Redebeitrag Marc Kalbermatter, Soldatenkomitee gegen Innere Einsätze

WEF Einsatz der Schweizer Armee, Medienkonferenz 2.12.2004
Redebeitrag von Marc Kalbermatter, Soldatenkomitee gegen Innere Einsätze

Fahren wir bald mit Panzern über Demonstranten?

So abwegig das tönt: heute hat der Nationalrat beschlossen die Armee gegen DemonstrantInnen einzusetzen.

Was passiert, wenn verunsicherte Soldaten mit Schiessbefehl einer Menge DemonstrantInnen gegenübersteht, die sich ihre Bewegungsfreiheit nicht durch die Wirtschaftsbosse der Welt einschränken lassen will?

Wie wenig braucht es, bis sich ein Schuss löst?

Warum sollte die Schweiz einen Privatclub mit einer Armee beschützen?

Das sind Fragen, welche wir uns stellen müssen, wenn wir über innere Einsätze der Armee sprechen.

Ich möchte drei gute Gründe geben, einen Einsatz der Armee bei Anlässen wie dem WEF zu verweigern.

Es ist nicht die Aufgabe der Armee.
Die Aufgabe der Armee ist die Verteidigung unseres Landes. Nicht mehr. Polizeiliche Aufgaben hat die Polizei zu übernehmen, die dafür ausgebildet wurde. Es ist unsinnig, der Armee Aufgaben zu übertragen, für die sie nicht geeignet ist, nur um ihr eine Legitimation zu verschaffen, die sie nicht mehr hat.
Wir Wehrpflichtigen sind nicht ausgebildet für Einsätze dieser Art.
Es ist absolut fahrlässig, unerfahrene junge Erwachsene mit einer Waffe und Schiessbefehl auszurüsten und an Grossanlässen wie dem WEF Polizeiaufgaben übernehmen zu lassen. Wir Soldaten sind nicht ausgebildet, um solche Aufgaben ausführen zu können. Ich möchte mir nicht vorstellen müssen, was passieren könnte, wenn DemonstrantInnen eine verbotene Zone stürmen würden. Niemand von uns Soldaten will auf Zivilisten schiessen.
Es ist nicht zu verantworten, die Meinungsfreiheit mit der Armee zu unterdrücken.
Das WEF hat keinerlei demokratische Legitimation. Die dort gefassten Beschlüsse und Absprachen werden von einer selbsternannten Elite höchst undemokratisch getroffen. Es ist das gute Recht jeder Person, den Protest gegen solche Veranstaltungen kund zu tun. Wenn es schon höchst fragwürdig ist, die demokratischen Grundrechte der SchweizerInnen zugunsten einiger Reicher einzuschränken, so ist es komplett unverhältnismässig zur Durchsetzung dieses Verfassungsbruchs die Kriegsmaschinerie des Landes aufzubieten.

Ich werde aus diesen Gründen im WK jegliche Aktivitäten zugunsten des WEF kategorisch verweigern.

Ich möchte nun noch kurz das Soldatenkomitee vorstellen. Damit ein breiter Diskurs über den Unsinn von inneren Einsätzen zustande kommt, habe ich zusammen mit anderen Soldaten das «Soldatenkomitee gegen innere Einsätze» gegründet. Damit wollen wir Soldaten gegen innere Einsätze der Armee kämpfen. Wir sind sehr erfreut, dass sich innert kürzester Zeit über 20 Soldaten uns angeschlossen haben. Auch Roger Nordmann, Nationalrat ist als Soldat beigetreten. Mit diesem Soldatenkomitee möchte ich auch in Zukunft weitere aktiv bleiben, damit das Parlament in Zukunft keine inneren Einsätze mehr bewilligt. Denn letztlich müssen wir Soldaten ans WEF und sind direkt betroffen. Von den 6500 Angehörigen der Armee werden wohl die wenigsten Nationalräte sein.