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Der Konflikt mitten im globalen Krieg

In Palästina spitzt sich der globale Krieg gegen den Terror zu. Der neue elektrische Zaun steht auch zwischen Erster und Dritter Welt.
Von Tobia Schnebli

Der nach dem 11. September 2001 ausgerufene globale Kriegszustand hält an und dehnt sich aus: nach Afghanistan droht der nächste militärische Grosseinsatz dem Irak. Bewaffnete Konflikte, die seit Jahren oder Jahrzehnten andauern, werden jetzt auf den Slogan «Krieg gegen Terror» reduziert und als solchen von den jeweiligen Machthabern geführt. Fragen wie Selbstbestimmung, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte werden in Kolumbien und in den Philippinen (mit kräftiger Beihilfe der USA), im Kashmir, in Tschetschenien und auch im Baskenland einfach unter den grossen Teppich der Terrorbekämpfung gekehrt.

Nur noch das Recht des Stärkeren

Die Vereinigten Staaten Amerikas führen den weltweiten Krieg gegen Terror an. Einen Krieg, der nie endgültig gewonnen und nie endgültig verloren werden kann. Er dient als ewige Legitimation eines überall anwendbaren Ausnahmezustandes, der die Aufhebung von Politik, von internationaler Rechtsstaatlichkeit sowie von individuellen und kollektiven Grundrechten ermöglicht. Die Gefangenen in Guantanamo unterstehen keiner Rechtssprechung und niemand wird für die gezielte Ermordung von Taliban-Kriegsgefangenen oder für die immer noch andauernden und bei militärischen Operationen in Kauf genommenen Tötungen von ZivilistInnen in Afghanistan zur Rechenschaft gezogen werden. Uno-Mandate und Resolutionen, internationales humanitäres Recht, ein internationaler Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen - das alles wird von der einzigen verbleibenden Grossmacht USA als lästiges Hindernis bei der Durchsetzung ihrer weltweiten Interessenpolitik empfunden.

Dieser globale Ausnahmezustand soll jetzt sogar ermöglichen, was bis vor kurzem als undenkbar galt: Im Februar dieses Jahres kündigten die USA im Rahmen ihrer neuen Militärdoktrin eine «präventive Verteidigung» an und sprachen sich eigenmächtig das Recht zum nuklearen Erstschlag zu. Unmittelbar danach hat auch die Regierung Israels mit dem Einsatz von Atomwaffen im Nahen Osten gedroht, sollte es im Zusammenhang mit dem nächsten Krieg gegen den Irak arabischen Vergeltungsaktionen gegen Israel kommen.

Separation als Antwort auf Ungerechtigkeit

Im Konflikt zwischen Israel und Palästina führte der globale Ausnahmezustand nach dem 11. September zu einer dramatischen Eskalation. Was Premierminister Sharon in den ersten Monaten nach seiner Wahl sich nur ansatzweise erlauben konnte, durfte er von da an mit voller Unterstützung der USA systematisch durchsetzen. Unter dem Vorwand der «Zerstörung terroristischer Infrastruktur» steht praktisch das gesamte Westjordanland unter militärischer Besetzung. Mit der Zerstörung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Strukturen in Palästina wird die zukünftige Existenz einer autonomen palästinensischen Gesellschaft auf lange Zeit verunmöglicht.

Im unendlichen Krieg zur Durchsetzung der neuen Weltordnung hat der Konflikt in Palästina eine zentrale Stellung. Einerseits aus geostrategischen Gründen: Der vom Ölverbrauch abhängige Westen ist auf ungehinderten Zugang zu den wirtschaftlich lebenswichtigen Ölressourcen angewiesen1. Und Israel gilt seit seiner Entstehung als Brückenkopf und Speerspitze des Westens in einer Region, die über mehr als einen Drittel der Weltölreserven verfügt.

Andererseits steht der Konflikt zwischen Israel und Palästina auch in ideologischer Hinsicht exakt an der Bruchlinie. «The clash of civilizations» oder - in den Denkkategorien von George W. Bush formuliert - «Kampf des Guten gegen das Böse» heissen die ideologischen Drehbücher die den permanenten Krieg in den Öffentlichkeiten des demokratischen Abendlandes rechtfertigen sollen. Wollen wir, die «Guten» überleben, dann können wir auf keinen Fall Kompromisse mit den «Bösen» eingehen.

Der Ausgang des Konfliktes in Palästina wird auch entscheidend dafür sein, wie weit sich das Konzept einer auf Ungleichheit und Separation basierenden repressiven Unterdrückungspolitik durchsetzen lässt; sowohl in der Realität wie auch in der öffentlichen Meinung in den westlichen Nationen. Der elektrische Zaun, der die 365 Quadratkilometer des Gazastreifens von Israel abriegelt, trennt zwei Welten. Es gibt kaum andere Orte auf der Welt, wo sich die Erste und die Dritte Welt so unmittelbar und tagtäglich gegenüber stehen wie in Israel und Palästina. Es gibt auch kaum ein anderes Konfliktgebiet, in dem das Konzept einer "Gesellschaft in Gefangenschaft" heute so umfassend funktioniert und auch laufend perfektioniert wird, wie in den besetzten Gebieten.

Gerechter Friede statt permanenter Krieg

In Israel und Palästina gibt es keine Alternative zu einem Frieden, der die fortdauernde Ungerechtigkeit gegenüber den PalästinenserInnen beseitigt. Die ersten Schritte sind ein sofortiger Rückzug der israelischen Armee aus den seit 1967 besetzten Gebieten, die Anerkennung des Rückkehrrechtes der Flüchtlinge und wirtschaftliche Wiederaufbauhilfe in den zerstörten Gebieten.

Von alleine wird Israel einen solchen Politikwechsel nicht vollziehen. Im Gegenteil: Ein neuer Krieg gegen Irak gäbe Sharon neue Vorwände ("Israel ist von den Arabern in und um Israel bedroht"), um "aus Sicherheitsgründen" mit Evakuierungen, Säuberungen und Deportationen Fakten zu schaffen. Dies würde die Perspektive eines palästinensischen Staates für lange Zeit verbauen.

Bush und Sharon sind überzeugt, dass sie ihre politischen Interessen mit militärischer Gewalt dauerhaft durchsetzen können. Dagegen braucht es internationalen Druck. Ein Unbehagen gegenüber dem Krieg gegen Irak ist unterdessen in breiten Kreisen, selbst in einem Teil der Administration in Washington, spürbar. Das genügt aber kaum, um die nächste Etappe des globalen Krieges zu verhindern.

Von alleine werden auch die westlichen Staaten ihre Haltung gegenüber der israelischen Unterdrückungspolitik nicht verschärfen. Darum braucht es insbesondere zivilgesellschaftlichen Druck - in Europa, in Amerika und in Israel.

Zivile Missionen, wie sie die GSoA mitorganisiert hat, ermöglichen unter anderem, die brutale Anwendung militärischer Kontrolle und Repression, die Ausbeutung von natürlichen Ressourcen (Wasser), die Zerstörung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Lebensgrundlagen sowie die massiven Verletzungen von Grundrechten und Völkerrecht zu bezeugen. Sie helfen vor Ort und in den reichen Ländern des Nordwestens einen gesellschaftlichen Druck für zivile Lösungen zu verstärken.

Was geschieht, wenn wir die real existierenden Konflikte den Kriegern und den Armeen überlassen, sehen wir an viel zu vielen Stellen dieser Erde. Die globale Militarisierung, die Aufhebung von Grundrechten und die Marginalisierung von politischen Handlungsmitteln, die der permanente Krieg gegen den Terror mit sich bringt, betreffen darum alle, die die Ursachen der Konflikte angehen wollen und «globale Gerechtigkeit» fordern.

Handlungsmöglichkeiten

Was kann ich den tun?

(sd) Der Krieg in Palästina geht weiter. Deshalb muss auch die Arbeit der InternationalistInnen in Palästina weitergehen. Die Nichtregierungsorganisationen vor Ort, die auf einen gerechten Frieden und ein Ende der Gewalt hinarbeiten, sind angewiesen auf die Unterstützung aus dem Ausland, um ihre Arbeit möglichst ungehindert fortsetzen zu können. Bereits sind Tausende von Freiwilligen vor Ort gewesen, um der Bevölkerung ihre Solidarität auszudrücken und sich selbst ein Bild vom Konflikt zu machen. Die Reaktionen der PalästinenserInnen sind durchweg positiv. Immer wieder wird versichert, wie wichtig die Präsenz von EuropäerInnen in den besetzten Gebieten ist. Deshalb braucht es weiterhin Freiwillige auch aus der Schweiz, die bereit sind nach Palästina zu reisen, um die Bemühungen für einen gerechten Frieden zu unterstützen.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten dies zu tun. Bereits sind weitere zivile Missionen aus der Schweiz geplant, denen man sich anschliessen kann. Diese Missionen richten sich an Leute, die sich vorstellen können für einen Zeitraum von bis zu drei Wochen nach Palästina zu gehen. Die Partnerorganisationen vor Ort haben bereits für eine internationale Beteiligung an zwei Kampagnen aufgerufen: Für die Unterstützung der Bauern zur Sicherung der Olivenernte sowie um SchülerInnen und StudentInnen den Zugang zu den Schulen zu ermöglichen. Das "Collectif urgence palestine" koordiniert die Vorbereitung dieser Einsätze von Genf aus. Es ist aber auch denkbar, bei genügend InteressentInnen wieder eine deutschschweizer Mission zu organisieren. Vor Ort sind NGO-Zusammenschlüsse für die Koordination verantwortlich: PNGO (Palestinian NGO Network) und "Grassroots international protection for the Palestinian People" (GIPP).

In der Schweiz entsteht derzeit ein zweites, langfristig angelegtes Projekt: Hilfswerke, kirchliche und Solidaritätsorganisationen bereiten sich darauf vor, sich mit Delegationen kontinuierlich an einem internationalen ökumenischen Begleitprogramm in Palästina/Israel (EAPPI) zu beteiligen, das vom ökumenischen Rat der Kirchen koordiniert wird. Diese Einsätze werden etwa drei Monate dauern und eine intensive Vorbereitung auf die politische Situation und gewaltfreies Handeln beinhalten. Vor Ort werden die DelegationsteilnehmerInnen von palästinensischen Kirchen und NGO's eingesetzt. Das Programm soll gemeinsam mit CORSAM und allfällig weiteren zukünftigen Friedenseinsätzen unter dem Dach des neu gegründeten Vereins Peace Watch Switzerland durchgeführt werden. Erste Einsätze von der Schweiz aus sind in wenigen Monaten vorgesehen.

Kontaktadressen für InteressentInnen:

Zivile Delegationen in Palästina/Israel:
Tobia Schnebli, tobia@gsoa.ch
www.urgencepalestine.ch, missionsciviles@urgencepalestine.ch

Beobachtungsprogramm in Palästina/Israel (EAPPI/Peace Watch):
Emile Stricker, Horyzon, 062 296 62 68, emile@horyzon.ch

www.gsoa.ch/zivil/palestina
www.palsolidarity.org
www.pngo.net/GIPP/
www.wcc-coe.org/wcc/what/international/palestine/eap.html