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Sozialforum gegen Krieg und neoliberale Globalisierung

Die GSoA wird sich am europäischen Sozialforum in Florenz beteiligen. Die inhaltlichen Berührungspunkte zwischen der globalisierungskritischen und anitmilitaristischen Bewegungen erläutert Paolo Gilardi.

Vom 7. bis zum 10. November werden sich anlässlich des ersten europäischen Sozialforums Tausende von Menschen in Florenz zusammenfinden. Das Sozialforum in Italien ist als Nachfolgetreffen des Welt-Sozialforums in Porto Allegre vom Januar 2002 angelegt. Es wird für all diejenigen, die sich der Arroganz der Mächtigen entgegenstellen und sich dagegen wehren, dass die Welt zu einer Ware wird, eine Gelegenheit bieten, ihr zivilgesellschaftliches Gegenprojekt "von unten" weiterzuentwickeln. Gemeinsam mit Attac-Italien und Attac-Schweiz wird die GSoA sich ebenfalls am europäischen Sozialforum beteiligen indem sie erstens im Vorfeld und im Zusammenhang mit dem Forum in der Schweiz eine inhaltliche Veranstaltung organisiert und zweitens in Florenz einen Workshop vorschlägt.

Globalisierung und Krieg: zwei Seiten der gleichen Medaille

Die Transformation sämtlicher menschlicher Aktivitäten in handelbare Waren schafft automatisch Gewaltverhältnisse, weil damit einem Teil der Bevölkerung der Zugang zu lebensnotwendigen Gütern - Wasser (wie z.B. in Palästina), Energiequellen, Rohstoffe - verwehrt wird. Die kapitalistische Reorganisation der Welt - umgesetzt vom Internationalen Währungsfonds IWF - schafft Zonen tiefer Unstabilität, die durch Verelendung, grosse Flüchtlingsströme und kriegerische Auseinandersetzungen gekennzeichnet sind (Somalia, Sierra Leone, Liberia, Afghanistan...). Die Durchsetzung des Freihandels bedeutet für die lokale Bevölkerung in vielen Fällen kriegerischen Terror.

Um die Metropolen in Europa und den USA vor den schmutzigen Auswirkungen dieser Elendskriege zu schützen, investieren die mächtigen Staaten in eine weltweit einsetzbare Ordnungskraft. Diese solle die Konfliktsituationen unter Kontrolle halten, die Grenzen der ersten Welt absichern und im innern der mächtigen Staaten eine repressive Politik gegen Flüchtlinge und Sans papier entwickeln. Diese Ordnungskraft kann je nach Sprachregelung und Interessenlage eine humanitäre Armee, die Nato oder auch nur die Armee der Vereinigten Staaten sein. Im Landesinnern werden Gesetze Ausländergesetze verschärft und die Repression ausgebaut.

Gleichzeitig sichern sich die mächtigen Staaten den Zugang zu billigen Rohstoffen- insbesondere Erdgas und Erdöl werfen riesige Profite ab - mit militärischen Mitteln ab. Diesem Zweck diente der erste Irakkrieg zu Beginn der Neunziger Jahre, der Krieg in Afghanistan und ebenfalls der sich abzeichnende nächste Krieg gegen den Irak.

Kriege zur Konjunkturstützung in Amerika

Zusätzlich unterstützt die Dominanz der Interessen des Finanzkapitals das explosionsartige Anwachsen der Militärausgaben. Konkret: Damit die amerikanischen Pensionsfonds, die massiv in die Rüstungsindustrie investiert haben, die Renten der Versicherten bezahlen und das Leistungsniveau halten können, sind Umsatzsteigerungen sowie einer Marktausweitung der Rüstungsindustrie zwingend. Für die westlichen Industrienationen ist ein Krieg konjunkturpolitisch in zweierlei Hinsicht äusserst rentabel: Er erlaubt einerseits öffentliche Beschaffungsaufträge in erheblichem Umfang zu erteilen und somit die einheimische Konjunktur zu stützen; dies unter Umgehung der WTO-Restriktionen für staatliche Subventionsleistungen an private Unternehmen. Andererseits erhöhen Kriege die weltweite Nachfrage nach Rüstungsgütern, die vorwiegend in den mächtigen Staaten des Nordwestens - insbesondere Amerika - produziert werden. Nach dem ersten Golfkrieg zum Beispiel, kaufte Saudiarabien über 300 F/A-18 Kampfflugzeuge, Spanien über 150, Finnland 80 und die Schweiz 34...

Einschränkung demokratischer Grundrechte

Der von G.W Bush ausgerufene «permanente Krieg» hat noch eine zusätzliche Bedeutung: Er erlaubt im Namen der Verteidigung gegen eine unbekannten und unsichtbaren Feind die Einschränkung demokratischer Grundrechte jener, die sich gegen Globalisierung sowie Krieg zusammenschliessen. So sind zum Beispiel verschieden gewerkschaftliche Organisationen nur knapp einem Eintrag in die von der EU geschaffenen Liste der terroristischen Organisationen entgangen. Sie werden aber sowohl in Europa wie auch in den USA stärker überwacht und fichiert.

Diese Globalisierung ist ebenfalls dadurch gekennzeichnet, dass die wirtschaftlichen Akteure - insbesondere amerikanische - staatliche Regulative unter Druck setzen und die Spielregeln des Welthandels im Sinne ihrer eigener Kapital- und Verwertungsinteressen ändern. Bei den Abkommen, die im Rahmen der WTO unterzeichnet wurden, ist dies deutlich der Fall. Und solche Abkommen wiederum können ohne militärische Absicherung, die den Zugang zu billigen Energieressourcen und Rohstoffen garantiert, kaum in der von den Industrienationen gewünschten Form umgesetzt werden. Der Notwendigkeit des Ausbaus einer weltweiten militärischen Interventionskraft, welche die Interessenpolitik des reichen Nordwestens weltweit umsetzen kann, ist die logische Konsequenz.

Die Neuausrichtung der Nato seit April 1999 - wenige Wochen nach dem Beginn der Bombardierung von Serbien und Kosovo wurde der Nato-Vertrag in wesentlichen Punkten geändert - trägt genau dieser Notwendigkeit Rechnung. Darum sind die neoliberale Globalisierung und der Krieg - sei er von der Nato, einer humanitären Koalition oder den USA geführt - zwei Seiten der gleichen Medaille: jener des ökonomischen und militärischen Imperialismus.

Aufgrund der hier kurz skizzierten Überlegungen hat die GSoA beschlossen, sich für das europäische Sozialforum in Florenz zu engagieren. Es muss uns ein Anliegen sein, dass sich die ökonomische Kritik an der Globalisierung - die Welt ist keine Ware - mit der antimilitaristischen Kritik an den neuen Kriegen sowie am Umbau der westlichen Armee zu Interventionsarmeen, welche die Profitinteressen der Mächtigen absichern, zusammenschliessen, Erfahrungen austauschen und nach gemeinsamen Handlungsmöglichkeiten suchen.

Workshop in Florenz

Am Sozialforum in Florenz sind neben Plenarveranstaltungen auch zahlreiche Workshops vorgesehen. Die GSoA hat gemeinsam mit Attac Italien und Attac Schweiz einen Vorschlag für eine Arbeitsgruppe gemacht: "Globalisierung und Krieg, zwei Seiten der gleichen Medaille". Ihre Beteiligung zugesagt haben: Gilbert Achkar (Frankreich), Claude Serfati (Frankreich), Piero Maestri (Italien), Paolo Gilardi (Schweiz) und wahrscheinlich auch Winfried Wolf (Deutschland). Über den genauen Ort und den Zeitpunkt des Workshops gibt gssa@iprolink.ch oder pgilardi@freesurf.ch Auskunft. Die GSoA überlegt sich auch, gemeinsame Reisemöglichkeiten nach Florenz zu organisieren. Obenstehende Adressen geben auch darüber Auskunft.

Diskussionsveranstaltung in Genf: 11. Oktober, 18.30 Uhr, Maison des Associations

Im Vorfeld des europäischen Sozialforums (7.-10. November) findet am Freitag 11. Oktober in Genf eine Informations- und Diskussionsveranstaltung statt: "Globalisierung und Krieg, zwei Seiten der gleichen Medaille". Nach einer Filmvorführung gibt es eine Diskussionsveranstaltung mit Paolo Gilardi (GSoA), Eric Decarro (Präsident des vpod Schweiz) sowie einer Vertretung der OrganisatorInnen des europäischen Sozialforums in Florenz. Anschliessend findet ein Fest statt.