Gruppe für eine Schweiz ohne Armee

Medienmitteilungen im Jahr 2004

  


Richtige rüstungspolitische, falsche aussenpolitische Weichenstellung

Medienmitteilung der GSoA vom 16.12.2004

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) nimmt den Entscheid des Nationalrates, auf den Kauf von Geniepanzern und Transportflugzeugen zu verzichten, mit Erleichterung zur Kenntnis. Die Welt braucht von der Schweiz weder Flugzeuge zur Rückschaffung von Flüchtlingen noch Spielzeuge für einen imaginären Verteidigungsfall, sondern eine solidarische Unterstützung für Menschen in Krisen- und Konfliktgebieten.

Unter diesem Aspekt betrachtet ist zu bedauern, dass der Nationalrat nach Bosnien Soldaten statt Solidarität schicken will. Die 20 Schweizer Soldaten, die im Rahmen der EUFOR in Bosnien stationiert sind, nützen den Menschen in Bosnien nichts, sondern sind ein symbolischer Beitrag mit dem Ziel, der neuen EU-Armee und der Schweizer Armee Legitimation zu verschaffen. Dass der Einsatz dabei nicht im Rahmen und unter Kommando der Uno stattfindet, ist aus friedenspolitischer Sicht eine gefährliche Entwicklung. Umso mehr, als der Einsatz unter Kommando Grossbritanniens stattfindet, das im Irak noch immer einen völkerrechtswidrigen Krieg führt.

Zur Lösung der Probleme in Bosnien (zB. Gefahr von Personenminen) hilft der Einsatz der Schweizer Armee nicht weiter. GSoA-Vorstand Josef Lang hat deshalb einen Vorstoss eingereicht, der ein stärkeres Schweizer Engagement zur Beseitigung der Minen in der Region verlangt.

 

-> Mit Flugblättern forderten GSoA-AktivistInnen die Nationalrätinnen und Nationalräte vor der Debatte zu einem 'Nein' auf.

Siehe zum Thema auch nachfolgenden Eintrag: Medienkonferenz vom 13.12.2004



Friedenspolitisches Nein zum EUFOR-Einsatz

Medienkonferenz der GSoA vom 13.12.2004

Im Vorfeld der Nationalratsdebatte vom 16.12.2004 zur Beteiligung von 20 Schweizer Soldaten an der Eingreiftruppe der europäischen Union (EUFOR) in Bosnien-Herzegowina legten heute an einer Medienkonferenz GegnerInnen des Einsatzes dar, welche friedenspolitischen Gründe gegen die Entsendung von Schweizer Soldaten sprechen.

Ruth-Gaby Vermot-Mangold, Nationalrätin SPS und Präsidentin der Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz erklärte, dass die Herausforderungen in Bosnien-Herzegowina nicht militärischer Natur sind: «Ein Beitrag der Schweiz zur Entwicklung von demokratischen Institutionen und einer politischen Perspektive sowie zur Minenräumung ist hundertfach sinnvoller als die symbolische Entsendung von 20 Schweizer Soldaten.»

Josef Lang, Nationalrat Alternative Zug und Mitglied der SiK NR, wendete sich ebenfalls gegen den Einsatz: «Bosnien braucht keine Schweizer Armee. Aber die Schweizer Armee braucht Bosnien. Wer Soldaten nach Bosnien sendet, verhält sich sehr wohl solidarisch, aber nicht mit den bosnischen Menschen, sondern mit den eidgenössischen Militärs.» Zudem sei es eine «Respektlosigkeit gegenüber der Volksvertretung», dass die Schweizer Armee die Soldaten bereits vor dem Entscheid des Nationalrates in das Land geschickt habe.

Barbara Müller, Mitarbeiterin des Christlichen Friedensdienstes cfd, schilderte die Probleme der Region aus der Sicht ihrer ProjektpartnerInnen: «Den momentan grössten Unsicherheitsfaktor bilden denn auch nicht ethnische Gruppierungen oder die RückkehrerInnen, sondern die gewalttätigen Mafiastrukturen, die sich seit dem Ende des Krieges im Land ausgebreitet haben und den Drogen-, Menschen- und Frauenhandel sowie die Geldwäscherei kontrollieren. Solche Strukturen müssen aber auf einer juristischen und polizeilichen Ebene angegangen und können nicht von ausländischem Militär bekämpft werden.»

Renate Metzger-Breitenfellner, Journalistin, stellte fest, dass die Schweiz widersprüchlich argumentiere, da sie einerseits das Land als sicher bezeichne, um Flüchtlinge zurückzuschicken, andererseits die Schweizer Armee in die Region entsende: «Ich finde es völlig unverantwortlich, Menschen in dieses Land zurückzuschaffen, die erstens keine Ahnung haben, was sie dort erwartet ? und die wenig Aussicht auf einen Arbeitsplatz und ein Einkommen haben.»

Stefan Luzi, GSoA-Sekretär, argumentierte: «Der EU-Einsatz ist Ausdruck einer Tendenz der Marginalisierung der Vereinten Nationen: Westliche Länder operieren nicht mehr im Rahmen der Uno, sondern in eigenem Namen und unter eigenem Kommando.» Das sei eine gefährliche Entwicklung und widerspreche der Schweizer Aussenpolitik mit dem Ziel der Stärkung der Uno.



Nationalrat macht Verweigerungsaufruf notwendig

Medienkonferenz der GSoA und des «Soldatenkomitees gegen innere Einsätze»vom 2.12.2004

Der Nationalrat hat am 2. Dezember 2004 mit 109 gegen 45 Stimmen die Entsendung von bis zu 6500 Soldaten an das World Economic Forum (WEF) in Davos bewilligt. Der Einsatz wurde vom Bundesrat mit der Begründung vorgeschlagen, dass die Gefahr von «gewalttätigen Demonstrationen verbunden mit Plünderungen» bestehe. Der Einsatz ist damit klar gegen diejenigen Menschen in der Schweiz gerichtet, die aus Gründen ihrer Überzeugung gegen die untransparenten Machenschaften am WEF in Davos protestieren wollen.

Doch Schweizer Soldaten - das ist eine Lehre der Geschichte - dürfen in der Schweiz niemals wieder gegen ZivilistInnen eingesetzt werden. Aus diesem Grund zwingt der Entscheid des Nationalrates uns Soldatten vom «Soldatenkomitee gegen innere Einsätze» den Einsatz zu verweigern. Die GSoA sieht sich, mit Unterstützung nationaler ParlamentarierInnen, dazu gezwungen, Soldaten in der Schweiz zur Verweigerung des Dienstes in Davos aufzurufen.

An der Medienkonferenz nahmen neben einem Vertreter des Soldatenkomitees und der GSoA die Nationalrätinnen Valérie Garbani (SP) und Pia Hollenstein (Grüne) teil. Die Grüne Fraktion unterstützt den Verweigerungsaufruf der GSoA.

Statements: Marc Kalbermatter, Tom Cassee, Valérie Garbani, Pia Hollenstein

Gruppe



Stoppt die Mauer und die Besetzung Palästinas

Medienmitteilung der GSoA vom 12.11.2004

Vor der Heiliggeistkirche haben heute 30 Personen mit einer symbolischen Aktion gegen den Mauerbau in Israel/Palästina protestiert. Sie stellten eine Mauerattrappe auf und machten die PassantInnen mit Flugblättern auf die dramatische Situation in Palästina aufmerksam.

Vor 15 Jahren wurde die Mauer in Berlin abgerissen. Die Berliner Mauer war ein Zeichen der Unfreiheit und der Unfreiheit und der Teilung Europas. Es darf nicht sein, dass heute in Israel/Palästina wieder eine Mauer gebaut wird, welche die Menschen teilt und die palästinensische Bevölkerung einsperrt.

Konkret fordern wir:

Das Flugblatt zur Aktion... (PDF)



GSoA protestiert gegen Fortführung der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Medienmitteilung der GSoA vom 6.10.2004

Die GSoA protestiert gegen den Entscheid des Ständerates von heute Mittwoch, die Motion Gentil nicht zu überweisen und damit die Waffenexporte nach Saudi-Arabien weiter zuzulassen. Der Ständerat setzt sich damit über die prekäre Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien hinweg.

Wie GSoA-AktivistInnen vor Beginn der Verhandlung in einer symbolischen Aktion auf dem Bundesplatz illustrierten, gleicht die innenpolitische Lage in Saudi-Arabien als Folge des internationalen Krieges gegen Terror einem Pulverfass. Der Ständerat zündelt mit der Bewilligung weiterer Waffenexporte weiter an der Lunte zum Pulverfass im Nahen Osten.

Mit Unverständnis reagiert die GSoA ausserdem auf die ablehnende Haltung des Bundesrates zum Postulat Lang, das den Waffenhandel und die Rüstungszusammenarbeit mit Israel und den anliegenden Ländern sistieren will. Der Bundesrat ignoriert die Tatsache, dass die Schweiz zusammen mit Israel Drohnen entwickelt, die im Gaza-Streifen für aussergerichtliche Hinrichtungen eingesetzt werden. Wir fordern den Nationalrat auf, den Entscheid des Bundesrates wieder zu korrigieren.



Falsche militärpolitische Entscheidungen des Ständerates

Medienmitteilung der GSoA vom 5.10.2004

Die GSoA nimmt die Entscheide des Ständerates zum Rüstungsprogramm 2004 mit zwiespältigen Gefühlen zur Kenntnis. Zwar hat der Rat mit der Ablehnung der Geniepanzer dem VBS den Auftrag für endlich glaubwürdige Sparmassnahmen erteilt, den die Armee auch bezüglich der geplanten Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu berücksichtigen hat. Trotzdem war er nicht gewillt, der fortwährenden Geldverschwendung in der Aufrüstung der F/A-18 ein Ende zu setzen sowie auf den Kauf der friedenspolitisch unnötigen Transportflugzeuge zu verzichten.

Mit Bedauern nimmt die GSoA die Zustimmung des Ständerates zum Einsatz von Schweizer Soldaten in der EUFOR zur Kenntnis. Der Ständerat hat sich in diesem Entscheid vom Willen leiten lassen, einer arbeitslosen Armee (mit dem Anschluss an die neugeschaffenen EU-Militärstrukturen) eine neue Zukunft zu öffnen. Den Menschen in Bosnien-Herzegowina ist damit aber nicht geholfen.

Die falsche Debatte führte der Ständerat in der Behandlung der Motion Frick zur allgemeinen Dienstpflicht: Nicht eine allgemeine Dienstpflicht, sondern die Abschaffung der Wehrpflicht entspricht heute den politischen und sozialen Notwendigkeiten. Die GSoA fordert statt einer allgemeinen Dienstpflicht daher die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die Leistung freiwilliger ziviler Friedens-, Umwelt- und Sozialdienste und unterstützt alle Bestrebungen für die Abschaffung der Wehrpflicht, die eine überholte und unzulässige Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte bedeutet. Eine allfällige Volksinitiative zur Abschaffung der Wehrpflicht soll von einem möglichst breiten Bündnis getragen werden.

Nicht zu erstaunen vermochte der Beschluss des rechtsbürgerlich geprägten Ständerates, der Armee mit den inneren Einsätzen neue Aufgaben in der Schweiz zu verschaffen, obwohl im Rat darauf hingewiesen wurde, dass die Einsätze den verfassungsmässigen Rahmen sprengen.



Stoppt den Krieg in Tschetschenien

Medienmitteilung der GSoA vom 23.9.2004

Unter dem Vorwand des Krieges gegen den Terrorismus führt die russische Regierung seit Jahren einen unerbittlichen Krieg in Tschetschenien. Immer wieder droht dieser grauenhafte Krieg aus dem Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit zu verschwinden. Nur noch durch ebenso abscheuliche Attentate tschetschenischer TerroristInnen wird der Konflikt im Kaukasus wahr genommen. Wir wollen ein Zeichen dafür setzten, dass auch Angesichts lukrativer wirtschaftlicher Beziehungen der Krieg in Tschetschenien im Bewusstsein der Schweizer Öffentlichkeit bleibt.

Wir empfinden es angesichts des Krieges in Tschetschenien als Hohn, wenn an der Gründungsveranstaltung des Kooperationsrats Schweiz-Russland in erster Linie über eine Verbesserung des wirtschaftlichen und politischen Verhältnisses zwischen der Schweiz und Russland diskutiert werden soll. Der Kooperationsrat spricht von einer «wenig differenzierten Berichterstattung über Russland»; Wir lesen daraus, dass der Krieg in Tschetschenien in den Medien totgeschwiegen werden soll. Das ist für uns inakzeptabel. Wir fordern den Kooperationsrat auf, Tschetschenien in seine Agenda aufzunehmen und seine guten Beziehungen für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen.

Konkret fordern wir:

 

-> Homepage des Kooperationsrates Schweiz-Russland: www.ch-ru.org.



Parlamentsentscheid zu Militäreinsätzen im Innern

Medienmitteilung der GSoA vom 22.9.2004

Die Verlängerung der inneren Armeeeinsätze widerspricht der Verfassung

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) protestiert gegen den Beschluss des Nationalrates von heute Mittwoch, 22. September 2004, die Einsätze der Schweizer Armee im Innern bin ins Jahr 2007 trotz starker Kritik im Rat zu verlängern bzw. auszubauen (Einsätze AMBA CENTRO für Botschaftsbewachungen, LITHOS für Grenzschutz und TIGER/FOX für Flugbegleitungen; gemäss Botschaft des Bundesrates vom 26.5.2004). Wir bedauern, dass der Nationalrat der Minderheit Josef Lang, die nicht auf die Vorlagen eintreten wollte, nicht gefolgt ist und weiter zur Militarisierung der innerern Sicherheit der Schweiz beiträgt.

In der Bundesverfassung sind Einsätze der Armee im Innern der Schweiz nur in Notlagen gestattet. Von solchen ausserordentlichen Lagen kann aber, auch wenn der Bundesrat in seiner Botschaft zu den inneren Einsätzen sogar die Aktivitäten der «iranischen Volksmudjaheddin» und anderer Gruppierungen als Begründung bemüht hatte, heute keine Rede sein.

Die inneren Einsätze dienen vielmehr einer Armee, der der äussere Feind verloren gegangen ist. Dass der Nationalrat - um einer arbeitslosen Armee zur Hilfe zu kommen - bereit ist, mit dem Einsatz von unausgebildeten Soldaten in Schweizer Wohnquartieren weiter zu mehr innerer Unsicherheit beizutragen, stimmt bedenklich.

Innere Einsätze der Armee sind alles andere als ungefährlich: So ist es in der Geschichte der Schweiz bereits mehrfach zu tödlichen Begegnungen zwischen Soldaten und der Bevölkerung gekommen, wie AktivistInnen der GSoA vor Beginn der Nationalratsdebatte in einer symbolischen Aktion auf dem Bundesplatz illustrierten.

 

-> Flugblatt auf Deutsch | auf Französisch, welches von den AktivistInnen an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier verteilt wurde.



Nein zur Militarisierung der Inneren Sicherheit

Medienkonferenz der GSoA vom 16.9.2004

An einer Medienkonferenz der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) machten heute Kritikerinnen und Kritiker der inneren Einsätze der Armee auf die Konsequenzen und Gefahren solcher Einsätze aufmerksam.

Josef Lang, Nationalrat aus Zug, wird nächsten Mittwoch im Namen einer SIK-Minderheit den Nichteintretensantrag stellen für die drei Vorlagen zur inneren Militarisierung in den Bereichen Botschaftsbewachung, Grenzkontrolle und Flugbegleitung: «Die Remilitarisierung der inneren Sicherheit dient vor allem der Relegitimierung einer Armee, der der Feind abhanden gekommen ist. Wenn ich dem Chef Armee zuhöre, bekomme ich den Eindruck, der «Schwarze Block» müsse den riesigen Platz ausfüllen, den früher die Rote Armee besetzt hat.»

Hanspeter Uster, Regierungsrat in Zug, stellte fest, dass die Armee entgegen der Bundesverfassung dauerhaft auch in normalen Lagen zum Einsatz kommt: «Statt viel Geld in teuren militärischen Strukturen zu binden, sind die Finanzmittel den zivilen kantonalen Behörden zur Verfügung zu stellen.»

Dominique Rothen, Anwohnerin in einem Botschaftsquartier in Bern, misstraut den Fähigkeiten der eingesetzten Soldaten im Botschaftsschutz: «Ich habe nicht das Vertrauen in die Soldaten, dass sie dieser Aufgabe gewachsen sind und insbesondere in einer unerwarteten, heiklen Situation angemessen und souverän reagieren könnten.» Dazu brauche es Profis.

Dominik Luggen, für einen WK zur Botschaftsbewachung aufgeboten, erklärte «Ich werde zwar einrücken, die Bewachung von Botschaften und ähnlichen Objekten aber kategorisch verweigern». Er sei nicht bereit, bei allfälligen Auseinandersetzungen gegen DemonstrantInnen gegen diese vorzugehen.

Die GSoA protestiert zudem in aller Schärfe gegen die Formulierungen, die der Bundesrat als Begründung für den gestrigen Entscheid zur Entsendung von Soldaten für das WEF 2005 und 2006 gebraucht hatte (der Bundesrat hat von «gewalttätigen Demonstrationen verbunden mit Plünderungen» gesprochen) und ruft die betroffenen Soldaten dazu auf, ihren Dienst zu verschieben.



Innere Sicherheit

Medienmitteilung der GSoA vom 9.9.2004

Der bundesrätliche Entscheid vom Mittwoch, 8. September 2004 zur Schaffung eines Krisenstabes unter Samuel Schmid sowie zur Ausrichtung des Militärs auf Einsätze im Innern sind weitere Schritte hin zur Militarisierung der inneren Sicherheit der Schweiz. Anstatt die Konsequenzen aus dem Wegfall des Verteidigungsauftrages zu ziehen und die Armee massiv oder generell abzubauen, drängt sich die Armee in die Domäne der Polizei hinein und verletzt damit verfassungsrechtliche Prinzipien.



Militärische Ermittlungen gegen GSoA-AktivistInnen

Medienmitteilung der GSoA vom 1.9.2004

Wie das St. Galler Tagblatt im Militärjustizfall des Weltwoche-Journalisten Urs Paul Engeler aufdeckte (28.8.2004), befasst sich der Oberauditor der Militärjustiz aktuell auch mit dem Fall einer Protestaktion der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee. Die GSoA hat zusammen mit den jungen Grünen, der Juso und der Theologischen Bewegung für Solidarität und Befreiung im Januar 2004 den Standort des WEF-Kommandobunkers aufgedeckt. Die Aktion in Parpan (GR) war ein Protest dagegen, dass Schweizer Soldaten zur Überwachung friedlicher TeilnehmerInnen von WEF-kritischen Aktionen eingesetzt werden.

Die GSoA und die genannten Organisationen fordern die schweizerische Militärjustiz auf, die Ermittlungen umgehend einzustellen. Statt aus altem Réduit-Geist friedlichen DemonstrantInnen nachzuspüren, sollte sich die Schweizer Militärjustiz besser mit der Frage auseinandersetzen, ob die zunehmende Militarisierung der inneren Sicherheit nicht die (verfassungs-) rechtlichen Grundlagen verletzt.

Zur erwähnten Bunker-Aktion siehe hier.



Keine Soldaten gegen Flüchtlinge!

Medienmitteilung der GSoA vom 30.8.2004

Bundesrat Blocher will Flüchtlinge aus Afrika mit Flüchtlingslagern in Krisenregionen präventiv «abfangen» (SOZ, 29.8.2004). Die Flüchtlingslager sollen dabei von der Schweizer Armee aufgebaut werden.

Blochers Idee ist grotesk, doch sie passt zu den Einsätzen der Armee, wie sie rechtsbürgerliche Politiker seit Jahren vorsehen: Bereits der Einsatz der Schweizer Armee im Kosovo (Swisscoy) sowie die Ausweitung der Bestimmungen für Auslandseinsätze (Teilrevision Militärgesetz, 2001) wurden mit dem Argument angepriesen, dass sich so Flüchtlingsströme in die Schweiz unterbinden liessen. Und die Botschaft zur Ausweitung der Inneren Einsätze der Armee, die diesen September im Nationalrat behandelt wird, sieht Armee-Einsätze zur «Verstärkung» des Grenzwachtkorps vor.

Die GSoA wehrt sich gegen eine unsolidarische Flüchtlingspolitik unter Einsatz der Armee. Von Krisen betroffene Menschen in der südlichen Hemisphäre brauchen keine Schweizer Soldaten, die Lager bewachen und Militärschokolade verteilen oder Flüchtlinge an der Grenze aufspüren, sondern eine globale Politik, die die weltweite Ungleichheit ausgleicht. Und wenn Blocher tatsächlich die humanitäre Hilfe vor Ort stärken will, soll er die Armee abschaffen und die eingesparten Gelder für die Entwicklungshilfe und Katastrophenhilfe einsetzen.



Die Abschaffung der Wehrpflicht ist gut,
weil die Armee ohnehin keinen Sinn mehr macht

Medienmitteilung der GSoA vom 4.8.2004

Die GSoA begrüsst die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ist fragwürdig und heikel. Stattdessen sind freiwillige Dienste wie der zivile Friedensdienst zu fördern.

Die GSoA hat die Wehrpflicht schon immer abgelehnt. Wir betrachten deshalb deren Abschaffung als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings liegt das Grundproblem der Armee - im Unterschied zu den Behauptungen des VBS-Chefs - nicht im Bundes-Defizit, sondern im eigenen Legitimations-Defizit. Die Armee hat schlicht und einfach keine sinnvolle Funktion mehr. Darüber muss in erster Linie eine öffentliche Diskussion geführt werden. Gegen eine Berufsarmee, welche einen Anschluss an die Nato erleichtern und innere Einsätze noch gefährlicher machen würde, würde die GSoA ebenso konsequent opponieren wie gegen die vorliegende Milizarmee.

Die Schaffung einer allgemeinen Dienstpflicht ist aus verschiedenen Gründen fragwürdig. Erstens ist es heikel, im Sozial- und Gesundheitswesen und in anderen Bereichen zwangsweise Personen einzusetzen, die kaum ausgebildet und unter Umständen ungenügend qualifiziert sind. Ein solcher Zwangsdienst schafft die Gefahr, dass die Qualität der Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialbereich sinkt. Zudem könnten Zwangsdienstleistende als Lohndrücker eingesetzt werden.
Zweitens wäre es völlig falsch, den Frauen, die in verschiedenen Bereichen den Männern bei weitem nicht gleich gestellt sind und einen grossen Teil der Erziehungs-, Betreuungs- und Hausarbeit leisten, eine neue Zwangsverpflichtung aufzuerlegen.
Drittens widersprechen Zwangsmassnahmen den individuellen Errungenschaften einer modernen Gesellschaft. Wir fordern deshalb, dass die Rahmenbedingungen für freiwillige Dienste an der Gesellschaft entscheidend zu verbessern sind. Ein Beispiel ist der von uns vorgeschlagene Freiwillige Zivile Friedensdienst.

Wie die katastrophalen Folgen der militärischen Interventionen in den letzten Jahren, vom Kosovo bis in den Irak, gezeigt haben, schafft man Frieden nur mit friedlichen Mitteln. Genauso könnte die Schweiz der Welt und sich selber mehr dienen, wenn sie die 9 Milliarden (volkswirtschaftliche Gesamtkosten), die sie gesamthaft immer noch für Militärisches ausgibt, im In- und Ausland für zivile Lösungen investieren würde.



Die-In gegen die RUAG an der ETH

Medienmitteilung der GSoA vom 4.5.2004

Mit einem spektakulären Die-In haben heute ETH-Studierende verschiedener Departemente sowie AktivistInnen der Jungen Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) gegen die Präsenz des Waffenkonzerns RUAG an der Polymesse (siehe unten) protestiert.

Punkt 11.01 Uhr begann die symbolische Aktion mit lautem Geknalle in der Eingangshalle des ETH-Hauptgebäudes, wo sich die Werbestände der Polymesse befinden. Kurz darauf war der Boden im und um den Informations-Stand der RUAG mit blutüberströmten Leichen bedeckt, welche anschaulich zeigten, was die Produkte der RUAG bewirken: Sie töten Menschen, Unbeteiligte genauso wie Soldaten. Derzeit werden die Waffen der RUAG beispielsweise auch im Irak eingesetzt (siehe unten).

Die Protestierenden fordern, dass an künftigen Polymessen keine Waffenproduzenten mehr teilnehmen, da dies in einer dem Gemeinwohl verpflichteten Institution wie der ETH absolut deplaziert sei.

Die Bilder der Aktion sind auf der Seite www.gsoa.ch/img/gallery/ruag zu sehen

Die Polymesse

Die Polymesse ist eine alljährliche Rekrutierungs- Veranstaltung, an der sich rund 100 Firmen den Studierenden der ETH präsentieren. Regelmässig stellen sich dabei auch Rüstungskonzerne wie die RUAG oder die Oerlikon Contraves vor.

Die RUAG

Die Mörser dieser Firma glänzen laut Eigenwerbung durch eine besonders hohe Letalitätsquote - bis zu 1,8 mal höher als bei vergleichbaren Produkten. Solche Mörser aus RUAG-Produktion regnen derzeit auf Fallujah, Najaf und Karbala nieder und töten nicht nur Aufständische, sondern auch Frauen, Kinder, alte Leute.

Waffen für den Irak-Krieg

Diese Mörser sind aber bei weitem nicht der einzige Beitrag der RUAG zum völkerrechtswidrigen amerikanisch-britschen Krieg: Die Super-Hornet-Kampfflugzeuge der US Navy könnten im Irak nicht eingesetzt werden ohne die feinmechanischen Bauteile, welche die RUAG noch kurz vor Kriegsbeginn an die USA lieferte; Die britischen Truppen verwenden RUAG-Handgranaten; Und noch während des Krieges lieferte die RUAG Luft-Boden-Raketen des Typs Maverick an die amerikanische Luftwaffe.

Waffen für jedes Kriegsgebiet

Auch Israel kann bei seinem Kampf gegen die Palästinenser auf die Hilfe der RUAG zählen: Die "gezielten Tötungen" von gegnerischen Führungsleuten sind nur dank der RUAG-Drohne RANGER möglich. Jordanien wiederum lässt bei der RUAG neue Kanonenrohre für seine Panzer herstellen . Momentan lobbyiert der Konzern für die Aufhebung des Waffenausfuhrverbots an Indien und Pakistan...

Waffen der besonders grausamen Art

Eines der derzeit wichtigsten Forschungsgebiete der RUAG sind Clusterbomben. Diese Granaten hinterlassen Tausende von nicht explodierten Sprengkörper und bilden wie Landminen eine bleibende Gefahr, insbesondere für spielende Kinder.

Nachtrag

Das Die-In, welches heute ETH-Studierende sowie AktivistInnen der Jungen Grünen und der GSoA gegen die Präsenz des Waffen- konzerns RUAG an der Polymesse (siehe unten) durchführten, kann einen unerwarteten Erfolg verbuchen: Nach der Aktion beschlossen die Vertreter der RUAG, am Nachmittag nicht mehr weiter um die Studierenden zu werben und verliessen die Polymesse vorzeitig.

Die AktivistInnen (wie auch viele andere ETH-Studierende) nahmen diesen Entscheid mit Freude und Überraschung zur Kenntnis und hoffen, dass auch an künftigen Polymessen keine Waffen- produzenten mehr teilnehmen. Dies sei in einer dem Gemeinwohl verpflichteten Institution wie der ETH absolut deplaziert.



Protest gegen Militärauftritt an der BEA

Medienmitteilung der GSoA vom 24.4.2004

Heute Vormittag protestieren Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) GSoA gegen die Selbstinszenierung der Armee an der BEA. Sie kritisieren sowohl die Sonderaustellung Sicherheit als Armeepropaganda, sowie die geplante Anschaffung von Kampfflugzeugen als verfehlt.

Die BEA Ausstellung gleicht dieses Jahr einer militärischen Festung. GSoA - Aktivistinnen und Aktivisten protestierten deshalb heute Vormittag gegen die Selbstinszenierung der Armee an der diesjährigen BEA. Sie forderten auf Transparenten Sicherheit statt Verteidigung und eine Schweiz ohne Armee. An die Messebesucher verteilten sie Flugblätter, auf denen der Auftritt der Armee kritisiert wird. Die GSoA - Aktivistinnen und Aktivisten überreichten den Besuchern zum Flugblatt eine kopierte 1000 Franken Note mit der Aufforderung, daraus Papierflieger zu basteln. Sie wollten damit zeigen, wie schnell man sein Geld mit Kampfflugzeugen loswerden kann.Die Schweiz gibt viel zu viel Geld für die Rüstung aus. Angesichts der knappen Finanzlage des Bundes besonders unangebracht sind die Pläne für den Kauf neuer Kampfflugzeuge.

Die Armee stellte ihren Auftritt unter den Titel Sicherheit. Der grösste Teil der Ausstellung beschäftigt sich nicht mit Sicherheit, sondern mit Kriegsmaterial. An einem Raketenwerfer-Simulator (Stinger) dürfen sogar Kinder simulierte Flugzeuge oder Helikopter abschiessen. Die GSoA kritisiert diese Selbstdarstellung der Schweizer Armee, die allem Anschein nach nur dazu dienen soll, militärische «Konfliktlösungen» populär zu machen und den Boden für teure Rüstungsbeschaffungen zu bereiten.

GSoA Aktivistinnen und Aktivisten GSoA Aktivistinnen und Aktivisten

Bericht und Fotos



GSoA empfiehlt Abbau statt Umbau des Heeres

Medienmitteilung der GSoA vom 19.4.2004

Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport erwägt in einem heute Montag erschienen Pilotbericht, einen Teil der Truppe nur noch für zivile Einsätze auszubilden. Dass das VBS Anstrengungen macht, um die noch immer enormen Kosten der Landesverteidigung zu reduzieren, ist richtig und angesichts der heutigen Bedrohungslage auch unumgänglich.

Sparmassnahmen dürfen aber nicht zu einer Militarisierung der inneren Sicherheit führen: Die Übernahme von Polizeiaufgaben durch Soldaten in den letzten Monaten (WEF 2003, WEF 2004, G8-Gipfel in Evian) ist bereits mehr als beunruhigend und gefährdet das Gewaltmonopol der zivilen Behörden im Innern der Schweiz. Mit dem in der Projektstudie angedachten Umbau der Armee wäre eine Fortsetzung dieser abzulehnenden Einsätze programmiert.

Die GSoA empfiehlt daher dem VBS, sich mutig einzugestehen, dass die Hälfte der Truppe schlicht gar nicht mehr benötigt wird und die betroffenen Soldaten aus dem Dienst zu entlassen.



Mit Friedensfahnen am Flughafen gestoppt -
GSoA protestiert gegen Ausschaffung ihres Mitarbeiters aus Israel

Medienmitteilung der GSoA vom 8.4.2004

Die israelischen Grenzkontrollebehörden haben gestern Mittwoch Morgen, 7. April 2004, dem GSoA-Mitarbeiter Tobia Schnebli die Einreise nach Israel verweigert und ihn am Abend des gleichen Tages in die Schweiz ausgeschafft. Als Grund für die Ausschaffung wurden Herrn Schnebli «anti-israel activities» vorgeworfen.

Tobia Schnebli war im Auftrag der GSoA nach Israel unterwegs, um seit Jahren bestehende Kontakte mit der israelischen Friedens- und Kriegsdienstverweigerungsbewegung (u.a. mit dem Alternative Information Center von Michael Warschawski) zu vertiefen und die Lieferung von Friedensfahnen in Regenbogenfarben nach Israel und Palästina vorzubereiten: Auf Wunsch zahlreicher israelischer Friedensorganisationen hat die GSoA die bekannten PACE-Fahnen in israelischer («shalom») und arabischer («salaam») Schrift produziert, um den Zivilgesellschaften in Israel und Palästina die Möglichkeit zu geben, für eine friedliche Lösung des Konfliktes, der auch als Teil des globalen Krieges gegen den Terror verstanden werden muss, ein Zeichen zu setzen. Tobia Schnebli hat für die GSoA im letzten Frühjahr bereits die erfolgreiche Verteilung der Friedensfahnen in der Schweiz koordiniert.

Wir rufen das eidgenössische Departement für äussere Angelegenheiten (EDA) der Schweiz auf, gegen die Ausschaffung von Herrn Schnebli bei der israelischen Regierung Protest einzulegen.



Dieser Entscheid macht das Engagement der Schweiz für die Menschenrechte und für die Genfer Konventionen unglaubwürdig!

Medienmitteilung der GSoA vom 17. März 2004

Das Postulat der Aussenpolitischen Komission des Nationalrats «Sistierung der Käufe von Militärgütern aus Israel» wurde heute Morgen vom Nationalrat mit 87 gegen 63 Stimmen abgelehnt.
-> Postulat im Wortlaut.

Das heute Nachmittag abgelehnte Postulat «ersuchte» den Bundesrat, ein Moratorium auf Käufen von Militärgütern aus Israel und die Einstellung der militärisch-technische Zusammenarbeit «in Erwägung zu ziehen», solange Israel sich nicht bereit zeigt, die von Israel unterzeichneten Genfer Konventionen einzuhalten.

Dass Menschenrechte und Genfer Konventionen in den von Israel besetzten Gebieten verletzt werden, ist auch der offiziellen Schweiz bekannt. So steht in einem internen EDA-Papier, dass der Sonntagsblick am 17. August 2003 veröffentlichte: «In den besetzten Gebieten kommt es häufig zu schweren Menschenrechtsverstössen sowie zu Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht.»

Es ist enttäuschend zu sehen, dass für eine Mehrheit des Parlaments die militärische Zusammenarbeit mit Israel und die Beschaffung von Waffen aus der israelischen Rüstungsindustrie wichtiger sind als die Einhaltung der Bestimmungen des humanitären Völkerrechtes . Dieses Ergebnis macht das Engagement der Schweiz für Frieden im Nahost-Konflikt unglaubwürdig.

Die Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsorganisationen in der Schweiz, in Israel und in den besetzten Gebieten werden ihre Arbeit fortsetzen, die schweizerische Öffentlichkeit zu sensibilisieren und auf die widersprüchliche Aussenpolitik der Schweiz hinzuweisen.



Inspektion des WEF-Kommandobunkers

Medienmitteilung der GSoA vom 21. Januar 2004

Am Dienstag, 20. Januar 2004, verlangten 30 Menschen der GSoA, der Grünen, der Juso, der Theologischen Bewegung für Solidarität und Befreiung sowie der jungen Grünen Zutritt zum bis anhin geheim gehaltenen WEF-Kommandobunker in Parpan, Graubünden. Der Zutritt wurden den DemonstrantInnen von bewaffneten Soldaten verwehrt.

Mit ihrer symbolischen Inspektion wollten sie auf ihre Kritik am militärischen Einsatz der Schweizer Armee im Rahmen des World Economic Forum 2004 aufmerksam machen, wie Martin Parpan von der GSoA erklärte: «Wir fordern Aufklärung über die Aufgaben, die Befugnisse und Bewaffnung der Soldaten, die beim WEF im Einsatz stehen.» Es gehe nicht an, so Christina Hug von den jungen Grünen, dass «eine Armee gegen Demonstranten eingesetzt wird und mit ihren Sturmgewehren unser Bürgerrechte auf freie Meinungsäusserung einschränkt.» Annina Äberli von den Juso machte zudem auf den symbolischen Zusammenhang zwischen dem Treffen der massgeblich am Irak-Krieg beteiligten Personen wie Cheney am WEF und dem Armeeeinsatz der Schweizer Armee aufmerksam: «Die Schweiz hat nicht am Krieg gegen den Irak teilgenommen, vollzieht aber dennoch die weltweite Entwicklung hin zu einer immer stärkeren Militarisierung mit. Menschen, welche sich hier gegen die neoliberale Politik wehren und gegen die Kriege protestieren, werden mit Soldaten bedroht - als wäre auch in der Schweiz der Krieg ausgebrochen.»

Die Aktion fand im Rahmen eines breiten Widerstandes gegen das WEF 2004 statt, wie Simone Dollinger von der Theologischen Bewegung für Solidarität und Befreiung klar machte: «Wir unterstützen alle Formen des gewaltfreien Widerstandes gegen das WEF, wie z. B. die für geplanten Blockaden auf dem Weg nach Davos.» Die Organisationen rufen daher insbesondere die Menschen in der Region Zürich auf, sich an der heute stattfindenden Blockade beim Flughafen Zürich zu beteiligen.

Redebeiträge

Infoseite zur Aktion

Hier finden sie Hintergrundinformationen und Bilder der Aktion: Infoseite

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