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KRIEG UND FRIEDEN
Editorial
von Andreas Weibel | 20.08.08.

Es ist ein heisser Sommer für die Armee. Mittlerweilen ist es schwierig geworden, die Übersicht über alle Probleme und Skandale des VBS zu behalten. Im Parlament steht die Revision des Militärgesetzes auf der Kippe - dem VBS droht eine historische Niederlage auf der ganzen Linie. Die Sonntagszeitung deckt auf, dass vor der Ernennung des neuen Armeechefs Roland Nef eine Strafuntersuchung gegen ihn wegen Nötigung seiner ehemaligen Partnerin verheimlicht wurde. Nef tritt zurück und der Sitz von Verteidigungsminister Schmid wackelt bedenklich. Hinzu kam das tragische Unglück auf der Kander, welches verschiedene armeepolitischen Fragen in der Öffentlichkeit provozierte: Wie steht es um die Kader der Armee? Haben selbsternannte Rambos in zu vielen Kompanien das Ruder übernommen? Hat die Armee endgültig die Orientierung verloren, wenn während dem grössten Einsatz seit dem Zweiten Weltkrieg - der Euro 08 - die Soldaten mit River Rafting-Touren bei Laune gehalten werden müssen?

Im Gegensatz dazu muss die GSoA sich keine Sorgen über mangelnde Aufgaben und ihre Orientierung machen.Davon zeugen nicht nur die kürzlich neu gegründeten Regionalgruppen, sondern auch die Resonanz der Themen, an denen die GSoA dran ist. Die Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» ist eingereicht und durchläuft nun die parlamentarischen Mühlen. Wie dringend eine Verschärfung der Exportgesetzgebung ist, zeigen die jüngsten Geschäfte mit Ländern wie Saudi-Arabien und Ägypten. Weiterhin kämpfen wir auch für ein schärferes Waffengesetz. In den letzten Monaten als grosses neues Thema dazugekommen sind die Beschaffungspläne für die neuen Kampfflugzeuge. Dazu gibt es in dieser Zeitung ein fünfseitiges Kampfflugzeug-Dossier. Die Initiative gegen den unsinnigen Kauf läuft bereits auf Hochtouren und wir sind angewiesen auf jede Unterstützung, sei es beim Sammeln auf der Strasse oder durch eine Spende.

Thema: Krieg und Frieden
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: GSoA
Ausgabe: 135

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