Die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wurde heute in Bern mit mehr als 109'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Ein breites Bündnis fordert mit der Initiative keine Beteiligung der Schweiz am sogenannten «war on terror» und eine kohärentere Aussenpolitik, die dem Frieden und den Menschrechten verpflichtet ist und dabei dem Schutz von Frauen- und Kinderrechten besonders Rechnung trägt.

Heute hat das "Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte", welchem mehr als 35 Organisationen angehören, die Eidgenössische Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. In nur 13 Monaten kamen dank dem Engagement unzähliger AktivistInnen über 109'000 gültige Unterschriften zusammen. "Das rasche Zustandekommen der Initiative zeigt, dass unser Anliegen in der Schweizer Bevölkerung einen grossen Rückhalt hat", sagte Rahel Ruch (GSoA/Junge Alternative JA!) heute anlässlich der Pressekonferenz.

Im Zeichen des sogenannten "war on terror" sind wir derzeit Zeugen einer unglaublichen weltweiten Aufrüstungswelle. Josef Lang (Nationalrat Grüne/Alternative Zug/Vorstand GSoA) wies darauf hin, dass der grösste Teil von Schweizer Kriegsmaterial in Länder geliefert wird, welche sich im Irak oder in Afghanistan am "war on terror" beteiligen, bei dem es um Sicherung von Rohstoffquellen geht. Josef Lang: "Unser Sammelerfolg ist auch ein Ausdruck dafür, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gegen eine Beteiligung am "war on terror" sind.

André Daguet (Nationalrat SP) wies auf die ungleich hohen Ausgaben für Militär und Rüstung einerseits und für die Entwicklungshilfe andererseits hin: "Dabei wäre die Investition in die Entwicklungshilfe eine Investition, die nicht nur die Lebensbedingungen verbessern, sondern indirekt auch die internationale Sicherheit stärken würde." Ein verstärkter Umbau der Schweizer Rüstungsindustrie in Richtung zivile Produktion sei in einer langfristigen wirtschaftlichen Perspektive ökonomisch nachhaltig, sinnvoll und unter dem Gesichtspunkt der Beschäftigung vertretbar.

Amanda Weibel (cfd-die feministische Friedensorganisation) erinnerte daran, dass insbesondere Schusswaffen das Machtungleichgewicht zwischen Mann und Frau verstärken. Die Schweiz habe die Uno-Resolution 1325 unterzeichnet und sich damit verpflicht, sich für den Schutz von Mädchen und Frau vor allen Formen der Gewalt einzusetzen. Die Waffenexporte der Schweiz widersprächen dem diametral: "Niemand kann behaupten, dass die rechte Hand nicht weiss, was die linke tut."

Patrick Angele (GSoA/JUSO) strich hervor, dass durch Waffenexporte die Schweiz an aussenpolitischer Glaubwürdigkeit verliere. Denn die Schweiz berufe sich gerne auf ihre Neutralität und die humanitäre Tradition. "Dieses Geschäft mit dem Tod muss unverzüglich gestoppt werden, wenn sich die Schweiz weiterhin mit dem Titel der Neutralität schmücken will." Ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten hätte auch international grosse Resonanz.

Eric Peytremann (GSsA) erinnerte daran, dass die Schweiz in einzelnen Bereichen der internationalen Waffenproduktion gar eine führende Stellung einnimmt. Die Schweiz ist weltweit die Nummer 2, was die Exporte von Kleinwaffen-Munition betrifft. Peytremann forderte die Erhöhung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit: "Die reiche Schweiz täte besser daran, das mindeste, aber notwendige zu tun, nämlich: 0,7 Prozent seines Bruttoinlandprodukts für die Entwicklungshilfe zu verwenden."

Die Medienmappe kann hier herunter geladen werden: Medienmappe.


Fotos von der Einreichung sind zu finden unter www.gsoa.ch/img/gallery/einreichung_kriegsmaterial

File : Pressemappe_Bündnis.pdf (105 KB) [Datei herunterladen]


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Keine Zusammenlegung von Polizei und Militär

Medienmitteilung der GSoA vom 5.9.2007

Stichworte: Militärpolitik


GSoA kritisiert geplante Schaffung eines Sicherheitsdepartements

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert den heutigen Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N), den Vorschlag der ständerätlichen Kommission zur Zusammenlegung von Polizei und Armee in einem Sicherheitsdepartement zu unterstützen.

Die Trennung von Polizei und Armee ist eine wichtige Errungenschaft der Demokratie. Sie stellt sicher, dass politische Bewegungen im Inneren nicht als "feindlich" eingestuft und mit einer militärischen Logik bekämpft werden. Die zunehmende Verschmelzung von innerer und äusserer Sicherheit, wie sie im Rahmen des so genannten "Kriegs gegen den Terror" auch in anderen Ländern vorangetrieben wird, stellt deshalb eine Gefahr für die politische Kultur der Schweiz dar. Dass sich die Armee zunehmend auf die Übernahme polizeilicher Aufgaben vorbereitet, zeigt die Übung "FUNGI", in deren Rahmen Angehörige der Armee sich in der Auflösung von Protestkundgebungen übten (vgl. ASMZ 9, 2007).


Illegaler Teheran-Einsatz der Armee

Ferner sieht sich die GSoA in ihrer Haltung bestätigt, dass der Geheim-Einsatz der Armee vom Herbst 2006 in der Schweizer Botschaft in Teheran illegal war (vgl. Medienmitteilung der GSoA vom 20. April 2007). Wie die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats in ihrer heutigen Medienmitteilung gestützt auf ein Rechtsgutachten des Bundesamts für Justiz festhält, hätte der Bundesrat diesen Einsatz durch das Parlament bewilligen lassen müssen. Nach wie vor ungeklärt ist aus Sicht der GSoA die Rolle der informierten PräsidentInnen der Aussen- und Sicherheitspolitischen Kommissionen der beiden Räte. Als einzige nicht-bürgerliche Kommissionspräsidentin hat auch Barbara Haering (SP/ZH) das illegale Vorgehen des Bundesrats geschützt und damit mitgetragen.


Kriegsmaterial für Südkorea

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat entschieden, die Ausfuhr von Kriegsmaterial im Wert von insgesamt knapp 5,7 Mio. Franken nach Südkorea zu bewilligen. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats hatte im November 2007 festgehalten, dass sie Waffenausfuhren nach Südkorea für "falsch" hält und zukünftige Bewilligungen eingehend zu begründen seien. Die Begründung des Bundesrats beschränkt sich indes auf den Hinweis, dass auch Schweden Waffen nach Südkorea liefere. Diese Argumentation bewegt sich auf dem ethischen Niveau eines Kindergärtners ("Ich nöd, du au!") und wirft zudem die Frage auf, ob Schweden die Aussenpolitik der Schweiz definiert.


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Skandalöser Panzerdeal mit Rumänien

Medienmitteilung der GSoA vom 31.8.2007

Stichworte: Waffenexport


Rumänien ist kein Einzelfall – Keine Beteiligung am sogenannten „Krieg gegen den Terror“!

Die GSoA fordert einen Verzicht auf das skandalöse Rüstungsgeschäft der Schweizer MOWAG mit Rumänien

Wie das Nachrichtenmagazin „10VOR10“ in seiner gestrigen Sendung berichtete, will die rumänische Armee die bestellten MOWAG-Schützenpanzer für ihre Truppen im US-geführten „Krieg gegen den Terror“ im Irak verwenden. Erstmals ist damit nachweislich belegt, dass Schweizer Waffen im Krieg um Ressourcen eingesestzt werden. Die GSoA ist empört über diesen neusten bekannt gewordenen Panzerdeal. Die GSoA fordert vom Bundesrat, dass er das Geschäft mit Rumänien unverzüglich stoppt. GSoA-Vorstand und Nationalrat Josef Lang wird in der kommenden Herbstsession eine entsprechende dringliche Interpellation einreichen.

Für die GSoA ist klar: Die Zurückhaltung, welche die Schweiz derzeit bei der Bereitstellung von Soldaten für den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ übt, ist richtig. Konsequenterweise muss die Schweiz aber auch darauf verzichten, den Krieg um Ressourcen mit Waffenlieferungen zu alimentieren. Unter der aktuellen Gesetzgebung kann sich der Fall Rumänien jederzeit wiederholen: Rund 85 Prozent der Waffenexporte gelangten letztes Jahr in Länder, welche Truppen für den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan und/oder im Irak stellen. Um zu verhindern, dass die Schweiz mittels Waffenlieferungen diesen Krieg unterstützt, braucht es ein generelles Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial. Deshalb hat die GSoA in den vergangenen 13 Monaten Unterschriften für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten gesammelt. Die Eidgenössische Volksinitiative wird am 21. September vorzeitig mit weit über 100'000 gültigen Unterschriften eingereicht.


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Armee steckt weiterhin in tiefer Sinnkrise

Medienmitteilung der GSoA vom 24.8.2007

Stichworte: Armee


Die GSoA ist erfreut darüber, dass sich der Anteil der armeekritischen Personen in der Schweiz massiv erhöht hat. Waren es letztes Jahr 25%, sind es dieses Jahr 38%, was höher liegt als 1989. Das militärische Zwischenhoch, wie es vom VBS nach der Veröffentlichung des Berichts „Sicherheit 2006“ gefeiert wurde, ist hauptsächlich auf den Einsatz der Armee nach den Unwettern des Jahres 2005 zurückzuführen. Beim Unterschriftensammeln für die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten stellten wir immer wieder fest, wie verbreitet die Zweifel am Sinn der Armee sind. Vor allem die katastrophalen Folgen des militärischen Interventionismus im Irak und in Afghanistan schwächen den Glauben ins Militärische und stärken die Suche nach zivilen Lösungen.

Besonders erfreulich ist aus Sicht der GSoA die hohe Zustimmung für die zivile Friedenspolitik und die wachsende Skepsis gegenüber einer Militarisierung der Aussenpolitik. Diese Resultate sind umso bemerkenswerter, da hinter der Studie profilierte Befürworter sogenannter „Friedenseinsätze“ stecken. Die Frage über die Schweizer Beteiligung an so genannten "Friedenseinsätzen" zeigt, dass die mehrheitlich linken Zustimmenden darunter eine UNO-Mission wie beispielsweise diejenige in Korea verstehen, und nicht einen von der UNO mandatierten Nato-Einsatz wie den in Afghanistan („Die Schweiz sollte der UNO Schweizer Friedenstruppen zur Verfügung stellen.“) Für uns stellt sich die Frage, weshalb die Einstellung zu Auslandeinsätzen nicht präziser erfragt wurde.

Hoch brisant sind die Antworten bezüglich Armeeausgaben vor dem Hintergrund der Absicht, neue Kampfflieger zu beschaffen. Die Hälfte der Befragten findet, für die Armee werde zu viel ausgegeben. Nur knappe 7 Prozent finden, es werde zu wenig ausgegeben. Diese dünne politische Basis zugunsten neuer Kampfflieger bestärkt uns in der Absicht, nach einer allfälligen Annahme des PEB-Kredits in der Wintersession durch das Bundesparlament Kurs auf eine Volksinitiative zu nehmen.

Der Bericht „Sicherheit 2007“ liefert ungewollt auch eine Erklärung dafür, dass die GSoA im Oktober ihren 25. Geburtstag in bester Verfassung begehen kann. Die GSoA, die am 21. September mit ihren Bündnispartnern die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten einreicht, gehört zu den Hauptträgerinnen der Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt, die am 4. September gestartet wird. Trotz den erwähnten hoffnungsvollen Zeichen sind wir uns bewusst, dass die friedenspolitischen Kräfte gegenüber den militärpolitischen immer noch viel zu schwach sind, in der Schweiz wie in der Welt.


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130'000 Unterschriften für Verbot von Kriegsmaterial-Exporten

Medienmitteilung der GSoA vom 5.8.2007

Stichworte: Kriegsmaterial-Initiative


Die Initiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" kommt zu Stande. In den letzten 13 Monaten sammelten AktivistInnen rund 130'000 Unterschriften.

Innert einer Sammelzeit von nur 13 Monaten sind für die Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten" 130'000 Unterschriften zusammen gekommen. Nach den zwei letzten erfolgreichen Sammelaktionen an den beiden Festivals auf dem Gurten und in Nyon schliessen wir die Unterschriftensammlung ab. Wir bitten alle, die noch ganz oder teilweise ausgefüllte Bögen zu Hause haben, diese sofort einzusenden. Weil die GSoA die aufwändige Beglaubigungs-Arbeit mit Hilfe von Freiwilligen selber durchführt, reicht die GSoA die Initiative am 21. September ein. „Das Zustandekommen unserer Volksinitiative durch unbezahltes Engagement auf der Strasse ist ein demokratisches Gegenmodell zur Kommerzialisierung und Verluderung der politischen Kultur, wie sie von der SVP mit viel Geld betrieben wird“, betont Nationalrat Josef Lang, Mitglied des GSoA-Vorstandes. „Die GSoA politisiert mit Freiwilligen auf der Strasse, die SVP mit Geld“, sagt GSoA-Sekretär Reto Moosmann.

Die weltweite Aufrüstungswelle, die jüngsten Rüstungsgeschäfte der Schweiz mit Saudi-Arabien und Pakistan, der USA mit ihren Nahost-Partnern, Frankreichs mit Libyen wie auch die deutsche Diskussion über die Beteiligung am Afghanistan-Krieg haben die Bedeutung und die Akzeptanz unserer Volksinitiative zusätzlich erhöht.

Mit dem Zustandekommen der Kriegsmaterialexportverbots-Initiative hat die GSoA ihre Hände frei für das Sammeln zugunsten der Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt“. Die GSoA, die im Herbst ihren 25. Geburtstag feiert, hat sich verpflichtet, für dieses Volksbegehren, das noch im August gestartet werden soll, mindestens 20'000 Unterschriften zu sammeln.


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Boomendes Geschäft mit dem Krieg

Medienmitteilung der GSoA vom 19.7.2007

Stichworte: Waffenexport


Im ersten Halbjahr 2007 nahmen die Schweizer Kriegsmaterial-Exporte erneut massiv zu. Die grössten Abnehmer sind allesamt am so genannten "Krieg gegen den Terror" im Irak und in Afghanistan beteiligt. Auch Pakistan bekam Schweizer Waffen, ebenso Israel sowie die Vereinigten Arabischen Emirate, die vor kurzem Kriegsmaterial illegal an Marokko weiterverschachert hatten. Die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ist indes fast fertig gesammelt.

Von Januar bis Juni 2007 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 208,6 Millionen Franken. "Ein Grossteil der belieferten Staaten ist in bewaffnete Konflikte involviert. Damit macht sich die Schweiz als humanitäre, neutrale Kraft völlig unglaubwürdig", kritisiert GSoA-Vorstandsmitglied und Nationalrat Josef Lang. "Mit ihren Waffenausfuhren beteiligt sich die Schweiz an der grössten Aufrüstungswelle seit Ende des Kalten Krieges. Dabei ist mehr als fraglich, was noch mehr Waffen gegen einen Terrorismus ausrichten sollen, der sich gerade aus der Wut auf das militärische Grossmachtgehabe der westlichen Welt nährt", ergänzt GSoA-Sekretär Tom Cassee.

Die drei grössten Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial waren Deutschland (32,7 Mio. Fr.), das in Afghanistan Krieg führt, sowie Dänemark (28,5 Mio.) und die USA (22,5 Mio.), die zusätzlich am Irak-Krieg beteiligt sind. Auch die pakistanische Militärdiktatur wurde mit Waffen im Wert von fast einer Million Franken beliefert, ebenso die Vereinigten Arabischen Emirate, die weltweit als Waffendrehscheibe bekannt sind und in der Vergangenheit nachweislich gegen eine so genannte Endverbrauchererklärung verstossen haben.

Seit Ende Juni letzten Jahres sammelt die GSoA gemeinsam mit dem Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte Unterschriften für ein Verbot von Waffenausfuhren. "Bis Ende Juli sammeln wir die Initiative fertig. Die Einreichung ist für den 21. September geplant", erklärt Tom Cassee.


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Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit Pakistan!

Medienmitteilung der GSoA vom 15.7.2007

Stichworte: Waffenexport


Vorzeitige Einreichung der Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten geplant.

Der in der heutigen Südostschweiz am Sonntag veröffentlichte Bericht „Es hätten Schweizer M113 sein können“ bestätigt die damaligen Warnungen der GSoA, die Schützenpanzer könnten für innere Einsätze verwendet werden. Weiter bekräftigt er unsere Zweifel an den pakistanischen „Garantien“, die Panzer würden ausschliesslich UNO-Einsätzen dienen. Die Schweiz kann bei Kriegsmaterial, das sie exportiert, nie sicher sein, was damit gemacht wird.

Das von der Armee beherrschte Pakistan ist ein illegaler Atomstaat, der sowohl in Kaschmir als auch in Afghanistan eine die Gewalt fördernde Rolle spielt. Die GSoA fordert den Abbruch jeglicher Rüstungszusammenarbeit, insbesondere des laufenden Kanonengeschäftes, und jeglicher militärischer Kollaboration mit Pakistan. Dies beinhaltet den sofortigen Rückruf des Militärattachés. Es geht nicht an, dass die Schweiz aus Solidarität mit dem unsinnigen „war on terror“ der USA ihre friedens- und neutralitätspolischen sowie menschenrechtlichen Grundsätze verletzt.

Der Fall Pakistan unterstreicht die Bedeutung der Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten. Innert eines Jahres sind bereits 121'000 Unterschriften gesammelt worden. Mit einem Schlussspurt in den nächsten Wochen wollen wir das gültige Zustandekommen garantieren, um das Volksbegehren im September vorzeitig einzureichen.


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Keine neuen Kampfflugzeuge!

Medienmitteilung der GSoA vom 27.6.2007

Stichworte: Kampfflugzeug, Rüstung


Falls notwendig lanciert die GSoA eine Initiative gegen neue Kampfflugzeuge

Der Bundesrat sprach sich heute für Verpflichtungskredite in der Höhe von 1,197 Milliarden Franken zugunsten des VBS aus. Allein für das Jahr 2008 soll das VBS 235,9 Millionen Franken für Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB) bekommen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert das Parlament auf, diese völlig überrissenen Kredite abzulehnen. Insbesondere den PEB-Kredit für neue Kampfflugzeuge wird die GSoA vehement bekämpfen.

4 Milliarden für neue Kampfjets
Der Kommandant der Schweizer Luftwaffe, Walter Knutti, will laut Medienberichten über 30 neue Kampfflugzeuge kaufen. Bei einem Stückpreis von über 100 Millionen Franken belaufen sich die Gesamtkosten auf fast 4 Milliarden Franken. "4 Milliarden Franken für neue Kampfjets sind für die GSoA inakzeptabel. Die GSoA wird diese unnötige Beschaffung mit einer Initiative zu stoppen versuchen", so GSoA-Sekretär Tom Cassee.

Fauler Armeekompromiss kommt Schweiz teuer zu stehen
In seiner Medienmitteilung schreibt der Bundesrat, es gelte "die Truppe für die wahrscheinlichen Einsätze modern auszurüsten und dabei die Rüstungsbeschaffungen für den wenig wahrscheinlichen Fall eines militärischen Angriffs dennoch nicht zu vernachlässigen." Im Klartext heisst das: Da über die Ausrichtung der Armee keine Einigkeit besteht, werden die Beschaffungswünsche der Armeereformer ebenso berücksichtigt, wie diejenigen der Landesverteidigungs-Traditionalisten - mit entsprechenden finanziellen Konsequenzen.

Rüstungswahn
Die globale Aufrüstungswelle ist damit auch in der Schweiz angekommen. Letztes Jahr betrugen die weltweiten militärischen Ausgaben laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI 1'204 Milliarden US-Dollar. Dass die Schweiz sich auch an der Rüstungsspirale beteiligen will, ist schockierend. Die GSoA hofft, dass der von GSoA-Vorstand und Nationalrat Josef Lang eingereichte Vorstoss für ein Rüstungsreferendum im Parlament eine Mehrheit findet. "Ich bin überzeugt, dass die neue Kampfflieger vor dem Volk keine Chance haben", meint Josef Lang.


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Ständeratsentscheid zur Taschenmunition

Medienmitteilung der GSoA vom 20.6.2007

Stichworte: Schusswaffen


GSoA begrüsst Ständeratsentscheid zur Taschenmunition - Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" bleibt nötig!

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) begrüsst den Entscheid des Ständerates, die Taschenmunition nicht mehr nach Hause zu geben. Damit ist es möglich, im Affekt begangene Suizide und Morde zu verhindern. Die Wende in den bürgerlichen Parteien ist ein Erfolg der Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“, die bereits vor der Lancierung einen grossen Druck ausübt.

Wir sind uns bewusst, dass Munition in der Schweiz immer noch sehr leicht zu beschaffen ist. Deshalb bleibt die Forderung, die Ordonnanzwaffe ins Zeughaus zu verbannen aktuell. Ob mit oder ohne Munition: die Lagerung der Ordonanzwaffe zu Hause ist militärisch unsinnig und gefährlich.

Zudem beinhaltet die von der GSoA mitgestaltete und aktiv mitgetragene Volksinitiative weitere für den Schutz vor Waffengewalt wichtige Forderungen. Neben der Verbannung der Ordonnanzwaffe ins Zeughaus sind das die Schaffung eines eidgenössischen Waffenregisters, das Verbot von besonders gefährlichen Waffen wie der Pump Actions sowie die Einführung eines Bedarfsnachweises und die Erfordernis eines Fähigkeitsausweises. Die GSoA, die sich verpflicht hat, mindestens 20'000 Unterschriften beizusteuern, ist überzeugt, dass das voraussichtlich im August lancierte Volksbegehren mehrheitsfähig ist.


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Nein zur Aufrüstung für Auslandeinsätze

Medienmitteilung der GSoA vom 12.6.2007

Stichworte: Rüstung


Kaum hat der Nationalrat die Ausweitung der Auslandeinsätze der Armee beschlossen, kommen schon die ersten damit in Zusammenhang stehenden Aufrüstungsbegehrlichkeiten aufs Tapet. Wie Bundesrat Schmid heute verlauten liess, will er ein Transportflugzeug beschaffen. An genau diesem Aufrüstungsvorhaben war im Frühling 2005 das Rüstungsprogramm 2004 gescheitert.

Die Welt gibt so viel Geld für Kriegsmaterial und Militär aus wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Die aktuelle Aufrüstungswelle steht in direktem Zusammenhang mit dem neuen militärischen Interventionismus*, der zwar humanitär gerechtfertigt wird, aber meist primär wirtschaftliche Ziele verfolgt, z.B. in Afghanistan oder im Irak. Die GSoA warnt davor, dass sich nun auch die Schweiz in eine neue Rüstungsspirale versteigen könnte.

Der zweistellige Millionenbetrag, der für ein einziges Transportflugzeug nötig wäre, könnte weit sinnvoller für die zivile Friedensförderung eingesetzt werden. Es ist heuchlerisch, mit einer humanitären Rhetorik Millionenausgaben im Rüstungsbereich zu fordern und gleichzeitig die für die Erreichung der Millenium-Ziele nötige Erhöhung der Entwicklungshilfe zu verweigern. Die GSoA wehrt sich - auch im Nationalrat - gegen die Beschaffung des Transportflugzeuges wie auch gegen die weltweite Aufrüstungswelle. In diesem Zusammenhang steht auch die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten, die die GSoA gemeinsam mit einem breiten friedenspolitischen Bündnis lanciert hat. Die Initiative soll im Spätsommer eingereicht werden.

*Siehe auch http://yearbook2007.sipri.org/


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Weniger Soldaten in der inneren Sicherheit: Aber bitte dauerhaft!

Medienmitteilung der GSoA vom 11.6.2007

Stichworte: Innere Sicherheit, Armee


Wie das VBS heute mitteilte, sollen weniger Soldaten für Botschaftsbewachungen, Grenzwachtverstärkung und bei der Luftsicherheit eingesetzt werden. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst diese Reduktion. Der Entwicklungsschritt 08/11 der Armee, welchen der Nationalrat heute aller Voraussicht nach gutheissen wird, macht diese positive Entwicklung aber wieder zunichte. Das VBS wird die Militarisierung der inneren Sicherheit mit diesem "Reformschritt" weiter vorantreiben.

Künftig sollen im Bereich der Botschaftsbewachung, der Verstärkung des Grenzwachtkorps sowie bei der Luftsicherheit noch rund 250 Soldaten eingesetzt werden. Dies ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber das grundsätzliche Problem wird durch die Reduktion nicht behoben: Denn die Armee hat im Bereich der inneren Sicherheit nichts zu suchen. Die Wahrung der Sicherheit im Landesinnern ist seit der Gründung des Bundesstaates Aufgabe der zivilen Behörden.

Die GSoA befürchtet, dass die Reduktion in den drei Bereichen nur eine vorübergehende Besserung bringt. Mit dem Entwicklungsschritt 08/11, dem der Nationalrat heute voraussichtlich zustimmen wird, soll die Armee zu einer grossen „Bundessicherheitspolizei“ umgebaut werden. Der Druck auf die zivilen Behörden, Soldaten anzufordern, wird damit zunehmen. Die Absicht des VBS die Militarisierung der inneren Sicherheit voranzutreiben, muss von allen Kräften, welche die liberale Errungenschaft von 1848 (Trennung von Innerer und äusserer Sicherheit) erhalten wollen, bekämpft werden.


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Pazifistisches Défilé entlang Militärflugplatz

Medienmitteilung der GSoA vom 6.6.2007

Stichworte: Nahost


Im Rahmen der Aktionswoche "40 Jahre israelische Besatzung sind genug!" sind heute Nachmittag rund dreissig Personen der Solidaritätskarawane, welche diese Woche in verschiedenen Schweizer Städten halt macht, dem Militäflugplatz Payerne friedlich entlang "defiliert".
Die Demonstrierenden trugen Puppen, welche die zivilen palästinensischen Opfer der israelischen Armee repräsentierten, mit sich. Auf Trasparenten kritisierten die Demonstrierenden die militärische und rüstungsindustrielle Zusammenarbeit der Schweiz mit Israel.

Durch die Zusammenarbeit mit der israelischen Besatzungsarmee und mit der israelischen Rüstungsindustrie untergräbt die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen ihre Friedensbestrebungen in der Region. Die Schweiz unterstützt mit ihrer Politik indirekt die zerstörerische Politik Israels.
Die Militärpolizei, welche heute Nachmittag an der Aktion sehr zahlreich zum Schutz des Militärflughafens aufgeboten wurde, verhinderte, dass die Demonstrierenden die Puppen an den Zaun, welche den Flughafen umgibt, anbringen konnten.

Die Aktionswoche wird morgen in Freiburg fortgeführt, in Biel, Bern, Luzern und Sion wird es weitere Aktionen geben. Am Samstag, 9. Juni, geht die Aktionswoche mit einer grossen Demonstration im Rahmen des internationalen Aktionstages gegen die vierzigjährige israelische Besatzung zu Ende. Mit einer 800 Meter langen Menschenkette wird die israelische Botschaft mit dem Genfer Sitz der Vereinten Nationen verbunden, um der Forderung nach Einhaltung des internationalen Rechts durch Israel symbolisch Nachdruck zu verleihen. Auf der Place des Nations findet anschliessend ein Fest mit Konzerten und Theateraufführungen statt (genaues Programm siehe: www.stopoccupation.ch)





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Nein zur Verdoppelung der Auslandeinsätze!

Medienmitteilung der GSoA vom 6.6.2007

Stichworte: Innere Sicherheit, Rüstung, Auslandeinsatz


Die GSoA lehnt die heute vom Parlament bewilligte Verdoppelung von Auslandeinsätzen ab. Schweizer Soldaten dürfen nicht im Rahmen von Nato-Einsätzen aufgeboten werden. Es ist erschreckend, dass es im VBS Pläne für einen Afghanistan Einsatz gibt. Dies lehnt die GSoA entschieden ab. Die Schweizer Armee würde so zur Komplizin der Kriegspolitik der Regierung Bushs werden.


Gegen Rüstungsmillionen für Innere Einsätze

Die Zustimmung des Parlaments zum Rüstungsprogramm 2007 ist für die GSoA unverständlich. FIS Heer wird vor allem für Einsätze der Armee im Inland gekauft. Die klare Trennung von Militär und Polizei wird damit ein weiteres Mal aufgeweicht. Die GSoA lehnt diese Entwicklung entschieden ab. Im Hinblick auf die Euro 08 müssen nun alle vernünftigen Kräfte zusammen arbeiten, dass das Fussballfest nicht zu Militärfestspielen wird.


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Skandalöse Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Medienmitteilung der GSoA vom 30.5.2007

Stichworte: Waffenexport


Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist empört über den Entscheid des Bundesrates. Keine Schweizer Waffen für Folterstaaten!

Der heute durch den Bundesrat genehmigte Export von 100 Sturmgewehren nach Saudi-Arabien ist skandalös. Saudi-Arabien verletzt Menschenrechte, foltert in den Gefängnissen, hat nicht einmal die Todesstrafe für Minderjährige abgeschafft und tritt Frauenrechte mit Füssen. Den Bundesrat scheint dies nicht zu kümmern: Lapidar spricht er davon, dass sich die Menschenrechtslage seit den letzten skandalösen Kriegsmaterial-Exporten nicht geändert habe.

Die GSoA verurteilt diese Ausfuhrbewilligung durch den Bundesrat. Es ist offensichtlich, dass die heutige Gesetzgebung völlig ungenügend ist. Es darf keine Schweizer Waffenlieferungen an Folterstaaten mehr geben! Daher sammelt die GSoA zusammen in einem breiten Bündnis Unterschriften für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Die Volksinitiative wird im September diesen Jahres eingereicht werden.


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Geheim-Einsatz in Teheran: Bundesrat handelte illegal

Medienmitteilung der GSoA vom 20.4.2007

Stichworte: Auslandeinsatz


Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verurteilt den dreisten Gesetzesverstoss des Bundesrates. Das Militärgesetz sowie die Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland VSPA halten ganz klar fest, dass der Bundesrat verpflichtet gewesen wäre, die Bundesversammlung in der Herbst-, spätestens aber in der Dezember-Session 2006 über den Einsatz zu informieren. Insofern ist die Aussage von EDA-Sprecher Jeannerat gegenüber 10VOR10 klar falsch: Jeannerat behauptete, es habe für den Bundesrat keine Informationspflicht bestanden.

Unverständlich ist die Rolle der informierten PräsidentInnen der zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat. Es wäre ihre Pflicht gewesen, die ParlamentarierInnen und die Öffentlichkeit über den Einsatz zu informieren. Mit ihrem Verhalten machen sich die KommissionspräsidentInnen mitschuldig an der Verletzung der Militärgesetzgebung durch den Bundesrat. Besonders enttäuscht ist die GSoA über die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats SiK-N, Barbara Haering. Sie wurde gemäss eigenen Angaben in der Herbstsession über den Einsatz informiert. Als einzige nicht-bürgerliche Präsidentin einer der zuständigen Kommissionen hat sie die illegale Geheimnistuerei des Bundesrates mitgetragen. Sogar als an der letzten Sitzung der SiK-N über die Informationspolitik der Auslandeinsätze diskutiert wurde, hielt sie es nicht für nötig, ihre KollegInnen über den Einsatz in Teheran zu informieren.

Der Vorfall zeigt erneut, wie selektiv das VBS über Auslandeinsätze informiert. Als heikel taxierte Informationen, wie beispielsweise die Empfehlung der PSO-Kommission, Schweizer Truppen nach Afghanistan zu entsenden, werden vom VBS unter Verschluss gehalten. Diese Informationspolitik zu den Auslandeinsätzen ist alles andere als vertrauenserweckend - zusätzliche Kompetenzen bei Auslandeinsätzen (Stichwort: Armeereform 09) darf es deshalb für den Bundesrat nicht geben.

GSoA-Vorstand und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats SiK-N Josef Lang wird mit einer Eingabe bei der Geschäftsprüfungskommission umfassende Abklärungen bezüglich des Gesetzesverstosses des Bundesrates sowie des Verhaltens der KommissionspräsidentInnen verlangen.


Auszüge aus den gesetzlichen Bestimmungen

Militärgesetz MG, SR 510.10

Art. 70 Aufgebot und Zuweisung

2 Werden mehr als 2000 Angehörige der Armee aufgeboten oder dauert der Einsatz länger als drei Wochen, so muss die Bundesversammlung den Einsatz in der nächsten Session genehmigen. Ist der Einsatz vor der Session beendet, so erstattet der Bundesrat Bericht.

Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland VSPA, SR 519.4

Art. 6 Berichterstattung

1 Das für den Einsatz zuständige Departement informiert umgehend die Präsidenten der Sicherheitspolitischen und Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung über die Auslösung, die Ziele, den Verlauf und die Beendigung eines Einsatzes.

2 Vorbehalten bleibt Artikel 70 Absatz 2 des Militärgesetzes.



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GSoA-VV unterstützt Initiative zum Schutz vor Waffengewalt

Medienmitteilung der GSoA vom 31.3.2007


GSoA-Vollversammlung beschliesst Mitlancierung der Volksinitiative zum Schutz vor Waffengewalt
Falls notwendig wird die geplante Beschaffung von Kampfflugzeugen mit einer Initiative bekämpft

Nach Referaten von Stella Jegher von Amnesty International und Josef Lang, Nationalrat und GSoA-Vorstand, hat die Vollversammlung heute in Solothurn einstimmig die Mitlancierung der Volksinitiative zum Schutz vor Waffengewalt beschlossen. Die GSoA wird für die Volksinitiative 20'000 Unterschriften sammeln und sich mit einem finanziellen Beitrag an den Kosten beteiligen. Für die GSoA ist klar, dass die Armeewaffen schnellstmöglich aus den Haushalten verbannt werden müssen und es jetzt endlich ein zentrales Waffenregister braucht.

Weiter beschloss die Vollversammlung die geplante Beschaffung neuer Kampfflugzeuge genau zu verfolgen und falls notwendig mit einer neuen Volksinitiative zu bekämpfen. Falls das Parlament bereits im Dezember 2007 einem Projektierungs-, Erprobungs- und Beschaffungskredit für neue Kampfjets zustimmt, würde die GSoA im Frühling 2008 eine neue Volksinitiative lancieren.


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RUAG: Gute Voraussetzungen für Rüstungskonversion

Medienmitteilung der GSoA vom 23.3.2007

Stichworte: Waffenexport


Der RUAG-Konzern hat heute sein bestes operatives Ergebnis seit der Gründung als AG bekannt gegeben. Offensichtlich verdankt er diesen Erfolg vor allem dem gewachsenen Anteil des zivilen Bereichs von 38% auf 45%. Damit hat sich der Umsatz des zivilen Bereichs innert acht Jahren mehr als versechsfacht.

Dieser erfreulichen Entwicklung steht die Tatsache gegenüber, dass der militärische Bereich der RUAG immer wieder für negative Schlagzeilen sorgt. So ist die RUAG Europas grösste Produzentin von Kleinwaffen-Munition. Die RUAG kooperiert unter anderem mit Israel bei der Entwicklung von Aufklärungsdrohnen, sie stellt Bauteile für amerikanische Kampfjets her und produziert Handgranaten, die von britischen Soldaten im Irak eingesetzt werden. Das alles kann nicht im Interesse des Bundes als Eignerin der RUAG sein.

Die Zukunft der Ruag muss eine zivile sein. Werden die Rekordgewinne nun gezielt in den Ausbau des zivilen Bereichs investiert, so kann das Geschäft mit dem Krieg schrittweise aufgegeben werden, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet werden. Die friedenspolitischen Überlegungen stehen also nicht in Widerspruch zur wirtschafts- und sozialpolitischen Interessenlage.

Damit der Bund den Konversions-Prozess gezielt fördert, hat Josef Lang, Mitglied des GSoA-Vorstandes und Vertreter der Grünen Fraktion in der SiK, vorgestern die untenstehende Motion „Zivilisierung der Ruag“ eingereicht. Mitunterzeichnet wurde sie von 40 Mitgliedern der Grünen, SP- und CVP-Fraktionen sowie der Gruppe „A Gauche Toute“. Zu den Unterzeichnern gehören die Gewerkschaftsführer Paul Rechsteiner, André Daguet, Jean-Claude Rennwald, Christan Levrat sowie die beiden ParteipräsidentInnen Ruth Genner und Hans-Jürg Fehr.

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Waffengesetz: Jetzt braucht es eine Volksinitiative!

Medienmitteilung der GSoA vom 22.3.2007

Stichworte: Schusswaffen


Armeewaffen ins Zeughaus!
GSoA-Vorstand schlägt Beteiligung an Volksinitiative vor

Die heutigen Entscheide der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat zur Waffengesetz Änderungen haben deutlich gezeigt, dass auf dem parlamentarischen Weg keine grundlegende Verbesserungen möglich sind. Die GSoA fordert, dass Armeewaffen schnellstmöglich aus den Haushalten verbannt werden und endlich ein zentrales Waffenregister eingeführt wird.

Um diese zwei zentrale Forderungen zu erreichen, braucht es nun Druck durch eine Volksinitiative. Der Vorstand der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA schlägt deshalb der GSoA-Vollversammlung vom 31. März vor, die geplante Volksinitiative zum Schutz vor Waffengewalt mitzulancieren und dafür 20'000 Unterschriften zu sammeln. Damit würde die GSoA nach der SP Schweiz am zweitmeisten Unterschriften zusichern. Morgen Freitag werden sich die GSoA-VertreterInnen an der nächsten Sitzung des Komitees dafür einsetzen, dass die Initiative noch diesen Sommer lanciert wird.


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Nationalrat: Kriegsmaterial-Lobby stärker als Menschenrechte

Medienmitteilung der GSoA vom 6.3.2007

Stichworte: Waffenexport


Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA bedauert die Ablehnung der beiden parlamentarischen Initiativen, welche das Kriegsmaterialgesetz minimal und im Sinne der Kritik an der bundesrätlichen Ausfuhrpraxis durch die Geschäftsprüfungskommission verbessert hätte.

Der Nationalrat hat heute diejenigen ParlamentarierInnen aus seinen Reihen desavouiert, welche Anfang November 2006 im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Geschäftsprüfungskommission (GPK-N) Kritik an der Ausfuhrpolitik des Bundesrates geäussert haben. Die Schelte der GPK-N zeigte aus Sicht der GSoA klar, dass der Bundesrat mit der heutigen Kriegsmaterial-Gesetzgebung einen zu grossen Ermessenspielraum hat und regelmässig wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie über die Menschenrechte stellt. Die beiden parlamentarischen Initiativen der Grünen und der SPS, die heute abgelehnt wurden, hätten der Kritik der GPK-N Rechnung getragen. Die sture Haltung des Nationalrates bestätigt die GSoA in ihrer Einschätzung, dass nur mit einer Volksinitiative eine friedenspolitisch kohärente Politik durchgesetzt werden kann.

Die Unterschriftensammlung für die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten läuft derweil erfolgreich weiter. Nach rund acht Monaten sind bereits 80’000 Unterschriften gesammelt. Die Reaktionen von BürgerInnen auf der Strasse zeigen deutlich, dass das Parlament konsequent am Volk vorbei politisiert. Bis im Sommer sollen die fehlenden 45'000 Unterschriften gesammelt sein, sodass die Initiative im Herbst eingereicht werden kann.


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EURO08: Die Host-Cities sollen ihre Verantwortung wahrnehmen!

Medienmitteilung der GSoA vom 5.3.2007

Stichworte: Innere Sicherheit


Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist beunruhigt über den Entscheid des Nationalrats, wonach an der Europameisterschaft EURO 08 bis zu 15'000 Angehörige der Armee zum Einsatz kommen könnten. Der geplante Einsatz von Militärs bei der EURO 08 ist verfassungswidrig, gefährlich und dient lediglich der Imagepflege der Armee. Die GSoA ruft nun die zivilen Sicherheitskräfte der Host-Cities dazu auf, auf den Einsatz von Militärs im Bereich der Sicherheit zu verzichten.

Der Armeeeinsatz ist verfassungswidrig

Die Armeeführung versicherte, dass beim Einsatz an der EURO 08 das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wurde. Für die GSoA fehlt der Beleg dafür, dass ohne militärische Mittel die Sicherheit an der EURO 08 gewährleistet werden kann. Zudem deuten Aussagen von kommunalen Exekutiven darauf hin, dass es nicht die zivilen Behörden waren, welche um Hilfe bei der Armee nachgesucht haben, sondern dass umgekehrt die Armee den zivilen Sicherheitsbehörden ihre Dienste aufgedrängt hat: "Beim vom Gemeinderat [der Stadt Bern] an den Kanton Bern zur Weiterleitung an den Bundesrat gerichteten Gesuch handelt es sich um ein „Mustergesuch Unterstützung zugunsten EURO 2008“, welches anlässlich einer Koordinationssitzung dem Projektleiter Host Cities abgegeben und durch den Stabschef Stab Sicherheit UEFA EURO 2008 an die Sicherheitsverantwortlichen der vier Austragungsorte verschickt wurde. Die Host Cities wurden aufgefordert, das Gesuch verzugslos zu erstellen und dem Bundesrat zuzustellen, da dieser über das Geschäft in einer der nächsten Bundesratssitzungen nach den Sommerferien entscheiden wolle." (Antwort des Gemeinderates der Stadt Bern auf die Interpellation Grünes Bündnis/Junge Alternative!; "Fussballfest statt Militärfestspiele: Keine bewaffneten Armeeangehörigen an der EURO 08 in Bern!"; 06.264).

Der Armeeeinsatz ist gefährlich

Die Armee hat im Bereich der Inneren Sicherheit nichts zu suchen. Die verfassungsmässig geschützte Trennung von militärischen und polizeilichen Kompetenzen hat heute dieselbe Berechtigung wie 1848: Polizeiliche Arbeit verfolgt das Ziel, die durch das Rechtssystem gesetzten Regeln durchzusetzen. Die Armee im Innern einzusetzen heisst, das militärische Freund-Feind-Schema auf die Innere Sicherheit zu übertragen. Bei einem Militär-Einsatz an der EURO 08 – beispielsweise gegen Fangruppen – könnte das fatale Folgen haben. In seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage von GSoA-Vorstand Josef Lang schloss der Bundesrat nicht aus, dass an der EURO 08 bewaffnete und mit polizeilichen Kompetenzen ausgestattete SoldatInnen zum Einsatz kommen könnten (gestützt auf die Verordnung über die Polizeibefugnisse der Armee VPA SR 510.32). Zudem schrieb der Bundesrat, er könne nicht versichern, dass der Kontakt zwischen Fussballfans und uniformierten Armeeangehörigen vermieden werden könne. Der Einsatz an der EURO 08 dient vielmehr einer beschäftigungslosen Armee, nicht der Sicherheit am Fussball-Fest.

Host-Cities sollen ihre Verantwortung wahrnehmen!

Die GSoA fordert von den Host-Cities, dass diese auf den Einsatz von Militärs im Bereich der Inneren Sicherheit verzichten. Der Nationalrat hat zwar heute beschlossen, dass im Rahmen des Assistenzdienstes bis zu 15'000 SoldatInnen eingesetzt werden können. Die zivilen Sicherheitskräfte sind aber gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip frei in der Entscheidung, ob und wenn ja, wozu die Armee an der EURO 08 eingesetzt werden soll. Damit haben es die Austragungsorte in der Hand, ihre Verantwortung wahrzunehmen und auf den Einsatz von Angehörigen der Armee im Bereich des Personen- und Objektschutzes zu verzichten.


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GSoA zieht Rekurs weiter

Medienmitteilung der GSoA vom 4.3.2007

Stichworte: Kriegsmaterial-Initiative


Der St.Galler Stadtrat will die Bewilligungspflicht und Einschränkungen bei Unterschriftensammlungen aufrechterhalten. Die GSoA wehrt sich gegen diese Angriffe auf die direkte Demokratie und legt deshalb beim St.Galler Justiz- und Polizeidepartement Rekurs ein gegen den Beschluss des Stadtrates.

Im Dezember legte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA beim Stadtrat Rekurs ein gegen die verfassungswidrige Bewilligungspraxis für Unterschriftensammlungen ohne Stand in der Stadt St.Gallen. In seinem Beschluss vom 13.Februar 2007 hat der Stadtrat den Rekurs der GSoA teilweise gutgeheissen. Künftig wird keine Gebühr mehr erhoben für das Ausstellen einer Sammelbewilligung.
Da der Stadtrat jedoch nicht von der generellen Bewilligungspflicht und der Einschränkung auf 6 Sammeltage pro Monat abweichen will, sieht sich die GSoA gezwungen, beim St.Galler Justiz- und Polizeidepartement Rekurs einzulegen gegen den Beschluss des Stadtrates.

In seiner Antwort auf den Rekurs der GSoA beweist der St.Galler Stadtrat einmal mehr, dass die direkte Demokratie für ihn offensichtlich vor allem ein Störfaktor ist, den es unter Kontrolle zu halten gilt. Unterschriftensammlungen finden logischerweise an Orten mit vielen Passanten statt. Gerade diese Orte will der Stadtrat aber nur sehr eingeschränkt für Unterschriftensammlungen freigeben. Damit wird die Ausübung des Initiativrechtes erheblich erschwert.
Es zeigt sich ausserdem, dass die Regulierungswut einiger St.Galler Beamter künstlich Probleme schafft, die sie dann zu lösen vorgeben. Erst durch die Bewilligungspflicht entsteht ein “Koordinationsbedarf“ zwischen verschiedenen Sammelgruppen. In der Praxis von Städten ohne Bewilligungspflicht gibt es das vom St.Galler Stadtrat herbeigeredete “Gerangel um die besten Standorte“ schlicht und einfach nicht.

Die GSoA erwartet, dass die St.Galler Kantonsregierung die Demokratiefeindlichkeit des Stadtrates abstraft und den Rekurs der GSoA vollumfänglich gutheisst.


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Entscheid des St. Galler Stadtrates zum Unterschriften sammeln

Medienmitteilung der GSoA vom 22.2.2007

Stichworte: Kriegsmaterial-Initiative


GSoA mit Entscheid des St. Galler Stadtrates zum Rekurs betreffend Unterschriftensammlungen nur teilweise zufrieden

Das weitere Vorgehen wird an der Vorstandssitzung vom nächsten Samstag beraten

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erfreut über den Entscheid der St. Galler Stadtregierung, dass künftig für das Sammeln von Unterschriften keine Gebühr mehr verlangt werden soll. Damit wurde jedoch lediglich einer der Forderungen der GSoA stattgegeben. Die einschneidenden Einschränkungen der Sammelaktivitäten will der St.Galler Stadtrat nämlich nicht antasten: So sollen Unterschriftensammlungen an „meist frequentierten Orten“ weiterhin einer Bewilligungspflicht unterstehen; auch an der Begrenzung der Anzahl Unterschriftensammelaktionen auf sechs pro Monat will die St. Galler Stadtregierung festhalten. Für die GSoA sind diese Einschränkung der politischen Rechte skandalös und juristisch nicht haltbar.

Die Auffassung der GSoA, dass das Sammeln von Unterschriften nicht einer generellen Bewilligungspflicht unterstellt werden darf, teilt offensichtlich auch der Bundesrat. Letzte Woche erklärte er in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat und GSoA-Vorstand Josef Lang, dass „die herrschende Doktrin heute eine Bewilligungspflicht für das Unterschriftensammeln mobiler Kleinstgruppen ohne Installationen ablehnt“ (vgl. Ip. 06.3649).

Die GSoA Schweiz wird an der Vorstandssitzung vom kommenden Samstag die neue Ausgangslage diskutieren. Noch offen ist, ob der Entscheid des St. Galler Stadtrats an eine höhere Instanz weitergezogen wird. Unabhängig davon wird die GSoA mittels Vorstössen in den Parlamenten auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene auf eine Klärung der Rechtslage drängen (Josef Lang wird in der kommenden Frühjahrssession des Nationalrats einen entsprechenden Vorstoss einreichen). Dies mit dem klaren Ziel, dass das Sammeln von Unterschriften zumindest für „mobile Kleinstgruppen“ keiner Bewilligungspflicht mehr unterstellt werden darf, unbesehen vom Ort und der Häufigkeit der Sammelaktionen.


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Unhaltbare militärischen Zusammenarbeit mit Israel

Medienmitteilung der GSoA vom 7.2.2007

Stichworte: Nahost


Gemäss heutigem Blick soll zur Zeit eine israelische Eliteeinheit in den Schweizer Alpen trainieren. Allein schon die unbestrittene Tatsache, dass vom 17. Januar bis zum 2. Februar israelische Offiziere einen Wintergebirgskurs in Andermatt absolvierten, ist für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ein unhaltbarer Verstoss gegen die friedenspolitischen Grundsätze der Schweiz.

Die GSoA kritisiert seit langem die Militär- und Rüstungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel. So arbeitete die Ruag bei der Entwicklung der besonders grausamen Cluster-Munition mit einer israelischen Rüstungsfirma zusammen. Zuletzt waren im November israelische Offiziere im Rahmen der so genannten Matrix-Gespräche in der Schweiz - nur zwei Wochen, nachdem israelisches Artilleriefeuer in Beit Hanun 18 ZivilistInnen getötet hatte.

Die Schweiz verliert ihre Glaubwürdigkeit für gute Dienste bei der Aushandlung einer politischen Lösung des Nahost-Konflikts, wenn sie gleichzeitig mit einer Konfliktpartei militärisch zusammenarbeitet.

Die GSoA fordert angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten und der von der UNO festgestellten Völkerrechtsverletzungen durch die israelische Armee einen sofortigen und umfassenden Stopp der Zusammenarbeit mit Israel auf allen militärisch relevanten Gebieten. Die Schweiz soll sich diplomatisch für den Frieden einsetzen, statt eine Kriegspartei bei ihren gewaltsamen Strategien zu unterstützen. Die Tatsache, dass im Rahmen von "partnership for peace" israelische Offiziere an einer Übung in der Schweiz teilnahmen, ist ein weiterer Grund, aus diesem NATO-Verbund auszutreten.


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Kriegsmaterial-Exporte um einen Drittel gestiegen

Medienmitteilung der GSoA vom 1.2.2007

Stichworte: Kriegsmaterial-Initiative, Waffenexport


Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist schockiert über die heute publizierten Zahlen zum Kriegsmaterial-Export im Jahr 2006. Für die GSoA ist klar: Der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten, für welche die GSoA zusammen mit weiteren friedenpolitisch engagierten Kräften seit rund sieben Monaten mit Erfolg Unterschriften sammelt, kommt eine immer grössere Bedeutung zu.

Im Jahr 2006 hat die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von knapp 400 Millionen Franken ins Ausland exportiert. Das ist rund ein Drittel mehr als im Jahr 2005 und beinahe soviel wie im Rekordjahr 2004. Damit zeigt sich einmal mehr die Inkohärenz in der Aussenpolitik: Einerseits predigt die Schweiz den Frieden und beschwört die eigene Neutralität, andererseits beteiligt sie sich mit Waffenlieferungen am Krieg und streicht dabei noch Profite ein.

Mehr als die Hälfte des exportierten Kriegsmaterials ging auch dieses Jahr wieder in Länder, welche sich am sogenannten "global war on terror" im Irak oder in Afghanistan engagieren. Mit ihren Waffenlieferungen an die kriegführenden Staaten beteiligt sich die Schweiz an diesem Krieg um Ressourcen.

Auch dieses Jahr gingen wiederum Schweizer Waffen an Länder, welche Menschenrechte verletzen (Saudi Arabien, Indien, Ägypten) oder welche - unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten - vieles an Hilfe benötigen, sicherlich aber keine Schweizer Waffen.

Ende Juni 2006 hat die GSoA in einem breiten Bündnis die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten lanciert (vgl. www.kriegsmaterial.ch). Bei der Unterschriftensammlung stellen AktivistInnen und SammlerInnen immer wieder fest, dass viele Menschen die derzeitige Kriegsmaterial-Exportpolitik des Bundesrates als skandalös beurteilen und deshalb die Initiative für ein Exportverbot unterschreiben. Nach gut einem Drittel der Sammelzeit sind mit 75'000 Unterschriften weit mehr als die Hälfte der Unterschriften beisammen.


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GSoA begrüsst Ablehnung militärischer Auslandeinsätze

Medienmitteilung der GSoA vom 30.1.2007

Stichworte: Auslandeinsatz


Friedenspolitisch richtiger Entscheid der APK-N
Nein zur Ausweitung der militärischen Auslandeinsätze

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) begrüsst den heutigen Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) gegen die Ausweitung der militärischen Auslandeinsätze, wie sie der Bundesrat in seinem Strategiepapier vorsieht.

Die GSoA fordert seit langem den Verzicht auf militärische Einsätze im Ausland. Die Schweiz soll sich stattdessen auf die zivile Friedensförderung konzentrieren. Nur mit zivilen Mitteln können Konflikte gelöst werden. Militärische Konfliktlösungsmechanismen sind, wie Afghanistan oder der Irak zeigen, zum Scheitern verurteilt und bringen noch mehr Elend und Gewalt. Die GSoA ist der Meinung, die Schweiz solle einer Welt, in der es ohnehin zu viele Soldaten und Waffen gibt, das Friedenshandwerk und nicht das Kriegshandwerk zur Verfügung stellen. Wer dem Frieden, den Menschenrechten und der Entwicklung dienen will, wendet sich gegen die Entsendung von Soldaten ausserhalb von UNO-Missionen.

Die GSoA fordert den Bundesrat und das Parlament auf, den Empfehlungen der APK-N zu folgen und im Rahmen des Entwicklungsschrittes 08/11 sowie der Armeereform 09 die nötigen Korrekturen anzubringen.


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Schweizer SoldatInnen nach Afghanistan – Nein danke!

Medienmitteilung der GSoA vom 25.1.2007

Stichworte: Auslandeinsatz


Offensichtlich hat laut heutigem Bericht in der Basler Zeitung das VBS die Absicht, Schweizer SoldatInnen nach Afghanistan zu entsenden, noch nicht aufgegeben. Dabei braucht Afghanistan von der Schweiz alles Mögliche – sicherlich aber kein Militär.


Ein militärisches Engagement der Schweiz würde der afghanischen Bevölkerung nicht helfen, sondern wäre vielmehr eine Hypothek für die dringend benötigten Guten Dienste wie auch für die zivilen Aufbauprojekte, beispielsweise dasjenige der ETH Zürich im zentralafghanischen Bamian.
Die deutsche Ernüchterung über das Trugbild von Soldaten als behelmte Entwicklungshelfer scheinen weder das VBS noch das EDA zur Kenntnis zu nehmen. Auch wird völlig verdrängt, dass es sich beim "war on terror", in dessen Zeichen die Nato operiert, nicht um Menschenrechte und Demokratie, sondern um Rohstoffe und strategische Macht geht.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist dagegen, dass sich die Schweiz auf irgendeine Weise am globalen Neomilitarismus beteiligt. Dem "long global war" darf die Schweiz weder Waffen noch Soldaten zur Verfügung stellen. Für die in diesem Zusammenhang stehende Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten hat die GSoA zusammen mit weiteren Organisationen im ersten Drittel der Sammelzeit über 70'000 Unterschriften gesammelt. Die GSoA wendet sich weiter gegen jede Aufweichung der gesetzlichen Grundlagen für militärischer Auslandeinsätze im Militärgesetz (vgl. Stellungnahme der GSoA zu Armeereform 09).

Die GSoA und mit ihr das GSoA-Vorstandsmitglied Josef Lang verlangen, dass das Strategiepapier sofort der Öffentlichkeit, dem Parlament und auch den Mitgliedern der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) zugänglich gemacht wird. Weiter verlangt Nationalrat und SiK-Mitglied Josef Lang, dass die SiK des Nationalrates der geplanten Debatte über den in Flims gescheiterten Entwicklungsschritt 08/11 eine Diskussion über das Strategiepapier zu den militärischen Auslandeinsätzen vorzieht.



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22 Spieler, ein Ball – und 15’000 SoldatInnen

Medienmitteilung der GSoA vom 17.1.2007

Stichworte: Innere Sicherheit


15’000 Angehörige der Armee sollen an der Euro 08 Einsatz leisten, Kampfjets weiterhin über Tourismusgebiete donnern. Diese Entscheide bestätigen den Ruf der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, dem VBS treu ergeben zu sein.

Ganze 15’000 Soldatinnen und Soldaten sollen rund um die Europameisterschaften 2008 zum Einsatz kommen, wenn es nach der SiK-N geht. Ein Antrag, das Kontingent auf 10’000 Armeeangehörige zu reduzieren, wurde von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt. Damit geht die Entwicklung der Armee in Richtung einer Amateur-Polizeitruppe ungebremst weiter. Dabei ist mehr als fraglich, ob die Armee-Präsenz tatsächlich zu mehr Sicherheit führen wird – so hat die WM 2006 in Deutschland gezeigt, dass ein wenig sichtbares Sicherheitskontingent weit mehr zu einer friedlichen Stimmung beiträgt als ein völlig überrissenes Grossaufgebot.

Die Initiative für den Schutz der Tourismusgebiete vor dem Lärm der Kampfflieger lehnt die SiK-N ebenfalls ab. Offenbar betrachtet die Mehrheit der Kommissionsmitglieder die Alpen immer noch als militärischen Übungs- und Rückzugsraum statt als Erholungsgebiet. Dass die BefürworterInnen des Kaufs neuer Kampfjets auf den Überflug von Tourismusgebieten nicht verzichten möchten, ist logisch: Die Schweiz ist ohnehin kaum gross genug, um eine Kurve über dem Staatsgebiet zu fliegen.

Enttäuschend ist aus Sicht der GSoA die fehlende Geschlossenheit der Linken sowohl im Bezug auf den Armee-Einsatz an der Euro 08 als auch bei der Unterstützung der Kampfjetlärm-Initiative.

Die von GSoA-Vorstandsmitglied Josef Lang vorgeschlagene Aussprache zur Rüstungszusammenarbeit mit Israel und dem Nahen Osten zeigte einmal mehr, wie unwichtig für die Bürgerlichen die Menschenrechte und das Völkerrecht sind, wenn es um die Interessen der Schweizer Armee, der Rüstungsindustrie und der USA geht.


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Ruag für Public Eye Awards nominiert

Medienmitteilung der GSoA vom 11.1.2007

Stichworte: Waffenexport, WEF


RUAG muss auf zivile Produktion umstellen! GSoA-Vorstand reicht Vorstoss im Parlament ein.

Die Erklärung von Bern und Pro Natura haben die staatliche Rüstungsfirma Ruag auf die Shortlist der letzten drei Kandidaten für den “Public Eye Award“ für das verantwortungsloseste Schweizer Unternehmen gesetzt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA, welche die Ruag nominiert hat, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt.

Die bundeseigene Ruag Holding ist unter anderem die grösste Herstellerin von Kleinkaliber-Munition in Europa. Rund 1'000 Menschen sterben jeden Tag durch solche Waffen, wobei kriegerische Auseinandersetzungen, Kriminalität und häusliche Gewalt oft Hand in Hand gehen. Dass die Ruag auch bleifreie Munition herstellt und sich damit als umweltfreundliches Unternehmen zu präsentieren versucht, mag nicht über das unermessliche menschliche Leid hinwegzutäuschen, das durch Kleinwaffen verursacht wird. Auch vor der Herstellung von Cluster-Bomben schreckt die Waffenschmiede des Bundes nicht zurück, obwohl diese ähnliche Spätfolgen haben wie die mittlerweile international geächteten Anti-Personenminen: Nicht explodierte “Bomblets“ stellen noch Jahre später eine Gefahr dar, insbesondere für spielende Kinder.

Anlässlich der dritten Konferenz über inhumane konventionelle Waffen hat sich die Schweiz für eine internationale Lösung im Bezug auf die Cluster-Bomben ausgesprochen. Auch bei den Kleinwaffen fordert der Bund stärkere internationale Kontrollen. Dass ausgerechnet eine Staatsfirma Geschäfte macht, die diesen diplomatischen Bemühungen diametral entgegenstehen, ist inakzeptabel.

Da die Diskussion über die Privatisierung der Ruag nun vom Tisch ist, ist es höchste Zeit, endlich eine klare Konversions-Strategie zu verfolgen und die zivile Produktion auf Kosten des militärischen Bereichs auszudehnen. GSoA-Vorstand Josef Lang wird in der nächsten Session des Nationalrates einen Vorstoss einreichen, welcher den Bundesrat auffordert, die Ruag in einen zivilen Betrieb ohne Rüstungsexporte umzustellen. In Zukunft muss endlich sichergestellt werden, dass der Bund mit der Ruag die eigenen aussenpolitischen Ziele nicht länger unterwandert. Eine dahingehende Forderung enthält auch die eidgenössische Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten, welche die GSoA im Juni dieses Jahres gemeinsam mit anderen friedenspolitischen Organisationen lanciert hat.

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Innere Einsätze der Armee nehmen zu - GSoA verlangt Marschhalt

Medienmitteilung der GSoA vom 9.1.2007

Stichworte: Innere Sicherheit, WEF


Armee darf keine zivilen Aufgaben übernehmen! Keine SoldatInnen für das Treffen der selbst ernannten "Global Leaders" am WEF

Weit über 300'000 Dienstage wurden im Jahr 2006 im Bereich der Inneren Sicherheit geleistet. Die Armee spricht dabei von "subsidiären Sicherungseinsätzen" und versucht zu verschleiern, dass vielfach nicht die zivilen Behörden die Armee anfordern, sondern im Gegenteil sich die Armee den zivilen Behörden aufdrängt. Der GSoA liegen dafür verschiedene Beispiele vor. Das Ziel der Armee ist klar: Durch die vielen Dienstage soll ein Stück Legitimation zurück gewonnen und die Sinnkrise überspielt werden. Der grösste militärische Einsatz findet jedes Jahr zugunsten des WEF statt, einer privaten Veranstaltung dessen Legitimität höchst umstritten ist.

Die GSoA lehnt Einsätze der Armee im Inland grundsätzlich ab: Polizeiliche und militärische Kompetenzen sind in einer Demokratie strikte zu trennen. Des weiteren sind WK-Formationen sicherlich nicht genügend ausgebildet, um heikle Polizeiaufgaben zu übernehmen. Ein weiterer Ausbau dieser Einsätze ist mit der Armeereform 09 zu befürchten. Die geplante Erweiterung der Kompetenzen des Bundesrates zeigt, dass sich die Armee im Bereich der inneren Sicherheit noch stärker engagieren will (Einsätze bis zu einer Truppenstärke von neu 4'000 SoldatInnen soll der Bundesrat alleine bewilligen dürfen). Die GSoA verlangt einen Marschhalt und die Wiederherstellung der verfassungsmässigen Aufgabenverteilung zwischen Armee und Polizei. Zivile Aufgaben müssen durch die zivilen Behörden erbracht werden.

Medienmitteilungen 2006 siehe hier

© Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, 10.01.2007, Webdesign dbu
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