Zeitung 104, September 2002
Gerechter Friede statt permanenter Krieg!
Solidaritätsreise nach Palästina
Hintergründe zum Palästinakonflikt
Armee 21: Streit um Nebenfragen
Armee 21: Streit über Nebenfragen
"Mehr Muskeln - weniger Fett" war der Leitspruch von Villigers Armee 95. Internationale Interoperabilität, reale Zugeständnisse an die Wirtschaft und einige symbolische Zückerchen für die Traditionalisten- das ist die Kurzfassung der Armee 21. Eine Bestandesaufnahme von Sébastien L'Haire und Nico Lutz
Für den internationalen "Krieg gegen den Terror" wird die Armee 21 bestens gerüstet sein. Ersten werden unter dem Titel "humanitäre Hilfeleistung" die Spielräume der Armee für Auslandeinsätze nochmals ausgeweitet. Die Schweiz kann sich künftig auch ohne Mandat der Uno oder Osze an internationalen Militäreinsätzen beteiligen. Zweitens sollen Sondereinsatzkräfte weltweit und jederzeit eingesetzt werden können, wo schweizerische "Interessen", "Personen" und "Sachen" bedroht sind. Drittens erhält der militärische Nachrichtendienst einen weitgehenden Freipass und soll zukünftig erst noch die Möglichkeit erhalten, Informationen an die zivilen Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. Die in den vergangenen Jahren mühsam erkämpften und raren Einschränkungen der Schnüffeltätigkeiten würde mit einem Schlag hinfällig. Dieser Entwicklungen war bereits vor einem Jahr absehbar und hätte mit dem friedenspolitischen Referendum zumindest vorübergehend blockiert werden können. Einiges zu erklären haben jetzt diejenigen Kräfte, die vor Jahresfirst für ein friedenspolitisches Ja zur Militärgesetzrevision warben. Konsequenterweise müssten jene jetzt ein Referendum ergreifen. Das werden sie aber weder können noch wollen.
Volkswirtschaftliche Kosten auf junge Männer verlagern
Die Wirtschaft hat der Armeereform unverkennbar ihren Stempel aufgedrückt. Ihr primäres Interesse war, die volkswirtschaftlichen Kosten der Armee auf junge Männer zu verlagern. Diese sollen ihre Diensttage bis im Alter von 27 Jahre absolvieren und anschliessend den Unternehmen zur Verfügung stehen - weg mit den lästigen Absenzen aufgrund der Wiederholungskurse! Junge Männer müssen dafür zukünftig im Alter von 20 bis 27 Jahren - also für viele während ihrer Ausbildung - fast ein Jahr Militärdienst leisten. Die verlängerte Rekrutenschule kann so nicht mehr auf den Beginn der Universität oder Fachhochschule abgestimmt werden. Die tertiäre Ausbildung in der Schweiz, die im internationalen Vergleich bereits sehr lange dauert, wird für Männer nochmals verlängert.
Zugeständnisse gegenüber wem?
Bei der Lektüre des neuen sicherheitspolitischen Berichtes wird klar, welche Armee 21 den Armeeplanern vorschwebt: Eine professionalisierte, international einsetzbare und mit der Nato interoperable Armee. Auf diese Perspektive arbeitet die Armee 21 auch zielstrebig hin. In der konkreten Umsetzung hat der Bundesrat eine Reihe von symbolischen Zugeständnissen gegenüber den nationalkonservativen Kräften gemacht, die nach wie vor mit der Armee im Alleingang die schweizerische Neutralität verteidigen wollen. Jeder Wehrmann behält seine Waffe zu Hause im Schrank und die Schützenvereinigungen dürfen weiterhin von grosszügigen Bundessubventionen profitieren - die diversen Dramen mit Militärwaffen in der vergangenen Zeit sind offensichtlich schon vergessen.
Gegenüber linken und friedenspolitischen Kreisen gab es zwar nicht im Gesetz, dafür aber im Rüstungsprogramm eine vorübergehende Beruhigungspille. Das Rüstungsprogramm 2002 wurde einer regelrechten Abmagerungskur unterzogen (mit 674 Mio. rund 300 Mio. weniger als 2001). Generalstabschef Hans-Ulrich Scherrer hat aber bereits eine baldige Steigerung der Rüstungsausgaben angekündigt, sonst würden der Armee die Mittel für eine Modernisierung fehlen. Zuoberst auf der Wunschliste der Militärs stehen neue Schützenpanzer für 500 Millionen Franken und ein neues Kampfflugzeug, das die Tiger F-5 ersetzen soll und mehrere Milliarden kosten soll. Auch die angestrebte Professionalisierung der Armee wird nicht ohne zusätzliche Kosten zu haben sein.
Durchdiener und Auseinandersetzung über Dienstdauer
Eine der grössten Neuerung für Rekruten ist die Möglichkeit, den gesamten Militärdienst an einem Stück zu leisten. Rund 15 Prozent der Soldaten sind als sogenannte "Durchdiener" vorgesehen, welche einen Teil ihrer 300 Diensttage unter Umständen im Rahmen von Auslandeinsätzen leisten werden.
Die Aushebung soll zukünftig zwei bis drei Tage dauern. Dort können die Wehrpflichtigen auch einen Dienst ohne Waffe beantragen. Eine erbitterte Schlacht lieferten sich der National- und Ständerat über eigentliche Nebenfragen wie die Dauer der Rekrutenschule und die Altersgrenze für die Dienstpflicht. Gemäss ursprünglichem Vorschlag sah die Armeereform eine Rekrutenschule von 24 Wochen vor. Nach breiten Protesten (besonders auch von Seiten der Wirtschaft) gab sich der Bundesrat mit 21 Wochen zufrieden.
In der vergangenen Frühlingssession debattierte der Ständerat während zehn Stunden über die Armeereform und legte schliesslich die Dauer der Rekrutenschule auf 18 Wochen (aktueller Stand: 15 Woche) fest. Die Konsternation im Verteidigungsdepartement ob dem Beschluss des Ständerates war gross. Insbesondere auch, weil dieser die Kürzung der Rekrutenschule nicht einmal mit einem zusätzlichen Wiederholungskurs kompensieren wollte. Die Anzahl der Diensttage hätte sich deshalb auf 243 Tage reduziert. In der Junisession 2002 folgte der nächste Akt in diesem Theater: Der Nationalrat beschloss, den bundesrätlichen Vorschlag zu unterstützen. Dieser könne die Dauer der Rekrutenschule auf 21 Wochen festsetzten. Am 28. August schlug die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates, welche sich erneut mit der Vorlage beschäftigte, nun einen Kompromiss vor. Je nach Waffengattung soll die Rekrutenschule zwischen 18 und 21 Wochen dauern, die Zahl der Wiederholungskurse wäre entsprechend sieben oder sechs.
Bestandesreduktion auf den Papier
Insgesamt zählt die zukünftige Armee noch rund 140'000 eingeteilte Soldaten und 80'000 Reservisten. Was von den Militärs als radikale Verkleinerung der Armee dargestellt wird - von heute 360'000 auf 220'000 Wehrpflichtigen - ist aber im wesentlichen nur auf eine andere Staffelung der Dienstzeit zurückzuführen. Die Anzahl der effektiv geleisteten Diensttage wird nur geringfügig reduziert. Während bisher die Wehrpflicht bis ins Alter von 42 Jahren bestand, es also 22 Auszugsjahrgänge gab, betrug der rechnerische Bestand der Armee bei knapp 20'000 Soldaten pro Jahrgang rund 360'000 Armeeangehörige. Neu werden sämtliche Dienstage zwischen 20 und 27 absolviert, anschliessend sind die Rekruten vier Jahre in der Reserve eingeteilt. So ergibt sich bei nach wie vor rund 20'000 Soldaten pro Jahrgang eine rechnerische Armeegrösse von rund 140'000 aktiven und rund 80'000 Reservisten. Mit einer Verkleinerung der Armee hat das wenig zu tun. Die Möglichkeit, Soldaten zu einem Dienstgrad zu zwingen wird ebenfalls beibehalten. Das bürgerlichen Lager und die Armeeführung befürchten sonst noch grössere Probleme bei der Kadersuche. Die Armee kämpft heute permanent darum, genügend Berufssoldaten zu finden. Neu werden auch sogenannte "Zeitsoldaten" mit dem Versprechen angeworben, im Militär eine Führungsschulung zu machen, die ihnen auch im anschliessenden zivilen Berufsweg von Nutzen sein wird. "Zukunft gesichert" heisst der Slogan dieser Charme-Offensive der Armee, die Kosten der PR-Kampagne sind unbekannt...
Pfründe fallen und Stellenreduktion
Die Armee wird zukünftig keine territorial verankerte Einheiten mehr haben sondern mobilere Brigaden. Diese vorgesehene Veränderung wird noch zu einer Reihe von Auseinandersetzungen führen: Regionen, welche die hohen Armeepräsenz bisher als wirtschaftliche Notwendigkeit betrachteten und auch einzelne Kantone, welche auf ihre kantonalen Einheiten verzichten müssten, sehen ihre Felle davon schwimmen. Die Zeughäuser würden weiter zentralisiert und die Armeereform würde innerhalb von sechs Jahre zu einem Abbau von rund 2000 Stelen führen. Auch die Generalstabsoffiziere müssten Haare lassen, viele der Posten würden wegfallen. Die parlamentarische Beratung geht in der kommenden Herbstsession weiter. Im Differenzbereinigungsverfahren wird es wohl noch zu einigen Scharmützeln zwischen dem National- und Ständerat sowie Modernisten und Traditionalisten kommen. Von einem können wir leider ausgehen: Die eigentlich zentrale Frage: Wofür den eine Schweizer Armee? Gegen welche Feinde und gegen welche Bedrohungen? wird im Parlament nicht zur Diskussion stehen. Es wird auch zukünftig die Aufgabe der GSoA sein, diese grundsätzliche Frage weiter zu stellen.
Dossier Armee 21 auf der GSoA Webseite: www.gsoa.ch/armee/XXL
| (sl) Die Schweizer Armee sucht für den neugeschaffenen Posten eines Armeechefs eine Besetzung. Weil sich aber auf erste interne Umfragen nur Pro Libertate-Mitglieder und (k)alte Krieger für den Posten beworben haben, ist die Armee dazu übergegangen, die Stelle öffentlich auszuschreiben, die Inserate sollen in den grossen Tageszeitungen der Schweiz erscheinen. Wir haben Mitleid und drucken das Inserat daher auch in der GSoA-Zitig ab: |
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Revision des Zivildienstgesetzes
Neben der Militärgesetzrevision steht auch eine Änderung des Zivildienstgesetzes zur Diskussion. Die zentralen Punkte sind eine Verkürzung der Zivildienstzeit. Zivildienstleistenden müssen zwar immer noch mehr Diensttage absolvieren, als Militärdienstleistende. Der Faktor soll aber - so der bundesrätliche Vorschlag - von 1,5 auf 1,3 reduziert werden. Aufgrund der in der Armeereform angestrebten Verkürzung der Militärdienstzeit würde der Zivildienst für Männer, welche keinen Militärdienst geleistet haben, zukünftig zwischen 316 und 341 Tagen dauern; heute sind es deren 450. Die Möglichkeit, den Zivildienst im Ausland zu leisten soll verbessert werden. Weiterhin bestehen bleibt aber die Gewissenprüfung, es besteht also - trotz längerer Dauer - nach wie vor keine freie Wahlmöglichkeit. Im Vergleich zu europäischen Nachbarstaaten wird der Zivildienst in der Schweiz wohl weiterhin ein Mauerblümchen-Dasein fristen. Ein grosser Teil der militärkritischen jungen Männer wird nach wie vor eine medizinische Ausmusterung anstreben.