Der Thurgau, eine Region, welche nur wenige mit Waffen und Krieg in Verbindung bringen, exportiert Rüstungsgüter in die ganze Welt. Bei Pinochets Regierungsputsch, beim Militärputsch in Bolivien, im Krieg in Afghanistan sowie beim Einmarsch von saudi-arabischen Truppen in Bahrain: Panzer aus Kreuzlingen dienen in zahlreichen Konflikten als Tötungsmaschinen.

Die Mowag in Kreuzlingen gehört seit 2003 zum US-amerikanischen Rüstungsunternehmen General Dynamics, welches zu den weltweit grössten Rüstungskonzernen zählt. Wichtigstes Exportprodukt sind die Radschützenpanzer des Typs Piranha. Mowag-Panzer gelangten in den vergangenen 40 Jahren vom Thurgau in Konfliktgebiete auf der ganzen Welt ...

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Ende letzten Jahres gab der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall zu, dass ehemalige Manager mehrere Millionen Euro Schmiergeld an griechische Politiker und Beamte bezahlt hatten. Rheinmetall ist dabei nur einer von vielen Rüstungskonzernen, die immer wieder gerne zu Bestechung greifen. Mit dabei ist auch der Gripen- Hersteller Saab.

Nachdem im November 2014 die Athener Staatsanwaltschaft 13 Mitarbeitende von deutschen Rüstungskonzernen angeklagt hatte, erklärte sich der Rüstungskonzern Rheinmetall im Dezember 2014 dazu bereit, 37 Millionen Euro Busse zu bezahlen. So sollen die Waffenfirmen in Griechenland via den ehemaligen griechischen Marineoffizier Papagiotis Efstathiou rund zehn Millionen Euro an Ministeriumsbeamte ...

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Alle zwei Jahre findet in Paris die weltweit grösste Messe für Landkriegsgerät statt. Ausserordentlich präsent waren dieses Jahr auch Schweizer Rüstungskonzerne - unter anderem mit aggressiver Werbung.

Die Ruag, die grösste Schweizer Waffenproduzentin, hat sich ihren Auftritt an der diesjährigen Waffenmesse Eurosatory in Paris einiges kosten lassen. Der Konzern, der sich zu 100 Prozent im Besitz der Eidgenossenschaft befindet, hat sich nicht nur schicke Stände gleich in zwei Aus- stellungshallen geleistet. Der Bundesbetrieb hat sich auch das Recht gekauft, als einziges Unternehmen seine Werbetafeln auf dem Weg zu den Messeeingängen zu platzieren ...

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Der Nahe Osten stellt seit Jahrzehnten ein Pulverfass dar, in dem immer wieder zwischenstaatliche Krieg und Bürgerkriege ausbrechen. Dennoch gehört die Region zu den häufigsten Destinationen von Kriegsmaterial, auch aus der Schweiz.

Im Jahr 2013 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von über 20 Millionen Franken nach Saudi-Arabien und von mehr als 10 Millionen in die Vereinigten Arabischen Emirate. Doch damit nicht genug, auch Libanon, Israel, Jordanien, Katar, Bahrain, Oman und Kuwait waren Zielländer Schweizer Waffenexporte, also beinahe alle Länder der Region. Des Weiteren beschloss der Bundes- rat im Frühling 2014, Hermes 900 Drohnen ...

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Die Ergebnisse der Nachbefragung unter 1500 Stimmberechtigten, bekannt als die Vox-Analyse, bringen einige zusätzliche Erkenntnisse über den erfreulichen Ausgang der Gripen-Abstimmung. Bei einer Stimmbeteiligung von 55.5 Prozent stimmten total 1'542'165 stimmberechtigte Personen gegen die Beschaffung des Kampfjets Gripen. Gemäss Befragung stimmte mehr als die H ...

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Am 6. März hat das Parlament hauchdünneiner massi ven Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zugestimmt (mit 94:93 Stimmen).Darunter leiden muss die Zivilbevölkerung der erneut belieferten Staaten wie Saudi-Arabien und Pakistan, die Menschenrechte wiederholt und systematisch verletzen. Vor der Abstimmung über die GSoA-Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten» im Jahr 2008 versprach Doris Leuthard, dass künftig keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien, Ägypten und Pakistan geliefert werden sollen. Dieses Versprechen wird nun gebrochen. Seit 2010 kritisiert die GSoA das Seco, das mittels Ausnahmeregelungen immer wiedergrössere Waffengeschäfte der Firma Rhein metallabsegnete. Das Seco argumentierte, dass es ...

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Der Bundesrat und das Parlament brüsteten sich in der Vergangenheit immer wieder mit den strengen Gesetzen zum Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz. Ein Grund für die auf dem Papier tatsächlich vorhandene Strenge ist ein definitorischer Kniff, den das rüstungsindustriefreundliche Parlament bewerkstelligt hat. Der Begriff der ...

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Schmiergelder zahlen, damit ein Lieferverbot aufgehoben wird, das wegen Schmiergeldzahlungen ausgesprochen wurde: So dreist verhalten sich Schweizer Rüstungsfirmen in Indien.

Im Jahr 2009 wollte Rheinmetall Air Defence für 2,5 Milliarden Dollar Luftabwehrgeschütze nach Indien verkaufen. Ein Grossauftrag für die Schweizer Tochter des deutschen Rüstungskonzerns, die bereits unter ihren alten Namen «Oerlikon Contraves» und «Oerlikon Bührle» schon für so manchen handfesten Skandal gesorgt hatte. Wie immer bei solch grossen Rüstungsdeals lag der Verdacht der Korruption auf der Hand. Die indischen Behörden ermittelten und deckten tatsächlich kurz darauf auf, dass Rheinmetall ...

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Der Ständerat folgt seiner Kommission und stimmt einer massiven Aufweichung der Kriegsmaterial-Gesetzgebung zu. Die Versprechen des Bundesrates von 2009 werden gebrochen.

Im Vorfeld der Abstimmung über die «Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» im Jahr 2009, wurden die Bestimmungen massiv verschärft. Folge war eine Verordnung, die Waffenexporte ...

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Bürgerliche SicherheitspolitikerInnen wollen die Schweizer Kriegsmaterial-Gesetzgebung weiter aushöhlen. Sogar an Staaten, welche die Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht schwer verletzen, wollen sie wieder Waffen liefern. Widerstand ist angesagt.

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